Dr. Stefan Fulst-Blei

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal den Kolleginnen und Kollegen von Grünen und CDU vorab den Dank für die Versachlichung dieser wichtigen Debatte und auch für das Lob, was die duale Ausbildung angeht. Das sage ich als Berufsschullehrer sehr bewusst. riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Alexander Be- cker CDU) Es besteht in der Tat Handlungsbedarf. Noch bis 2024 wird die Zahl der Erwerbspersonen im Land auf 6,2 Millionen zunehmen, um danach aber stetig zurückzugehen. Der IHK-Fachkräftemonitor Baden-Württemberg sieht eine Lücke von bis zu 800 000 Beschäftigten. Besonders betroffen sind das Gesundheits- und Sozialwesen, einzelne Dienstleistungsbereiche sowie der Maschinen- und Fahrzeugbau. Es ist nicht möglich, bei zehn Minuten Redezeit auf alle Aspekte vertieft einzugehen, daher auch nur kurz der Hinweis, Kollege Mack, dass die teuren Wohnungen auf dem Markt in der Tat ebenfalls Fachkräfte davon abschrecken, ins Land zu kommen. Aber die jüngste Vereinbarung im Rahmen der Fachkräfteallianz vom 10. Februar 2022 gibt uns die Möglichkeit, anhand der dort aufgeführten Zielgruppen die Politik der Landesregierung einem kritischen Realitätscheck zu unterziehen. Zielgruppe 1: junge Menschen in der Berufsorientierung. Der Befund ist hier leider, dass der ohnehin bereits unzureichende Zugang zu den allgemeinbildenden Schulen – hier sind insbesondere auch die Gymnasien zu nennen – mit Beginn der Pandemie zu großen Teilen eingebrochen ist. So führen in einer Umfrage des Handelsverbands Baden-Württembergs knapp 40 % aller Unternehmen ihren zum Teil eklatanten Mangel an Bewerbungen für Ausbildungsplätze auf die fehlende Sichtbarkeit von Ausbildungsberufen an Schulen zurück. Die Landesregierung muss sich fragen, warum sie so lange dabei zugesehen hat, dass etwa die Kammern viel zu wenig Zutritt zu den allgemeinbildenden Schulen bekommen haben – Ausbildungsbotschafter zum Teil nur digital. In diesem Zusammenhang warnen auf der anderen Seite die Gewerkschaften, dass genau jene verstärkt durchs Raster zu fallen drohen, die schon vorher Probleme hatten, einen Ausbildungsplatz zu erlangen – ein Befund, welcher aktuell durch Studien des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bestätigt wird. Daher auch die vehement vorgetragene Forderung der Gewerkschaften nach einer Ausbildungsgarantie. Die bittere Wahrheit: Das unzureichende Handeln der Landesregierung – das Unvermögen, Ausbildungsangebote und Ausbildungsinteressierte zusammenzuführen – hat die Situation verschärft. Zielgruppe 2: Personen mit besonderen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt. Von Ihnen ausdrücklich als Gruppe mit einem besonderen Fachkräftepotenzial – auch heute angesprochen – werden zu Recht Frauen angeführt. Jutta Allmendinger sieht in diesem Kontext, Kollege Herkens, junge Mütter als Verlierer der vergangenen zwei Jahre. Es habe eine Retraditionalisierung eingesetzt. (Abg. Ruben Rupp AfD: Oh wie schlimm!) Zitat aus einem Aufsatz in „Gute Arbeit“, Ausgabe 2022: Frauen müssen stärkere Abstriche bei ihrer Erwerbsarbeit machen als Männer, sie mussten häufiger ungeplant ihre Elternzeit verlängern, wurden teils zeitweise von der Erwerbsarbeit freigestellt oder beurlaubt. (Dr. Stefan Fulst-Blei) Zurückzuführen sei dies insbesondere auch auf die massiven Einschränkungen bei der Kinderbetreuung, im Land jüngst bestätigt durch den „GesellschaftsReport BW“. Meine These in diesem Zusammenhang: Die dramatische Verschlechterung bei Kinderbetreuungsplätzen in Baden-Württemberg aufgrund des eklatanten, zum Teil hausgemachten Fachkräftemangels durch das Nichthandeln der Landesregierung – Stichwort „unzureichender Aufbau von PIA-Ausbildungsplätzen“ – zwingt insbesondere immer mehr Frauen, mit Blick auf ihr eigenes Erwerbsleben kürzer zu treten. (Beifall bei der SPD) Dies, Kolleginnen und Kollegen, hat nicht nur Auswirkungen auf die spätere Rente, sondern verschärft auch den Fachkräftemangel. Kurz: Ihr Versagen im Bereich Kinderbetreuung – und übrigens auch beim Ganztagsbetreuungsausbau, was Schulen angeht – entzieht dem Arbeitsmarkt wertvolle Qualifikationen. Es macht insbesondere Frauen zu Verliererinnen. Das darf nicht sein. (Beifall bei der SPD) Zielgruppe 3: Beschäftigte in von Strukturwandel und Transformation betroffenen Sektoren. Trotz zahlreicher Landesprogramme hatte dies bislang keinen signifikanten Effekt auf die Weiterbildungsbereitschaft. Die Mittel in Ihren eigenen Programmen, Kollege Mack, fließen auch nicht umfassend ab. Das Dilemma: Ein Angebot nach dem nächsten wird formuliert. Der Handlungsdruck aufgrund der dynamischen Veränderungen in der Wirtschaft wird immer größer. Die Weiterbildungsbereitschaft verharrt aber bei traditionell bereits weiterbildungsoffenen Personen. So entsteht oft ein richtiger Handlungsdruck erst, wenn der Arbeitsplatz konkret gefährdet ist. Jetzt ist es aber nicht so, dass das Land nicht in der Lage wäre, der Weiterbildung neue Impulse zu geben. Ein Beispiel: Wir haben mit den in unserer Regierungszeit auf den Weg gebrachten Lernfabriken 4.0 einen noch immer bundesweit geachteten Standard etabliert. Kollege Mack, Sie haben zwar diese Lernfabriken ausgebaut, aber noch immer nicht für interessierte mittelständische Unternehmen geöffnet, damit diese sie für die Weiterbildung ihrer Beschäftigten nutzen können. Ich halte das für völlig unverständlich. Wir brauchen eine sinnvolle Verzahnung von Lernarrangements. Wir wissen von den Forschungsergebnissen, dass die Inhalte, die die Schülerinnen und Schüler in den Berufsschulen heute am Anfang ihrer Ausbildung lernen, bereits am Ende der Ausbildung zum Teil veraltet sind. Das wirft eben dringende Fragen nicht nur nach dem aktuellen Inhalt, sondern auch dazu auf, was die Verzahnung von Weiterbildung mit den beruflichen Ausbildungsgängen angeht. Es betont aber vor allem auch die Bedeutung der Verzahnung unserer beruflichen Schulen mit den Unternehmen und ihren Weiterbildungsaktivitäten – übrigens in allen Branchen. Wir müssen diese Verzahnung unbedingt deutlich verbessern. (Beifall bei der SPD) Ein weiteres Beispiel für Ihre Inkonsequenz ist der Umgang mit dem Bildungszeitgesetz. Dieses hätte ein großes Potenzieriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 al für die Ausweitung der Weiterbildungsbereitschaft von Beschäftigten. Diese Landesregierung hat sich bislang aber immer nur mit dem Bildungszeitgesetz beschäftigt, wenn es um Einschnitte geht. Wann kommt eine konsequente Werbekampagne? Es wird Zeit, dass Sie Ihren ideologischen Schatten hier endlich überwinden. Das gilt übrigens auch mit Blick auf den Vorschlag der SPD zur Einrichtung eines Weiterbildungsfonds. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sollten gezielt Anreize erhalten, ihre Beschäftigten proaktiv fortzubilden. Auch hier sollte übrigens die Mitbestimmung genutzt werden. Wir sehen Gewerkschaften und Betriebsräte als wichtige Motoren für die Beschäftigtenqualifizierung an. (Beifall bei der SPD) Zielgruppe 4 schließlich: Personen mit einer nicht inländischen Berufsbiografie. Seit März 2020 eröffnet das Fachkräfteeinwanderungsgesetz neue Perspektiven einer Migration nach Deutschland. Becker/Graf führen aber in einem aktuellen Aufsatz in der BWP aus, dass dieser Zugang vor allem von akademischen Fachkräften genutzt wird. Dagegen gilt mit Blick auf die berufliche Ausbildung etwa nach G.-T. vom Institut der deutschen Wirtschaft, dass Deutschland derzeit noch fast am Nullpunkt steht. Hier sehe ich auch die Landesregierung gefordert, neue Förderinstrumente zu entwickeln, etwa Anreizsysteme für den Mittelstand. Für die allgemeine Fachkräftezuwanderung fordert aktuell auf Bundesebene Professorin Bendel, die Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, die Vereinfachung der Verfahren zur Anerkennung von Ausbildung. Auch die Landesregierung ist hier gefordert, die in den vergangenen Jahren vollzogenen Maßnahmen kritisch zu evaluieren. Personen, die noch nicht vollständig für den deutschen Standard ausgebildet sind, sollten Fortbildungsmöglichkeiten proaktiv angeboten bekommen. Gerade vor dem Hintergrund der möglichen Fachkräftezuwanderung aus der Ukraine braucht es hier Tempo. Wir sollten übrigens auch die Effektivität der Welcome Center in diesem Zusammenhang kritisch überprüfen. Es gibt also Ideen, wohingegen sich die Landesregierung in der Vergangenheit zum Teil – ich muss es leider so offen sagen und daran erinnern – eher durch Schikanen ausgezeichnet hat. Es macht mich noch immer fassungslos, wenn ich an die Beispiele denke, dass Sie geflüchtete Menschen, die gut im Betrieb integriert waren, abgeschoben haben. Der Ruf der Unternehmen nach einem Spurwechsel blieb ungehört. Die Grünen duckten sich weg, und die CDU gab den Hardliner. Ich muss wirklich sagen, ich bin froh, dass auf Bundesebene diese Blockade der Konservativen aufgebrochen werden konnte. Hier bin ich optimistisch, dass es gelingt, ein modernes, zeitgemäßes, wirtschafts- und vor allem menschenfreundliches Zuwanderungssystem aufzubauen. Diese Chance wurde hier im Land dagegen leider verschlafen. (Beifall bei der SPD) Kolleginnen und Kollegen, ich komme zu meinem Fazit. Die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung zeigen nicht den notwendigen Erfolg. Berufsorientierung unzureichend. Dabei (Dr. Stefan Fulst-Blei) müsste man hier die Themen „Entwicklung von Ausbildungsplätzen“ und „Ausstattung der Berufsschulen“ noch viel differenzierter diskutieren. Dazu fehlt mir die Zeit. Aber wir reden vor allem von einem völligen Versagen im Bereich der Kinderbetreuung. Dies konterkariert Bemühungen, Fachkräfte für die Wirtschaft zu gewinnen. Vor allem Frauen sind hier die Verliererinnen. Im Bereich der Weiterbildung ist es der Landesregierung nicht gelungen, wesentliche Impulse zu setzen. Ich bin froh, dass jetzt wenigstens im Bund Aufbruch herrscht. Stichworte im neuen Koalitionsvertrag hierfür sind Aufstiegs-BAföG, Qualifizierungsgeld, Lebenschancen-BAföG, Bildungszeit nach österreichischem Vorbild und vieles mehr. Im Bund riecht es nach Aufbruch, (Lachen des Abg. Andreas Deuschle CDU) aber leider nach Verharren in unserem Bundesland. Nein, Baden-Württemberg kann mehr. Ich bezweifle allerdings, dass durch diese Landesregierung ein Potenzial wirklich gehoben werden kann. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD)