Dr. Christian Jung

Sehr geehrter Herr Präsident! Die furchtbaren Ereignisse bedrücken mich persönlich auch. Ich hätte nie gedacht, dass ich selbst noch erleben würde, dass es in Europa einen Angriffskrieg gibt. Dinge, die man nur sozusagen aus der Theorie oder aus der erzählten Geschichte kannte, sind jetzt eingetreten. Wir alle sollten da in den Debatten aber auch behutsam und vorsichtig sein, und wir sollten nicht alles Mögliche miteinander vermischen. Deswegen hat mir die Rede des Kollegen Dörflinger in den meisten Teilen sehr gefallen. Denn diese Rede hat auch gezeigt, dass sich die CDU immer stärker emanzipiert und viele Dinge, die auch wir schon seit Langem vorbringen, jetzt stärker betont. Vielen Dank dafür. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Lachen bei der SPD) In der aktuellen und angespannten Lage haben wir Liberalen überhaupt kein Verständnis für ideologische Spielchen, die die Mehrheit der Bevölkerung auch nicht teilt, für Spielchen, die die aktuellen Probleme nicht lösen. Es ist wichtig, dass wir jedem Menschen ermöglichen, seine täglichen Abläufe auch bezüglich der Mobilität individuell und ohne Bevormundung durchführen zu können. Wie schon gesagt: Es ist Behutsamkeit gefordert – weshalb es für uns, die FDP, unerträglich war, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann vor einigen Tagen auf einer Auslandsreise in Frankreich völlig unreflektiert und mit zum Teil falschen, miteinander vermischten Details bei den TEN-Eisenbahnbeantragungen die Bundesregierung vom Ausland aus kritisiert haben. Für die Reputation von Baden-Württemberg, nicht nur in Berlin und im benachbarten Ausland, ist dies nicht förderlich – um es einmal ganz offen zu sagen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Stimmt!) Es ist besser, auch bei Auslandsreisen, intern offen und ehrlich mit den Partnern zu sprechen, sich besser vorzubereiten und in der Öffentlichkeit bei manchen schwierigen Themen auch einfach mal zu schweigen – und dabei nichts durcheinanderzubringen. Grüne und CDU sollten hier sehr behutsam ihre älteren Herrschaften in der Landesregierung unterstützen und im Vorfeld von Auslandsreisen wie demnächst in die Schweiz die inhaltlichen Vorbereitungen auch im Verkehrsbereich intensivieren. Dabei empfiehlt sich immer, gute Text- (Dr. Christian Jung) bausteine vorzubereiten, die man zur Not auch ablesen kann. – Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal mit solchen diplomatischen Worten die Landesregierung fürsorglich bei ihrer operativen Arbeit unterstützen würde. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Gabriele Rol- land SPD) Eine durchdachte Verkehrspolitik umfasst alle Bereiche der Mobilität. Deshalb ist es verwunderlich, dass die Landesregierung über sehr wenige substanzielle Kontakte in die Logistikbranche und das Transportwesen, auch im Schienengüterverkehr, verfügt. Dabei wäre es so wichtig, dass z. B. das Wirtschaftsministerium stärker denn je aktiv wird und dass Baden-Württemberg in Bezug auf die angespannte Situation bei den Speditionen die Sorgen und Nöte dieser Branche in Berlin verstärkt vertritt. Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut und ihr Haus sind dabei nicht gut aufgestellt. Die Stimme Baden-Württembergs ist dabei nicht vernehmbar, zumal es auch am Einsatz für die Logistikbranche fehlt. Das sagen die Logistiker auch selbst, und das sollte uns zu denken geben. Denn der Südwesten lebt von der Logistik, vor allem im Lkw-Bereich. Ich vermisse jeden Tag einen wirklichen Einsatz der Landesregierung für mehr kombinierte Verkehre, neue Terminals, die weitere Containerisierung des Einzelwagenverkehrs auf der Schiene, den Ausbau der Schleusen auf dem Neckar oder die Rheinvertiefung zwischen Karlsruhe und der Grenze zu den Niederlanden. Es gilt nun, alles dafür zu tun, die Logistik zu stärken und zu versuchen, dass Lieferketten so weit wie möglich nicht abreißen, auch wenn es in den kommenden Wochen immer wieder zu Versorgungsengpässen kommen könnte und kann. Deshalb müssen wir viele offene Fragen in Ruhe besprechen und uns hier im Südwesten teilweise neu aufstellen. Im ÖPNV-Bereich sieht das Land die Auszahlung von insgesamt 180 Millionen € vor – 120 Millionen € aus dem ÖPNV-Rettungsschirm sowie die Zahlung von 60 Millionen € aus ÖPNV-Fördermitteln. Das ist das Ergebnis des sogenannten Krisengipfels am 15. März 2022. Die Mittel nach dem ÖPNV-Gesetz wären ansonsten am 1. Oktober ausgezahlt worden. Erkennbar ist, dass das bloße Vorziehen keine substanzielle oder gar zusätzliche Hilfe ist. Die Busunternehmen sowie die kommunale Seite erwarten infolgedessen eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Es ist stets eine einfache Übung, mehr Geld vom Bund zu fordern. Aufgabenträger des ÖPNV sind aber die Landkreise. Diese stehen also vor großen Herausforderungen. Dem Vernehmen nach werden weitere Hilfen diskutiert, über die uns Frau Staatssekretärin Zimmer bestimmt gleich in Vertretung des Ministers in Kenntnis setzen wird. Grundsätzlich begrüßen wir das Entlastungspaket der Bundesregierung. Diese hat beschlossen, die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Hierdurch werden sowohl die Bereiche Transport und Logistik als auch private Pkw-Nutzer, aber ebenso der ÖPNV entlastet. eriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Die verkündete Senkung auf die Mindeststeuer bedeutet für die Energiesteuer bei Diesel einen Abschlag von etwa 14 Cent pro Liter und bei Benzin von knapp 30 Cent. Hinzu kommt, dass für diese Summen auch keine Mehrwertsteuer mehr fällig wird. Dadurch liegt der steuertechnische Abschlag insgesamt bei gut 35 Cent für Benzin und knapp 17 Cent für Diesel. Das heißt nicht, dass es tatsächlich zwingend um diesen Betrag billiger wird. Wir haben derzeit schon das Phänomen, dass die Rohölpreise auf einem Niveau sind, das man schon mal hatte, jedoch an der Zapfsäule Rekordpreise aufgerufen werden. Das ist auch insofern bemerkenswert, als die Riesenmengen, die benötigt werden, mit langfristigen Verträgen abgesichert werden und der Spotpreis nur für Restmengen relevant ist. Wir brauchen insgesamt ein Gesamtpaket zur Sicherung des ÖPNV und der Logistik. Die Frage ist, wie es weitergehen soll, wenn die Preise für Energie auch in Baden-Württemberg so hoch bleiben – wenn man sich den aktuellen BW-Index ansieht, der die Kostenentwicklung abbildet. Es ist offenkundig, dass die deutlich höheren Energiepreise dort einfließen und den Zuschussbedarf erhöhen. Das wäre dann Angelegenheit der Aufgabenträger; das sind die Stadt- und Landkreise. Die kann das Land aber nicht alleinlassen. Hier brauchen wir zeitnah ein klares Konzept der Landesregierung. Und zum ÖPNV gehören ebenso die Taxiunternehmen. Hier hat man bisher nichts Wesentliches gehört. Fassen wir zusammen: Das Thema Logistik wird in seiner Tragweite vielfach unterschätzt. Es braucht jetzt mehr denn je eine integrierte Verkehrspolitik. Theoretische Träume von einem Auenland des Radverkehrs und des ÖPNV helfen uns in keiner Weise. Baden-Württemberg ist wie kaum ein anderes Land in der Logistik auf den Lkw angewiesen. Deshalb brauchen wir tragfähige Brücken und Straßen. Darüber haben wir ja gestern gesprochen. Die jetzige Krise erfordert passgenaue Hilfskonzepte für das Transportgewerbe und die Busverkehre. Auch die Taxibranche darf nicht vergessen werden. Die Absenkung der Energiesteuer auf Initiative der FDP ist ein sehr sinnvoller Beitrag zur Kostendämpfung. Ich höre von der Landesregierung viel zu wenig, was die Logistik betrifft und wie sie diese unterstützen möchte. Dabei ist klar: Ein hoch arbeitsteiliges Industrieland wie Baden-Württemberg steht vor dem Aus, wenn die Logistik zusammenbricht. Jedem ist klar, dass dann auch die Versorgung der Bevölkerung auf tönernen Füßen steht. Wir Freien Demokraten reichen die Hand für eine sachgerechte Verkehrspolitik. Auch wir wünschen uns mehr Transporte auf der Schiene sowie moderne und leistungsfähige Umschlageinrichtungen für den kombinierten Verkehr. Hier hat es der grüne Verkehrsminister in elf Jahren leider nicht vermocht, mehr als Studien und Broschüren vorzulegen, zumal er keinen Kontakt zu den wichtigsten Playern im nationalen europäischen Bereich hat. Das ist im Hinblick auf eine moderne Logistik, auch im kombinierten Verkehr, sehr bedauerlich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)