Rudi Fischer

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Denkschrift, wie auch die vorhergehenden und sehr wahrscheinlich auch die nachfolgenden, zeigt für mich Folgendes: Erstens: Deutsche Wertarbeit, also made in Germany, gibt es anscheinend nur noch in der Wirtschaft bei den Exportwaren. In dieser Denkschrift vermisse ich diese wertvolle Arbeit. Ich kann sie auf keinen Fall erkennen. Zweitens: Es fehlt an Führung, an Führungskräften, die Verantwortung übernehmen. Denn anders sind hier die Arbeitsergebnisse, die Arbeitsweisen nicht zu erklären. (Rudi Fischer) Drittens: Ich vermisse einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Hier fehlt mir die Wertschätzung gegenüber den Steuerzahlern. (Beifall bei der FDP/DVP) Sehr geehrter Herr Benz, liebe Mitglieder des Rechnungshofs, für die hervorragende Arbeit, die Sie mit der Denkschrift 2021 auch dieses Mal wieder vorgelegt haben, drücke ich Ihnen meinen herzlichsten Dank aus. Damit haben Sie sich den Respekt in den Ministerien und besonders in diesem Haus erarbeitet. Ohne die Arbeit des Rechnungshofs in der letztjährigen Denkschrift, die wir heute hier diskutieren, abwerten zu wollen: Die größte Aufmerksamkeit lag eher auf der Vorstellung und weniger auf dem Inhalt. Warum auf der Vorstellung? In der Pressekonferenz im vergangenen Juli war der Dritte Nachtrag zum Haushalt gerade in der Diskussion. Und Sie, Herr Präsident Benz, äußerten angesichts des bekannten hohen Haushaltsüberschusses aus dem Vorjahr auf Nachfrage größte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorlage. Mittlerweile hat diese Regierung bereits Einsicht gezeigt und sprach bei den Beratungen zum Haushalt 2022 von einer materiellen Heilung durch die in diesem Jahr vorzunehmende Tilgung. Dass sie dabei ohnehin nur die nicht genutzten Kreditermächtigungen zurückgeben will, lassen wir mal beiseite. Dazu hat der Verfassungsgerichtshof das letzte Wort. Die jährliche Diskussion um immer weiter steigende Ausgabereste zeigt ebenfalls, dass hier dringender Handlungsbedarf bei der Durchführung ganz unterschiedlicher Projekte besteht. Eine konsequentere Einhaltung von Planungsterminen und deren Realisierung in den vorgegebenen Zeiträumen hätte zur Folge, dass Abrechnungen zeitnah erfolgen könnten. Das Zauberwort hierzu heißt Controlling. Und weil die Landesregierung nur mäßig in der Lage ist, dieses Instrument rechtzeitig ab Projektbeginn einzusetzen, ist der Rechnungshof unabdingbar. Er ist der Controller oder die Controllerin. Der Rechnungshof ist es, der die Schwachstellen aufzeigt, wie in der Denkschrift 2021 und in den Denkschriften der Jahre davor, und zwar in aller Deutlichkeit und unmissverständlich. Aber das Ganze zeigt, dass Ihr Wort, das Wort des Rechnungshofs, in der politischen Debatte Gewicht hat. Die Überprüfungen des Rechnungshofs zeigen teilweise jahrelang eingeschliffene Missstände. Nach meiner persönlichen Einschätzung verläuft die Lernkurve bei der Durchführung von Projekten dabei eher flach. (Beifall bei der FDP/DVP) Aber man soll die Hoffnung ja nie aufgeben. Zwischenzeitlich wurde zusätzliches Personal eingestellt. Allerdings gehört zu zusätzlichem Personal auch entsprechende Führung. Sie, sehr geehrter Herr Benz, haben einen wertvollen Beitrag geleistet, als Sie die Voraussetzungen und die Abwicklung der Coronasoforthilfen aus dem Frühjahr 2020 unter die Lupe genommen haben. Viele Ihrer damaligen Vorschläge wurden noch im Verfahren umgesetzt, und die von Ihnen angestoßene Evaluation ist ein sinnvoller Beitrag für die Lehren aus Coeriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 rona. Wenn man wieder einmal so schnell handeln muss, braucht man die gleichen Fehler ja nicht noch einmal zu begehen. Umso unverständlicher war für uns, dass Teile der Regierungskoalition den schon mit dem Ministerium abgestimmten Beschlussvorschlag nochmals abschwächen mussten. Die Angst, öffentlich einen Fehler zu diskutieren, siegt wohl verlässlich über den Drang, aus Fehlern zu lernen. Also vermute ich, auch hier wird die Lernkurve eher flach verlaufen. Ein weiteres Thema der Denkschrift 2021, das auf die Vorgehensweise der Landesregierung bei Projektarbeiten hinweist, ist die Digitalisierungsstrategie des Landes, die mit „digital@ bw“ bereits im Jahr 2017 gestartet wurde. Kollege Fink ist darauf bereits eingegangen. Diese Darstellung musste ich allerdings mehrmals lesen, aber nicht, weil sich der Rechnungshof unklar ausgedrückt hätte. Der Bericht lässt in seiner Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Ich drücke es einmal so aus: In der freien Wirtschaft, in der ich 45 Jahre in unterschiedlichen Unternehmen und unterschiedlichen Bereichen tätig war, hätte das einen Wechsel an der Spitze zur Folge gehabt (Heiterkeit des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) und wäre aufgrund seiner Priorität zur Chefsache erklärt worden. Bei dieser Digitalisierungsstrategie stellt sich nicht nur die Frage nach der Zuständigkeit, sondern auch die nach einer erkennbaren Strategie. Liegt die Zuständigkeit nun beim Wirtschaftsministerium oder beim Wissenschaftsministerium? Denn beide sollen gleichermaßen, also gleichberechtigt, bei der Mittelverteilung berücksichtigt werden. Nur um den Umfang der bisher eingestellten Steuergelder einmal aufzuzeigen: Wir sprechen hier von insgesamt 428 Millionen €, ein Vielfaches mehr als die 100 Millionen € bei „ella“. Das Ergebnis von „ella“ ist bekannt. Für mich stellen sich die Fragen: Wer steuert die einzelnen Digitalisierungsprojekte? Jedes Ministerium für sich, oder sprechen sie sich ab, z. B. hinsichtlich der Systeme oder Schnittstellen? Wer überwacht das operative Doing – fachlich, zeitlich, finanziell? Wer ist für die Weiterentwicklung nach der Systeminstallation zuständig? Oder gilt: einmal installiert und dann fertig? Kurzum: Welches Ministerium hat den Überblick bei dieser digitalen Transformation, die unser Land zur digitalen Leitregion werden lassen soll? So lautet zumindest der Anspruch der Landesregierung. Aus organisatorischen und steuerungstechnischen Gründen ist eine Anbindung von „digital@bw“ an das IM nicht vorgesehen. Somit fehlt nicht nur der Unterbau, sondern auch ein Hauptverantwortlicher. Es fehlt nicht nur eine Organisationsstruktur, es fehlt auch eine Strategie. Herr Fink hat das vorhin teilweise ausgeführt. Bei wem liegt nun die Kompetenz, die Verantwortung bei der Umsetzung der Digitalisierungsstrategie des Landes? Hier kürze ich ab. Wer interessiert ist, zu erfahren, wie eine Strategie umgesetzt werden sollte, die dem Namen Strategie auch gerecht wird, der soll bitte die Kurzversion auf Seite 101 dieser Denkschrift nachlesen. (Rudi Fischer) Auf eine Kommentierung der Stellungnahme des Innenministeriums verzichte ich. Sie ist genauso wachsweich geschrieben wie die Digitalisierungsstrategie „digital@bw“. (Beifall bei der FDP/DVP) Anscheinend gibt es hier nur eine feste Größe, und das ist der Mitteleinsatz von 428 Millionen €. Aber auch da bin ich mir nicht sicher. Meine Damen und Herren, politische Ankündigungen sind das eine, eine Strategie, zumal eine Strategie für das Land mit und in all seinen Bereichen, erfolgreich umzusetzen ist das andere. Auch diese Denkschrift zeigt: Bei der Realisierung und Durchführung von Projekten besteht noch eine Menge Luft nach oben. Dass diese Landesregierung weder eine klare Strategie formulieren kann noch eine zeitnahe und stringente Umsetzung schafft, zieht sich wie ein roter Faden nicht nur durch diese Denkschrift. Lieber Herr Präsident Benz, liebe Mitglieder des Rechnungshofs, wir wissen: Sie und Ihre Mitarbeiter gehen auch dahin, wo gemeinhin kaum einer hinkommt, entweder weil er nicht kann oder weil er nicht will, auf jeden Fall dahin, wo es unbedingt erforderlich ist, wo es auch mal weh tut. Ich darf Ihnen im Namen der FDP/DVP-Fraktion herzlich dafür danken und wünsche uns eine gute Zusammenarbeit auch für die Zukunft. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP) Jetzt darf ich noch einen – –