Daniel Born

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Tagesordnungspunkt – – (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP unterhält sich mit Abg. Andreas Schwarz GRÜNE.) – Herr Abg. Dr. Jung, die Debatte ist längst beendet, (Vereinzelt Heiterkeit – Unruhe) ist gerade eben von mir beendet worden. Das ist jetzt wohl die Debatte nach der Debatte. Punkt 3 der Tagesordnung ist ebenfalls beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜ-NE und der Fraktion der CDU – Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes – Drucksache 17/2231 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Drucksache 17/2244 Berichterstattung: Abg. Gabriele Rolland Meine Damen und Herren, wie vorhin beschlossen treten wir mit der bereits vom Landtag beschlossenen Fristverkürzung in die Zweite Beratung ein. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, in der Zweiten Beratung keine Aussprache zu führen. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung gleich zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Artikel 1 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Inkrafttreten Wer stimmt Artikel 2 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 ist einstimmig zugestimmt. riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 7. April 2022 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Ja!) Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist einstimmig zugestimmt. Wir haben nun noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/2333. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Punkt 4 der Tagesordnung ist damit erledigt. Bevor wir in die Mittagspause eintreten, gebe ich noch einen Hinweis: Die Mitglieder der Enquetekommission treffen sich in zehn Minuten im Bürger- und Medienzentrum zur konstituierenden Sitzung. Wir setzen unsere Beratungen um 15:00 Uhr fort. Ganz herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Unterbrechung der Sitzung: 13:53 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 15:00 Uhr)