Hans Dieter Scheerer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat ausnahmsweise einmal ein wichtiges Thema aufgegriffen, springt aber – wie nicht anders zu erwarten war – zu kurz. Baden-Württemberg leidet nicht nur unter einem Fachkräftemangel, sondern unter einem Arbeitskräftemangel. (Beifall bei der FDP/DVP) Jetzt eine persönliche Anmerkung zu den Aussagen des Kollegen von der AfD. Bei der Aktuellen Debatte, von der AfD initiiert, hätte man eigentlich im Voraus darauf kommen müssen – auch in Anbetracht der Debatten in den letzten Tagen –, dass die AfD unter dem Deckmantel des Fachkräftemangels versucht, hier wieder ihre ausländerfeindliche Politik durchsetzen und durchdiskutieren zu können. (Abg. Ruben Rupp AfD: Da war gar nichts drin, Herr Scheerer!) Es handelt sich hier um ein ernsthaftes, seriöses Thema, und ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien haben sich entsprechend vorbereitet. Wir alle sind bereit, uns fachlich mit diesem Thema auseinanderzusetzen – trotz aller inhaltlichen Unterschiede; (Beifall bei der FDP/DVP und des Staatssekretärs Dr. Patrick Rapp) ich glaube, das kann man so konstatieren –, uns auf einem unserer Zivilisation angemessenen Niveau, auf einem menschlichen Niveau zu unterhalten. Dieses Niveau unterschreitet die AfD regelmäßig und muss sich deshalb nicht wundern, hier insgesamt ausgegrenzt zu werden. riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der Grü- nen – Abg. Ruben Rupp AfD: Plattitüden, Herr Kol- lege!) Vielleicht noch einmal zur Klarstellung: Fachkräfte sind in der Regel Menschen mit einem qualifizierten Abschluss, einer Ausbildung. Arbeitskräfte sind eben auch ungelernte oder angelernte Personen. Wir brauchen in Baden-Württemberg beides. Bei den Arbeitskräften zeigt sich ein Mangel insbesondere beim Einzelhandel und in der Gastronomie. Nach der Coronapandemie sind nun Gott sei Dank viele Menschen wieder bereit, in ein Restaurant zu gehen. Restaurants können jedoch ihren Betrieb häufig nicht aufrechterhalten, weil schlichtweg Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen fehlen. Ein weiteres Beispiel – darüber wurde gestern Abend auch im Radio berichtet –: Am Frankfurter Flughafen müssen Flüge ausfallen, weil Mitarbeiter fehlen, weil Bodenpersonal fehlt und deshalb kein Flugzeug abgefertigt werden kann. (Abg. Anton Baron AfD: Omikron!) Das Problem hat mehrere Ursachen; das wurde auch in den Redebeiträgen meiner Vorredner deutlich. Lassen Sie mich diese Ursachen einmal strukturieren, statt nur darüber zu lamentieren. Ich sehe die Ursachen in vier Feldern: Digitalisierung, Elektromobilität, Umwelt- und Klimaschutz sowie Demografie. Diese vier Punkte stehen letztendlich auch im Zusammenhang mit dem Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel. Elektromobilität: Ein Elektromotor ist schneller zusammengesetzt als ein Verbrennungsmotor. Das heißt, es werden dort weniger Mitarbeiter benötigt. Dafür werden im Bereich Umwelt- und Klimaschutz mehr Menschen benötigt. Im Bereich Digitalisierung fallen auf der einen Seite Stellen weg, auf der anderen Seite werden wieder Mitarbeiter benötigt. Die im Durchchnitt älter werdende Gesellschaft trägt ihren Teil zu der Problematik bei: Die geburtenstarken Jahrgänge werden demnächst in den Ruhestand gehen, sodass auch für solche Kräfte Ersatz gefunden werden muss. Alles zusammengenommen geht das Statistische Landesamt Baden-Württemberg davon aus, dass bereits im Jahr 2030 das Erwerbspersonenpotenzial gegenüber 2020 um 50 000 sinkt. Es fehlen – meine Vorredner haben es gesagt – mittelfristig 800 000 Arbeitskräfte. Wie kann nun dieses Problem gelöst werden? Hier sind vier Handlungsfelder auszumachen. Erstens: Das Potenzial der Schulabgänger ist stärker und besser zu nutzen. 32 % der unter 25-Jährigen hier in Baden-Württemberg haben keine Berufsausbildung bzw. keinen qualifizierten Abschluss. Zweitens: Die berufliche Weiterbildung muss ausgebaut werden. Die Menschen müssen weiter qualifiziert werden, Stichwort „Lebenslanges Lernen“. Drittens: Es müssen mehr Menschen, vor allem auch Frauen, in den Vollzeitarbeitsmarkt integriert werden. In Baden-Württemberg arbeiten mehr als die Hälfte der erwerbstätigen Frauen, nämlich 51,8 %, in Teilzeit. Hier müssen attraktive Arbeitszeitmodelle für Familien, für Frauen geschaffen werden, (Hans Dieter Scheerer) und die Kinderbetreuung muss ausgebaut werden, sodass auch dieser Prozentsatz erhöht werden kann. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Ruben Rupp AfD: Vielleicht wollen die auch in Teilzeit arbeiten!) Viertens – das große Thema, auf dem die Kollegen von der AfD immer wieder herumreiten –: Wir brauchen selbstverständlich Zuwanderung. (Abg. Anton Baron AfD: Qualifizierte Zuwanderung!) Diese vier Handlungsfelder sind zu bearbeiten. Jetzt stellt sich die Frage: Was macht denn die Landesregierung? Positiv ist festzuhalten: Sie macht nicht nichts. Es gibt durchaus ein ganzes Bündel von Aktivitäten. Wir von der FDP/DVP bemängeln jedoch schon seit Langem: Es ist kein roter Faden, keine Strategie erkennbar. Ich arbeite aktuell gerade am Thema Weiterbildung. Bei der Vorbereitung auf diese Sitzung bin ich auf ein Bündel von Maßnahmen des Wirtschaftsministeriums gestoßen. Lassen Sie mich nur einige davon nennen: Es gibt die Weiterbildungsfinanzierung 4.0, die „Digitalisierungsprämie Plus“, die Innovationsfinanzierung 4.0; es gibt das Coaching-Programm Personalentwicklung und Weiterbildungsberatung, regionale Netzwerke, das Regionalprogramm Fachkräftesicherung. Weiter geht es mit Bildungsmaßnahmen, Qualifizierungsverbünden und vielem anderen mehr. Es gibt also einen richtigen schönen Gemischtwarenladen – aber die vier oben beschriebenen Handlungsfelder werden nicht, jedenfalls nicht ausreichend, nicht intensiv genug abgedeckt. Wenn ich dann über das Wirtschaftsministerium hinausschaue, stelle ich fest: Das Kultusministerium und das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst haben zudem ähnliche Programme. Das ist sehr unübersichtlich. Wenn sich ein Betrieb hier Unterstützung holen will, so braucht er einen Coach, einen Berater, der viel Geld kostet. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass im Februar dieses Jahres das Wirtschaftsministerium eine Pressemitteilung herausgegeben hat, wonach über 80 Millionen € an Fördermitteln für das Jahr 2022 im Zusammenhang mit der sogenannten Fachkräfteallianz ausgegeben werden sollen. Bei dieser Zahl – ich bin zwar Jurist; Iudex non calculat – ist für mich nicht nachvollziehbar, wie der Betrag von 80 Millionen € zusammenkommt. Es entsteht der Eindruck, als seien hier mehrere Programme irgendwie zusammengewürfelt worden. Aber wie und in welcher Funktion, das ist nicht erkennbar. Festzuhalten ist: Nicht die Quantität, die Menge des Geldes, ist entscheidend, sondern die Qualität. Geld ausgeben allein, sehr geehrte Frau Ministerin, ist noch nie gute Wirtschaftspolitik gewesen. (Beifall bei der FDP/DVP) Bekanntermaßen sind wir ja – das hat sich auch heute Morgen gezeigt – eine sehr konstruktiv arbeitende Opposition. Deshalb lassen Sie mich noch einige Lösungsvorschläge vortragen. Wir benötigen eine übergreifende Fachkräftestrategie. Es muss ein Ministerium bestimmt werden, das die Fach- und Weitereriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 bildung koordiniert. Die Umsetzung kann durchaus in den einzelnen Ministerien bleiben, aber eines muss – wie es so schön heißt – den Hut aufhaben. Zweitens: Bildung. Bekanntermaßen ist Bildung – das haben meine Vorredner auch ausdrücklich und mehrfach betont – der beste Schlüssel für die Zukunft. Hier muss in der schulischen Bildung wesentlich mehr Wert auf gute Bildung und auf die Ausbildungsfähigkeit gelegt werden. Menschen mit guter Bildung, Ausbildung oder Studium haben noch immer die besten Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Sie sind flexibler sowie eher bereit und in der Lage, sich dem Arbeitsmarkt anzupassen. Das lebenslange Lernen muss hier auch attraktiver gestaltet werden. Drittens: Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung. Es muss auch mit einem Abitur ohne Malus möglich sein, eine Berufsausbildung zu machen. Das Hohelied der Akademisierung müssen wir über Bord werfen. Die berufliche Bildung wurde seither stark vernachlässigt. Wir brauchen natürlich den Master und den Meister, aber auch an Gymnasien muss deutlich gemacht werden, dass Abiturienten, die eine Ausbildung machen, nicht Abiturienten zweiten Grades sind. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Viertens: Ohne Migration wird es nicht gehen. Die Geburtenrate hier in Deutschland ist zu niedrig. Wir müssen Zuwanderung als Chance begreifen. Ich erlaube mir hier, auf das im Berliner Koalitionsvertrag festgelegte und vereinbarte Einwanderungsgesetz hinzuweisen. Hier werden Regelungen geschaffen, die eine geordnete Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt ermöglichen. Auch die Flüchtlinge, die derzeit aus der Ukraine kommen, müssen angesprochen werden dürfen. Wenn auch viele richtigerweise wieder zurückkehren wollen und ihr Land nach diesem schrecklichen Krieg aufbauen wollen, muss es möglich sein, dass wir hier in Baden-Württemberg den einen oder anderen integrieren und dem Arbeitsmarkt zuführen. Ein wichtiges Thema dabei ist: Die Berufsanerkennung muss schnell, einfach und unbürokratisch vonstattengehen. Ich glaube, mit dieser Analyse der Ursachen, der Beschreibung der notwendigen Handlungsfelder und unserem Vorschlag können wir durchaus, wenn dies konsequent durchund umgesetzt wird, dem Fach- und Arbeitskräftemangel hier in Baden-Württemberg gut begegnen. Frau Ministerin, wir reichen Ihnen gern die Hand, sind gern bereit, Sie bei Ihren Bemühungen zu unterstützen. Unsere Türen stehen offen, und Sie dürfen gern anrufen, damit wir konstruktiv gemeinsam Lösungen für unser Land finden. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist ein Angebot!) Es besteht dringender Handlungsbedarf. Wir sollten es nicht auf die lange Bank schieben. Es muss schnell gehandelt werden. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Christiane Staab CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Bravo!)