Dr. Gisela Splett

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Rechnungsprüfung und der Entlastung der Landesregierung schließt sich der Haushaltskreislauf. Es wird einmal mehr deutlich, wie wichtig die Aufgabe und die Arbeit des Rechnungshofs sind. Mit der Denkschrift 2021 und den darin enthaltenen Beiträgen unterstützt der Rechnungshof Landtag, Regierung und Verwaltung bei der Wahrnehmung und vor allem bei der optimierten Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Die Denkschrift ist Richtschnur für verantwortliches finanzpolitisches Handeln. Sie zeigt in der Rückschau Verbesserungspotenziale auf und hinterfragt, was sich vielleicht zunächst bewährt hat, inzwischen aber zumindest des Nachdenkens bedarf. Und auch das will ich sagen: Der Rechnungshof geht in seiner Denkschrift mit Augenmaß vor und hat z. B. nicht verkannt, dass zu Beginn der Pandemie vor allem schnelles, entschlossenes Handeln notwendig war, so, wie wir es seitens der Landesregierung an den Tag gelegt haben. Es freut mich, dass dieses entschiedene Handeln auch vom Rechnungshof anerkannt wird. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Heiterkeit – Bei- fall bei den Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: War ja ein langer Tag! – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das glauben eure eigenen Leute nicht!) – Es ist spät am Nachmittag. (Abg. Sascha Binder SPD: Abend!) Für die gute und sorgfältige Arbeit bin ich Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident Benz, dem Senat sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs dankbar. riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Tobias Wald CDU: Sehr gut!) Ihre Arbeit ist für die gesamte Landesregierung und natürlich insbesondere für das Finanzministerium unverzichtbar. In den 26 Beiträgen der Denkschrift sind wieder wichtige Impulse enthalten, auch wenn nicht alle für uns bequem sind – Impulse für einen wirtschaftlichen und sparsamen Mitteleinsatz, Impulse für eine effizientere Aufgabenerledigung durch die Landesverwaltung, Impulse zu organisatorischen Optimierungen, um in Zukunft zu verbesserten Arbeitsabläufen und Strukturen zu gelangen. Die Lektüre – das haben auch meine Vorredner gesagt – lohnt. Ich habe mich jedenfalls wie in den Vorjahren auch intensiv mit der Denkschrift beschäftigt. Nachdem Sie, sehr geehrter Herr Präsident, die Denkschrift inhaltlich vorgestellt hatten, wurde diese ausführlich in den folgenden Sitzungen des Finanzausschusses beraten. Natürlich freut es mich als Finanzstaatssekretärin ganz besonders, dass der Rechnungshof der Landesregierung und damit auch dem Finanzministerium eine geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung für das Jahr 2019 bestätigt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Auch ich möchte auf einige, aber nicht auf alle Beiträge eingehen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist auch gut so!) – Genau, manche wollen ja heute Abend auch noch etwas anderes tun. (Zuruf von der CDU: Was?) Mit dem Beitrag Nummer 5 zu den Haushaltsresten greifen Sie einen für den Landeshaushalt bedeutsamen Themenkomplex auf. Sie setzen sich kritisch mit den Haushaltsresten auseinander. Auch wir tun dies stetig und setzen auch Ihre Empfehlungen um. Wir – das gilt für die gesamte Regierung und den Haushaltsgesetzgeber gleichermaßen – müssen verstärkt darauf achten, dass die Haushaltsmittel in der Höhe und im zeitlichen Bedarf so eingeplant werden, dass ein Mittelabfluss gewährleistet ist. So können wir die Entstehung von Ausgaberesten vermeiden. Das funktioniert leider nicht immer. Die Ursachen sind vielschichtig. Wir haben hierüber im Finanzausschuss und auch im Plenum schon mehrfach intensiv diskutiert. Und wir haben bereits eine Vielzahl von Maßnahmen zur Reduzierung der Ausgabereste eingeleitet. Wir sehen es als besonderen Ansporn, dass uns der Rechnungshof in seiner Denkschrift erste Erfolge bei den bisherigen Bemühungen bestätigt. Nicht unerwähnt lassen möchte ich den wichtigen Impuls im Beitrag Nummer 6, das Fördermittel-Bearbeitungs- und Informationssystem, abgekürzt FöBIS, schneller einzuführen. Das wurde auch in der Debatte schon angesprochen. Dadurch können heterogene Einzelverfahren ersetzt werden, und das birgt großes Potenzial. Die Förderverfahren werden transparent und digital abgewickelt, Kennzahlen können automatisiert abgerufen werden, und Wirkungen von Förderprogrammen können besser beurteilt werden. (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) Ich erhoffe mir davon auch eine bessere Steuerungsmöglichkeit bezüglich der Klimaschutzauswirkungen der Förderprogramme des Landes. Denn auch dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag etwas vorgenommen. Insgesamt soll FöBIS zu einem wirtschaftlichen Ressourceneinsatz beitragen und zu einer zielgerichteten Förderung von Projekten, die den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und dem ganzen Land zugutekommen. Auch die Hinweise zur Weiterentwicklung der Digitalisierungsstrategie sind wertvoll und hilfreich. Sie befördern unser Ziel, die Digitalisierung im Land weiter gut und zielgerichtet voranzubringen. Angesichts der immer deutlicher sichtbaren Klimakrise möchte ich den Beitrag Nummer 19 hervorheben, auch weil es sich um meinen Zuständigkeitsbereich handelt und es Positives zu berichten gibt. Denn die Empfehlung, bei allen geeigneten Neubauten des Landes PV-Anlagen zu realisieren, ist schon in der Umsetzung. Auch die empfohlenen Nachrüstungen laufen. Die Kolleginnen und Kollegen der Bauverwaltung arbeiten unter Hochdruck an der Umsetzung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist neben dem Energiesparen auch bei unseren Landesliegenschaften ein ganz wichtiges Element unserer Klimaschutzpolitik; denn jede zusätzliche PV-Anlage, jede klimaneutrale Heizanlage vermeidet CO -Emissionen und macht uns unabhängiger. Wer das angesichts der Klimakrise noch nicht wirklich im Fokus hatte, der sollte spätestens mit Russlands Angriff auf die Ukraine erkannt haben, wie wichtig das ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Gern greife ich noch den Beitrag zur Schuldenbremse auf. So attestiert der Rechnungshof im Beitrag Nummer 4, dass die Schuldenbremse auch in der Krise ihre Funktionsfähigkeit bewiesen und dem Land ein situationsgerechtes Handeln ermöglicht hat. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr gut!) Auch hier bin ich in Bezug auf die Pandemie mit dem Rechnungshof ganz auf einer Linie. Wir haben im Übrigen Wort gehalten. Wir haben bereits im Urhaushalt 2022 eine Rückführung der Verschuldung mit nicht mehr benötigten kreditfinanzierten Coronamitteln eingeplant. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Tobias Wald CDU: Sehr gut!)