Dr. Rainer Podeswa

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit der Denkschrift 2021 hat der Rechnungshof erneut einen umfassenden und vollständigen Überblick über die Haushalts- und Wirtschaftsführung, über die Haushaltsrechnung und über die Vermögensrechnung des Landes gegeben. Die Denkschrift beinhaltet vielfältige, wichtige Hinweise zu den Prüfungsergebnissen für die Ressorts einzelner Landesministerien und viele ressortübergreifende Empfehlungen. Einen großen Teil haben meine Vorredner schon adressiert. Die AfD-Fraktion bedankt sich bei Herrn Rechnungshofpräsident Benz und bei allen Mitgliedern des Landesrechnungshofs für die Vorlage dieser fachkompetenten und von parteipolitischen Erwägungen unberührten Denkschrift. (Beifall bei der AfD) Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen wären gut beraten, die Empfehlungen und Hilfestellungen des Landesrechnungshofs zu diskutieren, zu bewerten und angemessen und insbesondere in angemessener Zeit dann auch umzuset- (Dr. Rainer Podeswa) zen. An Letzterem hapert es, wie ebenfalls meine Vorredner zum Teil ausgeführt haben. Dies war im Übrigen auch die Idee, die hinter der Gründung des Landesrechnungshofs im Jahr 1952 stand. Leider musste ich aber in den vergangenen sechs Jahren im Landtag feststellen, dass die Bedeutung der Empfehlungen des Rechnungshofs zur Haushaltspolitik, dieser wichtigen, extra vom Steuerzahler finanzierten vorgehaltenen Fachkompetenz, von den politisch Handelnden immer weiter in den Hintergrund gedrängt worden ist – dies zugunsten sogenannter politischer, tatsächlich aber ideologischer Handlungsvorgaben. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Ohne dass natürlich Herr Präsident Benz das jemals wird zugeben können oder dürfen, glaube ich doch, dass sich der Herr Präsident teilweise bei einigen übergreifenden Themen zwischenzeitlich oft in der Rolle von Sisyphus wiederfindet. Sehr geehrte Abgeordnete, ich gebe Ihnen dafür gern ein Beispiel, will mich aber da auch ganz kurzhalten, weil jeder Vorredner – auch aus den Regierungsfraktionen – die Haushaltsreste thematisiert hat, die zwischenzeitlich eine Größenordnung erreicht haben, dass nur die Reste höher sind als der komplette Haushalt einiger Bundesländer. Hierbei spreche ich nicht von Bremen. Es gab ein Einvernehmen, dass die Landesregierung ausgedrückt hat, sie möchte an der Reduzierung der Haushaltsreste arbeiten. Trotzdem sind gemäß dem hier vorliegenden Bericht die Haushaltsreste wieder um nahezu 800 Millionen € gestiegen. Dabei ist besonders herausragend, dass auch Projekte, bei denen es keine vertraglichen Bindungen, keine Verträge, keine Bewilligungsbescheide gab, trotzdem in die Haushaltsreste eingestellt worden sind – eine Reserve, die der Kontrolle des Parlaments entzogen ist. Selbst die von den Ministerien als ungebunden benannten sogenannten N-Reste sind übernommen worden. Dass der Landesrechnungshof auf diese Problematik seit sechs, sieben, acht Jahren hinweist und jetzt erst im Finanzausschuss dazu eine fruchtbare Diskussion stattgefunden hat, die dann am 17. März auch zu einer Beschlussempfehlung geführt hat – ich habe von allen Fraktionen bisher gehört, dass sie dieser Empfehlung folgen werden –, zeigt, dass der Rechnungshof wirkt. Allerdings ist die Berücksichtigung seiner Empfehlungen nach sechs, sieben oder sogar erst acht Jahren dann doch eine – wie es ein Vorredner sagte – „sehr flache Lernkurve“, an der man noch Änderungen und Verbesserungen anbringen können muss. Weiter liegt in der vorliegenden Denkschrift die Bestätigung, dass die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg im Wesentlichen ordnungsgemäß stattgefunden hat. Einnahmen und Ausgaben sind überwiegend ordnungsgemäß belegt worden. Ich möchte einmal daran erinnern: Die Finanzverwaltung von Baden-Württemberg ist kein Kleinbetrieb, sondern wir sprechen hier über ein Volumen von rund 50 Milliarden €. Die Zahl der Buchungen wird viele Millionen betragen, und wir schulden – wir dürfen es erwarten, aber es ist keine Selbstverständlichkeit – dem Finanzministerium und insbesondere aleriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 len Beamten und allen Mitarbeitern in der Finanzverwaltung von Baden-Württemberg für dieses ordnungsgemäße Ergebnis Dank. Im Namen der AfD-Fraktion bedanke ich mich für die ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes. (Beifall bei der AfD) Leider enden damit die positiven Anmerkungen zur Denkschrift. Denn mit Blick auf die Vermögensrechnung des Landes zum 31. Dezember 2019 wird doch sehr deutlich, vor welchen gewaltigen Hypotheken die Haushaltsführung, die Haushaltsaufstellung der kommenden Jahre steht. Nur die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen sind allein in dem hier vorliegenden Berichtszeitraum um über 20 Milliarden € auf über 200 Milliarden €, nämlich auf nahezu 210 Milliarden €, angewachsen. Das ist eine Entwicklung, die gebrochen werden muss und auf die der Landesrechnungshof hingewiesen hat; hierzu haben wir aber in den bisherigen Haushaltsentwürfen der Regierungsfraktionen keinerlei Ansätze sehen können. Ich möchte Sie auf die Feststellung des Rechnungshofs zur Schuldenbremse – Beitrag Nummer 4 der Denkschrift – hinweisen, in der hervorgehoben wird, dass für die Zeit ab 2022, also ab jetzt, in der Finanzplanung des Landes strukturelle Deckungslücken im Milliardenbereich bestehen. Strukturelle Deckungslücken im Milliardenbereich werden uns allerdings angesichts der Krisen – wir sprechen ja hierbei mittlerweile im Plural – vor allergrößte Probleme stellen. Diese Bestandsaufnahme zum Haushaltsjahr 2019 kann natürlich nicht losgelöst von der heutigen Situation betrachtet werden. Hinter uns liegen die finanzpolitischen Herausforderungen der Coronapandemie. Allerdings ist hier festzuhalten, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronamaßnahmen von Land und Bund eben nicht durch eine gute Finanzpolitik der vergangenen Jahre, durch Reservenbildung, sondern einzig und allein durch Schuldenmachen abgefedert worden sind. Wir haben den höchsten Schuldenstand in der Geschichte von Baden-Württemberg, und wir haben – nach der Krise ist vor der Krise – die nächste Krise vor uns. Die coronabedingten Einschränkungen sind vor wenigen Tagen im Wesentlichen gefallen; dennoch ist kein neuer Optimismus zu erkennen. Grund dafür ist natürlich die Ausnahmesituation durch den Krieg in der Ukraine. Die Inflationsrate in Deutschland ist aktuell auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung, und wir haben die Spitze noch gar nicht gesehen; die kommt erst auf uns zu. Im März lag die Inflation, gemessen am Vorjahresniveau, bei über 7,3 %. Natürlich ist der Angriff Russlands auf die Ukraine in Verbindung mit der unverantwortlichen Kriegsgewinnabschöpfung durch die Erdgas- und Mineralöllieferanten und -unternehmen ein weiterer dramatischer Inflationstreiber. Es darf allerdings nicht vergessen werden, dass die Inflation bereits vor dem völkerrechtswidrigen Angriff offiziell bei über 5 % lag. Es darf nicht vergessen werden, dass die EZB schon vorher, nämlich seit der Bankenkrise, durch vertragswidrige Staatsfinanzierung die Geldmenge, gemessen am Bruttoproduktionswert, mehr als verdoppelt hat. Wer das nicht glaubt, den verweise ich auf die Bundesbanktabelle TXJ 303, veröffentlicht vom Statistischen Bundesamt in der Fachserie 18, Reihe 1.4. Wenn (Dr. Rainer Podeswa) einer gleichen Produktionsmenge die doppelte Geldmenge entgegensteht, kann sich, glaube ich, zumindest die Mehrzahl der hier anwesenden Kollegen selbst ausrechnen, wie sich die Preise weiter entwickeln werden und müssen. In Anbetracht dieser Entwicklung ist die vom Rechnungshof in seiner Denkschrift formulierte Herausforderung, wonach die Haushaltspolitik der kommenden Jahre nicht allein über Verbesserungen auf der Einnahmeseite bewerkstelligt werden kann, aktueller denn je. Zum Schluss möchte ich aus dem Vorwort der Denkschrift, Seite 4, zitieren: Die Ausgaben sind ... daran auszurichten, was notwendig, nicht was wünschenswert ist. Das ist aktueller denn je und entspricht genau der AfD-Finanzpolitik, die wir in den letzten fünf Jahren hier zu betreiben versucht haben – leider ohne jeden Erfolg. Ich freue mich auf die nächste Denkschrift des Rechnungshofs und bedanke mich nochmals für die jetzt vorliegende Denkschrift. (Beifall bei der AfD)