Felix Herkens

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich habe ich mich auf diese Aktuelle Debatte sehr gefreut bei einem so wichtigen Thema, auch für das Land Baden-Württemberg. (Abg. Bernd Gögel AfD: Ja!) Aber dann wurden wir leider wieder mit dem schauerlich einseitigen Weltbild der AfD konfrontiert. (Abg. Joachim Steyer AfD: Das ist die Realität! Ihr habt keine Ahnung! – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ganz ruhig!) Eines ist mal wieder deutlich geworden: Sie sind eine rechte Einthemenpartei. Sie benutzen hier Themen, die wichtig für das Land sind, als Vorwand für ein eindimensionales Weltbild. (Abg. Joachim Steyer AfD: Hä? Falsche Rede vorbe- reitet!) Ich finde, das wird dem Thema nicht gerecht und den Menschen in Baden-Württemberg auch nicht. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) (Felix Herkens) Da, muss ich sagen, war ich ganz erheblich erstaunt bei der Recherche, dass Sie erst letztens noch in Ihrem Bundestagswahlprogramm doch tatsächlich den Fachkräftemangel geleugnet und geschrieben haben, es wäre eine Verschwörung einzelner Wirtschaftsverbände, (Abg. Joachim Steyer AfD: Was? – Abg. Udo Stein AfD: Zitieren Sie das mal bitte! So ein Schwachsinn! Das zeigt, dass Sie noch mal in die Schule gehen und lesen lernen müssen!) ein links-grünes Märchen, während Sie heute dieses Thema der Aktuellen Debatte beantragen. Das halte ich für einen sehr interessanten Widerspruch. Ich sage es mal so: Einsicht schadet nicht. Besser spät als nie. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Denn dass die Wirtschaft in unserem Land händeringend nach Fachkräften sucht, ist allgemein bekannt. Diesen Mangel zu leugnen ist schlicht realitätsfern. Die Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wissen es jedenfalls besser. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen: Baden-Württemberg benötigt Fachkräfte. Das belegen auch die jüngsten Zahlen der Agentur für Arbeit. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist so hoch wie vor der Coronakrise. Aktuell sind noch immer über 100 000 Stellen unbesetzt. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Dass uns Fachkräfte fehlen, das merken wir aktuell mehr denn je. Der Personalnotstand in der Pflege hat sich in den letzten beiden Jahren noch weiter zugespitzt. Die Ausnahmesituation in den Kliniken ist noch immer nicht vorüber. Neben den kurzfristigen Ausfällen infolge von Coronaerkrankungen ist die Personaldecke in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen extrem strapaziert. Oder denken Sie an das Handwerk: Wer heute eine Solaranlage bestellt, kann frühestens 2023 damit rechnen, dass diese auch montiert wird. Das müssen wir uns bewusst machen. Eine erfolgreiche Energiewende gelingt uns nur, wenn wir das Problem des Fachkräftemangels bekämpfen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Der demografische Wandel trifft dabei das Handwerk und gerade auch die kleinen Betriebe besonders hart. Die Zahl der Betriebe hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich reduziert. Inhaberinnen und Inhaber haben Schwierigkeiten, qualifizierte Angestellte zu finden; von Nachfolgerinnen und Nachfolgern ganz zu schweigen. Baden-Württemberg ist Industrieland. Für die digitale und ökonomische Transformation kommt es aber entscheidend auf Fachkräfte an. Es kommt darauf an, dass wir in Zukunft mehr Mechatronikerinnen und Mechatroniker, Technikerinnen und Techniker sowie Ingenieurinnen und Ingenieure ausbilden. Gerade in den Bau- und IT-Berufen steigt die Nachfrage weiter an. Eine Analyse des Instituts für Mittelstandsforschung der Universität Mannheim geht davon aus, dass bis 2035 bis eriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 zu 800 000 Fachkräfte in Baden-Württemberg fehlen könnten. Der Krieg in der Ukraine bringt unfassbares Leid über die Menschen dort. Zugleich hat er aber auch dazu geführt, dass rund 100 000 Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer wegfallen. (Abg. Udo Stein AfD: Busfahrer auch!) Das verschärft den bestehenden Fahrermangel und gefährdet die Versorgungssicherheit. Der Fachkräftemangel ist also ein reales Problem. Es ist aber auch deutlich geworden, dass der Arbeitsmarkt bei uns im Land aufnahmebereit ist. Dazu gehört auch und unabdingbar die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das sollte selbstverständlich sein; zumindest für uns und die baden-württembergischen Unternehmen ist es das auch. Denn der Krieg in der Ukraine hat eine große Fluchtbewegung nach Deutschland ausgelöst. Wir sehen eine große Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft bei den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Was die Menschen aus der Ukraine zuallererst brauchen, ist Schutz. Aktuell können wir weder absehen, wie lange der brutale Krieg noch andauern wird, noch, wie er ausgehen wird. Daher müssen wir den Geflüchteten nicht nur kurz-, sondern auch mittel- und langfristig eine Perspektive bieten. (Abg. Udo Stein AfD: Zum Thema! Es geht um Fach- kräfte!) Dazu gehört auch die Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Unser Ministerpräsident hat es gestern klargemacht: Wir stehen bereit, um die Geflüchteten bestmöglich bei der Arbeitssuche zu unterstützen. (Zuruf von der AfD: Falsche Debatte!) Unter den Geflüchteten sind viele überdurchschnittlich gut qualifiziert. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. (Abg. Carola Wolle AfD: Die gehen nachher wieder zurück in die Ukraine!) Hier können Synergien entstehen, von denen die Geflüchteten und unser Land gleichermaßen profitieren können. Der Fachkräftemangel ist eine zentrale Herausforderung für unsere Wirtschaft. Nur wenn es uns gelingt, genügend qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus- und weiterzubilden, kann die ökologische Transformation gelingen. Damit das erreicht wird, fördert die Landesregierung die Fachkräftegewinnung mit einem breiten Unterstützungsangebot. Ein zentraler Baustein in der Strategie zur Bewältigung des Fachkräftemangels ist die berufliche Ausbildung. Wir investieren in die Steigerung der Qualität der beruflichen Ausbildung, und mit der Förderung der Verbundausbildung bauen wir die Hürden für kleinere und mittlere Betriebe ab und steigern damit die Ausbildungszahlen. (Felix Herkens) Auf der anderen Seite stärken wir die Attraktivität der beruflichen Ausbildung. Ein wichtiges Instrument ist die Doppelqualifikation „Ausbildung plus Fachhochschulreife“, bei der leistungsstarke und engagierte Auszubildende die Möglichkeit erhalten, an dualen Berufskollegs und Berufsschulen das Abitur zu erwerben. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die Ausbildung ist noch immer mit vielen Stigmata und Vorurteilen behaftet. Ich möchte deshalb an dieser Stelle noch einmal ganz klar sagen: Die betriebliche Ausbildung ist keine Ausbildung zweiter Klasse. Sie bietet vielfältige Möglichkeiten und herausragende Chancen auf dem Arbeitsmarkt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ein zweiter wichtiger Schlüssel ist die Weiterbildung. Die aktuelle Transformation unserer Wirtschaft macht Bildung zu einer Daueraufgabe. „Lebenslanges Lernen“ ist das Stichwort. Das Land handelt hier entschlossen. Mit der Initiative „WEI-TER.mit.BILDUNG@BW“ stärken wir die Weiterbildungsangebote im Land. In diesem Rahmen bieten wir spezielle Coachingprogramme für KMUs zur Weiterqualifizierung ihrer Mitarbeitenden an. Damit diese Angebote auch von allen genutzt werden können, haben wir Grünen uns für ein Qualifizierungseinkommen starkgemacht. Weiterbildungschancen und -perspektiven dürfen eben nicht am Geldbeutel scheitern. (Beifall bei den Grünen) Bei der Integration von ausländischen Fachkräften in den Arbeitsmarkt stehen die Welcome Center im Land unterstützend zur Seite. Neben Angeboten an zugewanderte oder geflüchtete Fachkräfte bieten die Welcome Center Beratungsangebote für kleine und mittlere Unternehmen zur Fachkräftegewinnung im Ausland. Sie unterstützen Betriebe beispielsweise bei Einreiseformalitäten und der betrieblichen Integration. Sie sehen: Zuwanderung ist ein wichtiger Schlüssel, um den Fachkräftemangel in Baden-Württemberg zu beheben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es angesprochen: Der Fachkräftemangel trifft auch die Handwerkerinnen und Handwerker bei uns. Die Landesregierung hat das Problem erkannt und handelt entschlossen. Wir unterstützen die Betriebe mit der Zukunftsinitiative „Handwerk 2025“, bei der Personalakquise und dabei, die Mitarbeitenden auch zu halten. Wir sind hier in einem guten und konstruktiven Austausch mit den Handwerkskammern. Ich weise entschieden den Vorwurf des Kollegen der AfD zurück, den Handwerkskammern hier irgendwelche negativen Dinge zu unterstellen. (Abg. Carola Wolle AfD: Das ist Ihre Interpretation! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nachlesen!) Ich bin froh, dass wir die Handwerkskammern haben, die uns dabei unterstützen, die Handwerkerinnen und Handwerker in Baden-Württemberg zu unterstützen und zu fördern. riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mit der Meistergründungs- und Übernahmeprämie, die wir verstetigt und weiter ausgebaut haben, zeigt die grün geführte Landesregierung, dass sie die Sorgen und Probleme im Handwerk ernst nimmt und den Betrieben zur Seite steht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Fachkräftemangel ist eine reale Herausforderung für unsere Wirtschaft. Für eine erfolgreiche Transformation sind wir auf Fachkräfte angewiesen. Sie gestalten den Wandel, und dafür gilt ihnen unser Dank. Aber eines möchte ich zum Schluss noch mal klar und deutlich sagen: Das Thema Fachkräftemangel ist viel zu wichtig, als dass es hier missbraucht werden sollte (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD – Abg. Anton Baron AfD: Wer hat es gemacht?) für irgendwelche flüchtlingsfeindlichen Äußerungen oder frauenfeindlichen Statements wie die vom Kollegen. (Abg. Joachim Steyer AfD: Was? – Abg. Anton Ba- ron AfD: Das ist eine unverschämte Unterstellung!) Wer hier sagt, dass Frauen nicht dazu geeignet wären, selbst als Handwerkerinnen zu bauen, wie Sie es gesagt haben, (Abg. Udo Stein AfD: Das sind Ihre Interpretationen! – Abg. Anton Baron AfD: Beschämend!) der spricht den Frauen in unserem Land viel zu viel ab. Die Frauen in unserem Land sind ein wichtiger Bestandteil bei der Förderung der Handwerkerinnen und Handwerker. Dort liegt noch ein großes Potenzial, das wir abrufen wollen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Udo Stein AfD: Ohren waschen hilft viel- leicht! – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Die grüne Märchenpartei! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nicht immer gleich in Tränen ausbrechen! Das hat der Kollege alles erzählt! Man kann alles im Protokoll nachlesen!)