Dr. Wolfgang Reinhart

Wir sind damit auch am Ende der Fragestunde angekommen und haben Punkt 5 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU – Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung – Drucksache 17/2150 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Die Fraktion GRÜ-NE und die Fraktion der CDU haben vereinbart, die Zeit für die Begründung hälftig aufzuteilen. Für die Fraktion GRÜNE darf ich jetzt der Kollegin Jutta Niemann das Wort erteilen. – Bitte sehr, Kollegin Niemann.