Dr. Wolfgang Reinhart

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Balzer von der AfD? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein, die gestatte ich jetzt nicht. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Die Frage war: Wie können wir beschleunigen? Auch schon vor dieser krisenhaften Situation, in der wir uns jetzt befinden, war klar: Wir brauchen eine Taskforce, die wir auch eingerichtet haben, die Stück für Stück dieses Genehmigungsverfahren durchleuchtet, um zu schauen: Was kann auf Landesebene getan werden? Um dabei zu helfen, dass uns das gelingt, hat die Taskforce auch schon verschiedene Vorschläge unterbreitet. Wir haben z. B. bei den Regierungspräsidien Stabsstellen eingerichtet, die sozusagen im Blick haben, wo (Ministerin Thekla Walker) welche Verfahren laufen, und da gegebenenfalls unterstützen können. Es soll noch stärker digitalisiert werden, und damit sollen natürlich auch Beschleunigungspotenziale gehoben werden, die überfällig sind. Ich denke, wir kennen es in vielen Bereichen, dass sich Digitalisierung noch lange nicht an dem Punkt befindet, wie wir uns das eigentlich in der öffentlichen Verwaltung wünschen würden. Da kann sogar der Ausbau der Windenergie diesbezüglich noch einen weiteren Schwung bringen. Aber jetzt geht es auch darum: Was kann noch getan werden, wenn es um die Frage der Rechtsstreitigkeiten geht, wenn es um Einwände geht? Wir haben es in den vergangenen Jahren immer wieder bei den großen Windenergieanlagen erlebt. Die werden in der Regel beklagt. Es gibt in der Regel ein Widerspruchsverfahren, und dieses Widerspruchsverfahren hat so gut wie nie zur Klärung beigetragen. Es gab trotzdem im Anschluss in der Regel die Klage. Das heißt, wir hatten eine extra Schleife, die manchmal bis zu mehrere Jahre angedauert hat, eine Schleife, die nicht in dem Sinn genutzt wurde, den Sie angesprochen haben, nämlich dass noch offene Fragen der Bürgerinnen und Bürger geklärt wurden. So war es im Rückblick, wenn man es sich anschaut, nicht. Deswegen ist es viel besser, wenn man die Anliegen direkt vor Gericht klärt. Es ist zielführender, zeitschonend und am Ende rechtssicher, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Da geht es schon, wenn ich jetzt die Jahre 2016 bis 2021 anschaue, um 645 Widerspruchsverfahren. Das ist schon eine ordentliche Zahl. Daher denke ich, dass es sich auf jeden Fall lohnt, da heranzugehen und an dieser Stelle eine Beschleunigung herbeizuführen. Damit verbunden ist natürlich, dass man jetzt auch die entsprechenden Richterstellen geschaffen hat, um das Gericht so zu stärken, dass man gegebenenfalls, falls sich die Zahl dieser Fälle erhöht, aufstocken kann, damit das nicht da zum nächsten Engpass führt. Das wäre kontraproduktiv. Daher ist das aus meiner Sicht jetzt wirklich ein wichtiger Schritt. Es ist vielleicht kein großer Schritt, es ist nicht der Schritt, von dem manche immer sprechen, wenn es heißt, wir müssten grundsätzlich den gordischen Knoten bei den Genehmigungsverfahren durchschlagen. Aber es ist halt ein Schritt. Es ist klar, dass weitere Schritte folgen müssen. Dabei kann es natürlich nicht bleiben. Die Taskforce arbeitet weiter. Wir bereiten intensiv das neue Klimaschutzgesetz vor, das in diesem Jahr auch vorgelegt werden soll, z. B. mit den Sektorzielen und den Maßnahmen, die dort hinterlegt werden müssen. Da gibt es viele Bereiche – so sage ich jetzt mal –, die gleichzeitig in Angriff genommen werden. Ich muss schon sagen: Ich bin wirklich froh über das „Osterpaket“, das gestern Abend öffentlich vorgestellt worden ist. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich muss schon sagen: „Chapeau!“ für das, was das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hier vorgelegt hat. In kürzester Zeit und bei gleichzeitiger Bewältigung der riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Energiesicherheitskrise ist es wirklich ein Paket, das allen Respekt verdient hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Da geht es im Grunde um sechs Gesetzesvorhaben gleichzeitig, die die ganze Themenpalette umfassen. Was heißt das für uns in Baden-Württemberg? Das ist ja noch mal die Frage. Da gibt es einige Elemente. Dazu gehört selbstverständlich das neue EEG, das natürlich Anreize schafft, auf der anderen Seite aber auch die Öffnung der Landschaftsschutzgebiete. Auch das gehört dazu, denn für uns in Baden-Württemberg ist es ein Riesenthema: Haben wir die Flächen? Stehen die Flächen zur Verfügung? Da gibt es noch immer Riesenprobleme. Und wenn jetzt die Möglichkeit besteht, auch Landschaftsschutzgebiete bis zur Erreichung des 2-%-Ziels, das wir auch im Klimaschutzgesetz verankert haben, zu nutzen, dann ist das ein echter Fortschritt auch für Baden-Württemberg. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD) Ich muss hinzufügen: Auch da können wir nicht stehen bleiben; auch hier muss es weitergehen. Ich bin froh, wenn es die Planungsoffensive bei den Regionen gibt. Das ist, wie gesagt, für das 2-%-Ziel notwendig. Aus unserer Sicht wäre es noch sehr wichtig, wenn jetzt auch die Grünzüge zügig geöffnet werden könnten. Denn es gibt viele Regionen, in denen die Grünzüge auch noch ein großes Behinderungspotenzial darstellen. Zielabweichungsverfahren können schon jetzt durchgeführt werden, aber sie können eben auch mehrere Jahre dauern – Jahre, die wir nicht haben, meine Damen und Herren. Jetzt muss alles angepackt werden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Raimund Haser CDU) Was kann uns jetzt noch grundsätzlich dabei helfen? Neben vielen, vielen einzelnen Maßnahmen, die im Moment sozusagen auf dem Tisch liegen, ist es, wie ich finde, wenn man es sich anschaut, dass die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger für den Ausbau der erneuerbaren Energien wächst. Die letzte Umfrage hat noch mal ganz klar gezeigt: Es gibt dafür eine große Zustimmung im Land, (Zuruf von der AfD: Für die Atomkraft!) auch zur Abschaffung des Widerspruchsverfahrens. Ich glaube, viele Bürgerinnen und Bürger haben erkannt, dass wir jetzt wirklich schneller vorwärtskommen müssen und dass diese, so sage ich jetzt mal, behäbigere Haltung gegenüber der Windenergie oder das Anführen von Gründen, wie z. B. Landschaftsbild oder Ähnliches, in einer solch ernsthaften Lage, in der die Energieversorgung möglicherweise bedroht ist – – Aber ich füge jetzt noch dazu: Auch unser Wirtschaftsstandort, unser Industriestandort ist bedroht, wenn wir hier jetzt nicht die erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Wenn uns das nicht gelingt, kommen die großen Investoren – wir haben es in den letzten Wochen gesehen – nicht mehr in den Süden, in den Südwesten von Deutschland, sondern die gehen in den Norden oder den Nordosten, denn dort stehen die Windräder. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Glocke des Prä- sidenten)