Andreas Schwarz

Ich möchte zunächst auf die Ausführungen von Herrn Rülke eingehen, der ja darum gebeten hat, dass wir ein paar Sätze zum Antrag sagen. (Zuruf von der FDP/DVP: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Sie haben in Ihrem Antrag die Impfquote angesprochen. Dazu, Herr Rülke, habe ich mich ja schon in der ersten Runde geäußert. Bei der Impfquote und bei der Boosterung liegt Baden-Württemberg im Mittelfeld. Wir sind da gut unterwegs. Dennoch ist noch Luft nach oben. Wir liegen im Mittelfeld. – Erstes Argument aus Ihrem Antrag widerlegt. Zweiter Punkt: Schutzmasken. Der Ministerpräsident hat es schon ausgeführt: Der Sozialminister und sein Haus haben in Windeseile Schutzmasken beschafft. Davon waren viele in Ordnung, in einem tauglichen Zustand. Die mangelhafte Ware ist sofort zurückgegeben worden, und es ist neue Ware beschafft worden. (Abg. Sascha Binder SPD: Was? Quatsch!) Auch hier: Argument Ihres Antrags widerlegt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Dann sprechen Sie die Impfungen ab Dezember 2020 an. Das ist ja grotesk, was Sie da in Ihrem Antrag schreiben. Sie kritisieren den Landesgesundheitsminister dafür, dass im Dezember 2020 bzw. im Januar 2021 zu wenig Impfstoff da war. (Abg. Sascha Binder SPD: Das steht da nicht drin!) Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Zu dieser Zeit herrschte in ganz Deutschland, in Mitteleuropa Knappheit an Impfstoff. Es ist purer Populismus, wenn dann ein Landrat auf den Landesgesundheitsminister zeigt, dieser auf den Bundesgesundheitsminister und dieser wiederum auf die Europäische Kommission. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Also, Herr Rülke, auch hier ist Ihr Argument widerlegt. Ihr Antrag fällt wie ein Kartenhaus in sich zusammen, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Während Sozialminister Lucha unermüdlich ackert, um das Land durch die Pandemie zu führen, pusten Sie mit Ihrem Antrag glitzernde Seifenblasen in die Luft. Pure Parteitaktik. Kein Inhalt. Aber solche Seifenblasen zerplatzen schnell. Ich sehe das ja: Sie wollen da einen vermeintlich schnellen politischen Erfolg. Wir wollen ein starkes Coronamanagement. Denn wir befinden uns seit über zwei Jahren in einer Pandemie. (Zuruf von der AfD) Die Coronakrise hält die Welt auch weiterhin in Atem. Wir mussten in kürzester Zeit alle notwendigen Mittel zur Pandemiebekämpfung organisieren. Ich finde, Herr Lucha und das Sozialministerium haben das hervorragend gemeistert, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 In kürzester Zeit hat das Sozialministerium Material, Schutzausrüstungen beschafft. Es hat Behandlungskapazitäten hochgefahren. Ja, es mussten auch nie da gewesene Maßnahmen verhängt werden. Die waren erfolgreich. Das exponentielle Wachstum wurde gebremst. Eine Überlastung des Gesundheitswesens wurde verhindert. Letztlich wurden dadurch auch Menschenleben gerettet. Wir Baden-Württemberginnen und Baden-Württemberger können stolz darauf sein, dass wir mit dieser großen gemeinsamen Kraftanstrengung auch verhältnismäßig gut durch die bisherigen Coronawellen gekommen sind. Wir verdanken das dem großen Engagement der Bürgerinnen und Bürger, aber ganz besonders den Berufsgruppen, die in dieser Pandemiebekämpfung eine zentrale Rolle gespielt haben, den Pflegerinnen und Pflegern, dem Krankenhauspersonal, den Gesundheitsberufen, Ärztinnen und Ärzten sowie natürlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Gesundheitsämtern und im Ministerium. Herr Minister Lucha, Sie und Ihr Haus haben da ein sehr gutes Krisenmanagement gemacht, und dafür will ich mich im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bedanken. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht die Zeit für parteitaktische Spielchen und auch nicht für billige Negativkampagnen. Wir können uns glücklich schätzen und dankbar sein für die Arbeit des Sozialministers. Der unermüdliche Einsatz, den er in den letzten Jahren Tag für Tag gezeigt hat, ist alles andere als selbstverständlich. Für die weitere Pandemiebekämpfung brauchen wir in Baden-Württemberg einen starken Gesundheitsminister. Dazu brauchen wir Manne Lucha. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. Der Minister hat weiterhin unsere volle Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)