Winfried Kretschmann

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/ DVP und der SPD, Sie schauen als Opposition der Regierung genau auf die Finger. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nicht nur auf die Finger!) Das ist nicht nur Ihr gutes Recht, sondern auch Ihr Auftrag. Am Ende wissen wir es zu schätzen, das macht ja schließlich eine lebendige parlamentarische Demokratie aus. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Insofern ist natürlich klar: Wenn die Regierung uneinheitlich auftritt, wenn sie sich wie vor Kurzem korrigieren musste, ist das ein gefundenes Fressen für die Opposition. So weit ist alles in Ordnung. (Lachen des Abg. Joachim Steyer AfD) Aber braucht es gleich das große Spektakel inklusive Rücktrittsforderung? Ich finde das abwegig. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir sind in Baden-Württemberg doch alles in allem vergleichsweise gut durch die Krise gekommen, (Lachen bei Abgeordneten der AfD) durch eine weltweite Pandemie, wie sie sich vorher niemand hätte vorstellen können, eine Pandemie, die uns Tag für Tag weitreichende Entscheidungen in Hochgeschwindigkeit auf unsicherer Informationsgrundlage und wankendem Grund abverlangt hat. Dass wir da so ordentlich durchgekommen sind, verdanken wir doch gerade auch unserem Sozialminister. Dafür hat er Respekt verdient und keinen Spott. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Unstreitig ist: Vor zwei Wochen ist dem Sozialminister ein Schnitzer unterlaufen. Der Brief an den Bundesgesundheitseriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 minister war nicht abgesprochen, und er war missverständlich, (Zuruf von der AfD: Ach nee!) vor allem zu diesem Zeitpunkt und mit der Überschrift dieses Briefes. Die Überschrift des Briefes hieß: „Strategiewechsel bei der Bewältigung der aktuellen Coronalage“. Und da wir nun mal in einer Medienwelt der Überschriften leben, war das natürlich die durchgehende Botschaft an diesem Tag. Wenn man den Brief genau liest, wird am Ende deutlich, dass damit die neue Saison nach den Osterferien gemeint ist. Aber das ist natürlich nicht rübergekommen. Deswegen mussten wir das korrigieren, damit keine Verwirrung entsteht. – Das zur Sache selbst. Die Koalition hat umgehend klargestellt, was ihr Kurs ist, hat das schriftlich dargelegt, sodass in kürzester Zeit klar war, was diese Koalition in dieser Frage will. (Beifall des Abg. Manuel Hagel CDU – Heiterkeit – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Ist so etwas ein Grund für eine Entlassung? Offenkundig nein. Wir kämpfen schließlich gegen eine Gesundheitskrise ungeahnten Ausmaßes. Die Pandemie ist wie eine biblische Plage über uns hereingebrochen. In Ägypten waren es damals Geschwüre, heute ist es ein heimtückisches Virus, das unsichtbar, oft unerkannt ist und sich zudem noch dauernd wandelt. Das hat unser gewohntes Leben völlig über den Haufen geworfen. Wollen Sie im Ernst einem Gesundheitsminister in solch einer Pandemie zum Vorwurf machen, dass nicht alles reibungslos oder wie am Schnürchen läuft, dass es dabei auch Fehler im Management gibt? Das können Sie doch nicht ernsthaft wollen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Aber eines muss man Ihnen lassen: Sie haben nach eineinhalb Wochen immerhin bemerkt, dass dieser Brief dann doch ein zu dünner Aufhänger für das große Theater ist. Deshalb haben Sie noch ein paar alte Vorwürfe aufgewärmt, die wir im Parlament und im Ausschuss schon x-mal debattiert und durchgekaut haben. Aber der siebte und achte Teeaufguss schmeckt doch etwas fad, finde ich. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ja, einzelne Maßnahmen in unseren Verordnungen wurden von den Gerichten für ungültig erklärt. (Zuruf: Genau!) Aber das waren gerade einmal 3 % von 830 Gerichtsverfahren. Also: Alles in allem haben sich unsere Rechtsverordnungen als rechtssicher erwiesen. Ja, es hat bei der Impfterminvergabe anfangs geruckelt. Aber das ist nun ein Jahr her. Jetzt kommen Sie mit einem dringlichen Antrag. Ich finde ohnehin den Zeitpunkt Ihres Antrags einigermaßen befremdlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der FDP/DVP. Gerade hat die Ampelkoalition die mögli- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) chen Schutzmaßnahmen auf ein minimales Basisniveau heruntergefahren. Wenn Sie die Sorge umtreibt, Herr Kollege Stoch, wie wir vollends gut durch die Pandemie kommen, dann wenden Sie sich vertrauensvoll an Ihre Parteifreunde in der Bundesregierung und an den zuständigen Minister Buschmann und an Minister Lauterbach. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Jetzt sage ich etwas, was mich an Ihren Vorwürfen wirklich ärgert: Sie haben den Punkt kritisiert, dass das Sozialministerium Masken mit unzureichender Qualität zurückrufen musste. Erinnern wir uns einmal an die Zeit: Immer herrschte die fundamentale Sorge, dass wichtige Schutzmaterialien ausgehen. Ich erinnere mich noch: Auf Flughäfen in China haben sich Vertreter westlicher Staaten die Masken gegenseitig weggekauft. Das war die Situation. Was hätte es für einen Aufschrei gegeben – und zwar zu Recht –, wenn wir keine Masken besorgt hätten? Sobald die Qualitätsmängel bekannt wurden, hat das Sozialministerium schnell reagiert und die genaue Prüfung beauftragt. Dasselbe gilt natürlich für die Beatmungsgeräte. Der Mangel an Beatmungsgeräten war sehr prekär; jeder wusste, dass es an Leib und Leben von Personen geht, wenn man nicht genügend Geräte hat. Dass man dann die nimmt, die man in solch einer Situation bekommt, das ist doch wohl das Gebot der Stunde. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Genau das ist die Aufgabe in einem Krisenmanagement, nämlich Risiken bei Entscheidungen einzugehen, damit man schnell reagiert und etwas hat – und nicht den üblichen Gang zu machen. Das ist genau das, was ein Krisenmanagement auszeichnet. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Das muss ich Ihnen einfach sagen: Daraus einen Vorwurf zu konstruieren, finde ich einfach schäbig. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Natürlich hat Manne Lucha in den vergangenen zwei Jahren auch Fehler gemacht. Da ist er in bester Gesellschaft mit uns allen. Wir alle, die wir politisch Verantwortung tragen, haben Fehler gemacht – auf allen Ebenen. Denken wir an das Hin und Her von Minister Lauterbach; Sie fordern ja auch nicht seinen Rücktritt. Fehler liegen in der Natur einer Krise. Wenn man in einer Krise alles nach Schema F lösen könnte, wäre es keine Krise. Da kann nicht alles reibungslos verlaufen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Man muss unter extremem Zeitdruck auf die Lage reagieren, hohe Güter – wir haben immer darum gestritten; da geht es schließlich um Grundrechtseingriffe – laufend gegeneinander abwägen, sich ständig hinterfragen und sich korrigieren, wenn nötig, und man lernt ständig dazu. Wenn, wie vor zwei Wochen, ein kommunikativer Fehler entsteht – Sie haben selbst gesagt, es ging nicht um eine inhaltliche, sondern um eine kommunikative Fehlleistung –, dann ist das ärgerlich, aber sicher kein Entlassungsgrund, schon gar nicht in einer Pandemie. riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Mein Sozialminister und das ganze Sozialministerium sind seit zwei Jahren im absoluten Turbomodus. Das erfordert ein enormes Durchhaltevermögen. Ich bin froh, dass der Minister diese Belastung immer ausgehalten hat, obwohl man ihm die Belastung teilweise wirklich angesehen hat. Seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geht es nicht anders. Trotzdem liefern der Sozialminister und sein Team zwei Jahre ununterbrochen, laufend ab, Tag und Nacht, und diese Leistung hat einfach Respekt verdient und nicht Ihren Spott. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Dann lassen Sie uns noch mal darauf schauen, was in der Pandemie wirklich zählt, nämlich der Schutz von Leben und Gesundheit. Für mich und die Landesregierung war es von Tag 1 der Pandemie an höchste Priorität in der Krise, die Gesundheit und das Leben der Menschen so gut wie möglich zu schützen. Da hat Manne Lucha unter dem Strich einen richtig guten Job gemacht. Die Fakten sprechen eine klare Sprache. Unser Landesgesundheitsamt hat sich zu Beginn sehr schnell in Stellung gebracht. Schon Ende Januar 2020 war unser Labor zum Virusnachweis bereit. Durch das Schalenmodell, bei dem sowohl Fach- und Privatkliniken als auch Rehaeinrichtungen einbezogen waren, konnten wir über die gesamte Zeit die Versorgung sicherstellen. Eine Überlastung unseres Gesundheitssystems oder gar Zustände wie in Bergamo oder wie im Elsass konnten wir so vermeiden. Wir hatten zu jeder Zeit ausreichend Tests im Land vorrätig, beispielsweise für die Schulen. In Baden-Württemberg sind 0,5 % der Coronaerkrankten leider gestorben. Das sind über 15 000 Menschen, 15 000 menschliche Schicksale. Aber wahr ist eben auch: Eine geringere Quote hat einzig und allein Schleswig-Holstein. Das ist wirklich das, was zählt. Menschenleben retten ist das Größte und Wichtigste in der Pandemie. Da stehen wir in Baden-Württemberg Gott sei Dank ordentlich da. Das ist gerade auch dein Verdienst, lieber Manne. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wo hätten Sie in dieser Pandemie denn lieber gelebt: in Schweden, in Großbritannien, in den USA oder gar in China? Wir haben das im Land doch ordentlich gemacht. Wir sind besser durch die Pandemie gekommen als die meisten anderen Regionen der Welt. (Abg. Anton Baron AfD: Na ja!) Deswegen werde ich den Minister nicht entlassen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Herr Rülke, es fällt mir wirklich zum wiederholten Mal auf, dass Sie Zitate unvollständig wiedergeben. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nämlich?) – Gerade das aus der „Augsburger Allgemeinen“. Das war vor der Wahl. Da habe ich gesagt: Manne Lucha ist ein unverwüstliches Original, ein absoluter Experte und Kämpfer in sozialen Fragen, von der Gesundheitsversorgung bis zur Migration. (Abg. Manuel Hagel CDU: Aha!) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Und deswegen bleibt er Gesundheitsminister. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und der CDU – Bravo-Rufe)