Andreas Stoch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen am heutigen Tag eriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 tokoll ng vom 7. April 2022 9:33 Uhr den Antrag, den amtierenden Minister für Soziales, Gesundheit und Integration von seinen Aufgaben zu entbinden. Wir stellen den Antrag, Manfred Lucha zu entlassen. Wir haben das mit dem Mittel eines förmlichen Entlassungsantrags bisher noch nie gefordert. Wer meint, sich an frühere solche Forderungen zu erinnern, beweist damit nur, dass wir es in der Tat mit einer äußerst unrühmlichen Serie zu tun haben. Dies zeigt, dass es schon zahlreiche frühere Anlässe gab, die eine solche Entlassung gerechtfertigt hätten. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Seitdem das Amt durch das Coronavirus in den Fokus rückte, haben wir Beispielloses erleben müssen. Mit der Pandemie kamen die Pannen am laufenden Band. Diese Pannen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind unumstritten. Wir haben wache und alerte Medien in unserem Land, und über all diese Pannen wurde berichtet. Es waren keine Erfindungen der Opposition, sondern es sind offen dargelegte Fehlleistungen. Es begann schon gleich zu Beginn mit der völlig falschen Einschätzung der Gefahren der Pandemie. Es folgte eine Reihe von groben Fehlern. Ich erinnere – manchem wird vielleicht wieder einfallen, was da alles auf der Liste steht – z. B. an die Fehler bei der Beschaffung von Schutzausrüstungen für Kranken- und Pflegeheime. Ich verweise auf die Schlagzeilen über Schrottmasken, die an Einrichtungen und Schulen verteilt wurden. Ich erinnere an eine Affäre um minderwertige Beatmungsgeräte, die bis heute nicht genutzt wurden. Herr Ministerpräsident, wenn Sie sagen, das seien alles Kommunikationsfehler gewesen, erwidere ich: Das alles, was ich aufgezählt habe, waren keine Kommunikationsfehler, das waren massive Fehler, und sie haben Baden-Württemberg Millionen gekostet. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Mehr noch: Sie haben das Vertrauen in die Landesregierung und in die Handlungsfähigkeit von Politik insgesamt massiv beschädigt. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Es gab schlimme Verwirrungen um die Zahl von Coronaopfern in Pflegeheimen. Es gab viele ungehörte Hilferufe, und es gab und gibt auch hier einen massiven Verlust von Vertrauen. Dann gab es noch die Fälle, in denen es das Sozialministerium geschafft hat, das ganze Land in völlige Verwirrung zu (Andreas Stoch) schicken. Da wäre das Chaos um die sogenannte 2G-Plus-Regel Anfang Dezember 2021. Dieses Chaos hat allein der Gastronomie im Land Millionenverluste gebracht – vollkommen unnötig. All das haben wir seit Beginn der Pandemie kritisiert. Wir haben gefordert, Herr Ministerpräsident, das Coronamanagement Ihrer Regierung einer Stelle zu übertragen, die aufgrund ihrer Struktur in der Lage ist, diese Aufgabe auch zu erfüllen, und die weniger überfordert agiert. Wir haben den Minister aufgefordert, seinen Aufgaben gerecht zu werden. Stattdessen hat Minister Lucha seiner über zweijährigen Odyssee durch diese Pandemie die Krone aufgesetzt mit ebenjenem Schreiben an den Bundesgesundheitsminister, das ich hier gar nicht länger vorstellen muss. Lucha rief – so die Pressemeldungen – an diesem Tag das Ende der Pandemie aus, und nicht nur der Ministerpräsident, sondern auch die Regierungsfraktionen sind offensichtlich aus allen Wolken gefallen. Den Ärger und die Verwirrung um frühere Lucha-Pannen wird mancher nachher leugnen. Diese Panne ist aber noch so frisch, dass man sie nicht bestreiten wird. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, all das ist schlimm genug, doch viel schlimmer ist die Bilanz. Manfred Lucha ist der Gesundheitsminister des Bundeslands mit der schlechtesten Impfquote unter allen alten Bundesländern, mit horrenden Impflücken auch beim Boostern und sogar dort, wo Impfung am nötigsten ist, nämlich in unseren Pflegeheimen. Auf der Pressekonferenz am Dienstag, in der es um diesen Entlassungsantrag ging, erzählte der Minister, wie gut er seinen Job mache, wie sehr er für seine Themen brenne. Dann erzählte er, man könne künftig keine Coronatests mehr an Schulen anordnen. Irgendjemand „winkte“ ihm digital, und er musste sich wieder mal korrigieren, weil er bei dieser wirklich grundsätzlichen Frage schon wieder danebenlag. Wer das nicht weiß, hat in diesem Amt nichts verloren. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ein Minister muss seinen Aufgaben gerecht werden. Tut er das nicht, müssen wir, die Opposition, unseren Aufgaben gerecht werden. Darum stellen wir diesen Antrag. Wir haben lange überlegt, ehe wir ihn gestellt haben. Wir stellen ihn nicht allein, und wir stellen ihn im Hinblick auf die verheerende Bilanz dieses Ministers auch nicht vorschnell. Wir stellen ihn, um diese Regierung und die Regierungsfraktionen in die Pflicht zu nehmen. Wer heute aus Reflex oder Kaderdenken gegen diesen Antrag stimmt, übernimmt persönlich Verantwortung für diese verkorkste Coronapolitik. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Ich weiß bzw. ahne schon, was im Anschluss folgen wird. Da wird man so tun, als habe es keine Probleme gegeben, keine Schlagzeilen, keinen Zorn in den eigenen Fraktionen. Vielleicht wird man überhaupt in Abrede stellen, dass der Ministerpräsident seinen Gesundheitsminister zurückpfeifen musste. Ganz bestimmt wird jemandem als tolles Argument einfallen, dass SPD und FDP bei der Coronapolitik teilweise ganz unterschiedliche Auffassungen vertreten. Aber, meine sehr geriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 ehrten Damen und Herren, genau das ist doch der entscheidende Punkt. Auch wenn wir unterschiedliche inhaltliche Positionierungen vertreten, müssen wir darauf bestehen, dass jemand im Amt des Gesundheitsministers in der Lage ist, dieses Land sicher durch eine Pandemie zu führen. Und das ist Herr Lucha nicht, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Es geht tatsächlich nicht um die Ziele der Coronapolitik, sondern um schiere handwerkliche Fehler, um Pfusch, um Pannen. Es geht um Missmanagement und, ja, auch um Unvermögen. Es geht um einen Minister, der zunehmend überfordert wirkt, das Vertrauen verloren hat. Denn wie anders sollte man es lesen, dass ein Ministerpräsident am selben Tag, an dem Herr Lucha Briefe nach außen schickt und Pressearbeit dazu macht, erklärt: „Dies ist nicht die Politik der Landesregierung“? (Zuruf von der CDU) Wer so handelt, hat das Vertrauen des Ministerpräsidenten offensichtlich verloren, auch wenn Herr Kretschmann nachher das Gegenteil behaupten wird, und er hat ganz sicher das Vertrauen der Menschen in diesem Land verloren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Auch wenn Sie gleich wieder Ihre Treueschwüre gegenüber dem Sozialminister wiederholen werden: Ein Minister, der in einer so grundsätzlichen Frage der weiteren Pandemiebekämpfung unabgestimmt vorgeht und öffentlich vom Ministerpräsidenten in die Schranken gewiesen wird, hat jegliche Autorität verloren. Darum geht es. Wer nachher an dieser Stelle etwas anderes behauptet, der wird nur beweisen, dass sein eigener Kopf ganz tief im parteipolitischen Sandkasten steckt. Herr Ministerpräsident, Baden-Württemberg hat Ihnen Verantwortung übergeben. Dabei geht es nicht darum, Parteifreunde zu schützen, oder um den Status quo in der Koalition, und es geht auch nicht darum, bei Fehlern immer nur an Gesichtswahrung zu denken. Sie tragen Verantwortung für unser Land und für die Mitglieder dieser Landesregierung, auch in diesem Fall. Werden Sie dieser Verantwortung gerecht! Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)