Dr. Ute Leidig

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abg. Reith, wir haben ja gestern bei den Ausführungen des Ministerpräsidenten gehört, dass wir uns in weiten Bereichen der Gesellschaft auf deutliche Auswirkungen des Krieges einstellen müssen. Aber ganz konkrete Vorstellungen dazu, welcher Bereich wie betroffen sein wird, gibt es noch nicht. Da ist vieles noch im Unklaren, und die Entwicklung hängt ja auch vom weiteren Verlauf des Krieges und der Fluchtbewegungen ab. Zu Ihren Fragen, die ich aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworte: Mit gestiegenen Kraftstoffkosten sind alle Pflegeeinrichtungen, insbesondere die ambulanten Pflegedienste, im Rahmen ihres unternehmerischen Handelns konfrontiert. Es wird erwartet, dass die Verbände der Leistungserbringer diese Kostensteigerungen im Rahmen der Pflegeselbstverwaltungsangelegenheiten bei der Pflegesatzkommission SGB XI ambulant gegenüber den Verbänden der Leistungsträger – das sind die Landesverbände der Pflegekassen, der Kommunalverband für Jugend und Soziales und die kommunalen Landesverbände als Träger der Sozialhilfe – einbringen werden, um die Vergütungssätze entsprechend anzuheben. Aber bisher wurde dies in den Sitzungen dieser Verbände noch nicht miteinander diskutiert.