Thomas Dörflinger

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle stehen noch immer unter dem Eindruck der schrecklichen Bilder aus Butscha. Vor diesem Hintergrund fällt es schwer, wenn wir heute darüber diskutieren, welche Folgen der Krieg für die Mobilität in Baden-Württemberg hat. Aber auch das ist unsere Aufgabe als gewählte Abgeordnete. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger sind aktuell mit tiefgreifenden Veränderungen konfrontiert, u. a. – wir haben es gerade schon von meiner Vorrednerin gehört – mit einem massiven Preisanstieg bei Rohstoffen, bei Gebrauchsgütern, bei Verbrauchsgütern, vor allem auch bei Lebensmitteln. Wir tun gut daran, den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land klarzumachen: Die Versorgung ist sichergestellt. Wenn in einem Supermarktregal das Mehl fehlt, dann nicht deshalb, weil wir zu wenig Mehl hätten, sondern weil wir zu viele Hamsterkäufe haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Ge- nau!) Aber eines muss uns allen auch klar sein: Es ist Krieg, und das wird am Ende auch einen solidarischen Beitrag von uns allen verlangen. Was wir in dieser Situation aber nicht gebrauchen können, sind Verbote und Bevormundungen. Gut gemeinte Ratschläge, ja, Tipps, ja, aber nicht immer mit dem moralischen Zeigefinger, nicht immer in der Form, jedem zu erklären, wer was wann zu tun hat. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP) Das geht in die falsche Richtung. Die CDU-Landtagsfraktion setzt auf Eigenverantwortlichkeit. Wir vertrauen darauf, dass sich die Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energiepreise klug verhalten. (Abg. Thomas Blenke CDU: Jawohl!) eriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Wie gestern eine Umfrage in vielen Tageszeitungen nochmals ergab, fahren jetzt bereits deutlich mehr Autofahrer weniger mit dem Auto. Sie tun das, um Sprit zu sparen, und sie fahren auch langsamer. Hören wir endlich damit auf, immer alles vorschreiben zu wollen, sondern setzen wir auf die Vernunft der Bevölkerung. Wir tun das. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Jetzt hat die Ampelregierung zwei Entlastungspakete geschnürt. Das ist gut, das begrüßen wir. Doch leider ist eher das System Gießkanne erkennbar. Jetzt stellt sich natürlich jeder die Fragen: Und nun, wie geht es weiter? Wann kommt was? (Abg. Andreas Deuschle CDU: Genau!) Aber still ruht der See, liebe Kolleginnen und Kollegen. Doch jetzt ist nicht die Zeit für Ruhe und Beruhigungspillen made in Berlin. Jetzt ist die Zeit, anzupacken – oder, wie es die Schriftstellerin Marie von Ebner-Eschenbach einmal ausdrückte: „Für das Können gibt es nur einen Beweis: das Tun.“ Also, liebe Bundesregierung, überzeugen Sie uns. Stehen Sie zu Ihren Versprechungen, und setzen Sie diese schnellstmöglich um. (Beifall bei der CDU) Ich betone das ganz bewusst, weil der in Berlin ausgehandelte Kompromiss – er war für die Beteiligten sicherlich nicht einfach – von verschiedenen Abgeordneten schon wieder infrage gestellt worden ist, frei nach dem Motto: Entlastung der ÖPNV-Nutzer, ja, ganz dringend, aber bitte keine Entlastung bei den Autofahrern durch eine Absenkung der Spritpreise. Was für eine Haltung ist das? (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja, genau!) Während die ÖPNV-Tickets für die Nutzer bisher preisstabil sind, es bei den Nutzern also nicht zu finanziellen Mehrbelastungen kommt, verteuert sich bei den Autofahrern jeder Tankvorgang. Und wer ausgerechnet jetzt fordert, die Absenkung der Benzin- und Dieselpreise wieder zurückzunehmen, zeigt, dass er mit der Lebenswirklichkeit der Menschen im ländlichen Raum nicht vertraut ist. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Denn trotz aller Anstrengungen beim Ausbau des ÖPNV wird das Auto für viele Menschen im ländlichen Raum der Verkehrsträger Nummer 1 bleiben. Deshalb kann ich die Ampel und die Beteiligten nur auffordern: Es geht jetzt um die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und nicht um den Kampf gegen den Individualverkehr. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Zurück zum ÖPNV. Obwohl der ÖPNV für die Gäste, wie gesagt, nicht teurer geworden ist, gibt es dazu ein Programm: Das „9 für 90“-Ticket soll neue Fahrgäste bringen. Aber auch hier gibt es außer einer Ankündigung noch nichts Konkretes. Ich frage mich schon, wer eigentlich auf die 9 € gekommen ist, (Lachen des Abg. Rüdiger Klos AfD) (Thomas Dörflinger) und vor allem, warum. Wenn schon eine massive temporäre Preissenkung im Raum steht, dann wäre die Null, wie sie auch Minister Hermann vorgeschlagen hat, vielleicht die sinnvollere Zahl gewesen. (Zuruf von der CDU: Ja!) Aber so dürfen sich jetzt alle Verkehrsunternehmen und alle Verbünde in ganz Deutschland den Kopf darüber zerbrechen, wie sie dies umsetzen sollen. (Beifall bei der CDU) Ich glaube dennoch, dass die Spritpreisentwicklung viele Menschen in den ÖPNV oder auch, Kollege Katzenstein, aufs Fahrrad bringen wird. (Heiterkeit des Abg. Winfried Mack CDU – Zuruf von den Grünen) Denn wenn wir es schaffen, die Ticketpreise trotz steigender Kosten weiterhin attraktiv zu halten und dabei auch noch das Angebot auszuweiten, dann werden wir einen Schub bekommen. Wir werden diesen Schub nutzen. Die grün-schwarze Koalition wird den ÖPNV und den SPNV deutlich stärken, oder frei nach John F. Kennedy: „Einen Vorsprung im Leben hat, wer da anpackt, wo die anderen erst einmal reden.“ Das unterscheidet diese Koalition dann von der Opposition. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Deuschle CDU: Allerdings!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nochmals auf die Unternehmen des ÖPNV eingehen. Minister Hermann hat schon vor einigen Wochen die Verkehrsunternehmen und auch die Verbände zu einem Gespräch geladen, bei dem die gestiegenen Kosten das Schwerpunktthema waren. Die dabei gefassten Beschlüsse sind gut, und sie sind wichtig, denn sie sichern durch die vorgezogene Zahlung die Liquidität der Unternehmen. Hierfür unseren Dank an den Verkehrsminister. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) – Das ist das erste Mal, dass auch die Grünen an diesem Punkt applaudieren. Danke. (Heiterkeit – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Hal- lo! – Abg. Thomas Blenke CDU: Das erste Mal bei dieser Rede! – Weitere Zurufe) Eine erste Entlastung ist das aber noch nicht. Das weiß das Ministerium; das wissen wir alle; denn der Zeitpunkt, an dem die Kostensteigerungen auf die Bilanzen durchschlagen, wird erst einmal nach hinten verschoben. Deshalb sind sich die Beteiligten auch einig, dass da noch mehr kommen muss und auch noch mehr kommen wird. Das Ministerium erarbeitet dazu Vorschläge; vielleicht können Sie nachher mehr dazu sagen, Frau Zimmer. Wir unterstützen das aber ganz ausdrücklich. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in fast jeder Rede, die wir in den letzten Tagen gehört haben, kommt ein Satz vor: Wir riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 müssen uns unabhängiger machen – unabhängiger von Gas, von Öl, (Zuruf von der AfD: Von Wind!) unabhängiger von bestimmten Rohstoffen und unabhängiger von bestimmten Produkten. Doch was folgt daraus? Meist wird schlicht vergessen, nach A auch B zu sagen. (Abg. Winfried Mack CDU: Genau! – Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja!) Denn unabhängiger zu werden bedeutet u. a. mehr Lagerkapazitäten bei uns. Auch wenn dies nicht jeder hören möchte, heißt das am Ende auch: mehr Flächen für Gewerbe und mehr Flächen für Logistik. Dieser Wahrheit müssen wir uns alle stellen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP – Abg. Winfried Mack CDU: So ist es!) Es passt doch nicht zusammen, dass wir einerseits eine bessere Versorgungslage fordern, auf der anderen Seite aber die hierzu notwendigen Logistiklager ablehnen. Es passt doch nicht zusammen, dass sich jeder volle Regale wünscht, aber lautstark schimpft, wenn er hinter einem Lkw herzockelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Logistik und die Speditionsbetriebe sind ein Schlüssel, wenn es darum geht, unabhängiger zu werden. Dies müssen wir der Branche heute auch einmal öffentlich sagen und partnerschaftlich mit ihnen zusammenarbeiten. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, tun dies. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Daniel Lede Abal und Andreas Schwarz GRÜNE) Noch etwas zum Schluss: Ersetze russisches Gas durch Flüssiggas aus Katar, (Zuruf von der AfD: Oje!) und schon sind wir unabhängig – das kann nach Meinung der CDU-Fraktion kein glaubhafter Weg (Abg. Rüdiger Klos AfD: Auf keinen Fall!) aus der Versorgungskrise sein. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)