Bernd Gögel

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die erste Frage, die sich mir gestellt hat, als ich den Antrag gesehen habe, war: Wäre der Antrag auch gestellt worden, wenn die Koalitionsverhandlungen im letzten Jahr anders ausgegangen wären, die beiden antragstellenden Fraktionen zusammen mit Herrn Kretschmann in einer Regierung säßen und Herr Lucha Gesundheitsminister wäre? Diese Frage ist heute noch nicht aufgeworfen worden, aber darüber kann man einmal nachdenken. Ich bezweifle, dass wir diesen Antrag dann heute hier debattieren würden. Herr Kretschmann, Sie haben in Ihren Ausführungen dargestellt, Rücktrittsforderungen seien abwegig, fast mit dem Tenor, das sei unanständig. Ich glaube, einer Demokratie steht es gut zu Gesicht, wenn man bei Fehlleistungen, insgesamt bei Fehlern im politischen Handeln einen Rücktritt fordert, sofern der Betroffene nicht von sich aus auf die Idee kommt, dass er einem Amt nicht gewachsen ist, und selbst zurücktritt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Bernd Gögel) Wenn Sie behaupten, wir seien gut durch diese Pandemie gekommen, dann möchte ich Ihnen sagen: Das war sicherlich auch gar nicht so schwer, denn Sie haben nicht agiert, sondern permanent reagiert. Sie haben sich nicht anders zu helfen gewusst, als Grundrechte einzuschränken, Grundrechte für unsere Bürger. Das ist aus meiner Sicht jetzt nicht unbedingt ein Leistungsnachweis, sondern zeugt eigentlich doch mehr von Hilflosigkeit; (Beifall bei der AfD) denn das ist das allerletzte Instrument, das eine Regierung überhaupt ergreifen kann – und hoffentlich niemals mehr ergreifen wird. Das ist es, was wir in diesen zwei Jahren hier am meisten angeprangert und kritisiert haben. Das wurde fast schon zur Selbstverständlichkeit: nächtliche Ausgangssperren in unserem Land. Das hätte ich mir niemals träumen lassen, in diesen vielen, vielen Jahren in der Bundesrepublik Deutschland, dass ich das hier einmal erleben würde – und dann mit Begründungen, wie ich sie vor ein paar Tagen gehört habe. Ja, was bringt das? (Zuruf: Das ist das Problem dabei!) Ich weiß nicht mehr, wer es gesagt hat, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Vielleicht er selbst! – Abg. Manuel Hagel CDU: Das Problem liegt bei Ihnen!) aber es war furchtbar, diese Begründung. Wenn man das Haus durch die Tür verlässt, geht man anderswo wieder hinein. Also, das sind Argumentationen und Begründungen, die für eine Demokratie eine Katastrophe sind. Das darf nie mehr passieren. (Beifall bei der AfD) Was die Fehler angeht, die gemacht wurden, hat der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn – vielleicht erinnert sich daran noch jemand – einmal sinngemäß angedeutet: Wir werden uns nach dieser Coronakrise viel zu verzeihen haben. Ich meine, wir sind noch nicht „nach“ der Coronakrise; die AfD hat immer gesagt: Wir werden dauerhaft mit Corona leben müssen. Deshalb sind Maßnahmen gefordert, um mit diesem Virus umzugehen, es zu behandeln und zu beobachten – das wurde in den ersten eineinhalb Jahren deutlich vernachlässigt. Aber „verzeihen“? Ich weiß nicht, ob das der richtige Ausdruck war. Denn wenn Fehler gemacht werden – von Brüssel, von Berlin, von Stuttgart aus –, dann müssen die Verantwortlichen entweder von sich aus handeln, oder die zuständigen Regierungschefs müssen handeln und müssen diese Amtsträger dann auch aus dem Ressort entfernen. Das ist eine völlige Selbstverständlichkeit. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Das kommt heute natürlich viel zu spät, denn – noch einmal –: Diesen Brief an den Bundesgesundheitsminister kann ich nicht zum Anlass nehmen, zu sagen: „Herr Lucha muss jetzt aus diesem Amt entfernt werden.“ Denn er ist – auch wenn es lange gedauert hat – zur Einsicht gekommen, vielleicht auch durch viele Experten, die er angehört hat. riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Wir, die AfD, haben übrigens von Anfang an gefordert, dass Experten eingebunden werden. Nicht einseitig aus nur einer Richtung, sondern in der ganzen Breite sollen Meinungen eingeholt werden, um daraus tatsächlich Handlungen abzuleiten. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Sie haben sich an das Autoritäre schon gewöhnt!) Wir hatten gestern Abend hier im Parlament ein klassisches Beispiel für das, was man nicht möchte: Man möchte z. B. in der Enquetekommission keinen Sachverständigen, der sich zur Impfpolitik in diesem Land klar kontra zur Meinung der übrigen Sachverständigen positioniert. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE – Gegen- ruf des Abg. Anton Baron AfD) Das möchte man nicht zulassen. Da möchte man die Minderheit ausschließen, weil man nur Einheitsmeinungen hören will. (Zurufe der Abg. Oliver Hildenbrand und Thomas Poreski GRÜNE – Gegenruf von der AfD) Das war in der Coronapandemie von Anfang an der große Fehler: nur Einheitsmeinungen von angenehmen Wissenschaftlern zu hören und die Kritiker außen vor zu lassen. Das war der größte Fehler, und dafür gehört die Bundesregierung, die ehemalige, noch abgestraft – für dieses Thema. (Beifall bei der AfD) Impfstoffe, das war immer auch Ihr großes Thema, Herr Ministerpräsident: „Wenn der Impfstoff da ist, dann wird durchgeimpft, und dann ist es herum mit der Pandemie.“ Auch das war eine klare Fehleinschätzung. Möchte man deswegen jetzt einen Entlassungsantrag gegen den Ministerpräsidenten stellen? (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Das sind Fehleinschätzungen, die wir alle – – Wir alle haben in diesen zwei Jahren etwas dazugelernt, und keiner war der Allwissende. Man hat immer wieder Dinge verbessert, aber für Regierende, für Verantwortliche immer zu spät. Man hat nicht im Voraus gedacht und nicht gut geplant, sondern hat immer reagiert, statt zu agieren. Das waren Handlungen von Berlin bis Stuttgart, die Konsequenzen erforderlich gemacht hätten, selbstverständlich. Die Impfstoffe, die wir heute verimpfen – das ist so, seit der Impfstoff auf den Markt gekommen ist –, wirken gegen eine Variante, die heute gar nicht mehr unterwegs ist. Und da will man heute in Berlin darüber abstimmen, ob Menschen wie ich – Ü 60 – zwangsweise geimpft werden sollen und sich impfen lassen müssen, und zwar mit einem Impfstoff, der nachweislich nicht gegen aktuelle Varianten hilfreich ist. (Beifall bei der AfD) Ich habe das ja auch erlebt, und auch Sie, Herr Ministerpräsident, und einige andere hier haben es auch erlebt: Dieser Impfstoff schützt nicht vor einer Ansteckung, auch die Maske schützt nicht vor einer Ansteckung. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Natürlich!) (Bernd Gögel) Wir brauchen ein Medikament, wir brauchen Impfstoffe, die nachweislich einen Schutz gegen eine Infektion und eine Erkrankung an Corona bieten. (Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) Diese Ausweichformulierung „Ja, aber es schützt vor einem schweren Krankheitsverlauf“ rechtfertigt keinen Eingriff in die Unverletzlichkeit der Person, und ich hoffe, dass das heute in Berlin auch nicht durchgeht. (Beifall bei der AfD) Ich habe noch kein Ergebnis gehört, aber das muss vom Bundestag abgelehnt werden. (Beifall bei der AfD) Das darf dort nicht mehrheitlich verabschiedet werden. Den Antrag, Herrn Lucha seines Amtes zu entheben, unterstützen wir nicht, weil wir ein besonderes Auge auf Herrn Lucha hätten, weil wir ihn hier besonders hervorheben wollten; wir möchten das eigentlich als Beginn einer Kette sehen, einer Kette von Entlassungen von Menschen, die tatsächlich aus Ihrer und aus unserer Sicht Fehlleistungen erbracht haben und bei denen das nachgewiesen wird. Diese sollten aus Ämtern entfernt werden. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD)