Andreas Stoch

Herr Kollege Schütte, Sie wissen selbst, dass innerhalb der Regierungskoalition – gerade beim Thema Corona – unterschiedliche Meinungen bestehen. (Oh-Rufe – Zurufe von der CDU – Unruhe) Jetzt kommt der entscheidende Punkt, Herr Kollege Schütte: (Zuruf: Nein, das war er schon! – Heiterkeit) Die verbindenden Elemente sind größer als die trennenden. Was beim Thema Impfpflicht dazukommt: (Abg. Andreas Deuschle CDU: Da sind wir mal ge- spannt, was rauskommt!) (Andreas Stoch) Sie erinnern sich vielleicht, dass in der Geschichte des Deutschen Bundestags schon häufiger Entscheidungen, die unmittelbar auch die Frage der körperlichen Unversehrtheit von Menschen betroffen haben – ich erinnere an Debatten z. B. zum Thema Sterbehilfe –, traditionell nicht entlang von Parteigrenzen diskutiert wurden, sondern, weil man dabei auch ethische Fragen berührt, in einem offenen Verfahren jenseits der Fraktionen. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das im Deutschen Bundestag geschieht, sich die CDU/CSU aber dieser Debatte entzieht – und zwar aus schlichten parteitaktischen Gründen –, dann halte ich das – um das Wort des Ministerpräsidenten zu zitieren – für schäbig. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD – Zurufe) Herr Ministerpräsident, wir haben vorhin – auch weil die Redezeit begrenzt war – nur einige der Fehlleistungen aufgezählt. Denken wir beispielsweise an den letzten Herbst, an die Frage der Impfzentren. Erinnern Sie sich, wie wir im Spätsommer erlebt haben, dass die Impfzentren geschlossen wurden, in einer Situation, in der klar war, dass die Boosterimpfungen anstehen und die Impfstoffe jetzt auch für Kinder ab zwölf Jahren freigegeben werden? Und auf einmal war keine Impfinfrastruktur mehr da. Dann ging es darum, dass die Impfinfrastruktur möglichst schnell wieder aufgebaut werden sollte. Aussage des Sozialministers: „Oh, das würde zwei bis drei Monate dauern.“ Die Kommunen haben das innerhalb einer Woche hinbekommen. Herr Ministerpräsident, da können Sie doch nicht sagen, dass dieser Sozialminister an der Spitze gewesen sei in der Frage, wie man mit dieser Pandemie umgeht. Der Sozialminister des Landes Baden-Württemberg ist den Entwicklungen oft um Wochen hinterhergelaufen. Das ist keine Politik, wie ich sie von einem Sozialminister dieses Landes im Dienste der Menschen in diesem Land erwarte, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD)