Dr. Markus Rösler

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Rechnungshofpräsident Benz! Wir beraten heute die Denkschrift 2021 des Rechnungshofs Baden-Württemberg. Dabei ist der Blick in die Zukunft für uns im Augenblick besonders schwer möglich. Der Krieg in Europa, die hoffentlich tatsächlich verschwindende Pandemie als zweite Krise, die Klimakrise und das Artensterben als dritte und vierte Krise stellen uns vor große Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, dass wir mit dem schließlich begrenzten Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verantwortungsvoll umgehen. Herr Benz, der erste Punkt, den ich mir gleich am Anfang aufgeschrieben hatte, war die Digitalisierungsstrategie. Natürlich sind die Verpflichtungsermächtigungen, die hinter den 530 Millionen € stehen – das ist bei Weitem noch nicht alles ausgegebenes Geld –, eine außerordentlich große Summe. Ich kann Ihnen versichern: Wir werden – erstens – besonders sorgfältig darauf achten, dass die Mittel gut und sinnvoll ausgegeben werden. Wir werden – zweitens – darauf achten, dass der Mitteleinsatz zu einer Effizienz in den Verwaltungen führt; darauf kommen wir noch zu sprechen. Wir werden – drittens – sehr wohl prüfen – natürlich gemeinsam mit dem federführenden Innenministerium und den Kolleginnen und Kollegen von der CDU –, wie Ihre Vorschläge aussehen, um bei diesem enorm wichtigen Thema für die Zukunft voranzukommen. Die Beiträge des Rechnungshofs unterstützen unsere Arbeit. Sie tragen dazu bei, alte Strukturen zu hinterfragen, Abstimmungsprozesse zu optimieren und grundsätzlich effizient und wirtschaftlich zu handeln. Das war selten wichtiger als jetzt, da wir es mit den vier oben beschriebenen Krisen gleichzeitig zu tun haben. Die heutige Beratung ist der richtige Anlass, Ihnen, werter Herr Präsident Benz, und den Mitgliedern Ihres Senats, Ihrer Stellvertreterin sowie Ihren Kolleginnen und Kollegen unseren ausdrücklichen Dank auszusprechen, der selbstverständlich auch für alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofs gilt, für die gute Zusammenarbeit, für Ihre äußerst kompetente und wertvolle Arbeit. Vielen Dank, Herr Benz, für diese Zusammenarbeit. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) (Dr. Markus Rösler) Die Landesverfassung sieht vor, dass der Landesrechnungshof die gesamte Haushaltsführung des Landes unabhängig und ohne Vorgaben des Parlaments oder der Regierung überprüft. Das ist gut so. Dieser Aufgabe sind Sie mit Ihrer Denkschrift 2021 in gewohnt hoher Zuverlässigkeit und Qualität gefolgt. Insgesamt 26 Beiträge mit zahlreichen wichtigen Anregungen zur Verbesserung unserer Haushalts- und Wirtschaftsführung hat der Rechnungshof, haben Sie, werter Herr Benz, und Ihre Kolleginnen und Kollegen dem Landtag geliefert. Im Finanzausschuss – Sie haben davon gesprochen – haben wir Ihre Beiträge und Empfehlungen immer sorgfältig und ausführlich beraten und danken für Ihre Vorarbeit. Wir hoffen, dass das positive Auswirkungen auf die künftigen Haushalte, insbesondere natürlich auf den Doppelhaushalt 2023/2024, haben wird. Sie haben drei ressortübergreifende Empfehlungen und besondere Prüfergebnisse in sechs Fachressorts und der allgemeinen Finanzverwaltung vorgelegt. Die Bandbreite der Prüfungen ist traditionell in ihrer Vielfalt beeindruckend. Sie reicht von Digitalisierung über Fördermittelbearbeitung, Denkmalpflege, Coronasoforthilfen und Wasserbau bis hin zu Polizeigebühren und der Einwerbung von Drittmitteln bei den medizinischen Fakultäten. Zum Grundsätzlichen: Die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes, attestieren Sie uns, war 2019 geordnet. Das ist ein kleiner Satz mit großer Wirkung. Er fasst zusammen, dass das Land im Haushaltsjahr 2019 mit den uns anvertrauten Mitteln in Höhe von 53,45 Milliarden € so umgegangen ist, wie wir es hier im Plenum im vorangegangenen Haushaltsverfahren geplant, diskutiert und beschlossen haben. Für den erfolgreichen Vollzug des Haushalts 2019 bedanke ich mich daher sicherlich im Namen von uns allen bei der damaligen Finanzministerin Edith Sitzmann, der Finanzstaatssekretärin Dr. Gisela Splett, dem Amtschef Jörg Krauss, dem Haushaltsabteilungsleiter und all den anderen zuverlässigen und fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium sowie allen Haushälterinnen und Haushältern in allen Fachressorts. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Im Bereich der ressortübergreifenden Prüfung möchte ich insbesondere den Beitrag zur Fördermittelbearbeitung – FöBIS – erwähnen. Herr Kollege Bonath, Sie haben vorhin schon nachgefragt. Das ist ein IT-Verfahren, mit dem zukünftig die Förderprogramme des Landes digital abgewickelt werden sollen. Die umfassende Einführung soll bis 2028 erfolgen. Wir wollen alle Ressorts mitnehmen, wie es vorhin auch gefordert wurde. Das machen wir schon. Da sind wir dran. Wir sind dankbar, dass der Rechnungshof hier geschaut hat, wie eine effektivere und effizientere Fördermittelbearbeitung stattfinden kann, und zwar flächendeckend. Dieser Anregung folgt – das wissen wir – das Innenministerium gern, und diese Anregung vom Rechnungshof unterstützen wir ebenfalls ausdrücklich, Herr Benz. Ihr Beitrag Nummer 11 zu Coronasoforthilfen, um ein anderes Beispiel zu nehmen, ist ein weiterer Beitrag, in dem der Rechnungshof auf die digitale und medienbruchfreie Verarriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 beitung von Förderprogrammen abzielt. Das Verwaltungsverfahren bei den Coronasoforthilfen sah vor, dass die nur online verfügbaren Anträge ausgefüllt, ausgedruckt, eingescannt, hochgeladen und anschließend seitens der L-Bank manuell erfasst werden mussten. Das ist echt anachronistisch; das muss man ehrlich sagen. Wir sprechen hier von 277 000 Anträgen auf Soforthilfe – Sie haben die Summe auch genannt, Herr Benz – allein für den Zeitraum von März bis Mai 2020. Für fast 90 % der Anträge sind im Gesamtverfahren drei bis fünf Wochen benötigt worden. Zum Vergleich: Die Vorgabe des Landes lag eigentlich bei fünf Tagen. Da müssen wir ganz ehrlich sagen: Da ist noch Luft nach oben. Ihre Hinweise sind völlig zu Recht getätigt, Herr Benz. Als grüne Fraktion haben wir den Beitrag zum PV-Potenzial auf Landesliegenschaften mit besonders großem Interesse und großer Zustimmung zur Kenntnis genommen. Es zeigt sich, dass in den letzten Jahren schon ein deutliches Umdenken stattgefunden hat. Auch Vermögen und Bau hat da bei seiner Arbeit viele Dinge mit zu berücksichtigen und mit zu ändern. Den Beschluss des Jahres 2012, bis 2020 die PV-Fläche auf Landesgebäuden mindestens zu verdoppeln, haben wir sogar übererfüllt. Es ist nicht so, dass wir da nicht tätig gewesen wären. Vielmehr haben wir die ursprünglichen Ziele mehr als erfüllt. Für die Fortschreibungen – Ministerin Walker hat gerade noch zum Thema Energie gesprochen –, die wir gerade gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von der CDU in Bezug auf das Klimaschutzgesetz tätigen, sehen wir hier eine weitere Beschleunigung vor. Ihrer Aufforderung, Herr Benz, kommen wir gern nach, auch wenn Sie bei uns Grünen ein bisschen Eulen nach Athen tragen, wenn Sie anregen, PV-Anlagen noch stärker zu fördern, als das bisher schon der Fall war. Im Haushalt 2022 sind Mittel eingestellt worden, die auch die Nachrüstung neuerer Gebäude beinhalten. All das werden wir beschleunigen. Meine Damen und Herren, die Beispiele aus der Denkschrift 2021 zeigen: Der Rechnungshof leistet einen unverzichtbaren Beitrag für eine effektive und effiziente Haushalts- und Wirtschaftsführung. Der Landtag tut gut daran, die Vorschläge des Rechnungshofs sehr ernsthaft zu diskutieren, zu prüfen und ihnen in den allermeisten Fällen auch zu folgen. Ich bin Ihnen auch besonders dankbar, dass Sie die Ausgabereste, die exponentielle Kurve, die uns allen hier im Haus – ich glaube, egal, welcher Couleur – Sorgen macht, angesprochen haben. Man muss aber auch sagen: Die Problematik ist nicht ganz so leicht zu lösen, auch nicht im KIF, den Sie angesprochen haben. Sie wissen, dass dahinter viele Baumaßnahmen stehen. Wir alle wissen, dass wir Geld für mehr Baumaßnahmen in der Kasse haben, als derzeit umgesetzt werden können. Wir hinken da hinterher, weil die Wirtschaft draußen im Land zum Teil kaum mehr nachkommt, was im Grundsatz ja erfreulich ist. Deswegen ist es aber nicht ganz so einfach, beim KIF zu bremsen. Denn die Mehrzahl der Reste im KIF – das wissen Sie auch – sind für Maßnahmen, die in konkreter Vorbereitung sind. Das Geld soll ja ausgegeben werden, wie Sie gesagt haben. Die Praxis draußen im Land macht es aber nicht so einfach, das umzusetzen. Das gilt nicht nur für den KIF. Es gilt auch für Universitätsgebäude, Polizeigebäude, Justizgebäude, dass wir da gern – sowohl in Kombi- (Dr. Markus Rösler) nation mit PV als auch generell – herangehen wollen und dadurch dann auch die Reste reduzieren. Die Fraktion GRÜNE stimmt daher den Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses zur Denkschrift 2021 zusammengefasst zu. Auch den weiteren Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses unter diesem Tagesordnungspunkt, die nachher dann zur Abstimmung kommen, stimmen wir gern zu. Das ist erstens die Entlastung des Präsidenten des Rechnungshofs hinsichtlich der Rechnung des Rechnungshofs für das Jahr 2019. Das ist zweitens die Entlastung der Landesregierung für die Haushaltsrechnung und die Vermögensrechnung des Haushaltsjahrs 2019, und das sind drittens die in der Haushaltsrechnung 2019 nachgewiesenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie die Abweichungen von den Stellenübersichten. Das alles ist hier auf eine Art und Weise erfolgt, die wir als richtig ansehen. Deswegen bitten wir um Zustimmung. Die Redezeitanzeige zeigt „00:00“ an – perfekt. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)