Miguel Klauß

Energiewende krachend gescheitert!) Die Solidarität in Baden-Württemberg mit den Menschen in der Ukraine ist riesengroß. Auch für uns im Verkehrsministerium stellt sich die Frage, wie wir im Mobilitäts- und Transportbereich auf diese Krise antworten und wie wir im Bereich Mobilität vor allem die Menschen unterstützen können, die zu uns geflüchtet sind. Daher möchte ich zuerst kurz auf die Hilfen des Landes eingehen, die wir für geflüchtete Menschen aus der Ukraine im Bereich Mobilität zur Verfügung stellen. Die wichtigste Maßnahme ist, dass wir diesen Menschen eine kostenlose Nutzung des ÖPNV ermöglichen. Jetzt muss ich aus eigenem Erleben sagen: Das ist eine immens wichtige Maßnahme. Bei mir zu Hause lebt seit einer Woche eine junge ukrainische Frau mit ihren vier- und siebenjährigen Töchtern. Die Spielangebote nachmittags im Kindergarten, der Gang auf das Amt, um sich anzumelden, das Begegnungscafé in der Kirchengemeinde – die Menschen müssen dort irgendwie hinkommen. Gerade die dezentrale Unterbringung, ausgelöst durch die überwältigende Hilfsbereitschaft, die wir in unserer Gesellschaft haben, in der viele Flüchtlinge – wie beispielsweise bei mir – privat untergebracht sind, bedingt, dass diese Menschen den öffentlichen Verkehr nutzen müssen, um tatsächlich ein Stück weit gesellschaftliche Teilhabe und auch ein Stück weit ein Zusammenkommen mit Menschen in ähnlicher Situation erleben zu können. Daher möchte ich diese Maßnahme – aus persönlich Erlebtem – wirklich ganz besonders wertschätzen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) Eine weitere Maßnahme, die ganz unkompliziert auf den Weg gebracht wurde, ist, dass ukrainische Führerscheine ebenso wie ukrainische Fahrzeuge – da einige Menschen tatsächlich mit dem eigenen Auto gekommen sind – zunächst anerkannt und hier weiter verwendet werden können und keine – wie sonst üblich – amtliche Übersetzung der Zulassungsbescheinigung benötigt wird. Auch versicherungsrechtliche Fragen sind im Moment geklärt. Vor den Sommerferien wird sich noch mal eine Bund-Länder-Gruppe zusammensetzen, weil die Maßnahmen, meine ich, zunächst bis zum 30. Juni beschränkt sind, um zu klären, wie es dann mit diesen Anerkennungen weitergeht. In Baden-Württemberg haben wir DB Regio-Kundenbetreuerinnen von ihrer eigentlichen Tätigkeit als Zugbegleiterin oder Kundenbetreuerin freigestellt, damit diese, wenn sie Russisch oder Ukrainisch sprechen, Züge begleiten können, die aus Polen oder der Ukraine kommen, um Menschen, die in diesen Zügen sitzen, Beistand und erste Orientierungen geben zu können, wie es hier funktioniert. Das sind kleine Maßnahmen, aber ich glaube, für die Menschen, die davon profitieren, sind es extrem wichtige Maßnahmen. (Beifall des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot haben wir gleich am Anfang der Krise für Fahrzeuge ausgesetzt, die mit Hilfslieferungen in die Ukraine unterwegs sind. Danke auch hier ans Innenministerium, dass die Zusammenarbeit ganz komplikationslos und schnell geklappt hat. (Staatssekretärin Elke Zimmer) (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Thomas Dörf- linger und Manuel Hailfinger CDU) Wir haben ja schon gehört – ich möchte es gar nicht noch mal alles wiederholen –, welche Auswirkungen dieser Angriffskrieg auf die Lieferketten und auf die Logistik- und Transportbranche hat. Herr Storz, ich glaube, Sie hatten die Lkw-Fahrer angesprochen. Sie hatten es auch schon richtig eingeordnet. Es sind 100 000 Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer europaweit, die aber nicht bei deutschen Logistikunternehmen angestellt sind – das ist rechtlich nicht möglich –, sondern im Regelfall – wie Sie es gesagt haben – bei polnischen oder litauischen Unternehmen. Man kann an den Mautleistungen sehen, wie viel Mautanteil genau diese Unternehmen haben: Es sind ungefähr 20 %. Das heißt, es ist tatsächlich ein Fünftel. Wir sehen im Moment noch keine Auswirkungen auf tatsächliche Lieferketten. Auch die Mautauswertungen zeigen im Moment keine Reduzierung der Lkw-Fahrten in Deutschland. Wir werden das aber engmaschig beobachten, denn irgendwann wird es durchschlagen; im Moment noch nicht. Aber das wird kommen, und dann müssen wir einfach mit der aktuellen Situation umgehen. Wir haben noch ein paar weitere Herausforderungen im Güterverkehr wie die Einstellung der Seidenstraßenverkehre. Die Rohstoffe und Vormaterialien, die fehlen, sind schon genannt worden, und wir sehen – Herr Dörflinger, Sie hatten es gesagt – diese vollkommen irrationale Kaufwut bei manchen Produkten wie Mehl und Öl – nicht, weil es tatsächlich einen Mangel gibt, sondern – – Ich kann gar nicht beschreiben, woran es eigentlich liegt. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Psychologie!) – Genau, es ist dieses Irrationale, Psychologische, dass man jetzt hamstern muss, was die Situation aber im Zweifel nur verschärft, wenn es dann wirklich irgendwo einen Mangel gibt, weil man diese Produkte dann nicht mehr erwerben kann. Jetzt möchte ich noch auf die Frage eingehen – es ist auch ein paarmal angesprochen worden –: Welche Auswirkungen hat diese Krise jetzt auf die Verkehrsunternehmen in Baden-Württemberg? Die Liquiditätsengpässe aufgrund der gestiegenen Dieselpreise sind genannt worden. Wir alle wissen – das ist auch das, was uns in der Koalition hier immer verbindet –: Busunternehmerinnen und Busunternehmer sind das Rückgrat des ÖPNV, gerade im ländlichen Raum. Es ist ganz klar: Gestiegene Dieselpreise können nicht über Ticketpreiserhöhungen an die Menschen weitergegeben werden. Deswegen war es uns, dem Verkehrsministerium, ein Anliegen, hier schnell eine Lösung zu finden, um insbesondere die Liquidität – denn darum ging es am Anfang ganz zentral – sicherzustellen. Wir haben dann – die Entlastung ist schon genannt worden – die Fördermittel des Landes, die über § 15 des ÖPNV-Gesetzes eigentlich erst später fällig geworden wären, bereits jetzt im Voraus ausgezahlt. Es ist ein Betrag in Höhe von 60 Millionen €, der sonst erst im Herbst fällig geworden wäre. Wir haben damit die Liquidität der Unternehmen erst mal gesichert. Es ist ein erster Schritt, aber es wird noch nicht das Ende der Maßnahmen sein. eriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Sie haben die Frage gestellt, Herr Dörflinger, wie es weitergeht. Das kann ich Ihnen im Moment noch nicht beantworten. Wir sind in Gesprächen mit den Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Land. Wir sind aber auch in Gesprächen mit dem Bund. Denn auch da ist die Frage: Wie geht es mit den Regionalisierungsmitteln weiter? Was kann das für das Land im Hinblick auf eine Kofinanzierung bedeuten? Diese Gespräche laufen. Sie müssen aber auch nicht in dieser oder in der nächsten Woche schon beendet sein, weil wir durch diese Vorauszahlung ganz schnell Liquiditätshilfen geleistet haben. Wir haben auch einen ersten Abschlag aus dem Coronarettungsschirm für dieses Jahr bereits ausgezahlt; das waren 130 Millionen €. Daher stimmt die Liquidität im Moment. Alles Weitere wird derzeit in Gesprächen geklärt. In diesem Zusammenhang komme ich zum Entlastungspaket des Bundes mit der Mineralölsteuerabsenkung. Das Wort „Gießkannenprinzip“ hat schon jemand genannt. Es ist ein Gießkannenprinzip; das muss man ganz deutlich so konstatieren. Es hat keinerlei soziale Ausgleichswirkung. Jetzt muss man aber sagen: Bei den Akteuren in der Bus- und Logistikbranche wird es eine kurzfristige Entlastung bringen. Daher ist es in diesem Bereich tatsächlich eine sinnvolle Maßnahme, auch wenn ich insgesamt sagen muss, dass das Gießkannenprinzip im Regelfall nie ein gutes Prinzip ist. Neben diesen Hilfen, um die Engpässe der Unternehmen im Mobilitätssektor abzufedern, geht es natürlich auch darum, Bürgerinnen und Bürger schnell zu entlasten. Wir haben eine Krise im Bereich fossiler Energien. Das zeigt sich in den hohen Preisen, und das zeigt sich bei jedem von uns im Geldbeutel. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Diese Abhängigkeit von einem einzigen autokratischen Staat macht diese Krise besonders scharf für uns. (Abg. Miguel Klauß AfD: Und die Energiewende!) Daher ist die Frage: Wie können wir reagieren? (Abg. Anton Baron AfD: Dann gehen Sie zum nächs- ten Autokraten!) Unsere Aufgabe im Verkehrsministerium ist, Mobilität für alle zur Verfügung zu stellen. Mobilität ist ein Grundbedürfnis, ist Grundlage sozialer Teilhabe. Nur wer mobil ist, kann tatsächlich teilhaben. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Deswegen müssen wir Menschen mit kleinem Geldbeutel kurzfristig und gezielt entlasten. Wir müssen Maßnahmen zum Energiesparen ergreifen, und wir müssen den Umstieg auf erneuerbare Energien und alternative Mobilität beschleunigen, um genau diese Abhängigkeit von fossilen Energien zu verringern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Die vernünftigste und effektivste Form des Öl- und des Geldsparens ist ein günstiger, attraktiver, klimaschonender und flächendeckend verfügbarer ÖPNV. (Staatssekretärin Elke Zimmer) Im zweiten Entlastungspaket der Bundesregierung – wir haben jetzt schon mehrmals darüber gesprochen – ist als Ausgleich für die Mineralölsteuerabsenkung das 9-€-Ticket enthalten. Seit einer Woche arbeiten wir, das Land, gemeinsam mit den anderen Ländern daran, dem Bund gute Vorschläge zu geben, wie dieses Ticket gut und passgenau umgesetzt werden kann. Die abschließende Einigung steht aus. Ich hoffe, dass es morgen eine Entscheidung des Bundes geben wird.