Hans-Peter Storz

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal von meiner Seite die besten Genesungswünsche an unseren Verkehrsminister. Ich hoffe, dass er die Debatte aufmerksam verfolgt. Wenn wir heute über die Folgen des Krieges in der Ukraine sprechen, fällt es schwer, auf die Lage unserer Wirtschaft und insbesondere auf die Situation der Mobilität und des Verkehrsgewerbes einzugehen. Denn die russische Armee bombardiert (Hans-Peter Storz) in der Ukraine Städte und Dörfer und zerstört so systematisch Wohnungen, Betriebe, Schulen und Krankenhäuser. Angegriffen werden die Lebensgrundlagen der Menschen, die ganze Infrastruktur des Landes. Energie, Wasser, Verkehrswege sind durch die Kämpfe gefährdet oder bereits zerstört worden. Täglich sterben in dem verbrecherischen Krieg unschuldige Menschen, und es ist kein Ende in Sicht. Dieser Krieg ist nicht weit weg, meine Damen und Herren, und weil er nicht weit weg ist, spüren wir eben auch die Auswirkungen unmittelbar. Allerdings hatten vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine viele Unternehmen schon mit den Folgen der Coronapandemie bei uns zu kämpfen, und nun drohen zusätzliche Belastungen durch Sanktionen, steigende Energiepreise und enorme Unsicherheit. Der Krieg offenbart, wie störungsanfällig unser Wirtschaftssystem ist. Eine globalisierte, extrem arbeitsteilig organisierte Wirtschaft benötigt lückenlose Versorgungs- und Lieferketten. Werden diese unterbrochen, stockt schon nach kurzer Zeit die Produktion, fehlen bereits nach wenigen Tagen wichtige Güter, und das ist bei Weitem nicht nur das Sonnenblumenöl, das zurzeit knapp wird, meine Damen und Herren. Uns wird deutlich, wie eng verflochten wir mit anderen Regionen sind, wie abhängig unser Wohlergehen von dem anderer Länder ist. Wir sind also gefordert, einiges zu ändern. Die Regierungserklärung vom gestrigen Tag hat es gezeigt: Es sind zum Teil alte Forderungen und Vorhaben wie der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Umstellung auf andere Energieträger, die Einsparung von Ressourcen und vieles mehr. Wir in der Politik waren da insgesamt zu blauäugig, zu zögerlich, und auch unsere grün geführte Landesregierung hat da viel verschlafen, und sie muss jetzt schnell handeln, viel schneller als bisher. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Unsere Verkehrswege und vor allem auch unsere Autobahnen sind längst zur mobilen Lagerstätte unserer vernetzten Industrie geworden. Nicht nur die Lebensmitteldiscounter lassen ihre Ware auf dem Weg zum Kunden kreuz und quer durch das Land kutschieren. Was für Unternehmen viele Jahre lang ein Kostenvorteil war, droht nun zu einem schwerwiegenden Nachteil zu werden. Auf den Autobahnen sahen wir bislang viele Lkws mit osteuropäischem Kennzeichen. Etwa 100 000 Fahrer aus der Ukraine sind bei polnischen oder litauischen Speditionen beschäftigt; sie dürfen allerdings in der Regel aufgrund des europäischen Führerscheinrechts nicht in Deutschland fahren. Aber dadurch, dass sie in ihr Land zurückkehren, um für ihr Land zu kämpfen, fehlen sie trotzdem in der Branche. Schon jetzt gibt es in der Logistik und bei den Verkehrsunternehmen einen gravierenden Fahrermangel. Gründe dafür haben wir im Verkehrsausschuss und auch hier schon ausführlich diskutiert. Auch hier zeigen sich die Versäumnisse unseres Verkehrsministeriums, die sich seit Jahren anstauen, weil über die Jahre zu wenig in Rastanlagen, Parkplätze, Toiletten und Duschmöglichkeiten investiert wurde. Das alles macht den Beruf eben unattraktiv, meine Damen und Herren. eriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Sinkende Transportkapazitäten werden die Preise für die Unternehmen in die Höhe treiben. Schon jetzt belasten die extremen Preissteigerungen für Kraftstoffe die Logistikbranche sehr. Natürlich haben die größeren Unternehmen vorgesorgt und sich gegen Preisschwankungen abgesichert, doch dieser Schutz währt nicht ewig. Wenn es beim derzeitigen Preisniveau bleibt, wird es für viele Transporte neue Wirtschaftlichkeitsberechnungen geben. Das wird die Strukturen verändern und Auswirkungen auf die Beschäftigung haben. Fest steht: Die Kostensteigerungen im Transportgewerbe werden sich schon bald bei den Verbrauchern niederschlagen, und ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht.