Manuel Hagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich höre ja den Begründungen der Opposition immer aufmerksam zu. Manchmal sind da ja Aspekte dabei, die man so noch nicht gehört hat. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die Fehl- leistungen von Lucha sind bekannt!) Aber heute müsste die Überschrift dieses Antrag eigentlich lauten: „SPD fordert Entlassung des Gesundheitsministers“. Ich frage mich jetzt nur: Welches Gesundheitsministers? (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, beginne ich mit einem Zitat: Diesen Punkt ... werde ich wieder einkassieren. ... Aber man muss als Minister auch in der Lage sein, Dinge, die nicht gut gelaufen sind, zu korrigieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie: Was glauben Sie, von welchem Gesundheitsminister dieses Zitat stammt? Dieses Zitat stammt vom Bundesgesundheitsminister. (Abg. Andreas Stoch SPD: Er ist fähig zur Selbstkri- tik!) Und weil ja wichtig ist, Herr Gögel, dass, wenn Sie hier Aussagen zitieren, diese auch wirklich getätigt worden sind: Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat dies bei „Markus Lanz“ am 5. April gesagt, nachzuhören in der Mediathek ab Minute 56. Ich fahre fort mit einem weiteren Zitat: Hier habe ich einen Fehler gemacht. ... Der Fehler lag bei mir ... Es ging um Entlastung der Gesundheitsämter. Wer hat denn das gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen? Oh, es war Karl Lauterbach, und zwar bei Twitter, 6. April 2022, morgens um halb drei, 2:37 Uhr. (Unruhe) Im Januar dieses Jahres: Herrschte da nicht große Verwirrung in der ganzen Republik in der Frage Genesenenstatus? Bundesgesundheitsminister versus RKI. Hat er da nicht für eine andere Haltung als das RKI plädiert? Hat er. Zweitens: War es nicht so, dass er im März den Ländern ein paar Stunden Zeit gegeben hat, um die komplexe Frage nach dem Infektionsschutzgesetz nicht nur zu bewerten, sondern auch zu kommentieren? War doch so. eriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Jetzt zu sagen, alles sei in Verwirrung, ist, finde ich, etwas sonderbar. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Ja, Kollegen der Opposition, uns unterscheidet eines von Ihnen – das haben Sie richtig erkannt –: Karl Lauterbach hat einen Fehler beim Thema Isolationspflicht gemacht. Er hat diesen Fehler aber erkannt und korrigiert. (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist der Unterschied!) Dieses Recht gilt auch für Manne Lucha. (Abg. Sascha Binder SPD: Aber er hat es nicht! Das hat der Ministerpräsident erkannt! Das ist der Unter- schied!) Ich frage Sie, die Kollegen der FDP und die Kollegen der SPD: Wenn Ihre Begründungen, die Sie hier heute vorgetragen haben, ernst gemeint sind, wo bleibt dann bitte der Antrag auf Entlassung von Karl Lauterbach, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Merken Sie was? Es ist ein Unterschied in der Haltung. Ich finde, dass Sie hier maßlos übertreiben, und rufe Ihnen mit Seneca zu: „Was auch immer über das Maß hinausgegangen ist, befindet sich an einem unsicheren Ort.“ Ich finde, mit Ihrem Entlassungsantrag sind Sie auf sehr, sehr unsicherem Terrain. Mit diesem Antrag wird vor den Augen dieses Landes heute vor allem eines völlig transparent gemacht: Ihnen geht es in Ihrem politischen Ansatz nicht um die Interessen Baden-Württembergs, Ihnen geht es nicht um die Landesinteressen in dieser Pandemie, sondern Ihnen geht es um (Abg. Thomas Blenke CDU: Krawall!) billige parteitaktische Spielchen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Gestern, Herr Kollege Stoch, haben Sie hier am Redepult die gemeinsame Verantwortung in der großen Krise beschrieben. Ich fand das richtig. Ich möchte Sie da in Ihrer Haltung ausdrücklich unterstützen. Darum möchte ich in Erinnerung rufen, worum es eigentlich geht. Über 6,1 Millionen Menschen sind weltweit an Covid-19 gestorben, davon 129 000 in Deutschland und davon wiederum 15 000 in unserem Land Baden-Württemberg. Corona fordert uns menschlich aufs Höchste heraus. Über 120 Milliarden € an Coronahilfen, ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 4,6 % im Jahr 2020, eine Inflationsrate von derzeit über 7 %, weil uns Corona eben nicht nur menschlich, sondern auch finanziell und wirtschaftlich massiv herausfordert. Genau vor dieser Verantwortung und vor der Größe dieser Aufgabe hat unsere Landesregierung, hat diese Koalition gemeinsam mit den Menschen im Land alle Anstrengungen unternommen, die Folgen der Pandemie gesundheitlich, wirt- (Andreas Schwarz) schaftlich, gesellschaftlich abzufedern – mit Vorsicht, mit Umsicht und mit Zuversicht. Dieses Handeln kumuliert vor allem bei unserem Sozialministerium und unserem Gesundheitsminister Manne Lucha an der Spitze. Deshalb wird die CDU-Landtagsfraktion diesen Antrag ablehnen. Manne Lucha ist in der Coronapolitik unterwegs, er ist engagiert, (Lachen bei der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Das fällt schwer, gell? – Abg. Andreas Stoch SPD: Er hat sich bemüht!) er ist authentisch unterwegs. Und vor allem finden wir: Wir haben einen sehr guten Gesundheitsminister. Deshalb stehen wir an seiner Seite und lehnen diesen Antrag ab. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Tho- mas Blenke CDU: Jawohl!)