Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir mussten uns alle ein bisschen verwundert die Augen reiben. In unserer Erinnerung war die CDU-Landtagsfraktion bisher nicht als der erste Verfechter des Ausbaus von Windkraftanlagen in Baden-Württemberg aufgetreten. (Abg. Anton Baron AfD: Stimmt!) Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Aber, Herr Haser, es reicht nicht, sich hier hinzustellen und Gesetzesänderungen zu begrüßen, sondern Sie müssen das auch Ihren Kreistagsfraktionen und Ihren Gemeinderatsfraktionen draußen im Land erklären. Die konkreten Projekte werden nicht hier per Gesetzesbeschluss umgesetzt, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ach so!) sondern draußen, vor Ort, im Land. Da haben Sie tatsächlich noch viel Luft nach oben. (Beifall bei der SPD – Staatssekretär Dr. Patrick Rapp: Es klatscht nur die SPD! – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Egal, was Sie erzählen, Grün und Schwarz haben sich, was den Ausbau von Windkraftenergie im Land angeht, jahrelang gegenseitig blockiert. Unser Land ist auch deswegen im Bereich der regenerativen Energieerzeugung bundesweit deutlich ins Hintertreffen geraten. eriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das stimmt über- haupt nicht! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Ach so! Daran liegt es!) Ich habe ein paar Zahlen herausgesucht, weil es immer gut ist, die Fakten einzuordnen. Im Jahr 2020 wurden unter grünschwarzer Verantwortung in Baden-Württemberg lediglich zwölf neue Windkraftanlagen errichtet. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Und von 2011 bis 2016?) 2021 waren es 28. Im Jahr 2022 sind es schon drei Windkraftanlagen. Respekt. Wenn man sich das anschaut, stellt man fest: In ganz Deutschland haben wir knapp 30 000 Windkraftanlagen stehen, davon nur 800 in Baden-Württemberg. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Ich muss Ihnen einfach sagen: Für ein Flächenland ist das keine Glanzleistung. Das müssen Sie sich an dieser Stelle auch sagen lassen. Im Vergleich dazu: In Niedersachsen stehen beispielsweise 6 300 Anlagen und in Brandenburg über 4 000 Anlagen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die sind ja in Nord- und Ostdeutschland, die waren „dank“ CDU/ SPD in der Bundesregierung bevorzugt!) Da sind Sie mit 800 Anlagen einfach weit im Hintertreffen und bleiben bei der Erwartung zurück; egal, was Sie hier erzählen, Sie bleiben deutlich hinter den Erwartungen zurück. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Diese Versäumnisse, die die Landesregierung zu verantworten hat, rächen sich gerade auch in der aktuellen geopolitischen Krise, die uns vergegenwärtigt, wie abhängig wir nach wie vor von ausländischen fossilen Energieträgern sind. Das ist mehr als bitter. (Unruhe) Die letzten fünf Jahre waren für Baden-Württemberg einfach verlorene Jahre. (Beifall bei der SPD) Wenn Grün-Schwarz jetzt im Koalitionsvertrag vollmundig ankündigt, man wolle in den kommenden Jahren 1 000 neue Windräder bauen, müssen angesichts der bemerkenswert dürftigen Ergebnisse der vergangenen Jahre in jedem Fall Zweifel erlaubt sein. (Glocke des Präsidenten)