Bernd Gögel

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die AfD-Landtagsfraktion war von dem Antrag der SPD und der FDP/DVP zunächst einmal positiv überrascht. Das hat sich beim Lesen der Begründung allerdings sehr schnell geändert. Herr Minister Lucha soll also ausgerechnet für eine seiner wenigen sinnvollen Handlungen entlassen werden. (Heiterkeit bei der AfD) Mit Ihrem Ansinnen gehen wir dementsprechend mit, nicht aber mit Ihrer Argumentation. (Beifall bei der AfD) Der Brief an den Bundesgesundheitsminister war ein kleiner, kurzer Lichtblick in der Coronapolitik der Regierung in diesem Land, meine Damen und Herren, (Beifall bei der AfD) eine realistische, wenn auch spät getroffene Lageeinschätzung. Dass wir längst keine pandemischen Zustände mehr haben, ist offensichtlich. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Spätestens nach dem Druck müsste er zurücktreten!) Da muss man nur die Infektionszahlen auf der einen Seite mit den Krankenhausbelastungen auf der anderen Seite vergleichen. Bei solchen unerwarteten Geistesblitzen überrascht es natürlich nicht, dass der Herr Ministerpräsident seinen Minister quasi unmittelbar zurückgepfiffen hat. Für die grüne Regierungsmannschaft waren diese Vorgänge natürlich mehr als peinlich. Geschlossenheit geht anders – und logisch, dass die CDU der Position des Ministerpräsidenten beigesprungen ist. Sie haben diesem schließlich einiges zu verdanken. (Lachen des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Der Antrag von SPD und FDP/DVP ist natürlich reiner Populismus. Dafür war eigentlich immer die AfD verantwortlich – riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da haben Sie das Copyright, gell?) aus Ihrer Sicht, oder? (Beifall bei der AfD – Abg. Manuel Hagel CDU: Das haben FDP und SPD jetzt wirklich nicht verdient!) Dennoch sind wir gespannt, ob es über die Opposition hinaus Zustimmung zu diesem Antrag gibt. Dass die FDP/DVP diese Initiative mitträgt, ist übrigens aus unserer Sicht nicht sehr durchdacht. Sie präsentieren sich beim Thema Corona als Fraktion der Widersprüche, Herr Rülke. Nun steht die ehemals liberale Fraktion dieses Hauses also plötzlich für einen besonders harten Coronakurs – anders ist der Antrag ja nicht zu deuten. Offenbar ist der FDP eine Beschädigung der Regierungskoalition eine weitere Beschädigung ihrer eigenen Glaubwürdigkeit wert. (Abg. Manuel Hagel CDU: In Berlin oder in Stutt- gart?) Uns als letzter freiheitlicher Fraktion dieses Hauses (Lachen bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP) soll das allerdings recht sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Was Herrn Stoch und die SPD angeht, sind wir natürlich nicht überrascht, fürchtet man Lockerungen dort doch seit jeher wie der Teufel das Weihwasser. Ebenso beständig, allerdings in einem positiven, einem freiheitlichen Sinn war stets die AfD-Fraktion. Mittlerweile ist klar erkennbar, dass uns Ihre Coronapolitik der letzten zwei Jahre mehr Schaden als Nutzen gebracht hat: Lerndefizite und psychische Folgen bei Kindern, Rekordneuverschuldung und Masseninsolvenzen – und all das, ohne besser dazustehen als Staaten mit minimalinvasiven Maßnahmen. Diese Politik hat zum Teil auch Minister Lucha mit zu verantworten. Beispielsweise ist hier das Chaos beim Impfen zu nennen. Es gab keinen Impfstoff; es wurde zu wenig bestellt. Dann wurden die Impfzentren zu spät eröffnet – um sie schließlich, kurz vor Ihrer Boosterkampagne, wieder überhastet zu schließen; vom Schutz vulnerabler Gruppen, den unsere Fraktion immer besonders hervorgehoben hat, ganz zu schweigen. Auf all diesen Feldern haben Sie, Herr Lucha, leider persönlich versagt. (Beifall bei der AfD) Um es aber klarzustellen: Versagt hat in der Coronapolitik keineswegs nur Herr Lucha. Da muss man in Brüssel, in Berlin, überall in den Landesparlamenten schauen und sehen, wer Verantwortung getragen hat. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die Flücht- linge waren das!) Das aktuellste Beispiel ist sicher der derzeitige Bundesgesundheitsminister, der anscheinend einen Zweitwohnsitz auf dem (Bernd Gögel) Mainzer Lerchenberg hat; da hat er es dann auch nicht allzu weit zu seinem Hauptlieferanten: An der Goldgrube 12 in Mainz. Vielleicht steht das auch in irgendeinem Zusammenhang? Wir können es nicht ergründen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Geschwätz!) Aber das, was er sich da geleistet hat – Politik über Talkshows zu betreiben –, ist vielleicht ein kleines Dankeschön dafür, dass ihn diese Talkshows ins Ministeramt gebracht haben. Herr Stoch, Sie müssen beim nächsten Telefongespräch mit dem Bundeskanzler vielleicht mal darauf hinweisen, sodass dieser dann einen ähnlichen Antrag in Berlin einbringt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)