Dr. Wolfgang Reinhart

Damit liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist beendet. Für eine persönliche Erklärung darf ich noch Herrn Minister Hauk das Wort erteilen. (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist gut, dann ist we- nigstens die Redezeit begrenzt!) Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Herr Kollege Weirauch hat mich zu einer persönlichen Erklärung provoziert. Vor ihm hat bereits Herr Stoch gestern behauptet, das MLR oder meine Person wären ursächlich dafür gewesen, dass der Windkraftausbau in Baden-Württemberg stocke. (Zuruf von der SPD: Im Staatswald! – Zuruf: Die SPD ist im Moment etwas nervös!) – Im Wald und in Baden-Württemberg. Ich will mal festhalten: In der Tat sind in der letzten Legislaturperiode fast keine Windräder gebaut worden. Aber die Ursache war eine ganz andere: weil die Vorlage des damaligen SPD-Bundeswirtschaftsministers Gabriel, (Unruhe bei der SPD) die in der letzten Legislaturperiode umgesetzt wurde, das Ausschreibungsverfahren geändert hat (Zurufe von der SPD) riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 und es eine negative Auktion gab: (Zurufe von der SPD) Nur diejenigen haben den Zuschlag erhalten, die den geringsten Zuschussbedarf im EEG hatten, (Unruhe) und es war ganz klar, dass die weniger windhöffigen Standorte im Süden keinen Zuschlag erhalten haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Unruhe) Deshalb weise ich den wiederholt kolportierten Vorwurf von mir. Mit der Union in Baden-Württemberg sind die regenerativen Energien generell und die Windkraft im Speziellen weiter ausgebaut worden, und wir realisieren dies auch in dieser Legislaturperiode mit voller Kraft. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)