Dr. Boris Weirauch

Nein. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Kennen Sie noch die Frau Schulze? Die war mal SPD-Umweltminis- (Dr. Boris Weirauch) terin! – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ-NE: Die hat es ausgebremst! – Weitere Zurufe) Nun soll zumindest aber mit der Gesetzesänderung ein kleiner Schritt unternommen werden, um die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen deutlich zu beschleunigen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Svenja Schulze!) Das Widerspruchsverfahren bei der Errichtung von Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von über 50 m soll abgeschafft werden. Die Straffung der Verwaltungsverfahren ist durchaus begrüßenswert (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Aha! – Zuruf: Sa- gen Sie jetzt noch etwas zur Verfahrensbeschleuni- gung?) und steht im Übrigen auch im Einklang mit der Rechtsordnung. Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens schneidet den Rechtsweg nämlich nicht in unzumutbarer Weise ab. Da sind wir uns einig. Der Klageweg vor den Verwaltungsgerichten steht jedem Bürger, jeder Bürgerin weiter offen. Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes wird ausreichend Genüge geleistet, auch wenn es kein vorgeschaltetes Widerspruchsverfahren gibt. Das erscheint einem aber auch sachgerecht, weil die Erfolgsquote der Widerspruchsverfahren – es gab von 2016 bis 2021 knapp über 600 Widerspruchsverfahren – gegen null tendierte. Deswegen glauben wir, dass es auf jeden Fall sachgerecht ist, dieses Widerspruchsverfahren an dieser Stelle abzuschaffen. (Zuruf von der CDU: Aha!) Uns erstaunt aber natürlich, dass der Gesetzentwurf von den Regierungsfraktionen kommt und nicht von der Landesregierung, was eigentlich zu erwarten gewesen wäre, zumal es hier um klassisches Verwaltungsrecht geht. Das liegt aber vielleicht auch daran, dass nicht alle Kabinettsmitglieder den beschleunigten Ausbau von Windkraftanlagen im Land vorbehaltsfrei unterstützen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: So ein Blödsinn! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Blödsinn!) Insbesondere der Kollege Landwirtschaftsminister ist in der Vergangenheit eher als Bremser denn als Visionär aufgefallen. (Beifall bei der SPD – Zuruf: So ein Blödsinn! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Weil es schneller geht! Deswegen! – Zuruf des Ministers Peter Hauk) Auch wenn wir die vorgeschlagene Gesetzesänderung begrüßen, möchten wir noch eines klar an die Landesregierung adressieren: Es bedarf einfach mehr als einer homöopathischen Dosis, (Zuruf: Wann seid ihr eigentlich falsch abgebogen?) um die in Baden-Württemberg seit Jahren auf der Stelle tretende Windkraft aus dem grün-schwarzen Dornröschenschlaf zu erwecken. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: So ein Schmarrn! – Zuruf: Unglaublich!) riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Wir, die SPD, haben bereits in den Haushaltsberatungen die Einrichtung eines zusätzlichen Senats für den Verwaltungsgerichtshof zur Verfahrensbeschleunigung ausdrücklich unterstützt. Das ist der richtige Weg. Auch diese Gesetzesänderung ist der richtige Weg. Es wird Sie im Prinzip auch nicht verwundern, dass wir diesen Gesetzentwurf im Ständigen Ausschuss und auch im Umweltausschuss konstruktiv begleiten und unterstützen werden. Sie können in dieser Hinsicht auf unsere Stimmen zählen. Die Kritik muss an dieser Stelle aber erlaubt sein. Sie haben noch wahnsinnig viel Luft nach oben, um Baden-Württemberg da auf ein Level zu bekommen, das einem Flächenland wie Baden-Württemberg, was den Ausbau von Windkraftanlagen betrifft, zusteht, und um Baden-Württemberg hier auf die Höhe der Zeit zu bringen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD zu Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Warum so auf- geregt? – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ-NE: Weil ihr im Bund selbst mit daran schuld gewesen seid! Deswegen! – Gegenruf des Abg. Sascha Binder SPD: Also hat Rheinland-Pfalz mehr gebaut! – Weitere Zurufe)