Dr. Markus Rösler

Machen wir doch!) Dass die Verfahren so lange dauern, wie sie dauern, liegt doch nicht an den Bürgerinnen und Bürgern, die Widerspruch einlegen, sondern an den vielen bearbeitenden Behörden. (Beifall bei der FDP/DVP) Jede und jeder von uns kennt die Geschichten von den Transportern voller Papier, die für eine einzige Genehmigung zur Behörde gefahren werden. Wann werden diese Prozesse endlich digitalisiert, und zwar echt digitalisiert, das heißt, nicht nur digital eingereicht und in der Behörde ausgedruckt? Warum dauert die Bearbeitung der Widersprüche so lange? Weil sich die Widerspruchsbehörden jahrelang Zeit lassen. Sinnvoll wäre es, Bearbeitungsprozesse einfach mal zu beschleunigen. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Politik des Gehörtwerdens hat sich gewandelt in ein: Wer die Meinung der Landesregierung nicht vertritt, wird aus dem Spiel genommen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Anton Ba- ron und Dr. Uwe Hellstern AfD) Es geht heute um die Beschleunigung eines Verwaltungsverfahrens; es geht um die Verkürzung der Genehmigungszeit. Weshalb aber nur bei Genehmigungen von Windrädern? Für den Erfolg der Energiewende – das wissen alle hier – brauchen wir vieles: dringend den Ausbau der Transport- und Verteilnetze, viele, viele neue Projekte in der Wasserkraft, in der Geothermie, und neue wasserstofffähige Gaskraftwerke. Alles braucht Genehmigungen, alles braucht viel, viel Zeit. Kürzlich berichtete mir ein mittelständisches Unternehmen über den Genehmigungsweg eines Wasserstoffprüfstands. Es gab keinen einzigen Widerspruch. Die Genehmigungszeit war trotzdem unzumutbar. (Glocke des Präsidenten)