Tobias Wald

Das ist gar nicht schlimm!) Aber gestatten Sie mir, lieber Herr Präsident Benz, wenn wir über Digitalisierung sprechen, einen freundlichen Hinweis an den Rechnungshof selbst. Die Homepage des Rechnungshofs ist auch nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Da wir ein großes Interesse daran haben, die Arbeit des Rechnungshofs und damit Ihre wertvolle Arbeit transparent in die Bürgerschaft zu bringen, regen wir an, dass die Homepage des Rechnungshofs überarbeitet werden dürfte. riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Zum Thema Ausgabereste haben wir uns vorhin bereits ausgiebig äußern können, auch im Rahmen des Finanzausschusses. Da sind wir auf einer Linie, auch im Finanzausschuss. Kollege Hockenberger, Sie haben vorhin gesagt, wir werden gemeinsam miteinander ringen, wir werden gemeinsam streiten müssen. Ja, das werden wir, und wir machen es weiterhin konstruktiv, fachlich und fair. Ich freue mich schon jetzt sehr auf die nächsten Denkschriften. Sie dürfen sich alle gemeinsam freuen auf eine Zahl, die Sie in der übernächsten Denkschrift finden werden. Dort werden Sie nämlich sehen, dass das Land Baden-Württemberg im vergangenen Jahr 38 Millionen € Verwahrentgelt, das heißt Strafzinsen, bezahlt hat. Uns geht es nicht darum, zu kritisieren, dass wir uns auf schlechte Zeiten vorbereiten. Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass es auch im Land schwieriger wird. Aber wir müssen zunächst einmal eine ehrliche Analyse machen. Wir müssen doch erst mal ehrlich sagen: Dem Land Baden-Württemberg geht es erfreulich gut, und 38 Millionen € Verwahrentgelt sind 38 Millionen €, von denen die Menschen im Land keinen einzigen Nutzen haben. Das muss sich ändern, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Sie würden in der Denkschrift, wenn sie jetzt Ihr Interesse geweckt hat und Sie vielleicht Lust haben, darin noch einmal zu stöbern, auch ganz spannende Punkte finden: zum Thema Straßenbau, zum Thema Haushaltsvermögen und zu der Frage, wie landeseigene Betriebe wann welche Abrechnungen einreichen. Ich weise sehr gern darauf hin, freue mich auf die weiteren Debatten und nutze diese Gelegenheit, mich im Namen der SPD-Fraktion beim Rechnungshof noch mal herzlich zu bedanken. Wir stimmen Ihren Empfehlungen zu, und die Selbstverständlichkeit, dass die Haushaltsführung des Landes Baden-Württemberg geordnet war, nehmen wir zumindest auch zustimmend zur Kenntnis. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)