Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Fraktionsvorsitzender Stoch hat begründet, warum seine Fraktion und die Fraktion der FDP/DVP die Entlassung des Gesundheitsministers fordern: weil dieser Gesundheitsminister mit seiner Aufgabe offensichtlich überfordert ist und dies auch der Ministerpräsident nach außen hin deutlich gemacht hat. (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Auslöser – nicht alleiniger Grund – war eine Aktion vor zwei Wochen, als Minister Lucha einen Brief geschrieben hat. In der Öffentlichkeit wurde es teilweise so dargestellt, als sei das seine eigene Idee gewesen. Wenn man die Dinge genauer betrachtet, kommt man zu dem Ergebnis: Es war ein Vorschlag des Landkreistags – ein durchaus diskutabler Vorschlag, aber ein Vorschlag, der eben nicht zur Coronapolitik passt, die der Ministerpräsident und diese Landesregierung vorgegeben haben. Deshalb wurden Sie zurückgepfiffen. Das Problem, Herr Lucha, ist: Sie erhalten einen Vorschlag des Landkreistags, schreiben dann sofort einen Brief an den Gesundheitsminister in Berlin, machen das Ganze öffentlich und merken nicht, dass der Vorschlag nicht zur Politik Ihrer Landesregierung passt, der Sie angehören. Ja, Herr Lucha, wenn jemand so agiert, ist er als Minister überfordert. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Dazu erklärte der Ministerpräsident am 26. März – ich zitiere –: ein „nicht abgestimmter und missverständlicher Vorstoß des Gesundheitsministers zur falschen Zeit“. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Wer so blamiert in der Öffentlichkeit steht, Herr Lucha, hat das Vertrauen des Ministerpräsidenten offensichtlich verloren. Und das ist ja kein Einzelfall. April 2021: ein Stufenplan zu Lockerungen während der Ausgangssperren. Dazu kommentiert der Ministerpräsident: „maximal ungünstig, erweckt einen völlig falschen Eindruck“. Auch da abgesägte Hose. Niemand hat es besser auf den Punkt gebracht als der „Staatsanzeiger“ mit einer Karikatur in der letzten Woche, Herr Lucha, in der Sie mit abgesägter Hose dargestellt werden. (Der Redner hält eine Karikatur hoch.) Genau das ist das Ergebnis der Politik, die Sie jetzt über zwei Jahre machen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Da stellt man sich die Frage: Warum hält dieser Ministerpräsident so zäh an seinem Gesundheitsminister fest? Wir haben lange recherchiert, um dann eine Begründung zu finden. Am Ende ist es dann gelungen. Gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ erklärte Winfried Kretschmann – ich zitiere –: Manne Lucha ist ein unverwüstliches Original ... Das ist offensichtlich die Begründung: Manne Lucha ist ein unverwüstliches Original, und deshalb müssen wir an ihm festhalten – trotz aller Fehlleistungen, die der Kollege Stoch aufgezählt hat. Diese Aufzählung kann man durchaus noch ergänzen: Als diese Pandemie begann, erklärte Minister Lucha, es handle sich um einen Einzelfall, es bestehe kein Grund zur Beunruhigung. Aber, Herr Ministerpräsident: Manne Lucha ist ja ein unverwüstliches Original. Als es mit dem Impfen losging, haben Sie eine Hotline eingerichtet. Hinterher haben Sie selbst erklärt: Es war ein Fehler mit dieser Hotline. – Er nickt. – Fehler, Fehlleistungen, aber Manne Lucha ist natürlich ein unverwüstliches Original. eriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Kollege Stoch hat die Vorgänge um die Masken und das Testen schon aufgezählt. Zum Schutz von Alten- und Pflegeheimen vereinbarten Bund und Länder am 13. Dezember 2020 eine Testpflicht für Besucher – Umsetzung durch Minister Lucha: 18. Januar 2021. Impfquote: Ein Drittel in den Altenheimen ist ungeboostert. Das liegt offensichtlich nicht an der mangelnden Impfbereitschaft, denn über 90 % sind zweitgeimpft. Aber Manne Lucha ist ja ein unverwüstliches Original. Ich verweise weiter auf das Bauernopfer eines Ministerialdirektors, Herr Ministerpräsident, um Minister Lucha ein bisschen aus dem Feuer zu nehmen. Permanente Notverkündigungen, das Osterdebakel 2021, an dem er beteiligt war, das Berufsverbot für Zahnärzte – Ostern 2020 –, der verkorkste Stufenplan im Februar 2022 – alles Fehlleistungen dieses Gesundheitsministers. Aber Manne Lucha ist ja ein unverwüstliches Original. Niederlagen vor Gericht: Ihr Gesundheitsminister ist vor Gericht ungefähr so erfolgreich wie Prinz Ernst August von Hannover. (Vereinzelt Heiterkeit) Man kann die Niederlagen doch aufzählen: 800-m2-Regelung – Schnapsidee, im Mai 2020 von den Gerichten eingesammelt. Ausgangsbeschränkungen: im Februar 2021 von den Gerichten eingesammelt. Verstoß gegen den eigenen Stufenplan: im Februar 2022 von den Gerichten eingesammelt, Herr Ministerpräsident. Aber Manne Lucha ist natürlich ein unverwüstliches Original. Das Adventsdebakel um 2G Plus in der Gastronomie Ende 2021. Vier Wasserstände innerhalb von 48 Stunden. Erst einmal hieß es: „2G Plus, streng.“ Dann waren die Geboosterten ausgenommen. Dann waren plötzlich die Zweitgeimpften ausgenommen. Dann hat man neue Wasserstände aus der CDU-Fraktion erfahren, und am Ende war auch der Gesundheitsminister up to date. Maximale Verwirrung! Die Entschuldigung von dieser Landesregierung: „Aber Manne Lucha ist ein unverwüstliches Original“ – das aus dieser Regierung offensichtlich nicht wegzudenken ist. Meine Damen und Herren, die Aufzählung dieser Unzuverlässigkeit und Inkompetenz könnte man fortführen; uns fällt in der zweiten Runde sicher noch einiges ein, sofern es eine solche gibt. Da könnte man weitermachen. Aber offensichtlich ist es ja so, dass Sie angesichts der ganzen Minister, die Ihnen davonlaufen – Sitzmann, Untersteller, jetzt Bauer –, krampfhaft an denen festhalten wollen, die noch da sind, weil Sie offensichtlich niemanden sehen, der an deren Platz bestehen könnte. Nein, Herr Ministerpräsident, so nicht! Nicht mit diesem unverwüstlichen Original. Werden Sie endlich Ihrer Verantwortung für das Land gerecht. Entlassen Sie diesen Gesundheitsminister, sonst muss es der Landtag tun. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen) Genau das ist es, was wir am heutigen Tag beantragen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD)