Manuel Hagel

In einer Situation, die sich schnell und mit enormen Auswirkungen ändert – das wird auch so bleiben –, braucht es, glaube ich, diese offene und ehrliche Fehlerkultur. Ich mache der SPD keinen Vorwurf, dass SPD-regierte Länder wie Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz gegen die eigene Bundesregierung beim eigenen Gesetzentwurf des Bundes – Stichwort Hotspot-Regelung – nicht mitmachen. Herr Stoch, darin liegt vielleicht auch der entscheidende Unterschied, den Sie angesprochen haben: in der MPK. Denn die ehemalige Bundeskanzlerin hat diese Ideen gemeinsam mit den Ministerpräsidenten entwickelt, (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) und der jetzige Bundeskanzler entwickelt sie entgegen den Ministerpräsidenten. Deshalb machen auch die Ministerpräsidenten der SPD nicht mit. Das ist doch die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Jetzt haben Sie vorhin davon gesprochen, Probleme zu lösen. Ich finde, da hat jeder eine zweite Chance verdient, auch Sie in dieser Debatte. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) (Manuel Hagel) Wenn es Ihnen jetzt wirklich ums Land geht, wenn es Ihnen wirklich um die Landesinteressen geht, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, dann gibt es ein paar wenige Punkte, auf die Sie vielleicht beim Bundesgesundheitsminister hinwirken können. Herr Stoch, Sie haben uns erklärt, Sie sprechen regelmäßig mit dem Kanzler. Ich finde das richtig, und ich finde das auch gut. Vielleicht könnten Sie da ja für Herrn Lauterbach werben. Denn mein Eindruck ist manchmal, dass der Abgeordnete Lauterbach in der letzten Legislaturperiode mehr Einfluss auf die Politik der Bundesregierung hatte, als es der Minister Lauterbach in dieser Legislaturperiode hat. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Ich finde eigentlich, dass Karl Lauterbach auf dem richtigen Weg ist. (Abg. Sascha Binder SPD: Ist das bei Minister Lucha auch so?) Ich möchte deshalb ein paar wenige Punkte aufrufen, bei denen ich die SPD dann auch bitten würde, sich dafür einzusetzen. Stichwort „staatliche Impfangebote“, schauen wir mal genau hin: In der Gesundheitsministerkonferenz hat der Bundesgesundheitsminister der SPD gegenüber den Ländern eine hälftige Finanzierung der staatlichen Impfangebote durch den Bund bis zum Ende des Jahres zugesagt. Das ist richtig so. Jetzt legt der Bundesgesundheitsminister eine Verordnung vor, die die Kostenbeteiligung des Bundes bis Ende Juni reduziert. Bemerkenswert ist, dass der Bundesgesundheitsminister gerade die wirksamste Waffe der Coronapolitik – das Impfen – vor der Erkältungswelle ausbremst. (Abg. Sascha Binder SPD: Sie bauen doch ab!) Also, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wenn es Ihnen um die Landesinteressen geht, dann setzen Sie sich dafür ein, dass dies nicht bis Juni, sondern, wie es zugesagt ist, bis Dezember finanziert wird. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Der zweite Punkt – wenn es Ihnen ums Land geht und Sie Tätigkeitsfelder suchen –: Thema Maskenpflicht. Erst schafft der Bundesgesundheitsminister für die Länder die Möglichkeit ab, eine Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen anzuordnen, weil das Infektionsgeschehen einen solchen staatlichen Eingriff nicht rechtfertige – sagt der Bundesgesundheitsminister. Dann appelliert der Bundesgesundheitsminister an die Geschäftsinhaber und Unternehmer, angesichts des Infektionsgeschehens eine Maskenpflicht per Hausrecht einzuführen. Das finde ich in der Frage von Kompetenz und Klarheit doch recht geschmeidig. Wenn Sie sich fragen, wo Sie sich betätigen können, dann, finde ich, sprechen Sie hier mit der Bundes-SPD. Wir brauchen dieses Recht zurück, um die Pandemie auch entscheidend bekämpfen zu können. Mit gleicher Entschiedenheit agiert der Bundesgesundheitsminister riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 (Abg. Sascha Binder SPD: Können Sie mal über die Erfolge von Herrn Lucha sprechen?) auch gegenüber den Ländern bezüglich der Hotspot-Regelung. Der SPD-Gesundheitsminister fordert die Anwendung. Die FDP, sein Koalitionspartner im Bund, kündigt in den Ländern, in denen sie an der Regierung beteiligt ist, an, dagegen zu klagen, wenn die Landesregierungen von den Hotspot-Regeln Gebrauch machen. Da sind Sie im Übrigen in diesem Zusammenhang auch schnell bei der Frage des Politikstils, die ich vorher aufgeworfen habe. Montags mit den Gesundheitsministern der Länder Vereinbarungen treffen, die man dann dienstags in Talkshows und auf Twitter wieder einsammelt. Ich finde, das ist keine seriöse Herangehensweise. Das stiftet Verwirrung. Genau hier läge das Betätigungsfeld der SPD, im Bund dafür zu werben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dritter Punkt: Wenn Sie sich fragen, wo Sie sich konstruktiv beteiligen können, statt destruktive Anträge zu stellen, nenne ich die Impfpflicht. Herr Kollege Stoch, Sie haben die Frage von Moral in der Abstimmung angesprochen. Ich glaube, das ist richtig. Aber die Frage der Sterbehilfe gleichzusetzen mit der Frage der Impfpflicht, finde ich, ist ein sehr weiter Spannungsbogen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Körperliche Eingriffe! Ein Beispiel für ethische Fragen!) Ich finde, man kann über diese Fragen sprechen. Aber man muss dann zu Beginn der Debatte deutlich machen, dass man das als Abstimmung sieht, bei der sozusagen jeder Einzelne nach dem persönlichen Menschenbild gefragt wird. (Abg. Sascha Binder SPD: Haben wir doch! – Abg. Andreas Stoch SPD: Ist doch passiert!) – Nein, haben Sie nicht, weil der Bundeskanzler im November angekündigt hat, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf einbringen will. (Abg. Sascha Binder SPD: Nein! – Abg. Andreas Stoch SPD: Hat er nicht!) Erst als Sie gesehen haben, dass Sie keine Mehrheit haben, haben Sie das zur persönlichen Abstimmung erklärt. (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist falsch!) Das ist Geschichtsklitterung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Das entspricht nicht den Tatsachen! – Weitere Zurufe) Zur Impfpflicht: Hier ist dieselbe Art der Politik, rein und raus, vor und zurück, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) über Talkshows ankündigen, was man macht und zwei Tage später wieder nicht macht. Die Politik der SPD in dieser Bundesregierung bei der Impfpflicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, (Manuel Hagel) (Abg. Andreas Stoch SPD: Wann geht es um Lucha?) besteht aus verkorksten Kompromissen, die die Koalition machen muss, weil sie sich untereinander uneinig ist. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Das auf die Opposition im Bund zu schieben, das ist reine Hilflosigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Wahnsinn!) Vierter Punkt: Wenn Sie sich konstruktiv einbringen wollen und sich fragen, wo Sie Landesinteressen vertreten können, (Abg. Andreas Stoch SPD: Oje, oje!) wo Sie konstruktive Politik machen können, nenne ich die vierte Impfung. Mitte Februar war der SPD-Bundesgesundheitsminister der Meinung, die Daten sprächen eher gegen eine vierte Impfung. Einen Monat später ruft derselbe SPD-Bundesgesundheitsminister alle ab 60 Jahren dazu auf, sich abermals boostern zu lassen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Es gibt neue Studien da- zu!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, klare Kommunikation sieht anders aus. (Abg. Andreas Stoch SPD: Es geht um wissenschaft- liche Studien, Herr Hagel!) Fünfter Punkt: der Genesenenstatus, die unsägliche Geschichte der Verkürzung des Genesenenstatus. Mitte Januar verkündet der SPD-Bundesgesundheitsminister im Bundesrat und im persönlichen Gespräch mit Ministerpräsidenten, dass eine Änderung rechtzeitig kommuniziert werde. Wenige Stunden später teilt das RKI dann mit, dass man ab sofort nicht mehr sechs, sondern nur noch drei Monate als genesen mit einer entsprechenden Erleichterung gelte. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, allein diese Beispiele zeigen: Wenn es Ihnen nicht um Polemik hier im Landtag geht, (Abg. Andreas Stoch SPD: Es geht um Fehler im Landtag!) sondern um Coronapolitik und um einen konstruktiven Politikansatz, dann hat die SPD genug vor der Haustür der Bundes-SPD zu kehren – anstatt hier im Land polemische Anträge zu stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Thema verfehlt, Herr Ha- gel!) Deshalb möchte ich zum Abschluss sagen, dass Ihr Antrag nichts ändern wird. Wir stehen hinter unserem Gesundheitsminister, der einen top Job in einem schwierigen Umfeld macht. (Zuruf: Jawohl!) eriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Wir bleiben unserer Linie als Koalition hier im Land treu, indem wir sagen: Der Schutz der Bevölkerung steht für uns im Mittelpunkt. (Abg. Sascha Binder SPD: Aha!) Aber wir sagen auch: In dem Moment, in dem sich Erkenntnisse weiterentwickeln, muss sich auch die politische Haltung weiterentwickeln. Wenn es neue Antworten gibt, müssen auch neue Herangehensweisen festgehalten werden, weil wir nicht stur an einmal Gesagtem festhalten, sondern im Sinne einer lernenden Politik die Politik verbessern. Deshalb geht es auch um die Eigenverantwortung und den Individualschutz. Wenn es, glaube ich, für die Koalition aus der heutigen Debatte eine Botschaft gibt, die gern konstruktiv ist, dann ist es die Botschaft an alle in Baden-Württemberg: Bitte bleiben Sie achtsam. Bitte tragen Sie die Maske. Achten Sie auf den Infektionsschutz. Lassen Sie sich impfen. Das ist der beste Weg, die Pandemie zu bekämpfen. (Beifall bei der CDU und den Grünen)