Andreas Stoch

Die Frage der Masken haben Sie angesprochen. Sie haben da das Wort „schäbig“ benutzt, Herr Ministerpräsident, auch was die Beatmungsgeräte angeht. Jetzt sage ich Ihnen mal, wie die Beschaffung ungefähr aussah. Im Frühjahr 2020, als Corona sich in diesem Land ausbreitete, ging es um die Frage der Beschaffung von Schutzausrüstungen und Masken, und zwar nicht für Schulen – das war der Punkt der schadhaften Masken, den ich vorhin angesprochen habe –, sondern da ging es darum, ob man überhaupt Material bekommt. eriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 Wir erinnern uns: Der Sozialminister hat mehrfach gesagt, dass er sieben Tage die Woche 24 Stunden am Tag mit allen Teilen der Welt telefoniere, dass Wildwestmethoden herrschten und er quasi jeden einzelnen Karton mit Material am Flughafen persönlich begrüßt habe. Das ist ehrenwert. Aber wenn mir der Landkreistag in diesem zeitlichen Kontext sagt: „Herr Stoch, 90 bis 95 % dessen, was wir an Schutzausrüstungen für unsere Krankenhäuser und Altenheime brauchen, haben wir selbst besorgt“, dann muss ich sagen: Da war da ziemlich viel heiße Luft und relativ wenig Erfolg. Übrigens ging es in dieser Phase, in der von Wildwestmethoden die Rede war, gar nicht um die Frage von schadhaften Masken. Jetzt sage ich Ihnen mal, wann es um schadhafte Masken ging. Über die Frage, ob Schulen, vor allem Lehrerinnen und Lehrer, mit Masken – dort FFP2-Masken – ausgestattet werden sollten, wurde zum Wechsel vom Jahr 2020 auf das Jahr 2021 diskutiert. Da tauchten auf einmal diese schadhaften Masken auf – nicht in einer Situation, wie ich sie gerade für das Frühjahr 2020 beschrieben habe –, da wurden Masken, die schadhaft waren, die zu eng waren, die teilweise kaputt waren, an Lehrerinnen und Lehrer verteilt. Ich halte es für eine Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten des Landes Baden-Württemberg, wenn ihnen in diesem Umfang schadhafte Masken zur Verfügung gestellt werden. Das hat nichts damit zu tun, dass man keine anderen hätte bekommen können, sondern man hat schlicht und einfach schadhafte Masken gekauft, hat sie nicht geprüft und hat sie an die Schulen des Landes verteilt. Das ist ein grober Fehler, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Deswegen: Herr Ministerpräsident, Sie machen es sich zu leicht. Wir haben an diesem Ort hier bereits mehrfach über die Frage diskutiert, ob das Coronamanagement nicht verbesserungswürdig und -fähig ist. Nach wie vor gilt für das Land Baden-Württemberg: Wenn Sie über die Frage der Verordnungen mit Menschen reden, die diese Verordnungen anwenden sollen, dann reden Sie mal mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern nicht nur über die Kurzfristigkeit dieser Verordnungen, sondern auch über den Inhalt und die Qualität dieser Verordnungen. Dann kann man es sich nicht so leicht machen und sagen: „Alles läuft gut, und es ist halt schwierig in einer Pandemie.“ Dann müssen Sie sich konkret mit den Fehlern dieses Sozialministers hier in diesem Landtag auseinandersetzen. Und das, was in diesen zwei Jahren zusammengekommen ist, reicht für eine Entlassung dieses Ministers. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU)