Andreas Schwarz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zweite Runde hätte man sich sparen können. Denn mehr Substanz hat die Opposition in der zweiten Runde nicht gebracht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Sie wollen einen erfolgreichen Minister entlassen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Sie wollen das aus komplett unterschiedlichen Gründen, und in meinen Augen sind diese Gründe auch alle vorgeschoben. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) In Wirklichkeit wollen Sie einfach nur diese Koalition angreifen. Sagen wir es doch einmal ganz offen. Das können Sie machen, aber das wird nicht zur Entlassung des Ministers führen. Zum Glück nicht. Er macht nämlich einen guten Job, (Abg. Sascha Binder SPD: Wo?) zusammen mit seinem ganzen Ministerium, und dafür sind wir ihm dankbar, und dafür unterstützen wir ihn weiterhin, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Dass sich die AfD und Herr Gögel bei einer Coronadebatte überhaupt noch hier ans Redepult trauen, das zeugt schon von einer erstaunlichen Distanz zur Realität. eriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 (Abg. Udo Stein AfD: Das sagen Sie! Das sagen Sie!) Sie haben sich doch mit Ihren Äußerungen vollständig in eine Sackgasse manövriert, (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) fernab von jeder wissenschaftlichen Erkenntnis, fernab von jeglichem Verantwortungsbewusstsein. Nur gut, dass Sie keine Regierungsverantwortung haben in Deutschland, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Herr Kollege Stoch hat sich auf sehr, sehr dünnes Eis begeben. Ihr Klein-Klein in der ersten Runde war es einfach nicht wert, dass wir uns daran abarbeiten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Lachen bei der SPD und der FDP/DVP) Für meine Fraktion kann ich ganz offen sagen – ich habe das in jeder Debatte hier gesagt –: Für die grüne Landtagsfraktion steht der Schutz von Leben und Gesundheit im Vordergrund. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Dann handeln Sie mal danach!) Das war immer unsere Maxime. Das wird weiter unsere Maxime in der Coronapolitik sein. Wenn Sie von der SPD es ernst meinen, hätten Sie für die Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene eintreten müssen. (Abg. Sascha Binder SPD: Was? – Zuruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Dann hätten Sie mit uns für die Impfpflicht geworben. (Abg. Sascha Binder SPD: Was reden Sie eigentlich?) Ich habe hier mehrfach davon gesprochen, dass wir den Gesetzentwurf des Abg. Dahmen für eine Impfpflicht für Personen ab 18 Jahren unterstützen, und es ist doch grotesk, dass jetzt eine Impfpflicht für Personen ab 60 Jahren beschlossen wird. Hier wäre Führung durch den Bundesgesundheitsminister angesagt, meine Damen und Herren. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Es wäre auch Ihr Job gewesen, dafür einzutreten, lieber Herr Stoch. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Wer bin ich, und, wenn ja, wie viele? – Abg. Sascha Binder SPD: Können wir mal über die Erfolge von Herrn Lucha reden? – Gegenruf der Abg. Gabriele Rolland SPD: Da gibt es ja keine!)