Elke Zimmer

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den Debattenschwerpunkt Mobilität eingehe, möchte auch ich betonen: Diese heutige Debatte stellt für mich keinen gewöhnlichen Tagesordnungspunkt dar. Es geht heute nicht nur um den Umgang mit teurem und knappem Gas oder Öl oder um fehlende Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer. Vielmehr wird das ganze Thema von Putins grausamem Angriffskrieg auf einen souveränen europäischen Staat, auf die Ukraine, überschattet. Überschattet ist diese Debatte von dem Leid, das wir jeden Abend auf unseren Bildschirmen sehen, der Menschen in Mariupol, in Charkiw, in Odessa, in Kiew oder in Butscha, die um ihr Leben kämpfen oder es bereits verloren haben. Daher: Herr Klauß, dass Sie diese Rede dazu benutzen, einen verbalen Rundumschlag gegen alles im politischen Raum außerhalb der AfD zu machen, zeigt, dass Sie den Ernst dieser aktuellen Situation null begriffen haben, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) und es zeigt auch, dass es Ihnen nicht um Inhalte geht, sondern rein um Polemik. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Daher erübrigt sich auch jede weitere Erwiderung (Abg. Miguel Klauß AfD: Schon klar!) auf das, was Sie genannt haben. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wer hat es herbeige- führt? – Abg. Bernd Gögel AfD: Wer hat regiert? – riode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022