Miguel Klauß

Vielen Dank, Herr Strobl, für die Beantwortung der Frage. – Sie haben die Mehrkosten aufgezeigt. Der Preis pro Liter ist von 1,30 € auf 2,30 € gestiegen und hat sich damit fast verdoppelt – nicht ganz, eine Steigerung um ca. 80 %. Sie haben gesagt, Sie seien mit dem Finanzministerium im Gespräch. Sie haben aber nicht gesagt, dass es schon konkret eine Einigung gäbe. Sie müssen ja schon ein höheres Budget einplanen. Ansonsten kommen wir wieder in die Situation wie 2018, als Polizisten – das haben mir auch Polizisten berichtet – die normalen Streifenfahrten – also nicht die konkrete Verbrecherverfolgung, wenn man es mal so nennt – zu reduzieren hatten. Davon müssen wir ja ganz konkret wegkommen. Dann habe ich noch eine kleine, eine zweite Zusatzfrage. Sie haben den Fuhrpark mit Plug-in-Hybriden und Pedelecs vorgestellt. Wie viele reine Elektrofahrzeuge umfasst denn der Fuhrpark der Polizeipräsidien? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Noch einmal zur ersten Frage: Vielleicht sagen Sie mir mal gelegentlich, welcher Polizist Ihnen gesagt hat, er könne keine Streifenfahrten mehr machen, weil er keinen Sprit habe. (Minister Thomas Strobl) (Abg. Miguel Klauß AfD: Nein, 2018 wurde das vor- gegeben, die Einsatzfahrten zu reduzieren, die nor- malen Streifenfahrten!) – Dann einigen wir uns mal darauf, dass im Augenblick alle Streifenfahrten gemacht werden können, (Abg. Miguel Klauß AfD: Jetzt ja!) die gemacht werden müssen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Hoffen wir es, ja!) – Nicht „Hoffen wir es“. (Abg. Miguel Klauß AfD: Die Situation hatten wir 2018!) Fragen Sie das noch einmal konkret nach. Ansonsten einigen wir uns einfach mal darauf – es ist schon klar, wie die Nummer da läuft –: Es ist im Augenblick gewährleistet, dass alle Streifenfahrten gemacht werden. Sie können Ihre Fragen stellen. Sie sollten aber meine Antworten auch so nehmen, wie sie sind. Wir werden alles dafür tun, dass die innere Sicherheit nicht durch steigende Spritpreise beeinträchtigt wird und auch für den Rest des Jahres die Streifenfahrten, die notwendig sind, gemacht werden können. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Zu Ihrer zweiten Frage: Wir sind in Verhandlungen – ich darf es einmal flapsig sagen – über einen entsprechenden Nachschlag für die Kraftstoffkosten. Ich habe Ihnen die Größenordnung, um die es da in den Verhandlungen mit dem Finanzministerium geht, genannt. In der Tat liegt ein Ergebnis dann vor, wenn der Landtag es beschlossen hat. Sie sind der Haushaltsgesetzgeber. Und wir sprechen in der Landesregierung im Augenblick darüber, wann und in welcher Weise wir auf den Landtag zukommen, um diesen – so sage ich jetzt mal – einstelligen Millionenbetrag, den wir für die Kraftstoffkosten unserer Einsatzfahrzeuge in diesem Jahr zusätzlich brauchen, zu genehmigen. Dann freue ich mich im Übrigen über fraktionsübergreifende Unterstützung für unsere Polizistinnen und Polizisten. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gern!) Das ist der Weg, den wir in diesem Punkt gehen werden. Herr Abgeordneter, geben Sie mir bitte ein Stichwort zu Ihrer zweiten Frage. (Abg. Miguel Klauß AfD: Wie viele reine Elektro- fahrzeuge gibt es im Fuhrpark?) – Ich tue mich im Augenblick schwer, Ihnen diese Frage zu beantworten. Wir beantworten sie Ihnen aber unverzüglich. Ich werde nicht über jedes Elektrofahrzeug informiert, (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) das die Landespolizei – – Ich habe Ihnen ja den Fuhrpark geschildert: weit über 5 000 Fahrzeuge. Ich habe beispielsweise – wenn ich das mal zum Anlass nehmen darf – dem Landeriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 tag zu berichten, dass wir einige Motorräder haben, die vollelektrisch betrieben sind. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Leider ist es kein deutscher Hersteller, weil es keinen deutschen Hersteller gibt, der Motorräder mit Elektromotor liefert. (Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU: BMW!) – Nein. Das wurde mir als Auskunft gegeben. (Zuruf von der Regierungsbank: Zero! Das ist ein amerikanischer Hersteller!) Wir prüfen das aber gern noch mal, Herr Abg. Dr. Löffler. Wenn es die Möglichkeit gibt, werden wir bei BMW – – (Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU: Roller!) – Ja, gut, ein Roller ist jetzt nicht das Motorrad mit der Ausrüstung, die die Polizei – – Aber auch das wäre vielleicht eine Anregung, ob wir nicht auch bei der Polizei irgendwo die Möglichkeit haben, einen Elektroroller einzusetzen. Ich will Ihnen bloß von dem Gespräch mit den Polizisten berichten, die diese Motorräder fahren. Ich habe sie gefragt, wie das ist. Sie sind hellauf begeistert, und zwar rundum. Das ist etwas, woran diejenigen, die damit fahren, wirklich eine sehr große Freude haben. Wie viele elektrisch betriebene Fahrzeuge: Das sind auch Pedelecs – – (Abg. Gabriele Rolland SPD: Segways! – Abg. Miguel Klauß AfD: Ich meine rein elektrische Pkws!) – Sie meinen Personenkraftwagen? (Abg. Miguel Klauß AfD: Genau! Ganz normale Pkws!) – Da haben wir, glaube ich, um die 100. (Zuruf von der Regierungsbank: Es sind um die 40, die wir gerade aktuell haben! Es sind keine reinen Einsatzfahrzeuge! – Glocke des Präsidenten – Zuruf: Vielleicht kann man es bilateral klären!) Herr Abgeordneter, wir würden Ihnen die exakte, konkrete Zahl mitteilen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Super, danke schön!)