Andreas Stoch

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal möchte ich dem Ministerpräsidenten danken, weil er in der Debatte zumindest auf einige der Punkte eingegangen ist, die Herrn Luchas Handlungen und Fehlleistungen angehen. Dagegen habe ich in der gesamten Rede des Kollegen Schwarz und der des Kollegen Hagel darauf gewartet, dass sie sich heute mit dem Thema auseinandersetzen, weswegen wir heute sprechen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Manuel Hagel CDU: Entlassungsantrag ist das Thema! – Zurufe der Abg. Thomas Blenke CDU und Joachim Steyer AfD) Herr Kollege Schwarz, ich habe bei Ihrer Rede wirklich gewartet, bis einmal irgendetwas Substanzielles kommt. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Nicht zugehört, was? – Abg. Andreas Deuschle CDU: Das geht uns immer so, wenn Sie sprechen!) Ich hatte im ursprünglichen Redemanuskript folgenden Satz stehen – ich habe ihn dann aber weggelassen, weil ich die Hoffnung auch bei Ihnen nicht aufgebe –; (Zuruf) vielleicht erkennen Sie sehr schnell, dass ich ihn vorhin schon hätte sagen können. Aber es hätte nichts an Ihrer Rede geändert. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Eine Wimmelrede: Finde den Satz!) Wenn Sie, Herr Kollege Schwarz, wieder mit Adjektiven wie „lächerlich“ oder „populistisch“ um sich werfen, dann beweisen Sie doch nur Ihre rhetorische und vor allem inhaltliche Hilflosigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. Ma- nuel Hagel CDU schüttelt den Kopf. – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Aber, Herr Stoch!) Sie müssen sich schon überlegen, ob dieses ständige Wiederholen von Populismusvorwürfen, (Abg. Ruben Rupp AfD: Gerade von der SPD! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sogar die AfD fürchtet um ihr Alleinstellungsmerkmal!) von Vorwürfen, was Showanträge angeht oder Ähnliches, irgendjemandem – irgendjemandem! – hilft oder ob das nur irgendwie die Inhaltsleere Ihrer Reden kaschieren soll. eriode – 35. Sitzung – Donnerstag, 7. April 2022 (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist aber dün- nes Eis, sehr dünnes Eis! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Überlegen Sie mal, ob dieser Antrag irgendjemandem hilft!) Wären Sie nämlich auf Inhalte eingegangen, dann hätten Sie auf Punkte antworten können, die wir angesprochen haben, nämlich Dinge, die in dieser Pandemie definitiv nicht gut gelaufen sind. Ich stelle das jetzt einmal ganz deutlich vorweg: Dass diese Pandemie eine absolute Ausnahmesituation für Gesellschaft und Politik ist, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ich bin froh, dass Frau Altpeter keine Sozialministerin mehr ist!) stelle ich überhaupt nicht in Abrede, und das habe ich in zwei Jahren hier am Pult mehrfach, auch in Richtung des Sozialministers, deutlich gemacht. (Zuruf der Abg. Petra Häffner GRÜNE) Aber die Frage ist doch, ob all das die Fehlleistungen rechtfertigt oder ob all dies das überdecken kann, worum es heute geht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben auch – das habe ich gemacht; das hat auch Herr Kollege Rülke gemacht – deutlich gemacht, dass diese eine Situation von vor zwei Wochen nicht allein der Grund für den heute gestellten Entlassungsantrag ist. Aber das, was da passiert ist, hat auf diese ganzen Fehlleistungen noch mal etwas draufgesetzt, was niemandem verborgen bleiben kann. Jetzt gehe ich einmal darauf ein: Herr Kollege Hagel, Sie haben sich ja fleißig an Herrn Lauterbach abgearbeitet. Ich möchte Ihnen gern sagen, warum ich das für einen falschen Vergleich halte. Wir diskutieren hier heute nicht über die Frage, ob der Inhalt des Briefes, den Herr Lucha nach Berlin geschrieben hat, richtig, falsch, nachvollziehbar war, sondern wir diskutieren darüber, ob ein Minister in einer Regierung, der zu einem der wichtigsten Themen für unser Land, über das wir bereits seit zwei Jahren heftig diskutieren, eine solche Entscheidung in Richtung Berlin signalisiert, erkennt, dass diese Entscheidung für seine Regierung, in der er ist, für das Parlament und für dieses Land von zentraler Bedeutung ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer in einer solchen Frage nicht vorher eine Abstimmung innerhalb der Regierung und wahrscheinlich auch mit den Regierungsfraktionen durchführt, der hat die Dimension dessen, worum es hier geht, nicht verstanden. Das ist das Problem an dieser Debatte. Karl Lauterbach hat einen Fehler gemacht. Der Unterschied zwischen Karl Lauterbach (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) und Herrn Lucha ist: Karl Lauterbach bemerkt es selbst, wenn er einen Fehler macht, Herr Lucha nicht. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Manuel Hagel CDU winkt ab. – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Mit der Karl-Lauterbach-Exegese wäre ich vorsichtig! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Er hat es live im Fernsehen gesagt! – Unruhe)