Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 27. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Es wäre schön, wenn Sie Ihre Plätze ein nehmen und die Gespräche einstellen würden. Vielen Dank. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Dr. Balzer, Herr Abg. Brauer, Herr Abg. Dr. Becker, Herr Abg. Fischer, Herr Abg. Hahn, Herr Abg. Herkens, Herr Abg. Kenner, Herr Abg. Sckerl, Herr Abg. Steyer sowie Herr Abg. Wolf. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt ab 14:30 Uhr Frau Ministerin Gentges und bis 13 Uhr Frau Staatsrätin Bosch. Außerdem ist Frau Staatssekretärin Lindlohr entschuldigt. Meine Damen und Herren, nun möchte ich die Gelegenheit nutzen, eine neue Kollegin zu begrüßen. Die Landeswahllei terin hat mitgeteilt, dass Frau Gudula Achterberg mit Wirkung vom 1. Februar 2022 die rechtliche Stellung einer Abgeord neten des 17. Landtags von Baden-Württemberg erworben und somit die Nachfolge von Frau Susanne Bay angetreten hat. – Sehr geehrte Frau Achterberg, im Namen des ganzen Hauses heiße ich Sie herzlich willkommen und wünsche Ih nen alles Gute. (Beifall im ganzen Haus) Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Umsetzung der Wasserstoff-Roadmap Baden-Württemberg: Wasserstoff als wichtiger Baustein für Klimaschutz, Arbeitsplätze und Wohlstand in der Zukunft – beantragt von der Fraktion GRÜNE Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Wie immer an dieser Stelle darf ich die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Frau Abg. Nie mann.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zurufe: Mikro!) eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 tokoll vom 2. Februar 2022 10:04 Uhr Auch wenn Wasserstoff das Element mit der geringsten Atom masse ist, so ist es in der politischen Diskussion doch ein Schwergewicht. Es wird sehr viel über die zukünftige Was serstoffwelt diskutiert, über die möglichen Einsatzbereiche, denkbare Bedarfe und andere Zukunftsszenarien. Wie genau diese Zukunft aber im Detail aussehen wird, ist noch nicht klar. Daher ist es umso wichtiger, sich mit einem gut geeich ten Kompass auf den Weg in diese Zukunftswelt zu machen und vorbereitet zu sein. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Auch wenn wir die zukünftige konkrete Ausgestaltung der Wasserstoffwelt noch nicht kennen, wissen wir genau, wel ches Ziel wir damit verfolgen. Wir verfolgen das Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft, einer klimaneutralen Gesellschaft, die unsere Lebensgrundlage, die unsere Arbeitsplätze und auch unseren Wohlstand sichern. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP) Genau dafür ist der Ausbau einer Wasserstoffwirtschaft made in Baden-Württemberg eine große Chance. Mit ihr bringen wir die Energiewende voran, wir schaffen neue Arbeitsplätze und nutzen die Stärken der baden-württembergischen Unter nehmen. Denn die Stärke der vielen mittelständischen Unter nehmen im Land liegt eben in der Innovationskraft, im Tüft lergeist. So schaffen wir es dann, die Zukunftstechnologien hier vor Ort zu entwickeln. Um unseren Kompass auf diesem Weg zu eichen, sollten wir uns auch beim Thema Wasserstoff klar an den wissenschaft lichen Erkenntnissen orientieren. Die Wissenschaft ist sich ei nig: Wir werden in Zukunft viel grünen Wasserstoff brauchen – z. B. in der Grundstoffchemie, in der Produktion und Verar beitung von Papier, Glas oder Zement, auch im Schwerlast verkehr, im Schiffsverkehr oder für die Versorgungssicherheit mit Strom und Fernwärme. Wasserstoff wird in Zukunft wich tig sein. Es stellt sich aber die Frage, wie viel Wasserstoff wir brau chen. Hier gehen die Szenarien auseinander. Eine Studie der Plattform Erneuerbare Energien BW geht von ungefähr 47 TWh Wasserstoff jährlich bis 2045 aus. Zum Vergleich: Im Moment liegt der Stromverbrauch in Baden-Württemberg bei ungefähr 70 TWh. Dieser Strom würde auch für die Produktion von Wasserstoff benötigt. Daran sieht man schon einmal die Di mension, um die es hier geht. Deshalb die nächste Frage: Wo kommt der ganze klimafreundliche Wasserstoff her? Denn nur (Jutta Niemann) Wasserstoff, der aus zusätzlichen erneuerbaren Energien stammt, ist ein wirklicher Beitrag zum Klimaschutz. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das heißt, einem Schritt in die zukünftige Wasserstoffwelt muss ein sehr großer Schritt beim Ausbau von Wind- und So larenergie vorangehen. Nur so kommen wir dem Ziel der Kli maneutralität wirklich näher. Es zeigt auch, dass grüner Wasserstoff ein sehr kostbares Gut sein wird. Er muss deshalb insbesondere in den nächsten Jah ren dort eingesetzt werden, wo es keine effizienteren Lösun gen, z. B. eine Elektrifizierung, gibt. Insgesamt sind das also eigentlich ziemlich ernüchternde Fak ten, und trotzdem ist das Thema Wasserstoff extrem populär, und das auch zu Recht. Denn Wasserstoff hat großes Potenzi al für den Klimaschutz und auch für unsere Wirtschaft. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Unser Ziel als Grüne ist es, Baden-Württemberg zu einem be deutenden Entwicklungs- und Produktionsstandort für die Wasserstofftechnologien zu machen. Baden-Württemberg ist dafür bestens aufgestellt. Wir haben eine Vielzahl exzellenter Hochschulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen. Wir haben viele innovative Unternehmen entlang der nötigen Wertschöpfungskette. Ausgehend von dieser guten Ausgangsposition wollen wir die Forschung und den Markthochlauf der Wasserstofftechnolo gien vorantreiben und so gerade auch den Branchen Mobili tät und Maschinenbau Zukunftsperspektiven bieten. Studien beziffern das Umsatzpotenzial für Baden-Württemberg im Be reich Wasserstofftechnologien auf etwa 8,6 Milliarden €. Au ßerdem schafft dieser Bereich über 16 500 Arbeitsplätze, und durch den Spillover-Effekt in andere Branchen können es auch noch mehr sein. Ganz entscheidend auf dem Weg zur zukünftigen Wasserstoff welt ist neben unserem wissenschaftlich geeichten Kompass die Wasserstoff-Roadmap Baden-Württemberg. Diese hat die Landesregierung im Jahr 2020 verabschiedet, und sie ist un ser Fahrplan für den Hochlauf der nachhaltigen Technologi en. Unsere Wirtschaft steckt mitten im Transformationsprozess, und die Roadmap zeigt, wie wir Wirtschaft und Klimaschutz eng miteinander verbinden können. Sie adressiert die notwen digen Maßnahmen in den jeweiligen Sektoren, damit das Land den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft auch gezielt unterstüt zen kann. In den vergangenen Jahren hat Baden-Württemberg für die Forschung, Entwicklung und Markteinführung mehr als 100 Millionen € Fördermittel in die Wasserstoff- und Brennstoff zellentechnologie investiert. So wurden die Einrichtung der Plattform H2BW und auch das Zukunftsprogramm Wasser stoff finanziert. Wir setzen diesen Pfad auch konsequent fort. Mit weiteren 30 Millionen € werden wir die Förderprogram me zu einzelnen Schwerpunkten der Wasserstoff-Roadmap auflegen, und dabei sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen Investitionsförderungen erhalten. iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 Zusätzlich wird es mindestens eine weitere Modellregion ge ben. Die EFRE-Ausschreibungen zur „Modellregion Grüner Wasserstoff“ haben das große Potenzial und Engagement der Regionen in diesem Bereich aufgezeigt. In diesen Regionen testen wir den gesamten Aufbau der Wasserstoffwirtschaft so wohl im städtischen als auch im ländlichen Bereich. Wir neh men die ganze Wertschöpfungskette in den Blick, angefangen beim Elektrolyseur bis hin zur Anwendung in der Industrie. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Auch bei den IPCEI-Wasserstoffprojekten mit einem Förder volumen von insgesamt 8 Milliarden € in Deutschland ist Ba den-Württemberg mit sieben Projekten ganz vorn mit dabei. Beispielsweise plant die Robert Bosch GmbH den Aufbau ei ner Großserienfertigung stationärer Brennstoffzellensysteme. Zusätzlich zu unseren Aktivitäten in Baden-Württemberg brau chen wir aber auch gute Rahmenbedingungen sowohl auf der EU-Ebene als auch beim Bund. Die Energiewende ist ein ge meinschaftliches Projekt. Sehr wichtig für die klimaneutrale Wasserstoffwirtschaft ist die Zertifizierung von grünem Was serstoff. Denn wo „klimaneutral“ draufsteht, muss auch „kli maneutral“ drin sein. Daher unterstützen wir, dass die Ent wicklung eines EU-weiten Systems zum Herkunftsnachweis von grünem Wasserstoff vorangetrieben wird. Auch global wird ein solches System etabliert werden müssen, damit der Markt transparent wird. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Auch die nötige Transportinfrastruktur muss schnell geschaf fen werden, damit die Industrie in unserem Land verlässlich mit grünem Wasserstoff versorgt wird. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der Aufbau der Infrastruktur für den Transport von Wasserstoff beschleunigt wird und Baden-Württemberg schnellstmöglich an das Backbonenetz angeschlossen wird. Dafür ist eine integrierte Netzplanung, also eine gemeinsame Planung von Strom-, Erdgas-, Wasserstoff- und Wärmenet zen, notwendig. Mit der Wasserstoff-Roadmap, unseren Spitzenforschern und Spitzenforscherinnen, unseren Hightechunternehmen, unse ren mittelständischen Unternehmen sind wir auf einem guten Weg in die grüne Wasserstoffwelt – für den Klimaschutz und für unsere Wirtschaft, also Win-win für „THE LÄND“. Danke schön. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke unserem Koaliti onspartner, den Grünen, für die Gelegenheit, heute über ein wichtiges Thema auch der CDU-Fraktion, das uns schon seit Jahren beschäftigt, zu reden. Das Thema Wasserstoff begleitet uns seit Jahren in unseren Papieren, bei unseren Besuchen, wenn wir beim KIT, wenn wir bei der BASF, wenn wir bei den kleinen und großen Un ternehmen, wenn wir bei den Energieversorgern sind, wenn (Raimund Haser) es um Wärme geht. Kurz: Wasserstoff ist das Thema schlecht hin. Es ist nicht irgendein Baustein für die Zukunft dieses Landes, sondern wir glauben, dass das Thema Wasserstoff sowohl in der Mobilität und in der Stromproduktion als auch in der Wär meproduktion und bei der Wertschöpfung der Unternehmen in unserem Land sozusagen eine Schicksalsfrage für Baden-Württemberg ist. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Gernot Gruber SPD) Ich glaube daran, dass die Unternehmen sehr wohl wissen, wie man mit Herausforderungen umgeht. Jeder von uns, der bei den Unternehmen ist, weiß, dass man sie nicht anschub sen muss, sondern dass in diesem Bereich schon sehr viel Geld investiert wird. Deswegen möchte ich mich auf das Thema konzentrieren, das unsere Aufgabe in der Politik ist: die Inf rastruktur. Es wird uns gelingen – davon bin ich überzeugt –, das Problem der elektrischen Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen zu lösen. Wir werden das durch einen massiven Ausbau in den Bereichen Fotovoltaik, Windkraft, Biomasse und Wasserkraft in Baden-Württemberg schaffen. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Wir werden die Leitungen in unsere Nachbarländer so legen, dass wir über ein sicheres europäisches Netz mit Strom ver sorgt werden. (Abg. Anton Baron AfD: Ohne grundlastfähige Ener gien!) Davon bin ich überzeugt. (Abg. Anton Baron AfD: Ohne grundlastfähigen Strom!) Aber mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien im Strom sektor gehen wir nur einen Teil des Weges. Studien der Prog nos AG, der AG Energiebilanzen oder von TransnetBW zei gen auf, dass diese Unternehmen, diese Forschungseinrich tungen davon ausgehen, dass wir etwa 40 % unseres Gesamtenergiebedarfs mit erneuerbar erzeugtem Strom decken wer den. 100 bis 120 TWh werden – hier gehen die Studien auseinan der – weiterhin auf Molekülen basieren, das bedeutet: vor al lem auf erneuerbar produziertem Wasserstoff. Es ist völlig ausgeschlossen, dass dieser Bedarf aus dem In land gedeckt werden kann. Das heißt, wir werden grünen Was serstoff in einer Dimension importieren müssen, in der wir heute Öl, Gas und Kohle importieren. Wohlgemerkt: Wir re den von grünem Wasserstoff, den es heute weltweit erst in kos metischen Mengen gibt. (Abg. Anton Baron AfD: Machen wir uns doch wie der von Russland abhängig?) Bei diesem werden wir in den kommenden Jahren einen welt weiten Hochlauf sehen, wie wir es uns in unseren kühnsten Träumen nicht vorstellen können. eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Gernot Gruber SPD) Wer also über grünen Wasserstoff redet, der redet nicht über irgendeinen Baustein, sondern der redet über den Baustein schlechthin, der uns gemeinsam mit anderen erneuerbaren Energiequellen sozusagen raus aus der Kohle, raus aus dem Erdöl, raus aus CO -emittierenden Produktionsprozessen, raus aus der Eindimensionalität eines Electric-only-Szenarios und rein in eine erneuerbare Zukunft führt. (Abg. Anton Baron AfD: Oje!) Ja, wir haben eine Wasserstoff-Roadmap, die meine Kollegin Niemann schon vorgestellt hat und auf die sicher auch die Mi nisterin eingehen wird. 1,73 Milliarden € sind bei uns in Baden-Württemberg gelan det. Mit einem ordentlichen Anteil haben wir, das Land, das mitfinanziert. Da geht es um Baumaschinen und Lastwagen, um Blockheizkraftwerke, um Wasserstoffmotoren, um die Energieversorgung von Schiffen und um Planungen, die vor allem die Wirtschaft voranbringen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die Technologie wird also nicht unser Problem sein. Der Was serstoffbeauftragte des Bundes, Stefan Kaufmann, sagt im mer: „Weder die Elektrolyse noch die Brennstoffzelle sind ei ne Raketenwissenschaft.“ Was uns zu schaffen machen wird, ist die Frage der Verfüg barkeit von Wasserstoff in rauen Mengen, um unsere selbst gesteckten Ziele zu erreichen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen sowie des Abg. Gernot Gruber SPD) Um diese Ziele zu erreichen, möchte ich ein paar Punkte nen nen, die uns dabei wichtig sind. Zunächst einmal muss man sagen: Der Ausbau und die Er tüchtigung der Infrastruktur ermöglichen das Erreichen der Klimaziele in zwei Schritten. In einem ersten Schritt nutzen wir diese Infrastruktur, um Kohle und Erdöl durch Gas zu er setzen und damit den CO -Ausstoß schon jetzt mindestens zu halbieren. In einem zweiten Schritt nutzen wir diese Infra struktur, um damit grünen Wasserstoff nach Süddeutschland zu bringen, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Der vom Bund versprochene Anschluss Süddeutschlands an ein vom Norden versorgtes Backbonenetz, liebe Kollegin Nie mann, macht mir große Sorgen. Erstens macht mir die Zahl 2035 Sorgen. Wenn wir uns anschauen, wie es mit dem Strom vorangeht, dann können wir uns vorstellen, auf welche Zeit räume wir uns hier einstellen müssen. Zweitens heißt 2035 für Baden-Württemberg ja nur: für den Anschluss Baden-Württembergs. Da sind wir noch lange nicht in Südbaden, da sind wir nicht in Hohenlohe, da sind wir nicht in Südwürttemberg, und wir sind noch lange nicht im Schwarz wald. Wenn man mit Vertretern von Transnet redet, dann sa gen die: Frühestens – wenn wir 2035 Wasserstoff-Backbo (Raimund Haser) nenetze in Baden-Württemberg haben – 2040, 2045 im gan zen Land. Das ist schlicht und einfach zu spät. Deswegen möchte ich schon darum bitten, dass wir die Mit tel, die jetzt z. B. im Klimafonds des Bundes auf die Seite ge legt wurden, auch dafür nutzen, eine Wasserstoffinfrastruktur für das ganze Land und nicht nur für den Norden aufzubau en. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Gernot Gruber SPD) Parallel dazu müssen wir unsere Versorger dabei unterstützen, das bestehende Netz H2-ready zu machen. Das bedeutet zum einen, dass wir das bestehende Gasnetz ertüchtigen. Das ist der kleinere Part. Der größere Part ist, dass wir auch neue Leitungen bauen müs sen, und zwar in einer Qualität und Größe, die dem Endaus bau standhalten. Als Drittes fordern wir, dass sich die Landesregierung nicht nur auf die Zusagen des Bundes verlässt. Sie muss parallel zu innerdeutschen Projekten gemeinsam mit Bayern, Österreich und weiteren Ländern in Richtung Süden schauen und mög licherweise eine neue Versorgungsleitung, eine zusätzliche Versorgungsleitung von der Adria, von Triest nach Süddeutsch land in den Blick nehmen. Italien könnte als Transferland eine Schlüsselrolle für in Nord afrika produzierten grünen Wasserstoff spielen, aber nur dann, wenn Megaprojekte auch auf subnationaler Ebene angestoßen werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An dreas Schwarz GRÜNE – Zuruf des Abg. Anton Ba ron AfD) Zu guter Letzt geht es bei der Wasserstoffversorgung auch um Planungsbeschleunigung und Planungssicherheit. Wenn Um weltverbände z. B. bei der geplanten und, wie man so schön sagt, umstrittenen Gasleitung SEL davon sprechen, dass – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus einem Bericht in der „Rhein-Neckar-Zeitung“ – „die Pläne zu kritisieren seien, weil die SEL durch zahlreiche artenreiche Schutzgebiete und Wein berge führen soll“, dann, kann ich nur sagen, hat jemand die Dimension, um die es geht, nicht verstanden. Erstens geht es um Leitungen, die im Boden vergraben wer den. Das heißt, der Weinberg und das, was auch immer darü ber war, können hinterher wieder entstehen. Zweitens bedeutet keine SEL nun einmal kein Wasserstoff-Backbonenetz, und das wiederum heißt: kein Backbonenetz für Baden-Württemberg und keine Wasserstoffversorgung im Jahr 2035 oder 2040. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen sowie der Abg. Gernot Gruber und Dr. Stefan Fulst- Blei SPD – Abg. Anton Baron AfD: Kein schnelles Internet!) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns gemeinsam in diesem Haus – zumindest habe ich es so iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 wahrgenommen – auf den Weg gemacht, die Energieversor gung in Baden-Württemberg auf neue, stabile, weniger für in ternationale Krisen anfällige, nachhaltige und klimaneutrale Beine zu stellen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Hierfür braucht es Ideen, Forschergeist und Kapital. Es braucht aber vor allem auch politischen Willen und politische Ent schlossenheit. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Ihr bekommt ja nicht mal das schnelle Internet hin!)
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wir haben eine wichtige Debatte. Ich möchte meinen beiden Vorrednern für die Informationen und auch für die gerade gehörten Positionen herzlich danken. Man könnte den Stand der Dinge wie folgt zusammenfassen: Alle mögen Wasserstoff, aber keine und keiner hat ihn, zumindest nicht in der erforderlichen regenerativen Menge, sondern eher in kosmetischen oder homöopathischen Dosen. Wasserstoff und seine Nutzung in Brennstoffzellen haben ei ne große Faszination. Man kann ihn einsetzen zum klimaneu tralen Umbau der Zement- oder Chemieindustrie, für die Mo bilität – wir haben es gehört – in Pkws, in Lkws oder auch in Zügen oder Schiffen. Der Verkehrsminister spricht auch vom Flugverkehr. Wasserstoff ist ein wichtiges Speichermedium für die Sektorenkopplung. Insofern sind wir uns einig. Es gibt sogar Vergleiche, wonach ein wasserstoffbetriebenes Auto ei ne bessere Klimaschutzbilanz vorweist als ein Elektroauto mit Akku. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Quatsch!) So weit die schöne Sicht der Dinge. Sie vermuten schon: Jetzt kommt es, das große Aber. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wasserstoff ist noch teuer. Bei der Produktion, bei der Erzeu gung entstehen hohe Umwandlungsverluste. Das ist auch ein Grund, wieso wir im Moment noch so wenig haben. Für die kommenden zehn Jahre ist es aus meiner Sicht erst recht nicht realistisch, Wasserstoff in Baden-Württemberg re generativ zu erzeugen, zumindest nicht in der benötigten Men ge. Wir sind in Baden-Württemberg, wenn man es sich genau anschaut, ja noch weit davon entfernt, den wegfallenden Atomoder künftig den wegfallenden Kohlestrom durch regenerativ erzeugten Strom zu kompensieren. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr richtig!) Wir haben erst recht keinen regenerativen Strom übrig, um damit Wasserstoff produzieren zu können. Deshalb: Aus meiner Sicht setzt die Ende 2020 verabschiede te Wasserstoff-Roadmap des Landes bewusst und zu Recht auch den Schwerpunkt auf Forschung, auf Ausbildung und auf den Aufbau von technischem Know-how. (Gernot Gruber) Wasserstoff ist konzeptionell ein bisschen so etwas wie die ei erlegende Wollmilchsau der Energiewirtschaft. Die Technik ist klasse, sie funktioniert. Um sie aber wirtschaftlich betrei ben zu können, brauchen wir noch technologische Verbesse rungen, Effizienzgewinne und vor allem große Kapazitäten zur Erzeugung von regenerativem Wasserstoff, etwa in Süd europa oder Nordafrika über die Sonne oder in den Nieder landen über Offshore-Windparks. Für uns im Musterländle ist die Herausforderung Wasserstoff zunächst eine Herausforderung für die Techniker, Tüftler und Ingenieure in unserem Land für den Aufbau der Technik und für die Wasserstofftechnik, um diese voranzutreiben. Das si chert auch zukunftsfähige Arbeitsplätze bei uns im Land. Deshalb bin ich auch dankbar, dass Bund und Land gemein sam Wasserstoffprojekte finanzieren. Vielleicht, Frau Nie mann, gestatten Sie mir den Hinweis: Künftig können Sie auch mal den Bund mit loben. Denn jetzt sind Minister Ha beck und Finanzminister Lindner für die Finanzen zuständig. Man kann ruhig mal zugeben, dass der Bund einen substan ziellen finanziellen Beitrag für die Wasserstoffprojekte bei uns im Land leistet. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Wir begrüßen es auch nachdrücklich, dass die Ende 2020 ver abschiedete Wasserstoff-Roadmap das Bekenntnis zur For schung an unseren Universitäten und auch zur ganz wichtigen Ausbildung an unseren beruflichen Schulen enthält. Forschung, Technik – das brauchen wir, um beim Thema Wasserstoff vom teilweise theoretischen Konzept zur praktischen Umsetzung zu kommen. Wichtig ist mir aber auch, die Debatte ehrlich zu führen. Je de und jeder, der sich ernsthaft mit Energiepolitik beschäftigt, weiß, dass regenerativ erzeugter Wasserstoff nicht von heute auf morgen zur Verfügung stehen kann und wir es ohne die fossile Übergangstechnologie Gas nicht schaffen werden, aus der Atomenergie auszusteigen oder Kohlekraftwerke stillzu legen. Gestatten Sie mir an dieser Stelle, mich ausdrücklich beim Kollegen Haser zu bedanken, der das schon eindrücklich und ehrlich ausgeführt hat. Dafür bin ich sehr dankbar. Ich komme zur EU-Taxonomie für Gas mit einem Wasser stoffanteil von 30 % ab 2026. Das war für die Grünen eine bit tere Pille. Aber sie haben sich in der Bundesregierung durch gerungen, anzuerkennen, dass es damit kaum machbar ist, die entsprechenden Kapazitäten der Gas- und Kohlekraftwerke zu ersetzen und genügend hochzufahren. Letztlich sieht es mittlerweile auch der grüne Wirtschaftsminister Habeck so, auch wenn er kaum laut vernehmbar ist. Ich verweise einmal auf das „Handelsblatt“. Das „Handels blatt“ schreibt über die grüne Umweltministerin Lemke und Wirtschaftsminister Habeck, dass die beiden einen Reali tätscheck durchlaufen haben. Der legendäre Nachkriegsvor sitzende der SPD, der ehemalige Stuttgarter Reichstagsabge ordnete Kurt Schumacher, hat es ja auf den Punkt gebracht mit dem Zitat: Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 Das ist ein Zitat, das auch Erwin Teufel oft verwendet hat. Zu dieser Wirklichkeit schreibt das „Handelsblatt“ über Lemke und Habeck: Sie wissen, dass der Betrieb von Gaskraftwerken noch für einige Jahre unumgänglich sein wird. Und dass es politisches Ziel sein muss, den Bau neuer Gaskraftwerke zu beschleunigen – und ihn nicht zu behindern. Da möchte ich doch zum Thema „Notwendigkeit von Gas als Übergangsbrennstoff“ (Abg. Anton Baron AfD: Nord Stream 2!) noch einen Punkt ansprechen. Nicht dass wir uns hier über heben und eine sicherheitspolitische Debatte anfangen im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, aber ich bin doch in den letzten Jahren immer wieder verblüfft gewesen, dass in vielen Stellungnahmen der Grünen energiepolitisch gegen Nord Stream 2 argumentiert worden ist und es kaum Kritik am amerikanischen Frackinggas gab, (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von den Grünen: Quatsch! – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das ist einfach nicht wahr, Herr Kollege! – Abg. An ton Baron AfD: Genau! – Abg. Ruben Rupp AfD: Da hat er recht!) welches eine schlechte Umwelt- und vor allem eine verhee rende Naturschutzbilanz sowie weite Transportwege mit ei ner schlechten Energiebilanz aufweist. Da sage ich natürlich auch: Man muss dann auch Antworten geben, woher das Gas tatsächlich kommen soll. (Zuruf: Genau!) In diesem Sinn komme ich zum Schluss: (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge ordneten der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Bei den Grünen kommt der Strom aus der Steckdose!) Es gilt, dass wir in Technik, in die Forschung, in die Aus- und Weiterbildung investieren müssen, (Zuruf: Gerhard Schröder!) uns engagieren müssen, um bei der Anwendung, der Entwick lung der Wasserstofftechnologie hoffentlich Schritt für Schritt voranzukommen. Ich hoffe darauf, dass die Regierung und auch wir, das Parlament, ehrlich genug sind, den Menschen hier bei uns im Land auch keine unerfüllbaren Versprechun gen zu machen und keine falschen Erwartungen zu wecken. In diesem Sinn herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP/DVP-Fraktion freut sich natürlich, wenn das Thema Wasserstoff auf die Tagesord (Dr. Hans-Ulrich Rülke) nung gesetzt wird. Wir halten es auch durchaus für sinnvoll, über die Wasserstoff-Roadmap zu diskutieren. Wir fragen uns allerdings schon, was an dieser Roadmap aktuell ist. Denn sie ist schon gut ein Jahr alt, und die Kritik an dieser Roadmap wirkt fort. Wir wären froh, Herr Kollege Haser – ich habe so gut wie nichts an Ihrer Rede auszusetzen –, wenn das, was Sie heute hier vorgetragen haben, die Wasserstoffpolitik der Landesre gierung wäre. Dann wäre es gut. Allerdings ist die Roadmap von diesem Ziel ganz erheblich entfernt. Sie fahren mit dieser Roadmap – so, wie auch mit Ihrer Coronapolitik – auf Sicht. Es gibt keine klare Strategie. (Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Doch! Ostern! – Hei terkeit bei Abgeordneten der AfD) Es fehlt beispielsweise – das war ja das Bekenntnis vom Kol legen Haser, und auch der Kollege Gruber hat es angespro chen – die Betrachtung der Wirklichkeit. Das heißt, wir brau chen Gaskraftwerke, wir brauchen das Gas als Übergangs technologie. Was völlig fehlt, sind die Potenziale des blauen Wasserstoffs in dieser Roadmap. (Beifall bei der FDP/DVP) Es gibt auch keine klaren Ziele für den Ausbau der Infrastruk tur, was in der Tat notwendig wäre, um tatsächlich zu einer Wasserstoffwirtschaft in Baden-Württemberg zu kommen. Denn – da sind wir uns hoffentlich einig –: Wasserstoff in Ba den-Württemberg produzieren zu wollen – vielleicht jenseits vom blauen Wasserstoff, also grünen Wasserstoff in Baden-Württemberg produzieren zu wollen – macht keinen Sinn. Das wird nicht funktionieren. Das heißt, wir müssen diese Ener giewende in einem stärkeren internationalen Kontext sehen, und genau das ist der Fehler dieser Landesregierung, dass sie dies zu wenig tut. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich habe Verständnis dafür, dass die Kolleginnen und Kolle gen von den Grünen mir dies nicht glauben, aber vielleicht glauben Sie es Ralf Fücks, der ja nicht von der FDP kommt, sondern grüner Senator war und viele Jahre eine Stiftung ge leitet hat, die nicht FDP-nah ist, die grüne Heinrich-Böll-Stif tung – ich darf ihn einmal zitieren –: Die nationale Engführung der Energiewende birgt das Risiko ihres Scheiterns. Wir importieren gegenwärtig rund 70 % unserer Primärenergie. Wer mit der Internationalisierung der Energiewende wartet, bis die Potenziale im Inland ausgeschöpft sind, fährt den Karren gegen die Wand. – Ralf Fücks, nicht Mitglied der FDP. (Beifall bei der FDP/DVP) Genau das haben Sie mit Ihrer Energiepolitik eben nicht ver innerlicht. Wir werden in Deutschland auf Sicht ca. 3 000 TWh im Jahr brauchen; das wären umgerechnet etwa 600 Kern kraftwerke. Sind Sie wirklich der Auffassung, man könne das mit Solaranlagen auf dem Dach und mit Windrädern im windarmen Baden-Württemberg nennenswert decken, meine Da iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 men und Herren? Damit können Sie vielleicht ein Einfamili enhäuschen mit Energie versorgen, aber nicht die Automobilund Chemieindustrie am hoch industrialisierten Standort Ba den-Württemberg. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Gernot Gru ber SPD) Mit dieser Politik besteht die Gefahr des Scheiterns der Ener giewende. Sie sagen ja immer: Klar, Baden-Württemberg – an unserem Wesen allein kann die Welt nicht genesen; nur 2 % des weltweiten CO -Ausstoßes werden von Deutschland ver ursacht – soll Vorbild für andere sein, damit es an anderen Or ten auf der Welt nachgemacht wird und dieses Vorbild Wir kung zeigt. Wenn aber die Energiewende bei uns scheitert, dann werden wir kein Vorbild, sondern ein abschreckendes Beispiel für den Rest der Welt sein, und genau das ist die Ge fahr Ihrer Politik. (Abg. Anton Baron AfD: Darauf brauchen wir nicht zu warten! – Zuruf von der AfD: Das sind wir doch schon!) Wenn wir nun darüber sprechen: Wasserstoff haben wir in der Tat zu wenig, Kollege Gruber. Viele sagen, Wasserstoff sei der Champagner der Energiewende, Wasserstoff sei teuer. Natür lich, wie gesagt, macht es überhaupt keinen Sinn, nun zu sa gen, wir müssten grünen Wasserstoff in Baden-Württemberg produzieren. Vielmehr müssen wir global denken. Es gibt erneuerbare Energien im Überfluss, aber halt nicht bei uns, sondern notwendig sind – dies ist bereits bei meinen bei den Vorrednern angeklungen – Windstrom an der Küste und auf Hochsee, Hydroenergie in Skandinavien oder Solarener gie vom Sonnengürtel rund um das Mittelmeer. Aber dafür braucht man eben den entsprechenden Leitungsausbau und die Bereitschaft, Wasserstoff zu verflüssigen bzw. Derivate wie Ammoniak oder Methanol zur Umwandlung bzw. zum Transport zu verwenden. Wir müssen die erforderliche Lieferinfrastruktur und Anlagen zur Elektrolyse schaffen. All das wären große Chancen für die deutsche Wirtschaft. Aber man muss sich zu diesen Chancen auch bekennen und darf nicht ständig die Diskussion über Solaranlagen auf dem Dach und Windräder im windarmen Baden-Württemberg be treiben. Das ist der generelle Fehler Ihrer Energiepolitik. (Beifall bei der FDP/DVP) Was zumindest beim grünen Teil dieser Landesregierung fehlt, ist das deutliche Bekenntnis zu diesem Teil der Taxonomie. Wohlgemerkt: Zu diesem Teil der Taxonomie sage ich für die FDP/DVP klar: Wir wollen nicht zurück zur Kernenergie, und wir wollen die Kernenergie auch nicht als nachhaltig beurtei len. Aber im Koalitionsvertrag – auch von den Grünen unter schrieben – steht das Bekenntnis zum Gas. Wir brauchen die Gaskraftwerke, und sie müssen auf Sicht „hydrogen ready“ sein, um den Übergang zur Wasserstoffwirtschaft zu gestal ten. Davon lese ich nichts bzw. fast nichts in der Wasserstoff-Roadmap. Dieses Bekenntnis fehlt, meine Damen und Her ren, und ohne dieses Bekenntnis wird die Energiewende auch nicht gelingen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Gernot Gru ber SPD)(Dr. Hans-Ulrich Rülke) Was fehlt, sind Strategien für den Umbau kommunaler Netze in Richtung Wasserstoff, die Berücksichtigung von Wasser stoff in der kommunalen Wärmeplanung. Und – das ist ein Vorschlag von uns für die künftige strategische Ausrichtung auf eine Wasserstoffwirtschaft – so wie bei der batterieelekt rischen Mobilität, wo Sie das ja auch tun, ist es notwendig, zunächst einmal einen Markt und eine Nachfrage zu schaffen. Deshalb unser Vorschlag, hier im Land Baden-Württemberg eine Abnahmegarantie für Wasserstoff, den wir importieren, zu schaffen und diesen dann an die Wirtschaft weiter auszu reichen; das Land Baden-Württemberg vollzieht die Garan tie. Das wäre ein Einstieg in eine wirklich vernünftige Was serstoffwirtschaft, die weit über das hinausgeht, was in dieser Roadmap steht. Diese Roadmap ist zu wenig. Mit dieser Roadmap wird das nichts, meine Damen und Herren. Wir brauchen ein klares Be kenntnis und eine weitaus offensivere Strategie. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Gernot Gru ber SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich bei der Fraktion GRÜNE für diese Aktuelle Debatte be danken. Sie gibt Gelegenheit, endlich einmal über die Subs tanz der in den Koalitionsverträgen der grün geführten Regie rungen in Land und Bund angekündigten Transformation zu sprechen. (Abg. Andreas Stoch SPD: „Grün geführte Regie rung“ im Bund?) Dies hätten wir früher gebraucht, bevor wichtige Entschei dungen, die falsch waren, gefallen sind. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: „Grün geführte Bundesregierung“? – Gegenruf: Seht es doch nicht so eng!) Die Debatte legt die richtige Erkenntnis zugrunde, dass all die naturfeindlichen Pläne zur Verspargelung und Versiegelung unserer Landschaft sinnlos sind, wenn wir den daraus teuer und unstet gewonnenen Strom nicht speichern können. Die keineswegs klimaneutralen Anlagen, die in die Landschaft gebaut werden, können den Grundlastbedarf einer Industrie nation im winterkalten Klimabereich niemals decken. Der er hebliche ökologische Fußabdruck der Anlagen bei der Her stellung und der Entsorgung wird jede Nachhaltigkeit auf Dauer verhindern. Weil die Öffentlichkeit entdeckt hatte, dass die sogenannten erneuerbaren Energien die Versorgung nicht sicherstellen kön nen, wurde für Wahlkampfzwecke die Wasserstoffwirtschaft aus dem Hut gezaubert – als Kaninchen. (Lachen des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 Ich gratuliere – die Rosstäuschung hat funktioniert. Aber jetzt, da der Gaul den Karren ziehen soll, offenbart sich sein wah rer Zustand. (Beifall bei der AfD) Er passt zur Kompetenz der Kutscher, aber nicht zu den An forderungen einer modernen Industrienation. Das Wasserstoffmärchen war so schön: Man verbrennt den Wasserstoff, und es gibt weder CO noch anderen Abfall; Ver brennungsprodukt ist einfach Wasser. Übersehen haben die grünen Märchentanten und -onkel (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) andere, weniger vorteilhafte Eigenschaften: Wasserstoff ist im Gemisch mit Luft zwischen 4,4 und 77 Volumenprozent hoch explosiv. Jeder sollte einmal „Wasserstoffexplosion“ googeln, bevor er von einer „risikoarmen“ Wasserstofftechnologie spricht. (Beifall bei der AfD) Ohne gewaltige Wasserstoffexplosionen wäre Fukushima kein Super-GAU geworden. Die Gebäude sind nämlich durch Was serstoffexplosionen in die Luft geflogen. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) In europäischen Kraftwerken könnte das so nicht passieren, weil hier Filtersysteme für einen Druckablass von Wasserstoff eingebaut sind. Ost-Physikerin Merkel winkte die grüne Wundersage durch, aber sie hätte es eigentlich besser wissen müssen. Wasserstoff ist das Gas, welches bei Normalbedingungen das bei Weitem größte Volumen in Relation zum Gewicht hat. Sinnvolle Spei cher, Lagertanks und Transport funktionieren nur unter ext rem hohem Druck. Bei Wasserstofffahrzeugen z. B. werden Drücke im Tank von 300 bis 700 Bar angewendet. Das sind fahrende Bomben. Es ist eine Zeitfrage, bis ein Unfall mit sol chen Fahrzeugen passiert und es dann eine größere Explosi on gibt. (Abg. Raimund Haser CDU: Wissen Sie, was dann passiert? Das würde mich mal interessieren, ob Sie wissen, was dann passiert! – Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Eine Verflüssigung, wie beim Erdgas, ist wegen des großen Energieaufwands beim Wasserstoff keine sinnvolle Option. Wasserstoff ist ein starkes Reduktionsmittel und hat ganz an dere Materialansprüche als Erdgas. Deswegen können die Alt leitungen auch nicht ohne Weiteres auf Wasserstoff umge switcht werden. Das ist nicht wahr. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP – Gegen ruf des Abg. Anton Baron AfD) Der DVGW hat erst im Jahr 2020 wieder Experimente durch geführt. Bis jetzt liegt die Obergrenze für eine Wasserstoffbei mischung in Erdgasleitungen bei 20 %. (Abg. Raimund Haser CDU: Das ist aber mal ein or dentlicher Ansatz!)(Dr. Uwe Hellstern) Der jetzige Einstieg in die grüne Gaswirtschaft bedeutet prak tisch das Aus für die Klimaziele. Weder die für Erdgas genutz ten Leitungssysteme noch die derzeit als H2-ready verkauf ten Gaskraftwerke können mit reinem Wasserstoff arbeiten. Informiert man sich, stellt man fest: Es ist von Wasserstoff beimischungen von 20 bis 25 % zum Erdgas die Rede. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Eine Komplettumstellung würde erhebliche Umrüstungen bei Kraftwerken und beim Leitungssystem erfordern. (Lachen des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE –
Das ist ja das, worüber wir reden! – Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Ersetzen Sie nicht immer alte Lügen durch neue. Es sind Rie seninvestitionen fällig. Diese liegen im Billionenbereich. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Ruben Rupp AfD: Wir haben es ja!) Bei der neuen EU-Taxonomie, die Kern- und Gaskraftwerke als „nachhaltig“ einstuft, sind die Kriterien für Gaskraftwer ke sehr streng. Deswegen haben sich verschiedene Energie versorger beklagt, dass es momentan eigentlich unmöglich ist, solche Gaskraftwerke zu bauen. Die Mindestbeimischung von 30 % Wasserstoff ab dem Jahr 2026, die heute schon erwähnt wurde, liegt über dem, was momentan an Kraftwerken am Markt angeboten wird. Aber das Jahr 2026 ist nicht mehr weit. Jetzt frage ich mich, welche Gaskraftwerke Sie da bauen wol len. Was übrig bleiben wird, ist der Import enormer Mengen von Atom- und Kohlestrom, wenn wir das Stromnetz bis dahin überhaupt so weit ertüchtigen können, dass dies möglich ist. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Grüner Wasserstoff entsteht nicht, indem man einfach ein Stromkabel ins Wasser hält. Nein! Das glauben höchstens die „Fridays for Freizeit“-Schulschwänzer. (Oh-Rufe – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Zur Erzeugung von grünem Wasserstoff braucht man robuste Elektrolysezellen und aufwendig vorbereitete Elektrolytlö sungen. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE – Gegenruf des
Jeder so gut er kann!) Komplexe Steuerungen müssen das Problem des bei der Elek trolyse eigentlich ungeeigneten Flatterstroms beheben. Das Ausgangsproblem, das man beheben wollte, holt einen so wie der ein. Unsteter Betrieb verkürzt auch die Lebensdauer von Elektrolysezellen. Ich habe zwölf Jahre in der Elektrolysezel lenentwicklung gearbeitet und weiß, dass eigentlich nur eine konstant betriebene Zelle lange halten kann.
Ja. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Die kurze Lebensdauer von Materialien in den Anlagen macht den grünen Wasserstoff zum Champagner der Energiewende, weil er ähnlich teuer wird. Aber ob das für eine Industriena tion eine Option ist, ist die Frage. Die ganzen Anwendungsmöglichkeiten des Wasserstoffs, die es zweifelsohne gibt, wurden mit bei der Chloralkali-Elektro lyse anfallendem Wasserstoff entwickelt. Dieser ist auch re lativ billig, weil dabei das Hauptprodukt Chlor ist und der Wasserstoff quasi ein Abfallprodukt ist. Leider ist aber die Menge, die dabei entsteht, begrenzt. Das wurde heute auch schon ein paarmal gesagt. Inzwischen ist es auch völlig aus gereizt. Die Anlagen für diese Elektrolyse, die ich sehr gut kenne, be inhalten Edelmetalle, Titan und fluorierte Kunststoffe. Das al les sind Materialien, die einen enormen Energierucksack bei der Gewinnung und Entsorgung haben. Wie schon beim E-Auto werden hier externe CO -Emissionen für Produktion und Entsorgung einfach unterschlagen. Klimaneutral ist da bei gar nichts. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Mit hastig aufgelegten Forschungsprogrammen haben Sie von den Altparteien ja inzwischen eingestanden, dass marktfähi ge Elektrolyseanlagen zur Erzeugung von bezahlbarem grü nen Wasserstoff noch gar nicht existieren. Die Wiedererzeugung von Strom aus Wasserstoff zur Grund lastdeckung wird die Strompreise in noch höhere Regionen treiben. Das ist keine Lösung; das führt nur ins Zeitalter der vom Strom abgeschalteten Haushalte. (Zuruf von den Grünen) Weil der Schwindel vom grünen Wasserstoff allmählich auf fliegt, wird jetzt die Nutzung von grauem und blauem Was serstoff propagiert. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: „Grauem“?) In einem Artikel der Zeitschrift „Energy Science & Enginee ring“ vom September 2021 haben US-Autoren von der Cor nell University und der Stanford University die Klimaschäd lichkeit verschiedener Energieträger mit der von blauem Was serstoff verglichen. (Der Redner hält ein Schaubild „Treibhausgas-Fuß abdruck pro Wärmeenergieeinheit“ hoch.) Das können Sie hier sehen. Heraus kam die unangenehme Wahrheit: Grauer und blauer Wasserstoff sind die bei Weitem klimaschädlichsten Energieformen, gefolgt von Erdgas. Am wenigsten klimaschädlich ist, wenn man alles mit einrechnet, Diesel – vor Steinkohle. Das sind die Fakten. Hier ist auch der Abstract dazu; die Stelle können Sie gern von mir bekommen. (Der Redner hält ein weiteres Papier hoch. – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)(Dr. Uwe Hellstern) Mit Ihrem auf der Welt einzigartigen grünen Amoklauf schaf fen Sie es, gleichzeitig Ökologie, Ökonomie und das Klima zu ruinieren. EU-Partner, die auf tatsächlich emissionsarme Kernenergie setzen, werden von Ihnen angefeindet. Gleich zeitig verabreichen Sie mit einer komplett inkompetenten Energiepolitik dem Klimawandel noch einen Booster. (Beifall bei der AfD) Liebe Altparteien, beenden Sie diesen Sonderweg und den Großangriff auf Ökonomie, Ökologie und das Klima, und wid men Sie sich einer realistischen Energiepolitik. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! –
Sehr geehrter Kolle ge, ich stehe hier oben auf der Tribüne, auf der Empore. – Schon die Nazis haben mit der Wasserstoffelektrolyse (Oh-Rufe und Pfui-Rufe von der AfD – Abg. Ruben Rupp AfD: Wenn man so schon anfängt! Das ist wi derlich! – Abg. Udo Stein AfD: Ich hätte mal Sauer stoff geatmet! – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD –
Fühlen Sie sich da angesprochen?) experimentiert, insbesondere im norwegischen Kraftwerk Vemork. Warum jetzt ausgerechnet die AfD gegen Wasserstoff ist, ver stehe ich nicht. (Abg. Udo Stein AfD: Pfui Teufel, schämen Sie sich mal! – Weitere Zurufe von der AfD, u. a.: Setzen, Sechs! – Das ist ja widerlich!)
Die Elektrolyse wurde in Deutsch land erfunden, und zwar im 19. Jahrhundert. (Abg. Anton Baron AfD: Dem fehlt der Sauerstoff von der Maske, also wirklich!)
Herr Abg. Dr. Hellstern, war ten Sie bitte. (Abg. Anton Baron AfD: Dem fehlt der Sauerstoff von der Maske, also wirklich! – Abg. Udo Stein AfD: Frechheit, so eine Frage!) – Herr Abg. Baron, Sie brauchen sich nicht so aufzuregen, (Zurufe von der AfD: Doch! Doch!) sondern hören jetzt Ihrem Kollegen zu. Immerhin redet ein Abgeordneter aus Ihrer Fraktion. eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 (Abg. Udo Stein AfD: Wir kriegen für so etwas einen Ordnungsruf! Das steht ihm auch zu!) – Nein. Sie können das gern im Protokoll nachlesen. (Abg. Anton Baron AfD: Haben Sie den Ver- gleich – –) Er hat ihn nicht als Nazi bezeichnet, und es gibt jetzt keine Debatte. (Abg. Udo Stein AfD: Nazivergleich!) Es gibt jetzt keine Debatte. (Zurufe, u. a. Abg. Udo Stein AfD: Frechheit!) Herr Abg. Dr. Hellstern hat das Wort.
Die Elektrolyse – damit Sie das wissen – wurde bereits im vorletzten Jahrhundert im Raum Frankfurt erfunden. Sie ist daher sehr viel älter. Dass Sie da diesen Zeitraum wieder ins Spiel gebracht haben, ist Ihr Ding. Ich zweifle nicht die Elektrolyse an sich an. Ich habe jahre lang damit gearbeitet. Sie ist für bestimmte Dinge zweckmä ßig. Aber: Vom Preis her, der für die Wasserstofferzeugung bei dieser Sache aufgerufen wird, bin ich mir ziemlich sicher, dass wir nie in einen Bereich kommen können, in dem eine Wiederverstromung von Wasserstoff eine denkbare Option zur Deckung der Grundlast ist. Das ist preislich bis jetzt meilen weit weg. (Beifall bei der AfD – Abg. Carola Wolle AfD: Das ist unglaublich! Unterstes Niveau!)
Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Walker. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Ich bin dankbar dafür, dass wir das Thema Wasserstoff heute auf der Tagesordnung haben – ganz aktu ell. Denn es zeigt sich, dass hier doch das eine oder andere Wissensdefizit vorliegt. (Zuruf von der AfD: Steile These!) Ich bin dankbar, wenn ich dazu beitragen kann, aufzuklären, über welche Themen wir auch im Land Baden-Württemberg konkret reden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich denke, unbestreitbar für alle, die sich ernsthaft damit aus einandersetzen, ist, dass grüner Wasserstoff eine wichtige Säu le in der Dekarbonisierung und ein Schlüsselelement für den Klimaschutz sein wird. Ich sage das natürlich mit Betonung auf „sein wird“. Wir wissen natürlich, dass wir im Moment, wenn wir darauf schauen, zu welchen Mengen und zu welchem Preis grüner Wasserstoff zur Verfügung steht – wir reden über grünen Was serstoff, (Vereinzelt Beifall)(Ministerin Thekla Walker) wenn wir über Klimaschutz sprechen, und nicht in erster Li nie über die anderen Farben; das ist doch völlig klar; um das auch noch mal deutlich zu sagen –, (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) weit unter dem prognostizierten Bedarf liegen, den wir auch für die Dekarbonisierung insbesondere der produzierenden In dustrie haben werden. Die Bundesregierung ist in ihren Planungen von einem Be darf von 90 bis 110 TWh ausgegangen und hat für Deutsch land selbst eine Erzeugung von 14 TWh eingeplant. Da sind wir aber auch noch lange nicht – nur um das noch mal klar zustellen. Deswegen ist es selbstverständlich, dass das, was wir hier aus erneuerbaren Energien erzeugen, dazu dient, den ganzen Strom verbrauch, den wir unabhängig von der Frage der Dekarboni sierung der Industrie haben, zu decken. Dafür brauchen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien. Den Wasserstoff, den wir benötigen, werden wir natürlich zu einem sehr großen Teil importieren müssen; das ist völlig un strittig. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf von der AfD: Woher denn?) – Dazu komme ich später noch. – Das ist ein komplexer Pro zess, den wir nicht allein steuern können, sondern im natio nalen und im internationalen Kontext steuern müssen. Denn Netze und Leitungen beziehen sich nun mal nicht auf ein ein zelnes Bundesland, sondern gehen – auch in der Europäischen Union – über mehrere Grenzen hinweg. Deswegen ist das ein wichtiger Punkt. Darin steckt gerade eine große Dynamik. Da muss man sich einsetzen, darum muss man sich kümmern, da muss man Gespräche führen, damit der Anschluss Baden-Württembergs gelingt. Das wird aber trotz allem – selbst wenn es gelingt, diesen Pro zess jetzt zu beschleunigen – noch einige Jahre dauern. Vor hin wurde das Jahr 2035 genannt. Die bisherige Planung ist immer gewesen, dass Baden-Württemberg 2035 an das soge nannte Backbone angeschlossen werden soll. Wir wissen aber auch, wenn wir an Klimaschutz denken, dass es auf die Zwan zigerjahre, also auf die jetzige Dekade ankommt. Da gilt na türlich auch für uns: Wir müssen massiv in den Ausbau der erneuerbaren Energien einsteigen. Wenn wir Wasserstoff ein setzen, dann muss halt das Motto „Efficiency first“ gelten, lie be Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deshalb wird Wasserstoff natürlich überall dort eine ganz wichtige Rolle spielen, wo eine Elektrifizierung nicht mög lich ist – Stichwort „produzierende Industrie“; das betrifft in Baden-Württemberg z. B. die Produktion von Papier, Glas, Zucker und Zement – oder eine Elektrifizierung viel zu teuer wäre, wo sie eine Dimension erreichen würde, die gar nicht mehr wirtschaftlich darstellbar wäre. Dazu gehören auch, was die technischen Möglichkeiten angeht, die Bereiche Schiffe, Flugzeuge und insbesondere der Schwerlastverkehr, der für uns in Baden-Württemberg als Mobilitätssektor eine große Rolle spielt. iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 Auch wenn wir konstatieren, dass dort im Moment eine gro ße Dynamik vorherrscht in der Frage, woher der Wasserstoff kommt, wie die Netzinfrastruktur jetzt aufgebaut wird, muss man sagen, dass für uns und die Wirtschaft in unserem Land schon jetzt klar ist, dass die damit verbundenen Technologi en und Innovationen große Chancen bieten, die Wettbewerbs fähigkeit nicht nur zu erhalten, sondern sie auszubauen. Ich gehe davon aus – das sehen wir ja alle –: Es wird internatio nal einen wachsenden Klimaschutzmarkt geben. Die Nachfra ge nach technologischen Produkten in diesem Zusammenhang wird größer werden. Wir haben eine Studie in Auftrag gege ben, bei der errechnet wurde, dass das Potenzial bis 2030 bei einem Umsatz von 9 Milliarden € und 16 000 Arbeitsplätzen in diesem Bereich liegt. Das ist im Moment natürlich immer alles in Bewegung. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Deswegen ist aus meiner Sicht ganz klar: Wir müssen hier al les dafür tun, dass der technologische Fortschritt und die In novationen in diesem Bereich auf den Weg gebracht werden können – für die Unternehmen, für die Wirtschaft hier im Land. (Beifall bei den Grünen) Wir warten nicht ab, bis die Infrastruktur insgesamt steht, son dern wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Wirtschaft, dass die Forschung so unterstützt wird, dass man diesen internati onalen Markthochlauf hier schon antizipiert, damit wir bei der technologischen Entwicklung die Nase vorn haben. Deswe gen haben wir vonseiten der Landesregierung in den letzten Jahren schon über 100 Millionen € in Forschung und Entwick lung gesteckt. Natürlich machen das die Unternehmen. Das ist völlig klar. Hier geht es aber um den Technologietransfer von der Forschung zur Entwicklung und dann zur Skalierung in der Produktion. Da finde ich es richtig – ich finde es auch notwendig –, dass wir mit diesen Technologien nicht nur im Klimaschutz eine führende Position einnehmen können, son dern auch im internationalen Wettbewerb die Nase vorn ha ben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deswegen ist die Wasserstoff-Roadmap brandaktuell. Denn aktuell stellen sich die Unternehmen im Land für die Trans formation hin zur Klimaneutralität auf; sie müssen sich dafür aufstellen. Das ist ein absolut aktuelles Thema. Ich bin wirklich dankbar, dass wir schon 2020 mit der Was serstoff-Roadmap einen strukturierten Fahrplan dafür aufge stellt haben, wie das gelingen kann. Von der Erzeugung über Infrastruktur, Technologie, Entwicklung und schließlich bis zur Anwendung werden alle Themenfelder in dieser Wasser stoff-Roadmap abgedeckt. Zusätzlich haben wir aktuell bei der Landesagentur e-mobil noch eine Plattform eingerichtet, die Anlaufstelle für die vie len Unternehmen sein soll, die jetzt vor den Fragen stehen: Wie bekommen wir das eigentlich organisiert? Welche Mög lichkeiten gibt es für uns? Diese Plattform soll auf der einen Seite natürlich kleine und mittlere Unternehmen mitnehmen, sie soll Anlaufstelle für Regionen und Kommunen sein, und auf der anderen Seite soll sie auch dabei helfen, einzelne Maß (Ministerin Thekla Walker) nahmen umzusetzen. Das ist ja nicht nur ein Ideenkatalog, sondern das soll konkret umgesetzt werden. In der letzten Woche haben wir auch einen Wasserstoffbeirat gegründet mit 23 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, mit Unternehmen und Verbänden, die uns bei der Umsetzung und Weiterentwicklung der Roadmap begleiten sollen. Auch deswegen ist das Thema brandaktuell. (Beifall bei den Grünen)
Frau Ministerin, lassen Sie ei ne Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Hellstern zu? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein. Herr Hellstern, das möchte ich im Moment nicht. (Zuruf von der AfD: Ja, das habe ich mir gedacht! –
Weil Sie keine Ahnung ha ben!) Was heißt das konkret? Um was für Projekte geht es? Was be deutet das? Das Zukunftsprogramm Wasserstoff ist im Zuge der Unterstützung der Unternehmen in der Pandemiesituati on mit 26 Millionen € aufgelegt worden. Dabei sind 20 Pro jekte realisiert worden. Diese haben im Kern zum Ziel, tech nisches Know-how auf relevante Stückzahlen zu übertragen. Es geht, wie ich vorhin schon gesagt habe, um den Transfer von Forschung und Entwicklung in eine industrielle Serien fertigung und damit natürlich in den Markt, der gerade in Be wegung ist. Es geht darum, möglichst schnell, möglichst als Erstes – in der Wirtschaft spricht man von First Mover – da bei zu sein, wenn es um Vergaben, wenn es international um den Kauf dieser Produkte, die natürlich dringend gebraucht werden, geht. Dazu gehören auch die IPCEI-Projekte. Das wurde hier auch schon genannt. Das ist noch mal etwas anderes. Das hat di rekt nichts mit der Wasserstoff-Roadmap zu tun. Das sollte man auch auseinanderhalten. Denn das ist ein europäisches Programm, bei dem Unternehmen mit anderen europäischen Unternehmen zusammen Konsortien bilden, um z. B. mobile und stationäre Brennstoffzellentechnologie zu entwickeln und auf den Markt zu bringen. Diese sind trotz der enormen För derung beihilferechtlich quasi befreit. Da kann ich auch ganz offen sagen: Danke an den Bund, dass das ermöglicht wurde. Der Bund ist mit 8 Milliarden € dabei. Wir unterstützen die se Projekte mit einem hohen dreistelligen Millionenbetrag. Ich finde, das ist insgesamt gut investiertes Geld, meine Da men und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Bei den anderen Projekten, die wir natürlich weiterführen wol len – Zukunftsprogramm Wasserstoff –, die sich aus der Road map entwickelt haben, geht es auch um wesentliche Industrieprodukte wie z. B. bei „EcoLyzer BW“, das jetzt vor Kur zem an den Start gegangen ist. Die werden jetzt ein Elektro lysesystem in Serie entwickeln und wollen das auch auf den Markt bringen. Das ist in einer Zusammenarbeit des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung mit einem Un eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 ternehmen entstanden, und das ist beispielhaft dafür, was sich im Moment alles entwickelt und an den Start geht. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich glaube, wir müssen wirklich ganz klar sagen: Es ist gut so, dass wir an dieser Stelle Unterstützung gewähren und da bei die Mittel zielgerichtet für den Markthochlauf hier in Ba den-Württemberg investieren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Darüber hinaus gibt es noch ein wichtiges Element, das viel leicht auch noch einmal zu der Gesamtdebatte über Wasser stoffversorgung, Netze, Pipelines usw. beitragen kann. Denn wir haben hier ebenfalls einen speziellen Ansatz, den wir in Baden-Württemberg vertreten. Zunächst möchte ich dazu auf die Modellregionen schauen. Das ist nämlich ein weiterer Aspekt, den wir, die Landesre gierung, zusammen mit der Europäischen Union fördern. Im Rahmen der EFRE-Förderung gibt es jetzt zwei Modellregi onen in Baden-Württemberg, die nicht nur an Anwendungs technologien forschen, arbeiten oder diese umsetzen. Da geht es ganz konkret um Erzeugung und Anwendung. Also die ge samte Wertschöpfungskette soll erprobt werden. „Hy-FIVE“ heißt das Projekt, zu dem sich gerade in der mittleren Alb-Do nau-Region der Alb-Donau-Kreis, der Landkreis Reutlingen, Ulm, Tübingen, Schwäbisch Gmünd, Heidenheim usw. zu sammengetan haben. Das ist ein ganz wichtiges Projekt, bei dem der ganze Kreislauf erprobt wird – inklusive der Erzeu gung. Dazu gehört weiter das Projekt „GeNeSiS“ von Stuttgart aus, wo entlang des Neckars eine Pipeline gebaut wird. Auch dort sollen Stück für Stück Erzeugung, Anwendung etc. am Ne ckar entlang erprobt werden. Dafür stellen wir immerhin fast 50 Millionen € zur Verfügung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das Projekt „H2 Rhein-Neckar“ ist sicherlich vielen bekannt. Dort erprobt man jetzt, wie der ÖPNV mit der entsprechen den Infrastruktur für die Wasserstoffbetankung der Busse und anderer öffentlicher Fahrzeuge gelingen kann. Ich glaube, dass diese sogenannten Insel- oder Clusterlösun gen genau der richtige Weg sind. Das ist genau das, was wir jetzt machen müssen, solange der grüne Wasserstoff interna tional noch rar und teuer ist. Ich habe es vorhin gesagt: Mitte der Dreißigerjahre rechnen wir damit. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Bis wann?) Die Infrastruktur sollte aber bereits in Deutschland und in Ba den-Württemberg über regionale Cluster aufgebaut werden. Diese sollen sich natürlich mittelfristig mit einem nationalen oder auch internationalen Wasserstoffnetz verknüpfen. Also, wir haben Cluster, einzelne Zentren, wo Wasserstoff – natürlich in geringen Mengen – erzeugt, erprobt und in der Anwendung genutzt wird. Ich sage es einmal so: Es ist auch das industriepolitische Interesse des Landes Baden-Württem (Ministerin Thekla Walker) berg, dass wir diesen Ansatz insgesamt national vertreten. Denn wir haben kein Interesse daran, dass wir in Baden-Würt temberg null Elektrolyseure sehen und vollständig von irgend welchen Pipelines aus dem Norden abhängig sind, meine Da men und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deswegen konnte auf unser Betreiben im Kreis der deutschen Energieminister der Beschluss durchgesetzt werden, dass wir diesen Ansatz verfolgen. Es ist natürlich selbstverständlich: Dort, wo sehr, sehr viel Windenergie in Zukunft ausgebaut wird – an den Küsten des Nordens –, wird es wesentlich größere Elektrolyseur-Kapazi täten geben – ganz unstrittig. Aber auch wir brauchen hier ei ne gewisse Struktur, die wir im Land aufbauen und dann ver netzen, wobei wir eben schon jetzt Wasserstoff in geringen Mengen für diese Demonstrationsprojekte, für diese kleinen regionalen Kreisläufe und die Entwicklung der Technologie nutzen können. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Da, muss ich sagen, war ich jetzt schon ein bisschen erstaunt über manche Wortbeiträge, die ich gerade gehört habe, dass wir nicht die Notwendigkeit sähen, für einen gewissen Über gang zu sorgen, bis der grüne Wasserstoff hier in Baden-Würt temberg in der Menge ankommt, wie er selbstverständlich auch notwendig ist. Das wird sehr, sehr viel mehr sein als das, was wir hier – in geringen Mengen – erzeugen können. Selbstverständlich ist völlig klar, dass wir in der Übergangs zeit auch Gas brauchen werden. Das habe ich auch öffentlich so gesagt. Das kann man nachlesen. Ich habe das Zitat jetzt nicht extra noch einmal für die heutige Debatte herausgesucht, weil ich davon ausgegangen bin, dass auch Sie gehört haben, dass ich mich hinsichtlich der Taxonomie z. B. sehr kritisch zum Thema „Nachhaltigkeit der Atomenergie“ geäußert ha be. Ich halte es tatsächlich für volkswirtschaftlichen Quatsch, so zu verfahren und auf Atomenergie zu setzen. Dazu wäre es noch ein sehr großes Risiko, die Welt mit klei nen Atomreaktoren zu pflastern. Man bräuchte Zigtausende davon, um die fossile Energie durch Atomenergie zu ersetzen – nur damit das noch einmal klar ist. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Es wäre ein sehr großes Risiko, wenn in Ländern, in denen Sie das nicht unbedingt haben wollten, Kernreaktoren stün den. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Dann kaufen wir es aus Frankreich, oder was?) Bei Gas sieht es natürlich anders aus. Das muss man auch dif ferenziert betrachten. Auch im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist natürlich ganz klar benannt, dass wir Gas kraftwerke als flexible Back-up-Kapazitäten auf jeden Fall brauchen. Gleiches gilt natürlich für den Übergang. Die müs sen natürlich so gebaut werden, dass sie Wasserstoff-ready sind – gar keine Frage. Auch keine Frage ist für mich, dass iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 wir die entsprechende Netzinfrastruktur in Baden-Württem berg brauchen werden. Auch die SEL – die Süddeutsche Erdgasleitung, die da gebaut wird; die wird notwendig sein – muss natürlich so gebaut wer den, dass sukzessive auch H , also Wasserstoff, beigemischt werden kann oder sie auch für Wasserstoff genutzt werden kann. Das ist für mich völlig unstrittig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Natürlich ist auch klar, dass wir uns darum kümmern, wie ich es eingangs schon sagte, dass wir mit unseren Nachbarländern – Frankreich, die Schweiz und Länder in Osteuropa – spre chen müssen. Auch Spanien ist entsprechend interessiert, nicht nur am Transport, sage ich jetzt mal, von Nordafrika über Spa nien, Frankreich bis nach Baden-Württemberg, sondern als sonnenreiche Region auch daran, selbst Wasserstoff herzustel len. Für mich ist selbstverständlich, dass wir auch entspre chende Gespräche führen. Das haben wir auch im Rahmen ei ner Under2-Coalition-Veranstaltung am Rande der Konferenz in Glasgow gemacht und sie gezielt dafür genutzt, um z. B. mit Andalusien, mit Schottland und anderen genau über die se Themen zu sprechen. Ich habe mich vorgestern mit der EU-Energiekommissarin Simson dazu ausgetauscht, wie es vorangeht, wie die regula torischen Rahmenbedingungen für die Projektierer, für die Netzbetreiber eigentlich aussehen, wie das harmonisiert wer den soll. Das alles sind Fragen, die sehr, sehr dringend geklärt werden müssen, und das können wir nur mit unseren europä ischen Partnern und auch national auf die Beine stellen. Das halte ich auch für absolut wichtig. Es ist ja heute noch einmal bekannt gegeben worden, dass wir über die Bundesstrategie H2Global die Erlaubnis haben, auch außerhalb von Europa zu investieren: für bilaterale Energiepartnerschaften. Da geht es um Wasserstoff, der dann z. B. in Form von Ammoniak auf Schiffen nach Deutschland gebracht wird. Das ist also jetzt ermöglicht worden. All diese Perspektiven und Chancen muss man jetzt gezielt angehen, die muss man verknüpfen. Und man muss Gesprä che führen, soweit das möglich ist – natürlich auch seitens des Landes Baden-Württemberg –, und die Stimme dafür erhe ben, dass wir im Süden selbstverständlich auch an eine Pipe line über die Schweiz, über Frankreich an ein Wasserstoffnetz angeschlossen werden. Allein die Versorgung aus dem Nor den reicht uns nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Die Fernleitungsnetzbetreiber haben natürlich auch Planun gen auf den Weg gebracht. Es ist ja nicht so, dass da noch nie etwas passiert wäre und noch nie etwas darüber zu hören ge wesen wäre. Es gibt auch Abfragen bei den baden-württem bergischen Unternehmen: Wie sieht es mit dem Bedarf aus? Die Rückmeldung ist noch etwas zögerlich. Man ist noch et was vorsichtig. Selbstverständlich geht es dann darum, betreffend Wärmepla nung, Wasserstoff und Gas ganz genau zu erfassen: Wie sieht die Versorgung aus? Das muss integriert gedacht werden. Ich finde es sehr gut, dass wir in Baden-Württemberg deswe gen die Wärmeplanung haben. Die Wärmeplanung ist ein we (Ministerin Thekla Walker) sentlicher Baustein dafür, dass man eine integrierte Planung in den einzelnen Verteilnetzen vornehmen kann. Das wird si cherlich eine komplexe und keine einfache Entscheidung: Welches Netz muss erhalten und umgebaut werden? Welches brauchen wir vielleicht nicht mehr, weil in einem Quartier, ei nem Stadtteil oder einer Stadt Fernwärme die viel sinnvolle re Variante ist? Ich erinnere daran: „Efficiency first“. Das ist unser Motto. Dem folgen wir. Das halte ich auch für ökonomisch sinnvoll. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Aber unabhängig von der großen Debatte, wie ein europäisches Wasserstoffnetz aussieht und wie wir wasserstoffpers pektivisch in unsere Wärme- und Industrieproduktion und in andere Prozesse integrieren, finde ich wichtig: Wir dürfen nicht stehen bleiben, wenn es um die Unterstützung der Wirt schaft im Land geht. Dafür ist die Wasserstoff-Roadmap ab solut wichtig; es ist wichtig, dass wir sie fortsetzen, dass wir sie weiterentwickeln. Das Ziel, das wir damit für die Unternehmen im Land, auch für die kleinen und mittleren, erreichen wollen, ist, konse quenten Klimaschutz und die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft in unserem Land zu ermöglichen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)
In der zweiten Runde erteile ich Herrn Abg. Gruber für die SPD-Fraktion das Wort. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Frau Präsi dentin! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP deu tet auf Abg. Raimund Haser CDU.) – Herr Abg. Haser, hatten Sie mir das Zeichen gegeben? – Dann war das ein Missverständnis, sorry. (Abg. Raimund Haser CDU: Ja!) Da es nach der Fraktionsstärke geht, erteile ich zunächst Herrn Abg. Haser für die CDU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte auf zwei Dinge hinweisen, die sich im Laufe der Debatte ergeben haben. Zum einen fiel sehr oft der Hinweis auf 16 000 Arbeitsplätze. Diese 16 000 Arbeitsplätze betreffen die, die unmittelbar im Bereich der Technologie aufwachsen. Aber wir müssen auf passen, dass wir diese Zahl nicht mit der Zahl von 6,3 Milli onen Erwerbstätigen in Baden-Württemberg vergleichen und dann vielleicht zu dem Schluss kommen, das Thema sei mar ginal. Das ist es natürlich nicht, weil ganz viele Unternehmen in un serem Land – z. B. ein Motorenwerk in Sindelfingen, in der Automobilindustrie, all die Lastwagenhersteller, sämtliche Baumaschinenhersteller, all jene, die etwas mit dem Flugver kehr, dem Luftverkehr zu tun haben – darauf angewiesen sind, dass diese Arbeitsplätze erhalten bleiben. Diese bleiben ange sichts der Klimaziele, auf die wir uns verständigt haben, nur dann erhalten, wenn wir die Art des Betreibens und der Ener gie ändern. eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 Das heißt, es geht letztlich um jeden Arbeitsplatz in Baden-Württemberg, weil die Wertschöpfungskette nun mal bei uns in der Industrie beginnt – im Maschinenbau, im Fahrzeugbau, im Luftverkehr, mit Blick auf die schweren Baumaschinen, im Transport – und sich darauf alle anderen Arbeitsplätze be ziehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Der zweite Punkt ist eine Bitte: Herr Hellstern, unterlassen Sie doch einfach diese Beleidigungen. Das ist etwas, was ich nicht ertrage. (Abg. Ruben Rupp AfD: Das war doch keine Belei digung!) Wir können uns über alles unterhalten, und Sie dürfen jeder Meinung sein. Wir sind hier in einem Parlament. Da darf je der inhaltlich sagen, was er will. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Wel che Beleidigung?) Aber die persönlichen Beleidigungen zerstören jegliche Dis kussionskultur und nehmen uns auch die Lust, Ihnen zuzuhö ren. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Die merken das gar nicht mehr!)
Lieber Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen, liebe Frau Ministerin! Wieso melde ich mich noch einmal zu Wort? Sicherlich nicht, um Ihnen zu widersprechen, dass „Efficiency first“ ein schöner Slogan ist, auch nicht, weil ich Ihre Rede inhaltlich kritisieren will, aber aus zwei anderen Gründen: Erstens haben Sie eingangs gesagt, Ihre Rede sei wichtig, um das Wissensdefizit der Vorredner und Vorrednerinnen auszu gleichen. Da hätte mich schon interessiert, ob Sie damit ex plizit den Kollegen Raimund Haser, den Kollegen Dr. Rülke von der FDP/DVP oder mich, Gernot Gruber, von der SPD gemeint haben. Wenn man einen solchen Vorwurf in den Raum stellt, sollte man auch Ross und Reiter nennen und das Wissensdefizit auch konkretisieren. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Zum Zweiten war ich ein bisschen überrascht, wie lange Sie in Ihrer Rede gebraucht haben, um auf das zentrale Thema „Übergangstechnologie Gas“ zu kommen, das in der Aktuel len Debatte ja einen maßgeblichen Anteil eingenommen hat. Ganz zum Schluss sind Sie dann doch noch auf das Thema gekommen und haben darauf hingewiesen, dass Sie sich da zu ja geäußert hätten. Ich habe es in der Tat nicht vernommen und nur Ihre – berechtigte – Kritik an der Atomkraft-Taxono mie gehört. (Gernot Gruber) Auch Ihre Stellungnahme hier im Parlament war nicht wirk lich überzeugend. Sie haben davon gesprochen, Gas sei auch als Back-up notwendig. Sie haben aber kein Bekenntnis dazu abgelegt, dass wir Gaskraftwerke zwingend brauchen, um aus der Atomenergie und aus der Kohleenergie auszusteigen. (Zuruf der Ministerin Thekla Walker) Das war aus meiner Sicht eine schwache Positionierung. Danke fürs Zuhören. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich kann an das anknüpfen, was der Kollege Gruber gesagt hat. Vielleicht zunächst zum Konsens. Sie haben gesagt: „Es gibt Chancen für unsere Technologien, und es gibt Chancen, dass sozusagen die Implementierung einer Wasserstoffwirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen In dustrie stärkt.“ Da sind wir voll auf Ihrer Linie. Und Sie haben gesagt: „Wir müssen alles dafür tun, diese In novationen auf den Weg zu bringen.“ Das ist richtig. Man kann jetzt unterschiedlicher Meinung sein, ob Sie genug tun, ob all das, was in dieser Wasserstoff-Roadmap steht, ausreicht, ob all das sinnvoll ist. Da sind wir unterschiedlicher Meinung, aber es geht in die richtige Richtung. Wo Sie aber nicht konkret genug sind, sich auch widersprüch lich äußern, ist in der Tat die Frage: Wie halten Sie es denn mit dem Gas? Zunächst geht es mir wie dem Kollegen Gru ber: Ich habe Ihr Bekenntnis zum Gas nicht gehört. Aber es ist ja gut, dass Sie es heute der Spur nach abgelegt haben. Aber Sie haben es, wie der Kollege Gruber richtig ausgeführt hat – ich sage mal so –, etwas schwammig dargelegt. Sie haben auch gesagt – ich darf Sie zitieren –: „Wir reden nicht über die anderen Farben.“ Das heißt, Gas muss vielleicht als Back-up eine gewisse Rolle spielen, aber beim Übergang in die Wasserstoffwirtschaft nicht. Da wollen Sie allein auf grünen Wasserstoff setzen. (Zuruf der Ministerin Thekla Walker) – Ja, lesen Sie es nach. Sie haben wörtlich gesagt: „Wir reden nicht über die anderen Farben.“ Nach diesem Zitat ist blauer Wasserstoff ausgeschlossen, Frau Ministerin. Sonst müssten Sie sich selbst korrigieren. (Beifall bei der FDP/DVP) Es ist ja richtig, zu sagen: „Wir brauchen eine gewisse Pro duktion von grünem Wasserstoff zur Erprobung.“ Da gehen wir mit. Das ist zur Erprobung notwendig, damit die entspre chende Industrie in Baden-Württemberg innovativ fortgesetzt werden kann. Aber dem, was Sie zum Thema Abhängigkeit gesagt haben, kann ich nun wirklich nicht folgen. Sie sagen: „Wir brauchen eine Produktion von grünem Wasserstoff in iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 Baden-Württemberg, um nicht vom Import abhängig zu wer den.“ (Zuruf der Ministerin Thekla Walker) – Doch, so haben Sie es gesagt. (Zuruf: Nein!) „Wir wollen nicht völlig abhängig werden, und deshalb brau chen wir eine gewisse Produktion von grünem Wasserstoff.“ Sie müssen Ihre eigene Rede im Protokoll nachlesen. (Ministerin Thekla Walker: Ich habe gesagt: Import ist notwendig!) – Ja, Sie haben gesagt, Import sei notwendig. (Zuruf der Ministerin Thekla Walker) Sie haben auch gesagt: „Wir brauchen eine gewisse Produk tion, um nicht abhängig zu werden.“ (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das eine tun, das andere nicht lassen, Herr Kollege!) – Verzeihung, Herr Kollege Schwarz, das ist Unfug. Es ist Un fug, zu glauben, wir könnten in Baden-Württemberg in aus reichendem Maß grünen Wasserstoff produzieren, um nicht abhängig zu werden. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Davon spricht doch keiner! Das eine tun, das andere nicht lassen!) Das macht überhaupt keinen Sinn. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Einen Pappkameraden jetzt wieder aufbauen!) Herr Kollege Schwarz, es macht überhaupt keinen Sinn, in Baden-Württemberg grünen Wasserstoff zu produzieren, den man hinterher industriell oder wie auch immer verwenden will. Das macht keinen Sinn. Dafür ist der Wasserstoff zu wertvoll. (Beifall bei der FDP/DVP) Es macht Sinn für die Erprobung, es macht Sinn, um die In dustrie weiterzutreiben, (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) aber er ist zu wertvoll, um ihn in Baden-Württemberg zu ver wenden. Deshalb muss man eben so vernünftig sein, zu sa gen: Wir müssen aufhören mit diesen Träumen von der Autarkie im Industriebereich. Baden-Württemberg ist ein Ener gieimportland. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Beim Thema Wasserstoff werden wir praktisch ausschließlich auf Importe angewiesen sein. Alles andere ist eine Lebenslü ge, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Gernot Gru ber SPD)
Verehrte Kolle ginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wir sind da mit am Ende der Beratung. Jetzt hat nach § 82 b der Geschäftsordnung Kollege Dr. Hellstern um die Abgabe einer persönlichen Erklärung gebeten. Aber die persönliche Erklärung muss sich auf die Zurückwei sung eines persönlichen Angriffs oder die Berichtigung einer unrichtigen Wiedergabe beziehen, Herr Kollege Dr. Hellstern. Bitte sehr. Zu einer persönlichen Erklärung haben Sie das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kolle gen, sehr geehrter Herr Präsident! Es wurde mir hier vorge worfen, ich hätte andere verunglimpft, beleidigt – was weiß ich. Ich konnte es nicht erkennen. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Für mich ist die Debatte heute hier viel zu ernst und zu wich tig, als dass ich das tun würde. Es geht hier um die Zukunft der Wirtschaft in unserem Land und um die Energieversor gung unseres Landes. Von so etwas würde ich immer Abstand nehmen. (Beifall bei der AfD) Ich kann auch nicht erkennen, wo ich das getan hätte. Aber ich muss mir hier anhören, dass im Prinzip neue Netze aufgebaut werden, ohne dass erwähnt wird, mit welchem Ma terial und wie viel Geld das kostet. (Glocke des Präsidenten – Abg. Daniel Andreas Le de Abal GRÜNE: Das ist fachlich!)
Okay. – Ich habe es im Prin zip wirklich als unpassend empfunden, dass dann wieder je mand auf die Zeit von 1933 bis 1945 Bezug genommen hat, was mit diesem Thema und mit meinem Vortrag gar nichts zu tun hatte. Ich bitte Sie doch alle, solche Reflexe zu unterlassen. Wir be finden uns hier in einer sehr ernsten Debatte, die, wie gesagt, eine sehr große Tragweite für alle Menschen in diesem Land hat. Und da sind Sachargumente gefragt und nicht solche Din ge. (Beifall bei der AfD)
Jetzt hat zu einer kurzen Replik die Ministerin gebeten, hier noch etwas zu er gänzen. – Bitte sehr, Frau Ministerin. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 In aller Kürze, nur um es noch mal klarzustellen. Man wird es im Protokoll nachlesen können, aber ich wiederhole es jetzt noch einmal: Es ist völlig abwegig zu glauben, dass man den benötigten grünen Wasserstoff für die industrielle Produktion hier in Baden-Württemberg oder in Deutschland herstellen kann. Ich habe die zwei Zahlen am Anfang genannt, Herr Rül ke. Die Bundesregierung geht davon aus, dass 120 TWh bun desweit benötigt werden und dass wir nur 14 TWh selbst wer den produzieren können. Das ist der realistische Maßstab, und auf den habe ich selbstverständlich hingewiesen. Und ich habe auch gesagt – um das auch noch einmal klarzu stellen –, dass wir selbstverständlich von Frankreich oder von der Schweiz aus angeschlossen werden. Wir müssen also aus dem Süden an ein Wasserstoffnetz angeschlossen werden, um diesen Import sicherzustellen. Wir können es uns nicht leis ten, nur abhängig zu sein – das ist das, was ich gesagt habe – von den Leitungen bzw. Pipelines aus Nordeuropa oder Nord deutschland. Das ist das, was ich gesagt habe, und das möch te ich jetzt hier einfach noch mal klarstellen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Raimund Haser CDU) Das Zweite, was ich in Bezug auf Gas insgesamt noch einmal klarstellen will – das habe ich auch öffentlich explizit so ge sagt –: Es werden Gas und die flexible Bereitstellung von Gas kraftwerkskapazitäten notwendig sein. Deswegen ist es rich tig, die Kohlekraftwerke jetzt auf Gas umzustellen, dann aber „ready“ für Wasserstoff zu machen. (Abg. Anton Baron AfD: Aber mit welchem Gas?) Das ist notwendig. Dazu brauche ich mich nicht zu bekennen. Das habe ich öffentlich auch schon so geäußert, und das ist auch meine Haltung zur Taxonomie, dass man das differen ziert betrachten muss. Natürlich ist Gas langfristig überhaupt keine Lösung für un ser Klimaproblem. Das ist doch vollkommen klar. Aber für die Übergangszeit wird man solche Kraftwerke, Gas und auch andere Technologien wie CCS, vermutlich brauchen. (Abg. Anton Baron AfD: Woher soll das Gas kom men? Wir wollen doch Nord Stream 2 abschalten!) Das ist bekannt, das ist unstrittig. Wo und in welchem Um fang so etwas im Bereich von blauem Wasserstoff dann durch geführt wird, ist allerdings noch völlig ungeklärt. Im Bund gibt es dazu bis jetzt noch keine Gesetzgebung, die es ermög lichen würde, in Deutschland CCS in größerem Stil durchzu führen. Da gibt es also noch viel zu tun. Da können wir ja im Bund gut zusammenarbeiten. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Ministers Winfried Hermann)
Meine Damen und Herren, mir liegen zu diesem Tagesordnungspunkt keine wei teren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte be endet und Punkt 1 der Tagesordnung erledigt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Wohnraum schaffen – bezahlbar, nachhaltig, innovativ – beantragt von der Fraktion der CDU Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung; das wissen Sie. Ich darf die Mitglie der der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorge gebenen Redezeitrahmen zu halten. Für die CDU-Fraktion, die das Thema für die Aktuelle Debat te beantragt hat, erteile ich das Wort der Kollegin Christine Neumann-Martin.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wohn raum schaffen – bezahlbar, nachhaltig, innovativ“ ist das Ziel, das sich diese Koalition gesetzt hat. Wir sprechen bewusst von Wohnraum, denn die Wohnformen, um die es am Ende geht, sind so vielfältig wie die Menschen in unserem Land. Vom Ti ny House bis zum Reihenhaus, von der Studentenbude bis zur Senioren-WG – unser Ansatz ist dabei klar: Wir wollen er möglichen, nicht vorschreiben, Gestaltungsspielräume schaf fen und nicht verknappen. (Abg. Anton Baron AfD: Was ist die Solarpflicht?) Speziell für die Kollegen der FDP/DVP: Nur weil das Minis terium für die Wohnform des Tiny House zuständig ist, ist es kein „Tiny-House-Ministerium“. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Die Aufsicht über das Patent- und Markenamt macht ja auch den Bundesjustizminister weder zu einem patenten Minister noch zu einer Marke. Wohnraum muss wieder bezahlbar werden, orientiert an den Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger im Land. Mit ei ner Bauwende wollen wir das Bauen nicht nur innovativ, son dern auch nachhaltig machen. Bauen und Wohnnutzung sind Schwerpunkte unserer Anstrengungen, unser Baden-Württem berg klimaneutral zu machen. Dazu bekennen wir uns. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich bin unserer Ministerin Nicole Razavi dankbar, dass sie sich hier mit Herzblut und Engagement einbringt. Einen be sonderen Schwerpunkt stellt dabei die Schaffung geförderten Wohnraums dar. Durch den Mangel an Angeboten und die da durch steigenden Mieten ist der Bedarf an staatlich geförder tem Wohnraum kein Randthema mehr, sondern buchstäblich in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Was aber auch klar ist: Das wichtigste Ergebnis von Baupo litik ist am Ende in Beton, Holz und Stahl zu beobachten. Wir wissen aber auch, dass man nicht wie in den Sechziger- und Siebzigerjahren große Wohnblöcke an die Stadtränder stellen kann. Übrigens – an die gerichtet, die gern den Satz „Hören Sie auf die Wissenschaft“ vor sich hertragen –: Das war da mals der Stand der Technik in Architektur und Stadtplanung. iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 Deshalb brauchen wir Nachhaltigkeit in allen Dimensionen: finanziell, sozial und klimagerecht. Deshalb freut es uns, dass im Jahr 2021 mehr Sozialwohnungen gebaut wurden als in den Jahren zuvor. 1 545 Wohnungen sind ein Erfolg. Wichtig ist aber auch der Hinweis, dass das nur ein Zwischenerfolg ist und der Wohnraummangel nicht von heute auf morgen ver schwinden kann. Es gibt zwei Möglichkeiten, wie man darüber diskutieren kann: Man kann sagen, dass sich der Bestand an Wohnungen am Bedarf orientieren muss, Phasen des Aufwuchses und des Abschmelzens aufeinanderfolgen und die Bevölkerungspro gnosen der 2000er-Jahre von anderen Entwicklungen ausgin gen. Oder man kritisiert pauschal einfach alles. Das kann man als Pflicht der Opposition ansehen. Dann, liebe Kollegen von der SPD, muss man daran erinnern, dass unter einem SPD-Finanzminister in Baden-Württemberg der Wohnungsbestand der LBBW verkauft wurde – an einen Finanzinvestor statt an ein kommunales Konsortium. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das war eine EU- Vorgabe! Fragen Sie einmal Herrn Kretschmann, der war dabei! – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: An eine Krake haben Sie verkauft, ohne Sozialcharta! Mein lieber Mann!) Dieser Finanzinvestor verkaufte drei Jahre später hochpreisig weiter. (Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Keine Geschichtsklitterung, bitte!) Dazu lohnt es sich auch, einen Blick in den Landeshaushalt zu werfen. Für die Wohnraumförderung wurden in den Jah ren 2013 und 2014 Bewilligungsvolumina von jeweils nur 21 Millionen € – im Jahr 2015 immerhin von 63 Millionen € – eingestellt. Ab 2016 aber haben wir eine deutliche Steige rung mit Bewilligungsvolumina im Bereich von 100 Millio nen € bis 120 Millionen € im Jahr. Ich denke, der Zahlenver gleich spricht für sich. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, daher brauchen wir auf die ser Grundlage keine Belehrungen. Eine weitere Bemerkung: Egal, ob eine Kommune oder ein privater Träger baut – die Erschließung von Bauland ist der Flaschenhals. Deshalb haben wir z. B. das Programm „Flä chen gewinnen durch Innenentwicklung“ gestärkt. Die von Teilen der Opposition geforderte Landeswohnraumgesell schaft hingegen würde nur gut bezahlte Geschäftsführerjobs, aber keinen Quadratmeter zusätzliche Fläche bringen. (Beifall bei der CDU – Abg. Daniel Born SPD: Sie kennen das Konzept nicht! – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Mit dem Förderprogramm „Wohnungsbau in Baden-Württem berg 2022“ gehen wir das Thema Mietwohnraumförderung weiter konsequent an. Wir sichern die Attraktivität der För derangebote und steigern sie. Damit nicht immer mehr Woh nungen aus der Sozialbindung fallen, erhöhen wir die Bin dungsfristen. Die Erhöhung der Bindungsfrist auf 40 Jahre schlägt sich dann auch in einer erhöhten Förderung nieder. (Christine Neumann-Martin) Und wir passen die Modernisierungsförderung an einen ver besserten Standard an. Klimaschutz made in Baden-Württem berg – Sie sehen auch hier wieder den Dreiklang: finanziell, sozial und klimagerecht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Im Einzelnen: Wir erhöhen die förderfähigen Baukosten und gestalten die soziale Mietwohnraumförderung dynamisch aus, denn die Baukosten steigen. Materialknappheit, Materialman gel, Fachkräftemangel, steigende Rohstoff- und Energiekosten – Bauen wird einfach teurer. Wir heben den Festbetrag von 3 500 € auf 4 000 € pro Quadratmeter an. Wir heben die Festanteilsförderung bzw. die Zuschussbeträge in der sozialen Mietwohnraumförderung an. Damit kompensieren wir För derverluste gerade in Bedarfszentren des Landes, indem wir auf Mietverzichte aufgrund bindungsbedingter prozentualer Mietabsenkungen reagieren. Wir heben die Höchstbeträge des Förderdarlehens der sozialen Förderung selbst genutzten Wohnraums mit einer dynamischen Ausgestaltung an. Wir kompensieren den Wegfall der bundesseitigen Zuschussför derung für KfW 55 im Neubau sowohl in der sozialen Miet wohnraumförderung als auch für die Förderung selbst genutz ten Wohnraums. Dabei handelt es sich um 18 000 € je entste hender Wohneinheit im Mietwohnungsbau und um 20 000 € in der sozialen Förderung selbst genutzten Wohnraums. Das bringt mich zu einem weiteren wichtigen Punkt. Die An kündigung von Minister Habeck, die KfW-Förderung im Bund vor dem regulären Auslaufen zu stoppen, hat uns in der Poli tik überrascht, viele Bürgerinnen und Bürger schockiert und Antragsteller entsetzt. Wir alle kennen entsprechende Zu schriften aus unseren Wahlkreisen. Das betrifft nicht nur Familien mit dem Wunsch nach einem Einfamilienhaus – was für manche ja bereits doppelt verdäch tig ist –, sondern auch institutionelle Träger wie Baugenos senschaften, die nachhaltige und soziale Projekte verwirkli chen wollten. (Beifall bei der CDU) Jetzt hat die Ampel eine Lösung gefunden, um die gestellten Anträge weiterbearbeiten zu können. Das ist auch das Min deste, worauf man hoffen durfte, denn im Wahlkampf wurde noch „RESPEKT FÜR DICH.“ plakatiert. Dann sollte man diesen auch einfordern können, wenn es um die größte Inves titionsentscheidung geht, die der Normalbürger im Leben tä tigt. (Beifall bei der CDU) Dieser Vorgang bestärkt die gefährliche Entwicklung, dass viele Bürger den Eindruck bekommen, Politik handle unbe rechenbar. Es ist gut, dass in der Ampel jetzt Einsehen herrscht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir, das Land, ge ben Impulse – ich nenne nur das Stichwort „Internationale Bauausstellung“. Wir wollen Musterländle oder „THE Mus ter-LÄND“ (Lachen des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) für innovatives, zeitgemäßes, nachhaltiges Wohnen sein. Wir wollen Wohnraum für alle, unabhängig vom Geldbeutel. (Beifall bei der CDU) eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 Wir schaffen Wohnraum – bezahlbar, nachhaltig und innova tiv. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Ganz kurz zu KfW 55: Das ist vorbei. Wir haben da Lösungen geschaffen. (Lachen bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Das ist alles ins Richtige geleitet worden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Vor allem, ganz wichtig: Die Vorgängerregierung hat doch ganz klar ein Datum gesetzt: (Abg. Manuel Hagel CDU: Das Herr Habeck um zwei Wochen vorgezogen hat! Ohne Ankündigung! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Wie hieß der Finanz minister damals, der es genehmigt hat? – Zuruf von der AfD) dass dieses Programm am 31. Januar 2022 sowieso ausläuft. Dass dann natürlich noch viele kommen und dieses Programm nutzen wollen, ist doch klar. (Abg. Manuel Hagel CDU: Quatsch!) Aber das ist doch alles gevespert, das ist doch vorbei. Wir ha ben eine tolle Lösung geschaffen und werden in Zukunft ein besseres, ein zielgerichteteres Programm auflegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, ja!) Wir müssen nämlich viele Wohnungen sanieren, wir müssen viele Wohnungen neu bauen. Das ist doch alles gut; wir ha ben das doch alles schon gemacht. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Alles super gelaufen!) Vielen lieben Dank erst einmal dafür. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der FDP/ DVP) Aber trotzdem: Vielen lieben Dank an unseren Koalitionspart ner dafür, dass wir dieses wichtige Thema aufgenommen ha ben: Wohnraum schaffen, bezahlbares Wohnen, nachhaltiges Bauen. Ich glaube, das gehört zu den aktuellen Themen, die die Bürgerinnen und Bürger absolut interessieren. Ja, ich glau be sogar: Wohnen ist d i e soziale Frage der Zukunft. Wohnraum ist knapp. Warum? Ein deutsches Sprichwort sagt: „Alleine Schlafen fördert Wohnraummangel.“ Das war ein mal witzig gemeint; in der Zwischenzeit wissen wir, welch ei ne Bedeutung das hat. Dazu ein paar Zahlen: In den letzten 30 Jahren – gehen wir ganz weit zurück – ist die durchschnitt liche Wohnfläche pro Kopf von ungefähr 35 m2 auf rund 47 m2 gestiegen. (Zuruf von der SPD)(Martin Grath) Einpersonenhaushalte brauchen pro Kopf durchschnittlich 68 m2 – da haben wir es schon. Weitere Gründe für die Wohnungsknappheit sind die Bevöl kerungszunahme – das heißt nicht, die Gewichtszunahme, (Vereinzelt Heiterkeit) sondern die Zahl insgesamt – und der Bauüberhang. Heute le ben in Baden-Württemberg knapp 250 000 Menschen mehr als noch vor fünf Jahren. Ich denke, es muss an dieser guten Regierung liegen, dass viele Leute nach Baden-Württemberg ziehen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Jetzt wird es spannend. Der sogenannte Bauüberhang, das sind noch nicht gebaute, aber geplante, finanzierte und genehmig te Wohnungsbauvorhaben. Zwischen 2008 und 2018 – hier für haben wir genaue Zahlen – sind diese Zahlen von 320 000 auf 693 000 gestiegen. Über 15 % der Bauvorhaben können nicht umgesetzt werden. Doch dazu später; Stichwort Fach kräftemangel. (Zuruf von der AfD) Und wir denken immer: Die Genehmigungen sind die Eng passstelle. Wir sehen doch, dass eigentlich genügend Vorha ben genehmigt sind, aber wir können sie teilweise nicht um setzen. Doch jetzt zum eigentlichen Thema „Wohnraum schaffen“. Wir sollten in Baden-Württemberg in den nächsten Jahren jährlich ca. 45 000 Wohnungen schaffen. Dabei ist quasi die entscheidende Frage: Wie kann Wohnraum bei steigenden Baukosten bezahlbar bleiben? (Abg. Anton Baron AfD: Nicht mit einer Solarpflicht!) Genau dazu bringen wir das zielführende Wohnraumförde rungsprogramm auf den Weg. Im Haushalt 2022 sind hierfür 377 Millionen € eingestellt; 200 Millionen € stehen dabei di rekt für sozialen, bezahlbaren Wohnungsbau zur Verfügung. (Zuruf von der AfD: Ja, klar!) Aber ich glaube, darüber wird nachher noch die Ministerin sprechen. Meine Kollegin hat dazu auch schon viel gesagt. Das brauchen wir jetzt nicht noch mal aufzutischen. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Sicher besteht beim Wohnungsbau ein Engpass – das haben wir festgestellt – bei den Flächen. Hier gibt das Baulandmo bilisierungsgesetz den Kommunen Möglichkeiten, Flächen anzubieten, z. B. durch die Verbesserung des Vorkaufsrechts bzw. eine Erweiterung des Baugebots. Insbesondere – hören Sie gut zu – die Einführung des bundesweit einmaligen Grundstücksfonds gibt den Kommunen die Möglichkeit, Flächen aufzukaufen und die Innenentwicklung voranzutreiben. (Abg. Anton Baron AfD: Wie viele wurden denn auf gekauft? – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Wie denn? Wo denn?) iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 Auch mit der Grundsteuer C geben wir den Kommunen eine Möglichkeit, die Bautätigkeit etwas schneller anzuregen. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Ganz genau so werden nachhaltig Flächen akquiriert, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Aber nicht mit der Grundsteuer C!) Ganz wichtig ist für uns Grüne sowieso die Frage: Wie kön nen Wohnraum und Wohnraumschaffung nachhaltig sein? Durch gute Dämmung? Klar, das ist nachhaltig. (Abg. Miguel Klauß AfD: Also Verteuerung!) Wohnraum flexibel zu gestalten, damit man ihn schließlich umwidmen kann, indem man ihn verkleinert oder sonst ir gendetwas: nachhaltig. Beim Bauen schon an die Barrierefrei heit zu denken: nachhaltig. Baustoffe müssen nachhaltig und müssen recycelbar sein. (Abg. Miguel Klauß AfD: Also teurer!) Doch was wir ganz wichtig finden, ist die soziale Nachhaltig keit. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Das gehen wir an, und zwar mit unserem Investitionspakt „So ziale Integration im Quartier“ in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Lachen – Abg. Anton Baron AfD: Oh!) Hierbei unterstützen wir die Kommunen in der Quartiersent wicklung und fördern soziale Nachhaltigkeit. Damit gehen ur bane und gesellschaftliche Nähe Hand in Hand, liebe Kolle ginnen und Kollegen. Das ist auch nachhaltig. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Sie werden jetzt sicher denken: „Ganz klar, ja.“ (Abg. Anton Baron AfD: Klar!) Nachhaltiges Bauen bedeutet für uns natürlich auch, den Flä chenverbrauch zu reduzieren. Innenentwicklung vor Außen entwicklung, Modernisieren statt Neubau – das sind die Ge bote der Stunde, das sind schon immer zentrale grüne Anlie gen. Da lassen wir auch nicht locker, meine Damen und Her ren. Wie kann Wohnraumschaffung innovativ sein? Dafür gibt es den genialen Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und inno vatives Bauen“. Der wurde schon relativ früh ins Leben ge rufen. Auf oberster Ebene versammeln wir alle relevanten Ak teure – es ist immer gut, wenn sie zusammenkommen und mit einander sprechen –, (Abg. Anton Baron AfD: Haben die schon getagt?) um Lösungen nahe an der Praxis zu erarbeiten. Stichworte hierzu: innovative Baustoffe, KI-basierte Planung und natür (Martin Grath) lich auch Häuser in 3-D-Druck. Nicht zu vergessen: Aktuell geht unser Landeswettbewerb „Effizienzpreis Bauen und Mo dernisieren“ in die dritte Runde. Innovative Best-Practice-Bei spiele sollen zeigen, dass es möglich ist, Gebäude energetisch hochwertig zu sanieren und zu bauen – und dies zu akzepta blen Kosten. Sie sehen: Diese Koalition verliert bei diesem Thema die gro ßen Ziele Bezahlbarkeit und Klimaschutz nie aus den Augen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es wurde vorhin schon gesagt: Wir setzen unglaublich große Erwartungen in die IBA, in die Internationale Bauausstellung 2027. Diese steht unter dem Thema, das eigentlich alles über die heutige Debatte sagt: die Zukunft des Bauens und das Zu sammenleben in Stuttgart, einem der wirtschaftlich stärksten Zentren Europas. Sie soll aufzeigen, wie ein nachhaltig wert schätzender Umgang mit Materialien, Räumen und sozialen Beziehungen funktionieren kann. Das Ziel ist eine durch mischte, produktive, soziale Stadt – anders gesagt: bezahlbar, nachhaltig und innovativ. (Abg. Anton Baron AfD: Haben Sie die Preise in Stuttgart mal gesehen?) Für die IBA sind wir sehr gern Gastgeber. Darauf freuen wir uns. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich komme jetzt fast zum Schluss. (Vereinzelt Heiterkeit) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem neuen Ministeri um für Landesentwicklung und Wohnen, mit einer attraktiven Förderkulisse, auch mit einer nachhaltigen Energie- und Ver kehrspolitik sind wir dabei, attraktiven neuen Wohnraum zu schaffen – bezahlbar, nachhaltig, innovativ. Was sonst? Jetzt habe ich noch einen Satz. (Vereinzelt Heiterkeit) Das ist alles gut, aber jetzt muss ich Ihnen noch ein bisschen Wasser in den Wein gießen: Ohne ausreichend Fachkräfte, ins besondere Bauhandwerker, werden wir es nicht schaffen. Der Fachkräftemangel ist mindestens ein genauso großes Problem wie der Wohnraummangel. Energiewende, Solarpflicht, Alt bausanierung, Holzaufbauten, der ganze Wohnungsbau insge samt wird ohne gute Handwerker, gute Bauhandwerker nicht funktionieren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Darum gilt auch weiterhin – merken Sie sich das –: Wer das Handwerk stärkt, der stärkt das Land. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Das Bauhandwerk ist der Wohnraummangellöser von neben an. Vielen Dank, meine Damen und Herren. eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von den Grünen: Sensationell! – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beginnen möchte ich mei ne Rede mit einem Bibelzitat aus dem Matthäusevangelium: Würde etwa jemand von euch seinem Kind einen Stein geben, wenn es um ein Stück Brot bittet? Oder eine Schlange, wenn es um einen Fisch bittet? (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Die Antwort ist: Ja, die CDU. Frau Neumann-Martin hat es gerade schon wieder getan. Um ehrlich zu sein: Wir waren verwundert über den Titel der Aktuellen Debatte. Denn für Schulterklopfen taugt das The ma überhaupt nicht. Wie schon so oft bemüht: Wir reden hier – es wurde gerade auch noch mal gesagt – über eine der größ ten, wenn nicht d i e soziale Herausforderung des 21. Jahr hunderts. Wir sehen nicht, dass die Landesregierung, die CDU und die Ministerin im Speziellen, bisher irgendetwas vorge legt hätte, was dieser Herausforderung auch nur im Ansatz auf Augenhöhe begegnen würde. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Erik Schwei ckert und Friedrich Haag FDP/DVP) Im Gegenteil: Die Situation wird jedes Jahr schlimmer. Jedes Jahr fehlen mehr Wohnungen. Der Anteil der Miete am Ein kommen wird jedes Jahr größer. 16 der 30 teuersten Städte Deutschlands liegen in Baden-Württemberg. Die Ungerech tigkeit auf dem Wohnungsmarkt steigt jedes Jahr. Jedes Jahr gibt es weniger Immobilieneigentümer. Jedes Jahr werden Menschen aus den Wohnungen vertrieben, weil sie die Miet steigerung nicht mitgehen können. Jedes Jahr rückt für junge Menschen der Traum vom Wohneigentum ein Stück weiter weg. Sie, liebe CDU, tragen hier nun seit sechs Jahren und bis auf eine kurze Unterbrechung eigentlich schon seit einer Ewig keit die Verantwortung für dieses Thema, und Sie haben nichts getan – auf jeden Fall nichts, was hilft –, um diesem Trend wirklich etwas entgegenzusetzen. (Beifall bei der SPD) Die SPD-geführte Bundesregierung hat entschieden, sich des Problems wirklich anzunehmen und in die Vollen zu gehen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das haben wir in den letzten Wochen gesehen!) 400 000 Wohnungen sollen entstehen, hiervon 100 000 mit Sozialbindung, und das jährlich. (Abg. Tobias Wald CDU: Wer baut die? – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Dazu will der Bund der Bundesanstalt für Immobilienaufga ben erlauben, Kredite aufzunehmen, und sie damit beauftra (Jonas Hoffmann) gen, selbst sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu bauen. Al lein in diesem Jahr gibt der Bund 130 Millionen € mehr für sozialen und nachhaltigen Wohnraum in diesem Land aus. Ja, auch der Bund hat für diese Aufgaben ein Ministerium ge schaffen, aber er kombiniert das mit Zielen, Mitteln, Aufga ben und Ideen, wie diese Ziele erreicht werden können. (Beifall bei der SPD) Das alles haben wir in diesem Land nicht. Was sind Ihre Zie le? Wie viele Wohnungen wollen Sie bauen, und wie wollen Sie sie bauen? Gerade beim Thema Sozialwohnungen sieht man sehr deut lich, wie die Augenwischerei, die Sie, liebe CDU, hier betrei ben, funktioniert, konkret also bei den Wohnungen mit Preis bindung. Auf diese Wohnungen sind Menschen von den un teren Einkommensschichten bis weit in die Mittelschicht hinein angewiesen. Dazu haben sie die Funktion, dass sie im Markt den Boden der Mietpreise bilden. Fällt dieser Boden weg, gibt es eine Preisexplosion nach oben. Vor ca. sechs Wochen haben wir in der Haushaltsdebatte fest gestellt, dass wir am Ende dieser Legislaturperiode weniger Sozialwohnungen haben werden als zu Beginn. Am 31. De zember 2020 waren es 54 000, und laut Ihrem Haus werden es am 31. Dezember 2025 wohl nur noch etwa 44 000 sein – 10 000 weniger! –, und das, obwohl Sie, liebe CDU, sich en gagiert für bezahlbaren Wohnraum einsetzen. Sie, Frau Ministerin, zeigen sich stolz, dass Sie etwa 1 500 neue Sozialwohnungen und ein paar Hundert mit Belegungs bindung geschaffen haben. Einem Gutachten aus der Wohn raum-Allianz zufolge braucht es aber pro Jahr etwa 4 500 bis 6 000 neue Sozialwohnungen, um dem aktuellen Trend zu mindest etwas entgegenzuwirken. Wie stellen Sie sicher, dass der Wohnungs- und Mietmarkt nach Ihrer Amtszeit nicht noch viel schwieriger sein wird, als er heute schon ist? Denn dafür zahlen die Steuerzahler Ihr Mi nistergehalt und Ihren Dienstwagen. Wir, die SPD-Fraktion, hatten 100 Millionen € mehr Förder mittel beantragt und 200 Millionen € für die Landesentwick lungsgesellschaft mit dem wunderbaren Namen „BWohnen“. (Abg. Tobias Wald CDU: Nicht gegenfinanziert!) Ich bin nicht der Erste, der Sie mit dieser LEG nervt. Das merkt man schon an Ihrem Augenrollen und Kopfschütteln, wenn dieser Name fällt. Gemeinsam mit dem Mieterbund und mit den Gewerkschaften bleiben wir aber bei dieser Forde rung. (Beifall bei der SPD) Mit „BWohnen“, mit den Bundesmitteln könnte das Land selbst ein aktiver Player auf dem Wohnungsmarkt werden und müsste dem Geschehen nicht von der Seitenlinie aus zuschau en. Mit „BWohnen“ könnte dort Wohnraum geschaffen wer den, wo es keinen anderen gemeinwohlorientierten Bauträger gibt. Mit „BWohnen“ könnte das Land auf eigenen Flächen Wohnraum schaffen, sozial und nachhaltig, und ein Zuhause für die Menschen in diesem Land schaffen. Denn darum geht iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 es: den Menschen ein Zuhause zu schaffen. Jeder Mensch braucht ein Zuhause, und jedem Menschen steht ein Zuhause zu. (Beifall bei der SPD) Mit „BWohnen“ könnten wir der größten sozialen Frage des 21. Jahrhunderts zumindest etwas auf Augenhöhe in diesem Land gegenüberstellen. Da Sie unseren Lösungsansatz aber nicht wollen, frage ich mich nun: Was sind Ihre Lösungsansätze? Wir haben ein paar gehört, aber überzeugend finde ich sie nicht. Der Titel „Stra tegiedialog“ ist gefallen. Der Strategiedialog ist auf sieben Jahre angelegt. Er hat noch gar nicht begonnen, Herr Kolle ge. Wir kommen doch gerade aus der Wohnraum-Allianz. Die se lief über fünf Jahre. Anstatt jetzt endlich etwas umzuset zen, wollen Sie weiter debattieren. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD: Genau!) Dazu könnten Sie durch die Anwendung des Baulandmobili sierungsgesetzes – das ist nämlich noch nicht angewandt – mit einer Rechtsverordnung von Ihnen, Frau Ministerin, das ein fach selbst beschließen und somit den Kommunen ein Werk zeug an die Hand geben, Baulücken zu schließen, Flächen zu mobilisieren, damit sie dort selbst Wohnraum schaffen kön nen oder „BWohnen“ es könnte. Oder Sie könnten mit einer Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots die Vernichtung von Wohnraum verhindern. Das tun Sie nicht. Warum eigent lich nicht? Diese Frage würde ich gern von Ihnen beantwor tet haben. Jetzt noch zu dem Thema, das hier immer wieder kommt – man müsste Ihnen hier vorn einen Kummerkasten hinstellen –: der Verkauf dieser Wohnungen. Sie wissen ganz genau, dass es damals rechtliche Vorgaben für den SPD-Minister gab, dies zu tun. (Abg. Tobias Wald CDU: Falsch! Nein!) Sie alle sind diesen Weg mitgegangen. Wenn es Ihr Ansatz ist, auf etwas zu schimpfen, was Jahre her ist, zu einer Zeit, als vielleicht die Hälfte der Mitglieder dieses Parlaments selbst noch nicht in diesem Parlament gewesen sind, wenn das Ihre Reaktion auf die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts im sozialen Bereich ist, (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Weil da auch die Ur sache liegt!) dann ist das eine Armutserklärung. Es macht doch keinen Sinn, gerade auch für junge Menschen, die ganze Zeit darü ber zu diskutieren. (Beifall bei der SPD) Sie, Frau Ministerin, lassen sich für Erfolge feiern, die keine sind, im Wissen, dass selbst das, was geplant ist, nicht im An satz reicht. Das ist unehrlich und eine zusätzliche Demütigung für die Menschen, die zwischen Wuchermieten, horrenden Kaufpreisen und einer untragbaren Wohnsituation gefangen sind – eben der Stein für die, die Brot brauchen, und die Schlange für die, die nach dem Fisch fragen. Also hören Sie auf, Erfolge zu feiern, die keine sind, Situationen, die vor al lem aus mangelndem Willen entstanden sind, und tun Sie et (Jonas Hoffmann) was! Geben Sie den Menschen endlich Brot, also ein Zuhau se, das für sie bezahlbar ist. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! In der letzten Woche hat die Landes regierung in der Regierungspressekonferenz stolz das neue Förderprogramm Wohnungsbau vorgestellt. Ja, sozialer Woh nungsbau ist ein wichtiger Baustein, aber in der Betrachtung des großen Ganzen doch eher ein kleiner Teil. Dieses Verhält nis zeigt sich im Bestand von Ende 2020. 54 000 Sozialwoh nungen kommen auf über fünf Millionen normale Wohnun gen. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Landes wohnraumpolitik, die nicht nur Teilbereiche in den Blick nimmt, sondern den ganzen Wohnungsmarkt. (Beifall bei der FDP/DVP) Auch der Handwerker und die Erzieherin müssen sich Wohn raum leisten können, ohne auf Sozialleistungen angewiesen zu sein. Wie sieht es also aus mit der Wohnungspolitik für das Land? Dazu ist von dem neuen Ministerium bisher kaum etwas zu hören. Da stellt sich die Frage: Wozu bedarf es eines neuen Ministeriums, wenn es bis jetzt nichts auf den Weg gebracht hat? Es ist schon beinahe lachhaft, dass sich die Landesregierung für 60 durch Prämien wiedervermietete Wohnungen feiert, von denen man nicht einmal weiß, ob sie nicht ohnehin wieder vermietet worden wären. Deutlich effektiver wäre es, wenn das Land seine eigenen 279 Wohnungen, die aktuell leer ste hen, endlich sanieren würde. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir brauchen kein Wohnungsbauministerium. Aber Sie brau chen Handwerker, die erst einmal Ihre eigenen Wohnungen auf Vordermann bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP) Es geht sogar so weit, dass das Staatsministerium den Strate giedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ ins Leben rufen muss – ein Armutszeugnis für die Ministerin und der Beweis dafür, wie überflüssig dieses Ministerium ist. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir haben in der 17. Legislaturperiode bisher auch kaum über das Thema Wohnungspolitik debattiert – sehr bedauerlich. Seit Mai des letzten Jahres hätten Sie genug Gelegenheit dazu ge habt. Denn man darf bei einem so wichtigen Thema nicht nur den Mangel an getaner Arbeit sehen, und das Ministerium hilft dabei eben auch nicht. Meine Damen und Herren, fragen Sie doch einmal die Bau herren, ob ihnen das Bauen in den letzten Jahren ausreichend erleichtert wurde. Die Antwort wird immer Nein sein. Ver schwenden Sie also nicht weiter Geld mit der Einführung von eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 Prämien, die nicht einmal ansatzweise Auswirkungen auf die Mietpreise haben können, und sorgen Sie dafür, dass das Bau en von Miet- und Eigentumswohnungen endlich in großem Stil möglich und attraktiv wird. (Beifall bei der FDP/DVP) Während Sie mit sich selbst und Ihrem Ministerium beschäf tigt sind, steigen die Mieten nämlich weiter, und Tausende Bürgerinnen und Bürger finden keinen für sie angemessenen und bezahlbaren Wohnraum. Sie sollten sich nicht weiter im Klein-Klein verfangen, sondern endlich mit mutigen Schrit ten den Wohnungsbau vorantreiben. Dass Bauen und damit auch das Wohnen immer teurer wird, liegt am akuten Fachkräftemangel, an steigenden Material kosten, neuen Klimaschutzauflagen und am Flächenmangel. Zusätzlich erweisen sich die überverhältnismäßigen Auflagen und Normen als Kostentreiber. Was gilt es also zu tun? Wir brauchen eine Offensive, um Nor men zu vereinfachen, Auflagen zu reduzieren und Bürokratie zu entschlacken. Frau Ministerin, ich fordere Sie auf, die Lan desbauordnung zu entrümpeln. Jede Regulierung, die verein facht wird oder die herausfliegt, ist eine gute Regulierung. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir brauchen mehr Digitalisierung und schnellere Genehmi gungsverfahren. Das Land muss in die Umstellung der Pro zesse investieren, um endlich das Bauen der Zukunft zu er möglichen. Der Ideenreichtum unserer Ingenieure war schon immer die Stärke von Baden-Württemberg. Lassen Sie uns al so Innovation und neue Technologien ermöglichen und unter stützen, um durch Technologieoffenheit die Probleme unserer Zeit effektiv zu bekämpfen. Außerdem müssen wir etwas gegen den Fachkräftemangel tun. Mehr Förderungen im sozialen Wohnungsbau, weniger Normen und mehr Digitalisierung bringen nichts, wenn am Ende die Hände fehlen, die mauern, die das Dach decken oder die Wand streichen. Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung sowie die Zuwanderung von Arbeitsund Fachkräften sind Erfolgsfaktoren für unsere Zukunft, lie be Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir müssen mehr Flächen aktivieren und bestehende Bauflä chen effizienter nutzen. Dem steigenden Bodenpreis treten wir nur mit einer Erhöhung des Angebots entgegen. Zudem liegt ein riesiges Potenzial in der Nachverdichtung, das es zu nut zen gilt, und das ganz ohne Flächenverbrauch. Trotzdem werden wir um die Erschließung neuer Flächen nicht herumkommen, wenn wir effektive Politik für den Woh nungsbau machen wollen. Des Weiteren können wir nicht erwarten, dass Unternehmen in Wohnraum investieren, wenn ihnen ständig neue Steine in den Weg gelegt werden. Also weg mit der Umwandlungsver ordnung, weg mit dem Zweckentfremdungsverbot und weg mit der Mietpreisregulierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP)(Friedrich Haag) Diese Instrumente schrecken gleichzeitig Investoren ab und verschrecken private Vermieter. Ich rede jetzt nicht von Vo novia und Co., sondern vom Hausbesitzer, der seine Einlie gerwohnung vermietet, oder einem Angestellten, der in eine Wohnung als Altersvorsorge investiert hat. Die Eigentümer ersticken an Auflagen und Bürokratie und werden daran ge hindert, weiter aktiv zu sein. Wenn man einen Mangel hat, dann muss man den Mangel beseitigen und sollte nicht Inst rumente für dessen Verwaltung erfinden. Aber darin ist ja be kanntlich diese Landesregierung großer Meister. (Beifall bei der FDP/DVP) Wohnraumpolitik, die sozial ist, muss mehr tun, als einen klei nen Sektor mit Geld zu versehen. Sie muss dafür sorgen, dass sich Menschen den Traum vom Eigenheim leisten können. Ei gentum ist Leistungsanreiz, Sicherheit und der Traum vieler Menschen, besonders im Land der Häuslebauer. Wir sollten also so bald wie möglich einen Freibetrag in der Grunderwerb steuer einführen und schon zeitnah eine mögliche Senkung vornehmen. Meine Damen und Herren, noch ein paar Sätze zum Thema „Berlin und KfW-Förderung“. Am Montag, als die Aktuelle Debatte eingereicht wurde, musste ich schon sehr schmun zeln. Mir war nicht klar, ob die CDU-Fraktion die Debatte ein reicht, um endlich einmal zeigen zu können, was ihr Ministe rium leistet, oder ob sie sie einreicht, um das Thema KfW her vorzuheben. Beides hat nicht funktioniert. (Abg. Manuel Hagel CDU: Beides?) – Beides hat nicht funktioniert. Ich sage Ihnen auch, warum. Der Stopp der KfW-Förderung hat natürlich uns alle nicht ge freut. Aber das Problem lag in der alten Koalition und haupt sächlich bei Ihrem Minister Altmaier. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. Tho mas Dörflinger CDU: Wer war Finanzminister? –
Wer war da Finanzminis ter? – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Die Große Koalition hat mitten in den Sondierungsgesprächen – – (Abg. Manuel Hagel CDU: Wer war Finanzminister?) – Das weiß ich, wer Finanzminister war. Kollege Hagel, vie len Dank. Die Große Koalition hat mitten in den Sondierungsgesprächen beschlossen, dass man die Förderprogramme Ende Januar aus laufen lässt. Ideen zu entwickeln, was danach kommt, Über gangsregelungen – alles Fehlanzeige! Verantwortlich für den unbefriedigenden Zustand war nicht die Ampelkoalition, son dern die CDU. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Abg. Manuel Hagel CDU: Wer war Finanzminis ter? Wer war Umweltminister? Sie müssen sich ein bisschen besser informieren, bevor Sie so etwas sa gen!) Sie hat es verschwitzt, ein Monitoring über den Abfluss der Mittel durchzuführen. Die CDU merkt während der Sondie rungsgespräche, iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 (Abg. Manuel Hagel CDU: Welche Sondierungsge spräche denn?) dass sie nicht mehr an der Macht bleibt, und gießt Öl ins Feu er, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist alles andere als eine verlässliche und gute Politik. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Zuruf: Das merken die Bürger schon selbst!) Gute Politik ist es, Fehler zu erkennen und sie zu korrigieren, (Abg. Manuel Hagel CDU: Ja! Auf Druck!) und dafür bin ich der Ampelkoalition und Minister Habeck sehr dankbar. Dafür brauchen wir keine CDU. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Abg. Manuel Hagel CDU: Nicole Razavi erklärt es Ihnen nachher!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Wohnen ist ei nes der zentralen Themen in der heutigen Zeit, und das gilt es anzugehen. Aber was machen Sie? Sie beschäftigen sich mit dem Aufbau eines Ministeriums, das von Anfang an ein Schuss in den Ofen war und nichts anderem als der Versorgung mit einzelnen Positionen galt. (Abg. Manuel Hagel CDU: Im Bund gibt es doch auch ein neues Bauministerium!) Daher, Frau Kollegin Neumann-Martin, war ich schon sehr erstaunt darüber, dass Sie der SPD vorwerfen, eine Landes wohnraumgesellschaft einzurichten, um Posten zu schaffen. Gehen Sie mit gutem Beispiel voran. Schaffen Sie das Minis terium ab. Zeigen Sie Größe. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Die FDP hat auch nicht mit Staatssekretären gegeizt! – Zurufe der Abg. Manuel Hagel und Thomas Dörf linger CDU)
Herr Präsident, sehr geehrte Kol legen! Es ist natürlich schön, dass die CDU endlich einmal ei ne Aktuelle Debatte zu einem wichtigen und ernsten Thema hier im Plenum beantragt. Ich kann mich noch an eine von Ih nen beantragte Aktuelle Debatte zum Thema Wald erinnern. Ich war hier neu als Abgeordneter und habe mich schon da mals gefragt, ob wir in Deutschland keine wichtigeren The men haben. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wald ist also kein wichtiges Thema?) Jetzt aber, als Pseudoopposition im Bund, entdecken Sie all mählich die ernsten und wichtigen Themen. Vielleicht erlebe ich noch eine von der CDU beantragte Debatte zum Thema Grenzschutz. Ich würde mich darüber sehr freuen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD)(Miguel Klauß) Es ist schon verwunderlich, dass genau Sie das Thema Wohn raum debattieren wollen, sind Sie doch eine der Parteien, die alles dafür getan haben, dass Wohnen nicht bezahlbar ist und nicht wird – wenn auch nicht ganz so schlimm wie die SPD; sie ist da nicht zu übertreffen. Aber Sie haben im Bund lange regiert und regieren hier. Somit sind Sie ein Verursacher des teuren Wohnens. (Beifall bei der AfD) Ein aktuelles Beispiel zeigt es auf kleiner Ebene: In letzter Zeit treffen die Grundsteuerbescheide für die Immobilienei gentümer ein, natürlich mit einer Erhöhung. Wie soll es in Deutschland auch anders sein? Die Grundsteuer ist zu 100 % auf die Mieter umlegbar. Das bedeutet: Hier werden alle zur Kasse gebeten, und zwar Eigentümer und Mieter. Wer stellt die meisten Bürgermeister und Gemeinderäte? Ich denke, das ist die CDU. (Zuruf von der SPD: Nein!) Mit der Grundsteuerreform kommt ab 2025 der richtige Kos tenhammer. Bis zu dreimal teurer wird es ab 2025 für Eigen heimbesitzer und Mieter werden. Gehen wir zur EU über, zum Klimapaket „Fit for 55“. Was ti teln dazu große Tageszeitungen? Mit „Fit for 55“ wird es in der Immobilienbranche zu gigantischen Kosten kommen. Ih re Klimareligion will ja auf Kosten – das ist so – des bezahl baren Wohnraums bedient werden. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Quatsch!) Nun zum Aufhänger – wir haben es gerade gehört –, zur Strei chung der KfW-Förderung durch Herrn Habeck – gestern Abend wurde noch einmal zurückgerudert –: Da kann man gleich beide Parteien, Grüne und CDU, heranziehen. Die ei nen sorgen für einen zu kleinen Fördertopf, und die anderen stoppen die Förderung einfach so. Bei solch einer Vorgehens weise werde ich richtig sauer. Wenn es um die eigene Bevöl kerung geht, dann ist nie Geld da, dann werden immer Grün de gesucht, um irgendetwas zu streichen. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: 5 Milliarden € zur Verfügung gestellt!) Aber wenn die Taliban in Afghanistan nach Geld fragen, dann sind Sie die Ersten, die den Geldbeutel aufmachen. (Beifall bei der AfD) Ganz ehrlich: Sie sollten sich in Grund und Boden schämen, (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl!) wenn man der eigenen Bevölkerung nicht einmal den Dreck unter den Fingernägeln gönnt. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Sie erzäh len Unsinn!) Mit dem sofortigen Stopp der KfW-Förderung werden wahr scheinlich auch Finanzierungen platzen; wir werden jetzt se hen: Familien werden nachfinanzieren oder sind vielleicht schon dabei, nachzufinanzieren. (Abg. Martin Grath GRÜNE: Das ist doch schon ab gevespert!) eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 Sie müssen den geplanten KfW-Kredit also mit einem norma len Kredit auffangen, womöglich zu schlechteren Konditio nen. (Abg. Martin Grath GRÜNE: Alte Kamellen! – Wei tere Zurufe) Was als Ergebnis bleiben wird: Sie sorgen für Chaos, Kopf schütteln und wundern sich dann über Politikverdrossenheit in der Gesellschaft. Von Innovation kann hier keine Rede sein bzw. ich habe von Ihnen dazu nichts gehört. Die Frage ist hier auch: Was kann man beim Bauen wirklich Innovatives voranbringen, dass es auf dem Markt einen spürbaren Effekt hat? Wir haben in der Haushaltsberatung die Förderung von Vario-Bauen beantragt, also von flexiblem Bauen. Das haben Sie alle abgelehnt. Al so besteht von Ihrer Seite sowieso kein Interesse daran. Wer meint, mit Tiny Häusern und sonstigen linken Träume reien könne man den Wohnungsmarkt entspannen, der sollte sich doch der Realität stellen. Zum Thema Nachhaltigkeit: Allerweltsgerede, wie immer, welches sich im Nachhinein als kontraproduktiv darstellt. Das ist so. Ihre ganzen Dämmvorschriften, die ganzen Verordnun gen werden kontraproduktiv sein. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Martin Grath GRÜNE: Für was kontraproduktiv?) – Fürs bezahlbare Wohnen. (Abg. Martin Grath GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht!) Eine PV-Anlagen-Pflicht haben Sie, die CDU, doch mit in den Koalitionsvertrag reingeschrieben. (Zurufe, u. a. Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Die Energiekostenanstiege sind Ihnen egal, oder?) Sie verteuern mit Ihrem Klimawahn Wohnen massiv! Das ist so. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl!) Ich verweise auch auf anderes: Sie führen eine CO -Steuer ein und treiben die Warmmiete, also auch die zweite Miete, mas siv nach oben. (Beifall bei der AfD) Und Ihre verkorkste Energiewende treibt die Energiekosten ebenso nach oben. Nachdem Sie alle belastet haben, versuchen Sie nun mit einer Erhöhung des Wohngelds eine kleine Gruppe zu unterstützen, die es am Monatsende aufgrund der Kostensteigerungen durch Ihre Politik nicht schafft – – Und um das zu finanzieren, wer den Sie doch wieder die Steuern erhöhen müssen. Wissen Sie, wie man das nennt? Das ist Sozialismus. Das ist Sozialismus, wie er im Bilderbuch steht. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl! –
Steuern er höhen ist Sozialismus? So ein Quatsch! – Zuruf der Abg. Andrea Bogner-Unden GRÜNE) (Miguel Klauß) Ihre linke fanatische Politik wird für eine Verarmung der Ge sellschaft sorgen. Was müssen wir jetzt tun? Wir müssen diese irre Energiewen de stoppen. (Beifall des Abg. Udo Stein AfD) Wir müssen Steuern senken, wir müssen die EU mit ihrem zerstörerischen Green Deal aufhalten, wir müssen schwach sinnige Verordnungen abschaffen, wir müssen die Landesbau ordnung verschlanken. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Man muss schwachsinnige Reden abschaffen!) Ich habe vor drei Jahren ein Haus gebaut, und ich musste 21 Unterschriften für den Bauantrag leisten – für ein viereckiges Einfamilienhaus. Ich habe meinen Architekten gefragt, ob wir ein Atomkraftwerk oder ein Einfamilienhaus bauen. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Daran sieht man die Bürokratie in Deutschland. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel An dreas Lede Abal GRÜNE: Das ist ja hart unter der Grasnarbe, was Sie hier abliefern!) Kommen wir mal zur Situation auf dem Immobilienmarkt ge nerell. Wir verzeichnen seit den Neunzigerjahren ein stetiges Wachstum auf der Angebotsseite. Der Wohnungsbestand, der Immobilienbestand steigt kontinuierlich. Und aufgrund des sen hatten wir auch mal günstigen Wohnraum. Es werden ja nicht mehr Wohnungen abgerissen als gebaut. Aber was ist nun passiert? Was ist auf der Nachfrageseite pas siert? Wieder ein Thema, das hier keinen Platz bei Ihnen fin det. Hier kommen wir zum Thema „Illegale Migration“. (Zurufe, u. a.: Das war ein Kniff!) – Ja, passen Sie auf. – Denn wir haben eben keinen Platz mehr, wie Linksextremisten am Bahnhof rufen. Nein, das haben wir nicht mehr. Der aktuelle Sozialwohnungsbau, der hier schon oft erwähnt worden ist, der auch noch heruntergefahren wurde – ich schaue in Richtung SPD –, ist ausschließlich nur noch dazu da, um illegale Einwanderung in die Sozialsysteme zu versorgen. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: So ein Quatsch! So ein Blödsinn! –
Unglaublich!) Und das sorgt eben nicht für einen Kampf im linken Rotwein viertel. Nein, das sorgt für einen Kampf im unteren Einkom mensbereich – um jede Wohnung. Das ist so. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja!) Sie spielen also wie immer Flüchtlinge, die für Sie mittlerwei le eine höhere Priorität haben, gegen die sozial Schwachen aus. Das ist und bleibt Fakt. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!) iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 In nahezu jeder Gemeinde wurden urplötzlich Wohnungen ge baut – ab 2015, Neubauten für Illegale. Und während die ei gene Bevölkerung bei einer Wohnungsbesichtigung drei Stun den in der Schlange steht – für eine Wohnung, die sie nach her sowieso nicht bekommt –, warten die Illegalen darauf, in ihren Neubau einzuziehen. Sie sollten sich wirklich schämen. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: So ein Quatsch! Sie haben wirklich keine Ahnung, wie es läuft! Wirklich keine Ahnung!) Solange Sie dieses Thema – also die Mutter aller Probleme, wenn ich Herrn Seehofer zitieren darf – nicht angehen, so lan ge werden Sie das Problem „Bezahlbarer Wohnraum“ nicht lösen. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Fragen Sie mal in der Kommunalverwaltung nach, wie das mit der Wohnungsvergabe läuft! So ein Quatsch! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir hören gleich Frau Razavi. Ich wette mit Ihnen, sie wird hier zehn, 20 Minuten sprechen. Sie wird über Denkmalschutz sprechen, sie wird vielleicht ein bisschen die Tiny Häuser er wähnen. Aber sie wird nicht ein Mal das Hauptproblem, die illegale Einwanderung, ansprechen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das ist schon ein bisschen ein Fetisch!) Wir müssen es aber. Wir müssen die Einwanderung stoppen, und wir müssen abschieben. Abschieben schafft Wohnraum, Abschieben schafft Platz. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Herr Hagel hat ja schon zaghafte Versuche gemacht und die irre Migrationspolitik seiner Kanzlerin kritisiert. Dazu gab es ja mal einen Bericht. Jetzt, nachdem das konservative Feigen blatt, Herr Merz, gewählt worden ist, kriechen die Pseudokon servativen hervor. Vorher haben sie sich versteckt und diesen ganzen Irrsinn mitgemacht – zum Schaden unserer Nation. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Aber, Herr Hagel, Sie können Ihre eigene Migrationspolitik nicht selbst kritisieren. Sie können Ihren Fehler auch nicht wiedergutmachen. Denn Stand heute gilt: Sie sind noch im mer das Problem, und wir von der AfD sind die Lösung. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Die Lösung für was genau?) Aber, Herr Hagel, ich möchte Sie gar nicht so arg kritisieren. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ich habe mich jetzt nicht kritisiert gefühlt!) – Nein, nein, kein Problem. – Es gibt ja mittlerweile etwas Verbindendes; das finde ich ja ganz interessant. (Abg. Manuel Hagel CDU: Keine Drohungen!) Sie sind ja nahe bei der WerteUnion. (Heiterkeit bei der AfD)(Miguel Klauß) Wie toll ist das jetzt? Ich glaube, Sie sind auch für die Bun desversammlung gewählt worden. Wir zwei können ein Mit glied der WerteUnion zum Bundespräsidenten wählen. Das ist doch auch schon mal richtig gut. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Manuel Hagel CDU: Das wird in diesem Leben nicht passie ren!) Sie müssen Ihre Stimme nicht dem Linken, dem Spalter, dem Hetzer Herrn Steinmeier geben, dem schlechtesten Bundes präsidenten aller Zeiten. (Vereinzelt Beifall – Lebhafte Zurufe, u. a.: Präsiden tenbeleidigung! – Beleidung des Bundespräsidenten! – Das geht gar nicht! – Unruhe – Glocke des Präsi denten)
Ich ermahne Sie hiermit. Diese Wortwahl in Ihren Äußerungen, auch gegen über einem Bundespräsidenten, ist absolut unvertretbar. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP)
Ich wusste gar nicht, dass Sie schon in einer Monarchie leben und Majestätsbeleidigung schlecht ist. Aber ich akzeptiere die Meinung nicht. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Ja, das ist sehr typisch für Sie! – Abg. Manuel Hagel CDU: Das hat was mit Anstand zu tun! – Abg. Martin Rivoir SPD: Straftatbestand!) Meine Rede beende ich mit einem anderen Thema. Mir liegt auch Ihre Gesundheit sehr am Herzen. Tun Sie was für Ihr Im munsystem: Gehen Sie spazieren, am besten montags um 18 Uhr in Ihrer Stadt. Wir sehen uns! (Zuruf: Nur für den Telegram-Kanal! – Gegenruf des
Das ist billig!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Blenke CDU: Dann hätten wir das auch mal geklärt, wer da alles so spazieren geht! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Auf der nach unten offenen Skala weit vorn! – Abg. Martin Rivoir SPD: Rüge, Herr Präsident! Das muss gerügt werden, Herr Präsident! Drei Tage raus von der Sitzung! Straftatbestand! Der Normalbürger wäre jetzt dran! Strafgesetzbuch! Beleidigung des Bundespräsidenten! Da kann man doch nicht sagen, es sei eine falsche Wortwahl, und keine Rüge aus sprechen! – Abg. Nicolas Fink SPD: Herr Präsident, war es das in Bezug auf den Bundespräsidenten? – Gegenruf des Abg. Martin Rivoir SPD: Natürlich! Das geht nicht! Eigentlich müssten wir Sozialdemo kraten den Saal verlassen! – Weitere Zurufe, u. a.: Das war peinlich! – Unwürdig!)
Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Nicole Razavi. eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist zweifellos die große gesellschaftspoli tische Frage unserer Zeit. (Zuruf von der CDU: Schön!) Es geht um genug guten Wohnraum, es geht um genug bezahl baren Wohnraum, und zwar für alle. Es geht darum, wie wir Flächen sparen, und es geht darum, wie wir das Klima schüt zen. Es geht darum, wie wir Innovationen verwirklichen, und es geht darum, wie wir neue Potenziale erschließen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss gelten: Jede Wohnung zählt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dafür stehe ich, und daran arbeitet das neue Ministerium mit Hochdruck. In der vergangenen Woche hat die Landesregierung meinen Vorschlag zum neuen, zum weiterentwickelten Landeswohn raumförderungsprogramm beschlossen. Es ist das zentrale wohnungspolitische Instrument des Landes; es ist erfolgreich, und wir machen es jetzt noch besser. Wir machen Investitio nen in bezahlbaren Wohnraum, in sozial gefördertes Wohnen attraktiv, und zwar deutlich attraktiver. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf: Ausgezeichnet!) Unser Landeswohnraumförderungsprogramm hat in diesem Jahr mit 377 Millionen € eine echte Rekordausstattung. Wir setzen damit den Wachstumskurs der Wohnraumförderung entschieden fort. Nur noch einmal zum Vergleich: 2014 lag der Bewilligungs rahmen inklusive der Bundesmittel bei sage und schreibe 63 Millionen €. (Abg. Manuel Hagel CDU: Oh!) Wenn Sie, Herr Hoffmann, sagen, wir sollten miteinander auf Augenhöhe Politik machen, dann muss ich sagen: Auf Augen höhe der damals von der SPD verantworteten Wohnungsbau politik möchte ich keinesfalls fallen. (Beifall des Abg. Manuel Hagel CDU) Wir haben die Mittel im Vergleich zu Ihnen schlicht und er greifend versechsfacht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Im vergangenen Jahr – das wurde heute schon von der Kolle gin Neumann-Martin und auch vom Kollegen Grath richtiger weise gesagt – wurden 1 545 neue Sozialwohnungen im Land fertiggestellt. Hinzu kamen 411 neue Belegungsbindungen für bereits bestehende Wohnungen. (Glocke des Präsidenten) Unterm Strich – –
Gestatten Sie ei ne Zwischenfrage des Abg. Haag? Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Jetzt rede ich erst einmal weiter, und dann sehen wir mal, ob sich die Frage von allein beantwortet, Herr Haag. (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: Glaube ich nicht!) Das heißt, unterm Strich ergibt dies ein Plus von 2 000 neuen Sozialwohnungen im vergangenen Jahr. Wenn sich das so fort setzt, dann sind wir in diesem Jahr schon in einem deutlichen Plus. Das heißt, mehr neue Sozialwohnungen entstehen, als alte aus der Bindung fallen werden. Das ist ein echter Erfolg, und das ist eine echte und wichtige Trendwende für Baden-Württemberg. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Eines muss man eben auch wissen: Wären Ende 2021 nicht auf einen Schlag 3 200 Wohnungen aus dem früheren LBBW-Bestand aus der Statistik der Belegungsbindung gefallen, (Zuruf: Richtig!) dann hätten wir diese Trendwende schon im letzten Jahr er reicht. Herr Hoffmann, ich würde mal sagen, für Sie gilt vielleicht die Gnade der späten Geburt. Aber trotzdem kann man sich informieren, wie das denn damals war. Sie sagen, Ihnen blieb nichts anderes übrig, als die LBBW-Wohnungen zu verkau fen. Darüber möchte ich gar nicht diskutieren; damals haben wir intensiv darüber diskutiert. Aber Sie hätten es besser ma chen müssen. Sie hätten längere Belegungsbindungen damit verknüpfen müssen. Damit hätten wir heute deutlich mehr So zialwohnungen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Bei der SPD bin ich mir immer nicht so sicher: Ist das jetzt das Pfeifen im Walde, um von der damals wirklich schlech ten Wohnraumpolitik abzulenken? Sie kennen bestimmt Karl-Otto, das ist der mit dem Loch im Eimer. An den erinnern Sie mich manchmal, weil Sie immer sagen: „Ein Loch ist im Ei mer, der Sand rieselt durch, die Sozialwohnungen auch“, und von uns verlangen, wir sollen das Loch stopfen. Wir tun das. Und es zeigt sich jetzt auch: Das Loch haben Sie selbst rein geschnitten. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Genau!) Diese Verantwortung müssen Sie endlich mal übernehmen und dürfen diesen Schwarzen Peter nicht immer weiterreichen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Blicken wir mal zurück. Im Schnitt der Jahre 2012 bis 2016 sind im Land weniger als 300 sozial geförderte Wohnungen im Jahr fertig geworden. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist ja verheerend! – Zuruf von der CDU: Unglaublich!) Auch das gilt es zu betrachten. Das ist ein Blick in die Wirk lichkeit. Das ist nicht einmal ein Fünftel dessen, was wir ak iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 tuell erreicht haben. Das zeigt: Die Verantwortung für die Wohnungsbaupolitik ist bei uns einfach besser aufgehoben als bei Ihnen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Auch im frei finanzierten Wohnungsbau stimmt die Richtung. Sowohl bei den Fertigstellungen als auch bei den Baugeneh migungen zeigt die Kurve eindeutig nach oben. Wir wollen diesen positiven Trend weiter unterstützen und weiter fortset zen. Deshalb setzen wir auf ein noch attraktiveres, ein verbes sertes, ein erweitertes Förderangebot, das flexibler ist und das auch nachhaltiger ist. Wir brauchen dazu keine Wohnungs baugesellschaft Baden-Württemberg. Der Staat ist nicht der bessere Häuslebauer. (Beifall bei der CDU und des Abg. Martin Grath GRÜNE) Denn wir haben dazu weder die Strukturen noch das Knowhow noch die Grundstücke. Wohnungen in öffentlicher Hand sind eben nicht die eierlegende Wollmilchsau, wie es uns die SPD immer weiszumachen versucht. Welche Probleme es da mit geben kann, hat doch die SPD in diesen wenigen Jahren, in denen sie dafür zuständig war, selbst gezeigt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Genau!) Wohnungsbauminister Nils Schmid hat 21 500 LBBW-Woh nungen verkauft. Auch wenn Sie sagen: „aus gutem Grund“, zeigt das doch am besten: Wer das Tafelsilber verscherbelt und verkauft, (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Es gab schon eine Ver einbarung!) der hat selbst den Gestaltungsspielraum weggegeben, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) den man dringend gebraucht hätte, wenn es eine Landeswoh nungsbaugesellschaft gegeben hätte. Das zeigt: Wir brauchen sie nicht. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Der Grund war ja die LBBW!) Die Privaten, die Kommunen, die Öffentlichen können es deutlich besser als das Land. Das kann nicht die Blaupause sein. (Glocke des Präsidenten)
Gestatten Sie ei ne Zwischenfrage des Abgeordnetenkollegen Weber? Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Nein, ich möchte jetzt einfach mal ein bisschen weiter kommen. Ich will erreichen, dass sich private Investitionen in preisgüns tigen und bezahlbaren Wohnraum lohnen, und ich will Inves toren und Bauherren aktiv dafür gewinnen und davon über zeugen: Wir brauchen starke und wirksame Anreize. Seien wir doch einmal ehrlich: In der derzeitigen Immobiliensituation muss doch niemand sozialen Wohnraum schaffen und bauen. (Ministerin Nicole Razavi) Dazu kann man für Grundstücke sowie fertiggestellte Woh nungen und Häuser viel zu viel Geld bekommen. Das heißt, die Anreize müssen stimmen, damit sich Investoren überhaupt dafür entscheiden, sozialen Wohnraum zu schaffen und in So zialwohnungen zu investieren. Genau solche Anreize, meine sehr geehrten Damen und Herren, setzen wir gerade mit dem neuen Wohnraumförderungsprogramm 2022, (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) und zwar mit einer höheren Förderung der Baukosten, mit hö heren Zuschussbeträgen, mit neuen, attraktiven Förderlinien, wie z. B. Werkswohnungen, um Wohnen und Arbeiten mehr und besser zusammenzubringen. Wir fördern übrigens, Herr Haag, nicht nur Mietwohnungen, wir fördern auch selbst genutztes Wohneigentum. Dies ist mir persönlich sehr wichtig, weil wir gerade Familien in die Situ ation bringen wollen, dass sie sich Eigentum schaffen und ein Haus oder eine Eigentumswohnung kaufen können, wo sie mit ihren Kindern und ihrer ganzen Familie leben können. Das ist ein sehr wichtiges Instrument und ein ganz klares Ziel un serer Förderpolitik. Damit ist auch klar: Die Landeswohnraumförderung ist pro grammatisch sowie finanziell gut und breit aufgestellt. Das werden wir sogar noch intensivieren. Beispielsweise wollen wir die Förderpalette mit dem Förderprogramm „Neues Woh nen“ um einen ganz neuen, selbstständigen Förderbereich, ei nen zusätzlichen Programmansatz erweitern; das haben wir im Haushalt schon beschlossen. Hierfür stehen 50 Millionen € zusätzlich zur Verfügung. Mit dem Programm „Neues Woh nen“ weiten wir die Wohnraumförderung auf neue Zielgrup pen aus, die bisher nicht bedacht werden konnten, sowie auf neue Wohnformen und neue Architekturkonzepte. Beispielsweise werden wir die speziellen Wohnraumbedürf nisse nach Lebenslagen fördern, z. B. für Senioren oder auch für Familien, und wir unterstützen die Schaffung variabler Grundrisse und flexibler Nutzungsformen von Wohnungen. (Vereinzelt Beifall) Damit machen wir deutlich: Wohnraumförderung in Baden-Württemberg ist kreativ und innovativ. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden da mit auch beim Schaffen und Beschaffen von mehr bezahlba rem Wohnraum erfolgreich sein. Neben der Landeswohnraumförderung haben wir mit der Wohnraumoffensive einen weiteren wertvollen Instrumentenkasten. Er richtet sich an die Kommunen, denn gerade diese sind un sere Beine auf dem Weg zu mehr bezahlbarem Wohnraum. (Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Sie stehen beim Kampf um Grundstücke und Boden an vor derster Front. (Beifall bei der CDU und des Abg. Martin Grath GRÜNE) Deshalb ist das Herzstück unserer Wohnraumoffensive auch der Grundstücksfonds, weil wir damit gerade den finanz eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 schwachen Kommunen helfen, Boden und Grundstücke zu er werben, zu entwickeln und zu gestalten und damit auch be zahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das ist die bundesweit bis lang einmalige Antwort auf die allentscheidende Bodenfrage. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dazu kommen Beratungsangebote des Kompetenzzentrums und unsere Prämienprogramme, die wir weiter ausbauen. Ak tuell bringen wir außerdem eine ganz neue Fördertranche der „Patenschaft Innovativ Wohnen BW“ unter dem Motto „LÜ CKEN: NUTZEN“ – merken Sie sich diese Überschrift – an den Start. Ich halte das für ein großartiges Programm, weil wir damit Antworten suchen und Antworten darauf geben, wie man auch mit kleinen Lücken, mit kleinen Grundstücken Gro ßes und Wichtiges gestalten und vor allem Lücken nutzen kann, um mehr Wohnraum zu schaffen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Auch das ist innovative Wohnungsbaupolitik made in Baden-Württemberg. Wir haben mit all dem einen vielfältigen und, wie ich meine, auch intelligenten Wohnraumfördermix, den wir weiterentwi ckeln und weiter verbessern. Jetzt hält uns die Opposition immer den Ampelkoalitionsver trag vor und verlangt – so wie auch Sie vorhin, Herr Hoff mann; ich glaube, Sie waren es – bezifferte Wohnungsbauzie le. Ich empfehle Ihnen da einmal einen Artikel in der FAZ vom 21. Januar 2022, der dazu eine gute Analyse vorgenommen hat, mit der Überschrift „Die Bauministerin und ihre Luft schlösser“. Im Untertitel heißt es: 400 000 Wohnungen im Jahr auf nicht existenten Grundstücken bauen: Das ist nicht das einzige Wunder, das von der neuen Bundesbauministerin ... zu vollbringen ist. Das Fazit lautet – ich zitiere weiter –: Dass die Bundesregierung tatsächlich in diesem Maßstab für den Bau von preiswerten Mietwohnungen sorgen kann, halten Experten für unwahrscheinlich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich bin die Erste, die Frau Geywitz gratu liert, wenn sie das schafft. Aber Politik beginnt, wie so oft, mit dem Betrachten der Wirklichkeit. (Vereinzelt Beifall – Zuruf von der AfD: Ja!) Als Bauministerin will ich keine Luftschlösser bauen wie die SPD im Bund. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie wollen gar nichts machen, das ist das Problem!) Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, setzen wir nicht auf theoretische Planzahlen, sondern auf konkrete Fort schritte und auf reales Handeln. Der von Knall auf Fall verkündete Programmstopp der KfW-Förderung hat die Wohnungsbauziele der Ampelkoalition – (Ministerin Nicole Razavi) ich denke, auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu – ohnehin schon ziemlich ins Wanken gebracht. Die Bundesregierung hat jetzt zumindest den teilweisen Stopp des Stopps verkün det. Es ist auch gut so, dass mit dieser Regelung nach hinten jetzt einige oder viele Antragstellerinnen und Antragsteller nicht einfach im Regen stehen bleiben müssen. Trotzdem: Viel Vertrauen ist verloren gegangen. Dabei braucht Bauen gera de dieses Vertrauen. Herr Haag, wenn Sie jetzt ein Pingpongspiel betreiben – Alt maier, Habeck –, muss ich Ihnen einfach eines sagen, auch mit Blick auf die SPD: Es waren eben die beiden Finanzmi nister, die hier ordentlich Druck aufgebaut haben. Wie hieß der Finanzminister der letzten Regierung? Das wissen wir. Und wie heißt der Finanzminister der jetzigen Regierung? (Zuruf von der SPD) Der war es nämlich, der Herrn Habeck gesagt hat: „Das be zahlen wir nicht.“ Er hat sich auch jetzt bei diesem kleinen Rettungsschirm wieder komplett aus der Affäre gezogen. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Welcher kleine Rettungsschirm?) Dieses Geld kommt einzig und allein aus dem Wirtschaftsmi nisterium; vom Finanzminister gibt es keinen Euro. Das soll ten Sie eben auch wissen, wenn Sie versuchen, hier ein Ping pongspiel zu betreiben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wenn wir wollen, dass gebaut wird, und zwar nachhaltig ge baut wird, dann brauchen wir zuallererst verlässliche Finan zierungs- und Förderbedingungen. In den letzten Tagen hin gen Tausende Bauwillige mit ihren Planungen in der Luft. Das schadet dem bezahlbaren Wohnen, es schadet auch dem Kli maschutz. Wir kompensieren landesseitig seit 1. Februar 2022 für Neu anträge in der Landeswohnraumförderung den Wegfall des KfW-55-Zuschusses, damit eben keine Finanzierungslücken entstehen. Das war geplant und ist in der Sache auch richtig. Aber klar ist auch: Wir hätten den gesamten Wegfall der KfW-Förderung nicht einfach ersetzen können. Die Bundesregie rung muss jetzt nicht nur eine rechtssichere Lösung finden, sie muss auch sagen, wie es in der Zukunft weitergeht, um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Da niel Andreas Lede Abal GRÜNE) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist Verlässlichkeit wich tig. Als Vorsitzende der Bauministerkonferenz habe ich zu ei ner Sondersitzung Frau Bundesbauministerin Geywitz einge laden, mit der ich übrigens schon vor Wochen ein sehr, sehr gutes Gespräch hatte. Die Länder wollen jetzt vom Bund wis sen, wie es nun genau weitergeht. Ich rate uns, dass wir dann die Verbindung von Klimaschutz auf der einen Seite und Wohnungsbau auf der anderen Seite insgesamt einmal neu betrachten, dass wir das ganzheitlich betrachten. Immer noch mehr Dämmung und immer kompli ziertere Energiesparstandards, diese Logik kommt irgendwann iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 an ihre Grenzen. Stattdessen müssen wir mehr zu Lebenszy klusansätzen, zu Quartierszyklusansätzen kommen. Deswegen bitte ich Sie: Lassen Sie uns in Baden-Württem berg gemeinsam für mehr bezahlbaren, innovativen und vor allem nachhaltigen Wohnraum kreativ sein. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)
Lieber Herr Kolle ge Hoffmann, Sie haben mich angesprochen. Deswegen kön nen Sie mir vielleicht auch sagen: Wo will der Bund seine 400 000 Wohnungen bauen, und wer baut diese? Sie haben mich mit einem Bibelzitat angesprochen; deshalb beende ich meine Rede auch mit einem Bibelzitat. Mein Bi belzitat steht in Matthäus 7, Vers 3: Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht? Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der SPD: Ja, ja!)
Kollege Grath hat mir keine Wortmeldung signalisiert; ich habe ihn schon ge fragt. Dann darf ich für die SPD-Fraktion in der zweiten Runde noch mal dem Kollegen Hoffmann das Wort erteilen. – Bitte sehr.
Ja, ich mache es: noch ein Mat thäuszitat, (Vereinzelt Heiterkeit – Zurufe) in diesem Fall Matthäus 7, Vers 12: Alles, was ihr also von anderen erwartet, das tut auch ihnen! (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt fehlt nur noch das Hal leluja von Herrn Schwarz!) Das ist das, was die Schrift und die Propheten verlangen. Was ich von mir erwarte, ist, dass ich den Menschen reinen Wein einschenke. Das haben Sie hier nicht getan. (Beifall bei der SPD – Abg. Christine Neumann-Mar tin CDU schüttelt den Kopf.) Ein zweites Zitat – das hatte ich mir schon vorher überlegt – kommt eher aus dem Studium. (Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Tobias Wald: Mit Zitaten baut man keine Wohnungen!) Unser Dozent für Projektmanagement hat gesagt: Ziele ersetzen Zufall durch Scheitern. (Zurufe, u. a. des Abg. Tobias Wald CDU)(Jonas Hoffmann) Wenn ich keine Ziele setze, dann ist alles, was passiert, zufäl lig. Das haben wir hier auch gelebt. Es werden viele Ideen, Projekte in den Raum geworfen. Aber sie sind nicht auf Au genhöhe mit dem größten sozialen Problem des 21. Jahrhun derts. Hier brauchen wir Augenhöhe. Natürlich wollen wir auch mit Ihnen Politik auf Augenhöhe betreiben. Deswegen wünschen wir uns konkrete Zielsetzun gen. Wenn Sie sie wirklich erreichen, werden wir Sie auch wirklich beglückwünschen. Ich möchte Klara Geywitz auch zum Erreichen Ihrer Ziele beglückwünschen. Ich bin sehr op timistisch, dass ich das tun kann. Wenn Sie Ihre gesetzten Zie le erreichen, dann beglückwünsche ich Sie an dieser Stelle – wenn ich darf – und spreche Ihnen meinen höchsten Respekt aus. Zum Schluss: Es ist eine abstrakte Debatte. Es ist unheimlich schwierig, zu wissen, wie viel Wohnraum elf Millionen Ba den-Württemberger brauchen, wie viel sozialen Wohnraums es bedarf, wie viel Wohnraum neu geschaffen werden muss. Als ich nachts meine Rede geschrieben habe, ist mir eingefal len, wie man Bauen gut darstellen kann, nämlich mit Duplo-Steinen. (Der Redner hält drei aufeinandergesetzte rote Dup lo-Steine hoch.) Das ist das, was wir erreichen. Wir brauchen aber ein Vielfa ches. Sie bekommen sie nachher von mir überreicht, damit Sie, wenn Sie sich noch einmal für 1 500 Wohnungen loben, wissen, wo Sie eigentlich hinmüssen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesord nung erledigt. Damit rufe ich Punkt 3 auf – – (Abg. Sascha Binder SPD meldet sich. – Zuruf von der SPD: Herr Präsident!) – Doch noch Wortmeldungen? (Abg. Sascha Binder SPD: Zur Geschäftsordnung!) – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Wir beantragen namens der SPD-Fraktion, die Sitzung zu unterbrechen, und namens der drei Präsidiumsmitglieder der SPD – Stoch, Born und Binder –, nach § 14 Absatz 2 der Geschäftsordnung das Präsidium des Landtags von Baden-Württemberg einzuberufen. Grund dafür sind die Äußerungen des Abg. Klauß, die im Ver dacht stehen, den Tatbestand der Verunglimpfung des Bun despräsidenten nach § 90 StGB zu erfüllen. Dagegen kann die Indemnität sprechen. Da sich Kritik am Verhalten und an der Sitzungsleitung in öffentlicher Sitzung verbietet, halten wir es für wichtig und richtig, jetzt die Sitzung zu unterbrechen und eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 das Präsidium des Landtags einzuberufen. Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wir stimmen zu, Herr Kollege! – Glocke des Präsidenten)
Sehr geehrter Herr Präsident, mei ne sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir leh nen diesen Geschäftsordnungsantrag ab. Ich begründe es ganz kurz: Wenn ein Bundespräsident in einer Ansprache die De monstranten als Staatsfeinde bezeichnet, (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Dann hat er recht!) der spaltet und hetzt gegen Teile der Gesellschaft. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) Deswegen war es eine klare Meinungsäußerung meines Kol legen. Wenn sich dieser Bundespräsident gerade in diesen Zei ten nicht darum bemüht, zur Versöhnung verschiedener Mei nungen beizutragen, dann ist er völlig fehl am Platz. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl! –
Geht es jetzt weiter mit den Straftaten? – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜ NE: Das ist ja schon bandenmäßig! – Glocke des Prä sidenten) Ich kann Ihnen nur empfehlen, bei der nächsten Bundesver sammlung einen anderen Kandidaten zu wählen. Max Otte steht zur Verfügung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)
Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass wir uns vom Protokoll die Wort meldung exakt vorlegen lassen. Wir haben einen Antrag, über den ich abstimmen lassen wer de. Es ist durchaus zu prüfen, ob hier ein Straftatbestand wie dargestellt erfüllt ist oder nicht. Unabhängig davon ist die Ab mahnung erfolgt. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Ob wir ein schärferes Mittel brauchen, werden wir noch sub sumieren und feststellen. Dafür brauchen wir den Sachver halt. Ich will aber klar sagen: Der Antrag auf Unterbrechung ist gestellt. Deshalb stelle ich das zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Kollegen Binder zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – (Abg. Udo Stein AfD: Kartellblock!) Dann ist die Sitzung hiermit unterbrochen. (Zuruf: Wie lange?) Ich gebe noch bekannt, wie lange. – Ich unterbreche für 30 Minuten. Ich darf darum bitten, dass sich die Mitglieder des (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Präsidiums in fünf Minuten im BMZ einfinden. Wir treffen uns im BMZ. (Unterbrechung der Sitzung: 12:47 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 13:45 Uhr)
Verehrte Kolle ginnen und Kollegen, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. (Unruhe) Wir haben mittlerweile den Wortlaut des Protokolls vorliegen, wonach sich der Sachverhalt so darstellt, dass Herr Abg. Miguel Klauß, was den Vorgang der Wahl des Bundespräsidenten an geht, wörtlich dargelegt hat: Sie müssen Ihre Stimme nicht dem Linken, dem Spalter, dem Hetzer Herrn Steinmeier geben, dem schlechtesten Bundespräsidenten aller Zeiten. Daraufhin war er vorläufig abgemahnt worden, und es ist ge beten worden, den genauen Sachverhalt und den genauen Text im Protokoll zu ermitteln. Diesen habe ich jetzt vorliegen und habe ihn hier zitiert. Ich will hier nach der Sitzung des Präsidiums bekannt geben, dass wir beschlossen haben: Für heute wird Herr MdL Miguel Klauß von der weiteren Sitzung ausgeschlossen. Über weiter gehende Ordnungsmaßnahmen wird sich das Präsidium im Anschluss an das heutige Plenum weiter beraten. Ich will aber auch gleich zu Meldungen sagen: Dass nicht er mahnt oder abgemahnt worden sei, ist falsch. Es ist abgemahnt worden. Allerdings liegt erst jetzt der komplette Sachverhalt mit dem Protokoll vor. Deshalb hat sich das Präsidium vorhin zu diesem vorgehend genannten Verhalten beraten und so be schlossen. Insoweit setzen wir jetzt die Sitzung fort. Ich bitte auch für die Zukunft: Nachdem in den vergangenen fünf Jahren von 2016 bis 2021 sehr häufig unterbrochen wer den musste, nachdem wir in dieser Zeit auch ständig Proble me hatten mit unwürdigem Verhalten, was das parlamentari sche Miteinander angeht, (Abg. Udo Stein AfD: Katzenstein! Grüne!) mahne ich dringend, dass wir uns in Zukunft (Abg. Udo Stein AfD: Von allen Seiten aber!) gemäß unserem Auftrag, als Mandatsträger das Privileg zu ha ben, hier im Parlament die Rechte und Pflichten zu vertreten, Gesetze zu erlassen, auch die Regierung zu kontrollieren, auch würdevoll und damit auch eines Parlaments angemessen ver halten. Ich appelliere daran heute nochmals, damit wir solche Unterbrechungen nicht des Öfteren nötig haben und unterlas sen können. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Damit ist dieser Beschluss bekannt gegeben. Wir fahren in der Tagesordnung fort. iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der politischen Staatssekretäre – Drucksache 17/1661 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat hierzu folgen de Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch das Wort. – Bitte sehr, Herr Fraktionsvorsit zender.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nach diesem äußerst bedauerlichen Vorfall möchten wir zur Tagesordnung zurückkehren. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Wie es der Zufall will, geht es jetzt in diesem Punkt aus mei ner Sicht um genau das gleiche Thema, um das es gerade bei dieser Unterbrechung ging. Es geht nämlich darum, wie wir es in politisch schwierigen, in politisch bewegten Zeiten schaf fen, das Vertrauen in die Politik und das Vertrauen in die Ins titutionen unseres demokratischen Rechtsstaats aufrechtzuer halten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was wir gerade in den letzten Minuten, in der letzten Stunde hier erlebt ha ben, zeigt uns doch, wie wichtig es ist, dass wir alle als poli tische Amts- und Würdenträger dafür einstehen, dass es nicht sein darf, dass der Verdacht besteht, dass hier unsachlich agiert wird, dass hier auch mit Beleidigungen gegen das Staatsober haupt agiert wird. (Abg. Udo Stein AfD: Das war Kritik und keine Be leidigung!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, da muss ein klares Zeichen dieses Landtags kommen. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU) Wie wichtig dieses Vertrauen ist bzw. wie gefährlich es ist, dieses Vertrauen aufs Spiel zu setzen, sehen wir gerade aktu ell in den aufgeladenen Diskussionen, die in unserer Gesell schaft geführt werden. Ja, es geht heute um die grundsätzliche Frage der Unabhän gigkeit politischer Entscheidungsträger von eigenen wirt schaftlichen Interessen. Es geht uns dabei nicht darum, irgend jemanden an den Pranger zu stellen. Das sage ich ganz be wusst und ganz deutlich. Es geht daher nicht um eine Causa Untersteller, genauso wenig wie es vor zwei Jahren um die Causa Ratzmann ging. Es geht darum, mit dem Gesetzentwurf meiner Fraktion, der SPD-Fraktion, endlich eine Karenzzeit einzuführen, die für Mitglieder der Landesregierung nach ih rem Ausscheiden aus dem Amt gilt. Wir haben diesen Gesetzentwurf, nachdem wir ihn bereits 2020 hier im Landtag eingebracht haben, erneut auf die Ta (Andreas Stoch) gesordnung gebracht, weil die grün-schwarze Landesregie rung ihre Zusagen nicht einhält und insbesondere der grüne Teil dieser Landesregierung in dieser Sache seit Langem viel verspricht und kaum etwas hält. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Grundsatz dürften wir uns doch alle einig sein. In einer Demokratie hat man Ämter auf Zeit. Es gibt ein Leben vor der Politik und – das wünsche ich allen – auch ein Leben danach. Schon deshalb muss ein Wechsel aus einem Regierungsamt in eine andere Erwerbstä tigkeit möglich sein. Mehr noch: So ein Wechsel ist völlig in Ordnung und muss im Grunde etwas Normales sein. Was wir aber mit unserem Entwurf für ein Karenzzeitgesetz verhindern wollen, sind eben Zweifel, ob eine spätere Karri ere nach der Politik nicht auf die Amtsführung in der Politik durchschlägt, ob nicht Amtswissen zu rasch privat verwertet wird. Damit wollen wir einen Schaden für das Vertrauen in die Politik und in die Integrität der Landesregierung verhin dern. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich verweise auf unseren Gesetzentwurf und vor allem auf den ersten Absatz, in dem gerade die Zielsetzung dargestellt wird. Es geht hier gar nicht so sehr um die konkrete Frage oder den konkreten Nachweis. Es geht darum, bereits den Anschein einer voreingenomme nen Amtsführung im Hinblick auf spätere mögliche Karriere aussichten zu verhindern. Es geht auch darum, zu verhindern, dass durch die private Verwertung von Amtswissen nach der Beendigung des Amtsverhältnisses das Vertrauen der Allge meinheit in die Integrität der Landesregierung beeinträchtigt wird. Deswegen schlagen wir mit unserem Gesetzentwurf ein trans parentes Verfahren vor: zum einen mit einer Anzeigepflicht während und nach dem Amtsverhältnis und mit der Möglich keit, dass diese Beschäftigung erst nach einer Karenzzeit be ginnen kann, wenn dies mit den vorherigen Amtspflichten kol lidiert – nach einem Jahr oder in Ausnahmefällen nach 18 Mo naten; nicht in jedem Fall, aber immer dann, wenn die neue Beschäftigung in Bereiche fällt, für die ein Regierungsmit glied im Amt zuständig war, wie z. B. jetzt im Fall Unterstel ler. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier im Landtag sprechen wir schon lange über dieses Thema. Wir wundern uns, denn es wurde, als wir das letzte Mal hier darüber debattiert haben, insbesondere von den Grünen angekündigt, sehr bald einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Ich glaube, wir wären da in guter Gesellschaft. Andere Länder haben eine solche Re gelung schon: Hamburg, Brandenburg, Hessen, Niedersach sen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Thüringen. Auch der Bund hat eine solche Regelung, und zwar bereits seit sieben Jahren. Unser Gesetzentwurf – das ist auch kein juristisches Experi ment – lehnt sich an ebenjenes Karenzzeitgesetz des Bundes an, das die frühere Bundesregierung von CDU und SPD be eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 reits vor sieben Jahren eingeführt hat. Der Effekt war auch die Abkühlphase für Sigmar Gabriel – ich nenne das ausdrück lich auch beim Namen –, und der Effekt war auch, dass vor Kurzem dem ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, eine Karenz von zwölf Monaten auferlegt wurde. Erst danach kann er sein Amt als Vizepräsident beim Deutschen Olympischen Sportbund ausüben. Hier im Land ist noch immer nichts geregelt. Wir hatten be reits im Jahr 2020 einen Gesetzentwurf eingebracht. Ich erin nere mich an die Beratung und an das, was der grüne Kolle ge Hentschel damals sagte: „Das Thema war und ist uns Grü nen schon immer wichtig.“ Später konnte man dann in der Pressemitteilung der Grünen lesen: „Wir wollen Lobbyregis ter, Karenzzeit, Offenlegung von Nebeneinkünften. Wir brau chen klare Regeln.“ Wo sind sie? Wo ist der Vorschlag der Regierungsfraktionen? Wollen Sie erst dafür sorgen, dass alle, die aus der Regierung ausscheiden, im Warmen angekommen sind, bevor Sie eine solche Regelung beschließen? Liebe Kolleginnen und Kolle gen, seien Sie glaubwürdig und beschließen Sie jetzt eine Ka renzzeit für Regierungsmitglieder. (Beifall bei der SPD) Sie müssen sich auch nicht verbiegen. Sie haben im Oktober 2020 gesagt, es komme ein eigener Gesetzentwurf, viel grü ner als der von der SPD. Das ist weit über ein Jahr her. Pas siert ist seither nichts. Die wichtigsten Regeln aus dem SPD-Gesetzentwurf stehen jetzt im grün-schwarzen Koalitionsver trag, und zwar – genau gesagt – auf Seite 96. Leider wissen wir, dass das noch nichts heißen muss. Warum muss man die Grünen in dieser Frage erst zum Jagen tragen? Sigmar Gabriels Wechsel in die Wirtschaft haben Sie damals, Herr Kollege Hentschel – vielleicht tun Sie es ja gleich wieder –, lautstark moniert, obwohl mir nicht ganz klar war, was ein Großschlachter mit dem Auswärtigen Amt zu tun hat. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Aber Franz Untersteller bei einem Energieversorger, der so gar noch in Konkurrenz zur EnBW steht, das geht in Ordnung? Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, was wäre leichter, als unserem Gesetzentwurf zuzustimmen, damit wir in Baden-Württemberg endlich eine klare Regelung zu einer Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder ha ben? Das wäre – ich komme auf den Beginn meiner Ausfüh rungen zurück – ein wichtiger, ein zentraler Baustein, um das Vertrauen in unsere Demokratie und unsere demokratischen Institutionen zu stärken. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)
Sehr geehrter Herr Präsi dent, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir das Thema Transparenz und das Thema Integrität hier im Haus sehr ernst nehmen. Das habe ich, wie Sie völlig richtig festgestellt haben, auch schon in der letzten Legislaturperio de an dieser Stelle gesagt. Sie haben unseren Koalitionsvertrag sehr gründlich gelesen – das nehme ich zur Kenntnis, und zwar nicht nur aufgrund die ser, sondern auch vieler anderer Reden –, und Sie wissen, dass wir einen Gesetzentwurf ausarbeiten, der genau in dieselbe Richtung zielt wie der von Ihnen heute vorgelegte Gesetzent wurf. Aber dieses Thema ist gerade deshalb, weil es für das Vertrau en in die Arbeit der Politik so wichtig ist, viel zu wichtig, um es als Schnellschuss über die Bühne zu bringen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Lachen des Abg. Sascha Binder SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Er hält die Rede von vor zwei Jahren! – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Da muss er selbst lachen! – Zuruf von der SPD: Peinlich!) Dazu möchte ich anmerken, dass wir im Moment keine Not wendigkeit haben, das jetzt im Eilverfahren durchzubringen – (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Sie sind ja schon in trockenen Tüchern!) Sie wissen ja genau, dass wir mit dem Gesetz kommen –; denn die Vorschriften, die wir jetzt machen würden, würden ja nicht für die Fälle gelten, die Sie vorhin angesprochen haben, son dern für künftige Fälle. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Weil Sie schon viel zu spät sind! – Abg. Sascha Binder SPD: Stimmt! Deshalb haben Sie ja kein Gesetz vorgelegt: dass es für Untersteller nicht gilt!) Unsere Regierung macht eine sehr gute Arbeit. Es steht nicht an, dass wir im Moment irgendeinen Rücktritt erleben wer den, bei dem es entsprechende Übergänge möglicherweise ge ben kann. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Das Argument ist jetzt ganz schwach!) Wir reden an dieser Stelle über die Zukunft. (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Sie haben den Fall Untersteller angesprochen, Herr Kollege Stoch. Da möchte ich auch noch einmal klar sagen: Herr Un tersteller wird ein mittelständisches Energieunternehmen – das haben Sie erwähnt – (Lachen der Abg. Sascha Binder, Andreas Stoch und Dr. Boris Weirauch SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Haben Sie sich schon mal mit der MVV beschäftigt?) im Bereich Dekarbonisierung, also im Bereich der CO -Ein sparung, beraten. Ich sehe im Moment nicht – das müssen Sie iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 mir einmal erklären –, warum das den Interessen des Landes zuwiderlaufen würde. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Das ist für mich nicht ersichtlich. (Abg. Sascha Binder SPD: Uns gehört die EnBW!) Es gab andere Beispiele – ich meine, das kann man an dieser Stelle vielleicht auch einmal erwähnen –: Es gibt einen ehe maligen Bundeskanzler, der deutlich länger als 18 Monate nach der Arbeit als Bundeskanzler heute Schwierigkeiten be reitet. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ich war mir nicht sicher, ob Sie das bringen, aber Sie bestätigen meine Eindrü cke!) Wir hatten den Fall, dass Peter Friedrich nach seiner Amtszeit als Europaminister des Landes als Lobbyist in einer Unter nehmensberatung tätig gewesen ist. Da sehe ich Interessen konflikte, wenn man dann die Möglichkeiten – Sie haben es ja angesprochen – und die Kontakte nutzt, um in die Landes regierung hineinzuarbeiten. (Abg. Sascha Binder SPD: Deshalb haben wir im Bund ein Karenzzeitgesetz! – Abg. Andreas Stoch SPD: Beschließen Sie es doch! Dann passiert das nicht!) Das hat Herr Untersteller überhaupt gar nicht vor. (Beifall bei den Grünen) – Danke. – Wir werden – deswegen will ich mich gar nicht in der Tiefe mit Ihrem Gesetzentwurf auseinandersetzen – (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Das ist das Pro blem! – Abg. Sascha Binder SPD: Das ist die Arro ganz!) einen eigenen Gesetzentwurf mit gleicher Zielrichtung vorle gen und hier diskutieren. (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist auch ein besonde res parlamentarisches Verhalten! – Zuruf von der SPD: Leere Versprechungen!) Da haben wir auch Zeit, über die Fragestellung zu diskutie ren, wie man denn jetzt tatsächlich auch abgrenzen kann, dass hier nicht unnötigerweise auch Zahlungen zu leisten sind. Das wird sicherlich eine spannende Diskussion werden. Wir wer den sie bekommen, und wir werden sie noch vor Ostern be kommen. Das kann ich jetzt von unserer Seite hier zusichern. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das Ostern des Minister präsidenten? – Weitere Zurufe von der SPD, u. a.: Wann genau? – In welchem Jahr? – Abg. Anton Ba ron AfD: Vor dem Lockdown oder niemals!) – Hören Sie ruhig zu! – Ich möchte aber an dieser Stelle ei nes anmerken: Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass das Vertrauen von leider zu vielen Menschen in die po (Thomas Hentschel) litischen Träger dieses Landes in der letzten Zeit gelitten hat. Sie legen hier einen Gesetzentwurf vor, um eine Kampagne zu starten. (Abg. Sascha Binder SPD: Was? Wo ist denn die Kampagne? – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Getrof fene Hunde bellen!) Sie wollen jetzt von uns hören, dass wir Ihrem Gesetzentwurf natürlich nicht zustimmen können, (Zurufe von der SPD, u. a.: Dann stimmt doch zu!) und damit machen Sie die wichtige Aufgabe der Transparenz und der Integrität zum Gegenstand politischen Gezerfs. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist Populismus, und den brauchen wir im Moment wirklich nicht. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Verhaltener Beifall bei der grünen Frak tion!) Deswegen kann ich Sie nur dazu ermahnen, diesen Gesetz entwurf zurückzunehmen. Wir werden auf Sie zukommen, (Zurufe von der SPD) und wir werden den Gesetzentwurf zu gegebener Zeit mit Ih nen diskutieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Keine Frage: Die Politik steht in die sen Zeiten ganz besonders im Fokus der öffentlichen Beob achtung, und jede Verfehlung, jeder Missgriff eines einzelnen Politikers, eines Einzelnen von uns ist derzeit ein weiterer Tropfen Öl ins Feuer der öffentlichen Debatte über „die da oben“. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Laut einer Umfrage der Körber-Stiftung vom vergangenen Herbst vertrauen nur 50 % der Deutschen der Demokratie, 32 % den Institutionen des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung und gerade einmal 20 % den politischen Par teien. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Ja, sie müssen uns beschäf tigen, und hier müssen wir auch konkret etwas bewegen, um die Integrität von Regierung und Parlament so gut es geht si cherzustellen. Auch wenn wir hier im Landtag tatsächlich nur an relativ kleinen Schrauben drehen können: Da, wo wir Vor kehrungen treffen können, treffen wir sie in Baden-Württem berg. Ich möchte an das Transparenzregistergesetz erinnern, das im vergangenen Jahr in Kraft getreten ist. Baden-Würt temberg war das erste Bundesland, das die Interessenvertre tung gegenüber Parlament und Regierung in dieser Form ge setzlich geregelt hat. eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 Auch die Transparenzregelungen werden wir anpacken. Ziel ist es, mehr Transparenz mit Blick auf Nebeneinkünfte von uns Abgeordneten zu erreichen. So haben wir es im Koaliti onsvertrag vereinbart, und so werden wir es auch umsetzen. Genauso, wie wir die Nebentätigkeiten von uns Abgeordne ten noch transparenter gestalten werden, werden wir auch die Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung angehen. Auch das haben wir im Koalitionsvertrag deutlich zum Aus druck gebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich in der heu tigen Debatte eines klar sagen: Politikerinnen und Politiker sollten einen Querschnitt der arbeitenden Bevölkerung in Par lament und Regierung repräsentieren. Deshalb können und deshalb sollen sie auch aus der freien Wirtschaft kommen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Sie müssen nach unserer Überzeugung auch dorthin wieder zurückgehen können, wenn ihre Amtszeit endet. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Darauf haben sie, darauf haben wir alle ein grundgesetzlich verbrieftes Recht, nämlich das Recht auf Berufsfreiheit, und wir haben einen Anspruch. Davon – davon bin ich überzeugt – profitieren am Ende beide Seiten, Wirtschaft und Politik. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Wir sollten deshalb gute, wohlüberlegte Regeln finden, wenn wir einen Politikbetrieb wollen, der auch im Blick auf die be ruflichen Hintergründe und Erwerbsbiografien vielfältig ist. Es geht um Regeln, die deshalb zwei Dinge leisten müssen: Einerseits muss der Wechsel in die Wirtschaft möglich blei ben, andererseits – da haben Sie recht – ist sicherzustellen, dass die Integrität der Landesregierung nicht infrage gestellt wird, wenn es zu einem solchen Wechsel kommt. Niemand soll sich den Abschied aus der Politik mal eben so versilbern oder Amtswissen in der Privatwirtschaft verwerten können, das er aufgrund seiner Stellung in der Landesregie rung erworben hat. Deswegen hat die SPD heute einen Aufschlag gemacht, wie eine solche Regelung aussehen könnte, einen Aufschlag, der sich im Wesentlichen – Sie haben es eben eingeräumt, Herr Kollege Stoch – an den Regelungen im Bund orientiert, einen Aufschlag, der sich im Übrigen auch daran orientiert, was wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Auch im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz ist von einer Karenzzeit von bis zu 18 Monaten die Rede. Auch im Koali tionsvertrag von Grün-Schwarz ist zur Prüfung von Interes senkonflikten ein unabhängiges Beratergremium vorgesehen. (Abg. Sascha Binder SPD: Das heißt, ihr habt von unserem Gesetzentwurf von 2020 abgeschrieben!) – Nein, wir waren schneller. Der ist etwas älter als Ihr Vor schlag. (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD – Abg. Dr. Bo ris Weirauch SPD: Als 2020? – Abg. Sascha Binder SPD: Von 2020 ist unser Gesetzentwurf!) (Andreas Deuschle) Selbst das, was die Bundesregierung gemacht hat, ist – Sie ha ben es eben selbst eingeräumt – mehr als sieben Jahre alt. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Deshalb ist das nicht Ihr Vorschlag, sondern, wenn überhaupt, der der Bundesregierung. Sie haben da kein Alleinstellungs merkmal auf die Urheberschaft. Die Koalition hat also sehr konkrete Vorstellungen, wie wir die Karenzzeit von Mitgliedern der Landesregierung nach ih rer Amtszeit gestalten können. Wir freuen uns, dass die SPD im Grundsatz mit uns übereinstimmt. Aber – jetzt kommt es – Gesetzentwürfe sollten eben mehr sein als Copy-and-paste. Wenn Sie schauen, wie es der Bund oder wie es andere Bundesländer handhaben, dann schauen Sie genau hin. Neben den Karenzzeiten haben der Bund wie auch einige Bundesländer für ehemalige Regierungsmitglie der die Nachversicherung bei der Rente geregelt. Die Minis terinnen und Minister, die keine volle Legislaturperiode im Amt bleiben, können beantragen, in der Rentenversicherung nachversichert zu werden. Wir haben es schon bei der Wahlrechtsreform erlebt: Sie pi cken sich ein für die Presse geeignetes Thema heraus – in die sem Fall war es die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre –, und alles andere interessiert Sie nicht. Auf Details kommt es bei Ihnen nicht an. Das ist nicht unser Anspruch. Ich finde, wenn wir das Minis tergesetz angehen, dann machen wir das richtig. Diese Zusa ge kann ich Ihnen heute geben. Wir werden noch vor Ostern einen Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes vor legen. Den vorliegenden Gesetzentwurf von Ihnen können wir nicht mittragen. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen)
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schwer be eindruckt von der „großen“ Zahl der Mitglieder der Regie rung, die bei diesem Tagesordnungspunkt anwesend sind. (Abg. Andreas Stoch SPD: In der Tat! Die sind auf Arbeitssuche!) Ich vermute, dass man sich wohlweislich zurückgezogen hat, um möglicherweise zu späterer Zeit, wenn es dann ähnlich geht wie bei dem ehemaligen Minister Untersteller, sagen zu können, dass man bei der Debatte nicht dabei war. Aber ich hätte mir schon gewünscht, dass die Vertreter der Landesre gierung bei diesem Tagesordnungspunkt mehr Präsenz zeigen würden, als es jetzt der Fall ist. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Herr Kollege Deuschle, Sie haben auf den Koalitionsvertrag hingewiesen. Die SPD hat hier bereits in der letzten Legisla tur – vor dem Koalitionsvertrag – einen Gesetzentwurf vor iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 gestellt. Sie haben daraus im Prinzip auch Dinge vollumfäng lich in den Koalitionsvertrag übernommen. Das Übergangs geld ist auch geregelt. Insofern könnte man jetzt auch seitens der Grünen und der CDU dem vorliegenden Gesetzentwurf der SPD guten Gewissens zustimmen. Er ist gut ausgearbei tet. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion wird diesen Gesetzent wurf unterstützen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Man könnte schon sagen, nachdem der Gesetzentwurf bereits in der letzten Legislatur vorgelegt wurde, dass auch die Mi nisterinnen und die Minister, die in der letzten Legislatur aus geschieden sind, sich dieses Thema hätten zu Herzen nehmen, sich daran schon hätten orientieren, sich daran hätten halten sollen, auch wenn das von Herrn Kollegen Hentschel ange kündigte Gesetz in der letzten Legislatur nicht kam. Aber Franz Untersteller hat dafür gesorgt, dass das Kind so zusagen in den Brunnen gefallen ist. Er war schneller. Man hätte es wissen können: Bisweilen war er früher auch schon schneller. Deswegen finden wir schon, dass es jetzt keinen Aufschub mehr duldet, sich mit dem Thema hier im Landtag auseinanderzusetzen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Es spricht überhaupt nichts dagegen – das soll ja auch das Ziel sein –, dass man nach einer Funktion als Ministerin oder als Minister, als Staatssekretärin oder als Staatssekretär wieder andere Aufgaben übernimmt. Aber dazu gehört eben beson dere Sorgfalt. Und es macht eben einen Unterschied, lieber Kollege Hentschel – ich fand es schon beeindruckend, wie Sie das geschildert haben, da sei ja gar nichts dabei –, was man dann macht. Es gehört eine besondere Sorgfalt dazu, zu ent scheiden, welche Aufgaben man übernimmt. Und der ehema lige Minister Untersteller ist eben genau in den Bereich ge gangen, in dem er vorher Minister war. Wenn Sie sagen, das sei ja eigentlich kein Problem, mache ich mir ehrlich Sorgen, was schließlich in Ihrem Gesetzentwurf herauskommt, denn genau dafür machen wir ja auch diesen Gesetzentwurf. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Auf Schwäbisch würde man sagen: Das hat schon ein Ge schmäckle. Und es ist eben auch problematisch für die Lan desregierung und die Politik insgesamt. Aber auch die Aussagen des Ministeriums halte ich für nicht akzeptabel, wenn es aus seinem früheren Haus heißt: ... nach der politischen Zuständigkeit für die Energiewirtschaft und die Atomaufsicht sei es ein logischer Schritt, dass er – also Untersteller – jetzt ein Unternehmen bei der Energiewende berate. Jeder Experte bei dem Thema helfe dem Land. Das heißt, dass man, wenn man in einem Fachressort tätig war, auf jeden Fall eine Nachfolgeaufgabe in diesem Bereich sucht. Und genau dafür braucht es auch eine klare Karenzzeitrege lung und eine klare Transparenz, damit genau dies so nicht passiert. Hier scheinen Sie noch Nachhilfe zu benötigen, was man unter dieser Karenzzeit eigentlich versteht und warum (Jochen Haußmann) man genau dafür auch dieses Gesetz in Baden-Württemberg braucht. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Insofern wäre es doch jetzt wirklich ein einfacher Schritt, wenn Sie sagten: „Der Gesetzentwurf, den die SPD vorgelegt hat, entspricht genau dem, was wir im Koalitionsvertrag ha ben.“ Wir helfen gern bei den Vermittlungsgesprächen im Aus schuss. Aber wir seitens der FDP/DVP-Landtagsfraktion kön nen nur wärmstens empfehlen, diesen guten Gesetzentwurf der SPD auch zu unterstützen. Deswegen sehen wir ein sol ches Gesetz jetzt als notwendig an und nicht erst irgendwann 2026. Vielmehr sollte man jetzt das Zeichen setzen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD)
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeord neten! Der vorliegende Gesetzentwurf will erneut ein Vorha ben umsetzen, das eigentlich schon über Jahre Aufgabe der Regierungsfraktionen gewesen wäre. Von der SPD in diesem Haus kommt selten etwas Gescheites, aber hier kann ich ihr allerdings eine Ausnahme zugestehen. (Abg. Sascha Binder SPD: Jesses Gott!) Es kommt nämlich darauf an, dass endlich etwas geschieht gegen diese höchst unappetitlichen Wechsel von Regierungs mitgliedern in die freie Wirtschaft. Herr Untersteller hatte ja mit seinem Lebensabend sicherlich etwas anderes vor, als ei ne stolze Pension zu genießen. Prinzipiell ist auch nichts da gegen einzuwenden, aber unter solchen Umständen hat das schon mehr als ein Geschmäckle, Herr Hentschel. Er war zehn Jahre zuständig für die Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft in Baden-Württemberg, und kein Jahr nach seinem Ausscheiden ist er schon in Lohn und Brot bei einem gewichtigen Akteur der Energiewirtschaft. Es liegt doch auf der Hand, sehr geehrte Damen und Herren, dass diese Bera terstelle nicht beim Arbeitsamt ausgeschrieben war, sondern niemand anderes als der ehemalige Gesprächspartner mit den vielen Kontakten zu Konkurrenten, Gremien und Politikern diese Stelle auch bekommen hätte. Ich sprach soeben von Lohn und Brot. Richtig ist, dass Herr Untersteller nicht angestellt wird, sondern eine Aufwandsent schädigung erhält, deren Höhe nicht genannt wird und die bis zum Überschreiten der Altersgrenze nach Recht und Gesetz gegebenenfalls auf seine Bezüge angerechnet wird. Wir ha ben insofern keine Zweifel, dass das alles auch eine korrekte Abwicklung erfährt. Der Schwerpunkt der Bedenken liegt auch von unserer Seite nicht auf dem finanziellen Aspekt, sondern die MVV – das wurde von den Kollegen erwähnt – ist nur ein Akteur im ener giepolitischen Marktumfeld mit Konkurrenz. Wer garantiert hierbei, dass der Exminister seine exklusiven Insiderkenntnis se nicht dazu verwendet, der MVV einen unredlichen Vor sprung zu verschaffen? eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 Hier liegt auch der Hund begraben. Es wäre fatal, würde der Eindruck des Politikerkaufs erweckt. Jeder banale Beamte ist nach § 37 des Beamtenstatusgesetzes verpflichtet, über die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienst lichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach der Beendigung des Beamtenverhältnisses. Das sollte für einen Minister, der einst über Hunderte Beam te gebot, erst recht gelten. Aber wer sollte das eigentlich kon trollieren? Das ist ein Ding der Unmöglichkeit und spielt sich, sofern gegen dieses Gebot in irgendeiner Weise verstoßen wird, stets in einem diffusen Umfeld ab, das nie aufzuklären wäre, zumal ja dem Minister in der Vergangenheit beispiels weise nicht immer das beste Verhältnis zur EnBW nachgesagt wurde. So interessant, wie dieser kleine Skandal an sich ist, ist auch die Vorgeschichte. Im Juni 2020 – das wurde auch erwähnt – hat ein Grüner, Herr Hentschel, die Vorlage eines eigenen Ka renzzeitgesetzes angekündigt, dem aber nie Taten folgen las sen – wir finden das überaus seltsam –, und kurz darauf, ge nauer gesagt zwischen dieser angekündigten Untätigkeit und dem neuen Koalitionsvertrag der Grünen, in dem dieses Vor haben angekündigt wird, wechselt ein Grüner schnell noch die Seiten. Mal im Ernst: Glaubt einer hier in diesem Saal an politische Zufälle? Wir jedenfalls nicht. Wir haben diesen Ablauf zum Anlass einer parlamentarischen Anfrage genommen, um mög licherweise Licht ins Dunkel zu bringen. Für uns ist völlig klar: Dieser Gesetzentwurf verdient, dass er Gesetz wird und man nicht erst auf einen wahrscheinlich gleichlautenden Entwurf der ertappten Grünen wartet. Die willenlose CDU innerhalb der Koalition erwähne ich hierbei erst gar nicht. Wir warten mal den weiteren Verlauf ab und sind gespannt, was uns noch erwartet. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Thomas Blenke CDU: Das war Applaus eben! – Gegenruf: Klatschen will gelernt sein!)
Sehr geehrter Herr Präsi dent, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die SPD hat heute einen Gesetzentwurf für eine Karenzzeit regelung vorgelegt. Das Erfreuliche ist: Wir sind uns im Ziel sehr einig. Auch Ihrem Vorschlag zur Einrichtung eines bera tenden Gremiums können wir sehr viel abgewinnen. Dass wir bald eine eigene Karenzzeitregelung, einen Vorschlag einfüh ren wollen, haben die Redner der Regierungsfraktionen dar gelegt. Hier gibt es in der Koalition keine zwei Meinungen, und der Gesetzentwurf wird bald vorliegen. Das Ziel ist natürlich immer nur der erste Schritt. Die SPD hat heute einen ersten Schritt gemacht und einen eigenen Gesetz entwurf vorgelegt. Wir, die Regierung, müssen allerdings auch die konkrete Umsetzung sehr genau in den Blick nehmen. Denn die Umsetzung ist weitaus komplexer und entscheidet, ob man das gewünschte Ziel auch tatsächlich erreicht. (Staatssekretär Florian Hassler) Deswegen reicht es aus meiner Sicht nicht aus, die Regelun gen aus dem Bund 1 : 1 zu kopieren und auf das Land zu über tragen, wie es beim vorliegenden Gesetzentwurf der Fall ist. Man muss sich vertieft Gedanken machen und feilen, und ge nau das tun wir gerade, so wie im Koalitionsvertrag angekün digt. Wir prüfen sehr sorgfältig, wir schauen genau hin, was für unser Land passt. Dieses intensive Prüfen ist essenziell für eine gute Gesetzgebung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf von der SPD: Zwei Jahre!) Gerade eine solche Karenzzeitregelung muss ganz besonders ausgewogen sein – Sie haben es angesprochen, Herr Frakti onsvorsitzender. Sie muss die Balance zwischen zwei unter schiedlichen Zielsetzungen halten, damit sie überzeugt und dem Wohl des Landes dient. Dabei geht es zum einen um die Integrität des Amtes und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Arbeit der Regierungsmitglieder – sie müssen geschützt werden. Und dabei geht es zum anderen um die Attraktivität öffentlicher Spitzenämter. Schließlich wollen wir gute Leute für die Politik gewinnen, und das setzt eine Durchlässigkeit zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft voraus. Eine Rückkehr in den alten Beruf oder eine neue Beschäftigung müssen möglich bleiben. Auch hier sind wir uns einig. Wir brauchen diese Durchläs sigkeit, um der Dynamik unserer modernen Gesellschaft ge recht zu werden. Wir brauchen diese Durchlässigkeit im wohl verstandenen Eigeninteresse unseres Landes. Das heißt, ein Wechsel aus Politik und Verwaltung in die Wirtschaft und zu rück muss weiterhin möglich sein. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich habe mir im Vorfeld Ihren Gesetzentwurf sehr genau an geschaut und festgestellt, dass er genau hier ein wenig über dreht. (Zuruf von der SPD: Hä?) Nach dem SPD-Entwurf wäre eine Untersagung schon bei jeg licher Vorbefassung mit der Sachmaterie während der Amts zeit möglich, also nur deswegen, weil man in dieser Angele genheit tätig war – § 6 Absatz 1. Allein eine Vorbefassung würde demnach ausreichen, damit ein ausscheidendes Regie rungsmitglied keine Tätigkeit mehr aufnehmen darf, und zwar völlig unabhängig davon, ob dadurch überhaupt ein Interes senkonflikt besteht, ob überhaupt das Vertrauen der Allge meinheit in die Integrität der Landesregierung beeinträchtigt wird. Das ist zu pauschal. Die Regelung würde es guten Leuten ge nerell verbieten, nach ihrer Regierungszeit in dem Bereich tä tig zu werden, (Abg. Andreas Stoch SPD schüttelt den Kopf. – Zu rufe von der SPD: Nein! – Stimmt nicht!) in dem sie große Sachkunde erworben haben. Wir brauchen eine Regelung, die weniger pauschal verbietet und mehr dem eigentlichen Ziel gerecht wird, das wir ja ex plizit teilen, Herr Fraktionsvorsitzender Stoch. Daher sehen wir beim Gesetzentwurf der SPD noch Verbesserungsbedarf iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 und werden bald – vor Ostern, wurde gesagt – unseren eige nen Vorschlag vorlegen. Ich fasse noch einmal zusammen: Wir, die Regierung, wollen eine ausbalancierte Regelung, die zwar einerseits Interessen konflikten vorbeugt, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung schützt, aber eben auch Men schen mit besonderer Sachkunde nicht unnötig einschränkt. Und das möchte ich auch explizit erwähnen: Wir wollen auch die Betroffenen vor Unsicherheiten und ungerechtfertigter Kritik schützen, nämlich dann, wenn festgestellt wird, dass kein Interessenkonflikt zu befürchten ist. Daran arbeiten wir gemeinsam in der Koalition. Es wird noch etwas Zeit kosten, ich bitte Sie noch um etwas Geduld. Aber das Ergebnis wird dann auch ein Gesetzentwurf sein, der ge nau zu unserem Land passt. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, es ist schon eine undankbare Aufgabe für die Kollegen Deuschle und Hentschel gewesen, zu dem Gesetzentwurf der SPD zum Karenzzeitge setz zu sprechen, denn Sie wurden ja dabei ertappt, dass Sie seit fast zwei Jahren in diesem Bereich überhaupt nichts ge tan haben. Kollege Hentschel, Sie hätten einfach Ihre Rede vom letzten Mal zu Protokoll geben können, denn Sie haben heute nichts substanziell anderes oder Weitergehendes dazu gesagt. Unser Gesetzentwurf sieht vor, ein ehrenamtliches Gremium zu installieren, um die Landesregierung bei der Beurteilung von Interessenkonflikten zu beraten, und Herr Kollege Hent schel, Sie haben sich für so ein Amt heute quasi schon mal disqualifiziert, weil Sie von Energiewirtschaft offenkundig überhaupt keine Ahnung haben. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Zu behaupten, dass in der Verbindung der MVV Energie AG und der EnBW AG keinerlei Interessenwiderspruch erkenn bar sein könnte, (Heiterkeit bei der SPD) das widerspricht einfach den tatsächlichen Gegebenheiten. Ich frage mich auch – die Umweltministerin ist gerade nicht hier –: Wie kommt man dazu, zu sagen, dass es ein Gewinn für das Land sei, wenn der vormalige Energiewirtschaftsminister zum Hauptkonkurrenten der Landestochtergesellschaft wechselt? Das bleibt wahrscheinlich Ihr Geheimnis. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) Aber bei den Grünen ist es so: Sie unterscheiden zwischen subjektiv gutem und schlechtem Lobbyismus, und wenn es Lobbyismus nach Ihrem Gusto ist, ist alles total super; das ha (Dr. Boris Weirauch) ben wir auch beim Wechsel von Kerstin Andreae auf Bundes ebene sowie beim ehemaligen Landesumweltminister Unter steller erlebt. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Bloß hat te sie gar kein Amt!) Dabei nehmen Sie für sich in Anspruch, dass Sie auf der rich tigen Seite – nicht nur der Geschichte – stehen. Das ist aus un serer Sicht aber ein Wertungswiderspruch. Der Gesetzgeber hat es absolut neutral zu beurteilen. Deshalb haben wir auch gesagt, dass wir ein Gremium instal lieren, das die Landesregierung berät, analog zur Bundesebe ne, wo dies wirklich Honoratioren sind, die über eine große Anerkennung, auch in der Öffentlichkeit, sowie über Erfah rungen im Bereich der Politik verfügen, um so eine gewisse Unabhängigkeit hineinzubekommen. Zuletzt noch: Kollege Deuschle, wenn Sie sich darauf beru fen, dass wir so ein tolles Pandemiegesetz und ein tolles Transparenzregistergesetz haben und jetzt ein noch tolleres Karenzzeitgesetz bekommen: Wir hätten ohne SPD und FDP in diesem Land noch immer kein Pandemiegesetz. Auch da mussten Sie zum Jagen getragen werden. Wir hätten ohne den Gesetzentwurf der SPD auch heute noch kein Transparenzre gistergesetz in diesem Land. (Zuruf: Das ist jetzt aber eine steile These! – Abg. Da niel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das stimmt nicht!) Sie müssen schon so ehrlich sein, zuzugeben, dass Sie diese Dinge einfach aussitzen. Beim Karenzzeitgesetz haben Sie es auch bewusst ausgesessen, weil Sie wussten, dass nach der Landtagswahl, sagen wir einmal, mehr oder weniger verdien te Regierungsmitglieder von der warmen Regierungsbank in die freie Wirtschaft wechseln müssen, und denen wollten Sie keine Steine in den Weg legen; so ehrlich müssen Sie an die ser Stelle schon sein. (Beifall bei der SPD) Herr Staatssekretär Hassler, Sie sagten gerade, dass man ei nen – an diesem Wort haben Sie sich gestoßen – Gesetzent wurf – – Oder der Kollege Deuschle hat erzählt, er mache sich Sorgen um die Nachversicherungsansprüche von Ministerin nen und Ministern, die nicht lange genug im Amt waren, um Pensionen zu bekommen. Dazu sage ich ganz ehrlich: Daran wird es nicht scheitern. Stellen Sie einfach Änderungsanträ ge. Wir sind offen für Beratungen. Sie können sich die Zeit sparen, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Denn ich muss ganz ehrlich sagen: Es ist auch in diesem Sinn kein Hochreck gewesen, ...
... sondern es ist ein Gesetz entwurf, der aus sich heraus verständlich, der selbsterklärend ist, und diesem kann man ganz einfach zustimmen. Darum werbe ich heute erneut bei Ihnen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. (Zuruf) – Wer? – Kollege Hentschel hat drei Sekunden Zeit. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das reicht ja gerade für die Anrede!) Ich würde jetzt einmal sagen – – Also, es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist Tagesordnungspunkt 3 erledigt. Vielen Dank. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf. Sorry, ich war zu schnell, weil es schon spät ist; und ich hat te ja meine Mittagspause, aber Sie noch nicht. (Heiterkeit – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜ NE: Wir bekommen heute auch keine mehr!) Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/1661 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss zu überwei sen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist es so be schlossen. Nun ist Tagesordnungspunkt 3 ordentlich abgeschlossen und erledigt. Vielen Dank. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu dem Antrag des Abg. Josef Frey u. a. GRÜNE, der Abg. Sabine Hartmann-Müller u. a. CDU, des Abg. Nicolas Fink SPD und der Abg. Alena Trauschel FDP/DVP – Impulse zur Zukunftskonferenz der Europäischen Union – Regionen als Mitgestalter und Vermittler eines demokratischen, nachhaltigen Europas in Vielfalt – Drucksachen 17/1664, 17/1675 Berichterstattung: Abg. Josef Frey Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Ausspra che eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. In der Aussprache erteile ich für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Frey das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Europaausschuss hat in der vergangenen Woche mit einem einstimmigen Beschluss empfohlen, diesem Antrag, der Ihnen heute vorliegt, in der Plenardebatte zuzustimmen. Ich denke, dies ist eine der nächs ten wichtigen Wegmarken der Europapolitik des Landes Ba den-Württemberg in seiner 70-jährigen Geschichte. Nach dem Beschluss zum Europa-Leitbild im Jahr 2019 ha ben wir 2022 mit diesem Antrag zur Zukunftskonferenz und zur Zukunft Europas nun einen weiteren wichtigen Meilen stein eingeleitet. Deswegen werbe ich schon jetzt um Ihre Zu stimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord neten der CDU)(Josef Frey) Wir wollen mit diesem Text auch ein Signal aussenden, dass Baden-Württemberg mit voller Loyalität hinter der Europäi schen Union steht, besonders was Demokratie und Rechts staatlichkeit anbelangt, und dass es diese zwei Punkte im Hin blick auf die Zukunft Europas besonders ernst nimmt. Baden-Württemberg ist bereit, seine Verantwortung innerhalb Europas wahrzunehmen, auch von wirtschaftlicher Seite. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von etwa 500 Milliarden € ste hen wir innerhalb der 27 Mitgliedsstaaten an siebter Stelle. Das heißt, wir spielen hier wirklich mit, auch was die wirt schaftliche Seite betrifft. Was diesen Aspekt anbelangt, nimmt Baden-Württemberg seine Verantwortung wahr. Aber wir haben auch eine aktive Bürgerschaft. Diese steht mit einer breiten Mehrheit hinter der Europäischen Union mit ih ren Werten. Wenn man sich die Entwicklung der Wahlbeteili gung an den Europawahlen 2014 und 2019 anschaut, stellt man fest, dass wir in der Wahlbeteiligung tatsächlich 10 % zu gelegt haben. Rein zufällig fällt das zusammen mit der Ent wicklung des damaligen Europa-Leitbilds, das 2019 durch den Landtag gewürdigt wurde. Ich glaube, das ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir auch in Zukunft Europa hier in unsere Gesellschaft einbringen kön nen und stärken können, mit einer starken Bürgerbeteiligung, mit unserer Zivilgesellschaft und zusammen mit der Wirt schaft. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Zur Geschichte der Zukunftskonferenz ist zu sagen, dass sie 2021 von der Kommission gestartet wurde. Dabei geht es um ein europaweites Beteiligungsmodell, das, denke ich, ein we nig wie kopiert von unserem Vorgehen bei dem Europa-Leit bild in Baden-Württemberg zu sein scheint. Nur wurden da bei eben 450 Millionen Menschen beteiligt, die die Möglich keit haben, sich einzubringen. Das Format gewährt auch neue Impulse für die Stärkung und Weiterentwicklung der europäischen Idee, die wir ja als ein Projekt sehen, das nie enden wird und woran wir immer ar beiten müssen. Diese Konferenz ist ein einmaliger Prozess. So etwas hat es in dieser Breite in Europa noch nie gegeben. In allen europä ischen Ländern haben Foren und andere Beteiligungsformen für Bürgerinnen und Bürger stattgefunden, mit mehrsprachi gen Plattformen, internetbasiert, womit die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aufgenommen wurden. Jeder und je de Einzelne konnte mitmachen und konnte seinen Beitrag da zu leisten, damit der Einzelne auch für ganz Europa Verant wortung übernehmen kann. Ich kann für Baden-Württemberg sagen: Es gibt wahrschein lich kein anderes Bundesland, das sich so stark in diesen Pro zess eingebracht hat – ganz zuvorderst durch die Landtags präsidentin, die auch ganz aktuell eine Broschüre über den Di alogprozess zur Konferenz zur Zukunft Europas mit jungen Menschen herausgegeben hat. Ich hoffe, dass Ihnen diese bald zur Verfügung steht, damit Sie sich die Ergebnisse durchlesen können. Wir haben gemeinsam mit der Landesregierung Dialogforma te auf transnationaler Ebene geübt – natürlich alles virtuell. iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 Wenn wir die virtuellen Formate nutzen, besteht auch die Chance, dass wir uns die langen Wege sparen, um uns mit den Verantwortlichen aus unseren Partnerregionen – sei es aus dem Donauraum, den „Vier Motoren“ usw. – zu treffen und über die Zukunft Europas zu diskutieren. Was vonseiten der Europäischen Union sehr gut übernommen wurde, war das Prinzip der Zufallsbürgerinnen und Zufalls bürger. Sie erinnern sich, dass Gisela Erler diese Idee in un ser Land gebracht hat; Frau Bosch führt dies weiter. Ich den ke, wir können ihr an dieser Stelle für diesen Beitrag herzlich danken; denn so kann auch wirklich in der Breite erfasst wer den, wie die Menschen in unserem Land Europa in Zukunft sehen. Herzlichen Dank an Gisela Erler! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der heute vorliegende Antrag steht auch für die Anhörung im Landtag zur Zukunft Europas, bei der wir verschiedene Sach verständige gehört haben. Die Vorschläge, die sie uns vor ei nigen Wochen gemacht haben, haben wir nun in den Be schlussvorschlag aufgenommen. Ich denke, dass wir diesen Weg fortsetzen sollten, weil Euro pa für uns immer ein Zukunftslabor und eine Chance darstellt, wie wir unser Zusammenleben in Zukunft gestalten wollen. Die Europäische Union ist insgesamt weiterzuentwickeln. Es sitzen z. B. 25 000 Lobbyisten in Brüssel, die mit einem Jah resbudget von 1,5 Milliarden € Meinung bilden. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir Bürgerinnen und Bürgern eine Plattform geben – sei es virtuell, persönlich hier im Landtag oder auf zukünftigen Bürgerforen –, um wirklich ein gemein sames Bild zwischen Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Poli tik über die Zukunft Europas zu zeichnen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Der Antrag macht deutlich, dass für diesen Prozess eigentlich zwei Jahre angesetzt waren. Wir wollen auf jeden Fall eine Verlängerung dieser Zukunftskonferenz, weil wir ein Jahr spä ter als vorgesehen gestartet sind. Wir wollen mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und diese fortsetzen. Und wir wollen einen breiten Dialog hier im Land. Ich nehme wieder das Beispiel aus den Jahren 2018/2019, als wir wirklich vie le Leute und viele Menschen in Baden-Württemberg begeis tern konnten, zur Europawahl zu gehen. Sie sollen aber auch an dem Prozess zum Europa-Leitbild genauso mitwirken wie jetzt beim Zukunftsprozess in Europa insgesamt. Baden-Württemberg hat eine Außengrenze mit der Schweiz und mit Frankreich und dient dort gleichzeitig als Seismograf für die europäische Integration. Daher müssen wir auch eine besondere Verantwortung übernehmen. Wir sehen an den Grenzen immer als Erste, wo es in Europa klemmt, und können da durch auch wichtige Botschaften nach Brüssel oder nach Ber lin schicken, um die Grenzhindernisse, die weiter bestehen, zu eliminieren. Wir müssen noch mehr Wert darauf legen, die europäische Demokratie mit ihrer Gewaltenteilung und Rechtsstaatlich keit zu schützen, auch gegenüber jenen am rechten Rand – in Polen oder in Ungarn –, die dieses Konstrukt, diese Union in Vielfalt gefährden. (Josef Frey)(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Es wurde im Übrigen bei den Äußerungen in den Bürgerdia logen auch sehr deutlich, dass den Menschen vor allem die Rechtsstaatlichkeit und unsere Demokratie, die gemeinsamen Werte, die im allgemeinen Vertrag in Artikel 2 festgeschrie ben sind, wichtig sind und dass da keine Erosion stattfinden darf. Weitere wichtige Punkte, die im vergangenen Jahr immer wie der genannt wurden, waren der Klimawandel und die Nach haltigkeitsziele der UN. Ich glaube, es ist enorm wichtig, dass wir diese Punkte auch umsetzen. Denn nur wenn die Bürge rinnen und Bürger merken, dass wir ihre Bedürfnisse und Ein gaben ernst nehmen, werden sie sich auch weiterhin am Pro jekt Europa beteiligen und daran mitwirken. Wir, die Fraktion GRÜNE, unterstützen gerade diese Forde rung ganz besonders und uneingeschränkt. Wir möchten zur Konferenz unsere Vision eines klimaneutralen Europas bei tragen, und zwar ohne Wiederbelebung von Atomenergie oder fossilem Gas und mit Investitionen in regenerative Energien. (Beifall bei den Grünen) Mit diesem Antrag bekennen wir uns zu einem Europa, das mit und für seine Bürgerinnen und Bürger arbeitet, und neh men unsere Rolle als Teil der europäischen Demokratie wahr – für eine transparente, demokratische, auf gemeinsame Wer te verpflichtete Europäische Union der Bürgerinnen und Bür ger, die globale Verantwortung für Rechtsstaatlichkeit, Sicher heit, Frieden, die Achtung der Menschenrechte und die Erhal tung der gemeinsamen Lebensgrundlagen übernimmt. Das sind unsere Schlüsselwörter für die Zukunft Europas. Deswe gen bitte ich um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Nicolas Fink SPD)
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Stächele wird seine Rede zu Protokoll geben. (Siehe Erklärung zu Protokoll am Schluss des Tagesordnungs- punkts.) Deswegen komme ich jetzt zur SPD-Fraktion und erteile das Wort Herrn Abg. Fink.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich herzlich be danken, lieber Kollege Frey, liebe Kollegin Hartmann-Mül ler, liebe Kollegin Trauschel. Ich glaube, es ist ein gutes, ein richtiges und ein starkes Zeichen, dass wir heute gemeinsam diesen Antrag in den Landtag von Baden-Württemberg ein bringen. Wir leben in Zeiten, in denen proeuropäische Kräfte laut werden müssen und in denen wir zusammenstehen müs sen. Das demonstrieren wir heute. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) In diesen Dank möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich un sere parlamentarischen Beraterinnen und Berater einbeziehen, weil diejenigen von uns, die gerade auch im Bereich Europa politik unterwegs sind, wissen, wie komplex, wie schwierig das Thema Europa ist und wie schwierig es manchmal ist, ge eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 meinsam Anträge zu formulieren. Für uns Abgeordnete ist es ein großes Glück, kompetente Partnerinnen und Partner an der Seite zu haben. Deshalb an dieser Stelle ein herzliches Dan keschön an die Beraterinnen und Berater. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie der Abg. Alena Trauschel FDP/DVP) Zusammenstehen müssen wir nicht nur, wenn es um die Zu kunftskonferenz Europas geht. Gerade heute sehen wir, wie notwendig es ist, dass demokratische Kräfte zusammenste hen. Wir stehen zusammen, wenn der Bundespräsident verun glimpft wird, und wir stehen auch zusammen, wenn Vertrete rinnen und Vertreter der Demokratie, wie z. B. der Oberbür germeister von Ostfildern, bedroht werden. Wir müssen um diese Demokratie kämpfen, gerade auch als Europäerinnen und Europäer. Es ist ein gutes Zeichen, dass wir auch bei die sen Themen zusammenstehen, werte Kolleginnen und Kolle gen. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie der Abg. Alena Trauschel FDP/DVP – Abg. Michael Joukov GRÜNE: Bravo!) Ehrlicherweise: Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine großartige Idee. Was dort passiert, ist beeindruckend. Und trotzdem – wie so oft, wenn es um EU-Themen geht –: Die EU macht es uns allen wieder mal nicht leicht. Das erste Pro blem ist, dass viel zu wenige Menschen wissen, dass es diese Zukunftskonferenz überhaupt gibt. Wir freuen uns sehr darü ber, dass mittlerweile über viereinhalb Millionen Menschen an der Zukunftskonferenz teilgenommen haben, dass sie ihre Meinung kundgetan haben, dass sie erklären, was man an der Europäischen Union besser machen könnte. Viereinhalb Millionen Menschen, das ist ein Wort; es macht aber gerade mal 1 % der Bevölkerung der Europäischen Uni on aus. Deshalb müssen wir alle gemeinsam dafür sorgen, dass es weitergeht. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass sich Menschen beteiligen, dass sie sagen, wie wir Europa, wie wir die Europäische Union besser machen können. Deshalb ist ein Aspekt unseres Antrags, die Zukunftskonfe renz fortzusetzen und miteinander im Gespräch zu bleiben. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal, gerade auch an die Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Katrin Schindele CDU) Es ist auch eine Aufforderung an uns alle. Wir können alle ge meinsam dafür sorgen, dass es bekannter wird, dass es dieses Instrument gibt. Wir werden in Esslingen mit dem Vertreter der EU-Kommission, Herrn Dr. Renke Deckarm, am 23. Fe bruar online eine solche Konferenz stattfinden lassen. Ich er mutige Sie ausdrücklich: Machen Sie das auch! Gehen Sie ins Gespräch! Es gibt Menschen, die noch nicht wissen, dass sie direkt Einfluss darauf nehmen können, wie sich die Europäi sche Union entwickelt. Wir können hier alle gemeinsam ei nen kleinen Beitrag dazu leisten. Diesen Beitrag leisten wir übrigens im Alltag ebenfalls sehr gern, auch wenn die EU es uns bei verschiedenen Themen nicht leicht macht. Wir können aber alle großen Herausforde rungen, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vor uns (Nicolas Fink) stehen, nur europäisch lösen. Egal, ob es um Klimaschutz geht, um Menschenrechte, um die Transformation der Wirt schaft oder auch um Migrationsfragen: Europa ist immer die Lösung und die Antwort. Gerade heute können wir, die SPD, festhalten: Atomkraft ist vieles, aber sie ist mit Sicherheit nicht nachhaltig. Man darf auch sagen, wenn einem eine Entscheidung auf europäischer Ebene nicht passt, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Trotzdem – bei allem, was wir auch kritisieren können –: Frie den, Freiheit, Wohlstand, Stabilität, Sicherheit, dafür steht die Europäische Union. Mir allein würde ehrlicherweise schon das Friedensversprechen genügen. Die Tatsache, dass wir seit Jahrzehnten Frieden in der Europäischen Union haben, ist ein großes Glück, um das uns viele Menschen auf diesem Plane ten beneiden. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Jugoslawien vergessen? – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Allein dafür lohnt sich jede Anstrengung, werte Kolleginnen und Kollegen. Auf der anderen Seite merken wir aber auch, dass gerade für die jüngere Generation Frieden mittlerweile selbstverständ lich geworden ist. Deshalb müssen wir erst recht erklären, weshalb wir die Europäische Union brauchen. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir auch im Alltag den Schulterschluss üben. Sehr geehrter Herr Staatssekretär Hassler, Sie haben uns bei allen europäischen Themen an Ihrer Seite, Sie wissen auch, dass wir Ihr Engagement durchaus schätzen, und auch das partnerschaftliche Miteinander freut uns. Trotzdem müssen wir offen ansprechen, wo wir glauben, dass wir, das Land Ba den-Württemberg, noch besser werden können. Uns freut ebenfalls sehr, dass Sie, sehr geehrte Frau Landtags präsidentin, sich mit ganzer Kraft um das Thema kümmern und eine treibende Kraft sind, wenn es darum geht, diese Zu kunftskonferenz voranzubringen. Aber deshalb ist es komplett unnötig, wenn wir hier so geschlossen agieren, dass z. B. grü ne Kolleginnen und Kollegen regelmäßig darauf hinweisen, dass wir eine grüne Landtagspräsidentin haben. Wenn Sie für uns in Europa unterwegs sind, Frau Landtagspräsidentin, dann sind Sie die Präsidentin des Landtags von Baden-Württem berg. Das ist genau der richtige Weg, zu zeigen, dass wir hier gemeinsam als Baden-Württembergerinnen und Baden-Würt temberger Stärke zeigen. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord neten der FDP/DVP) Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich habe es gesagt und wie derhole es gern noch mal, damit man mich richtig versteht: Wir schätzen Ihr persönliches Engagement sehr. Wir haben in der vergangenen Legislatur auch mit dem damals zuständigen Minister Guido Wolf sehr gut zusammengearbeitet, wenn es um europäische Fragen ging. Dass es mittlerweile aber kei nen zuständigen Minister mehr gibt und dass das Wort „Eu ropa“ aus den Titeln der Ministerien verschwunden ist, ist kein gutes Zeichen. Wir würden uns hier schon wünschen, dass man zeigt, wie bedeutsam Europa gerade auch für das Land iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 Baden-Württemberg ist. Da kommt es manchmal auch auf Symbole an, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Es kommt auch darauf an, dass wir dem Ganzen dann z. B. auch bei Haushaltsplanberatungen Taten folgen lassen. Wir waren ehrlicherweise mehr als erschrocken, als wir gesehen haben, dass im ersten Entwurf des Haushaltsplans, den wir vor Kurzem hier verabschiedet haben, eine Streichung der Mittel für die Jugendorganisation der Europäischen Union, die JEF, vorgesehen war. Das ist ein fatales Zeichen, werte Kolleginnen und Kollegen. Es ist gut, dass wir das gemein sam korrigiert haben. Auch auf so etwas werden wir zukünf tig ein sehr waches Auge haben, werte Kolleginnen und Kol legen. (Beifall bei der SPD) Die Zukunftskonferenz für Europa ist ein wichtiger Baustein, um Europa und die Europäische Union noch besser zu ma chen und um für noch mehr Verständnis zu sorgen. Es war für die Kollegin Katrin Steinhülb-Joos, für den Kolle gen Sebastian Cuny und für mich wirklich ein großes Glück, bei der Auftaktveranstaltung hier im Landtag mit den Bürge rinnen und Bürgern gemeinsam diskutieren zu dürfen. Ich möchte Sie gern an einem Aspekt teilhaben lassen, der mich bis heute durchaus beeindruckt, weil es ein schönes Bild ist für das, was wir in der Europäischen Union erleben. Eine Studentin, Preisträgerin des europäischen Wettbewerbs „Rede über Europa!“, hat bei dieser Konferenz Folgendes ge sagt – ich zitiere –: Ich wohne mit 14 Menschen zusammen auf einem Stockwerk im Studierendenwohnheim. Wir alle leben unser Leben. Niemand von uns hat sich die anderen ausgesucht. Wenn Menschen miteinander reden, die nie gedacht hätten, dass sie sich etwas zu sagen haben, hat dies eine weitreichende Wirkung. Diese Begegnung hat die Macht, sich selber besser kennenzulernen, Gemeinschaft zu schaffen, und auch die Macht, Lösungen für große gesellschaftliche Probleme zu finden. Dass sich Menschen begegnen, die nie gedacht hätten, dass sie sich etwas zu sagen haben, hier im Alltag in Europa und überall auf der Welt, das ist meine Vision in, von und für Europa. Dieser Vision schließt sich die SPD-Landtagsfraktion aus drücklich an. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü nen und der CDU – Abg. August Schuler CDU tele foniert. – Zuruf von der SPD: Frau Präsidentin! – Ge genruf: Er telefoniert noch!)
Bevor ich der nächsten Red nerin das Wort erteile, weise ich Sie, Herr Kollege, ausdrück lich darauf hin, dass hier bitte nicht telefoniert wird. – Vielen Dank. Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich nun Frau Abg. Trau schel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, sehr geehrte Damen und Herren! Europa ist unsere Zukunft, sonst haben wir keine. Dieser Ausspruch von Hans-Dietrich Genscher kann auch noch heute, im Jahr 2022, uneingeschränkte Gültigkeit bean spruchen. (Beifall bei der FDP/DVP) Die vor uns liegenden Herausforderungen, die Herausforde rungen des 21. Jahrhunderts werden wir entweder gemeinsam lösen, oder wir werden an ihnen zugrunde gehen. Die Rivali täten der westlichen Systeme mit China, der russische Neoim perialismus oder die Bekämpfung des Klimawandels – nur ge meinsam, nur mit Europa haben wir eine Zukunft. Dabei geht es, wie der unlängst verstorbene Präsident des Eu ropäischen Parlaments, David Sassoli, angemerkt hat, um nichts Geringeres als darum, eine neue Welt zu schaffen, eine Welt des Fortschritts und des Miteinanders. Die Europäische Union wurde einst als Zukunftsmodell ge gründet, um vor dem Hintergrund der Weltkriege einen „im mer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen“. In den Jahren von 2007 bis 2009 haben die globa le Finanzkrise und die europäische Schuldenkrise zahlreiche Schwächen im institutionellen Gefüge der EU offenbart. 2015 wurde die EU durch die Flucht- und Migrationsbewegungen aus dem Nahen Osten und Nordafrika in eine schwere Krise gestürzt. 2016 warf das Brexit-Referendum ein sehr unschö nes Licht auf den europäischen Integrationsprozess. Auch in Kontinentaleuropa wurden die Stimmen immer lauter, für die ein immer engerer Zusammenschluss der Völker längst kei nen so großen Reiz mehr hatte. In nahezu allen Mitgliedsstaa ten sind seither politische Bewegungen entstanden, die unse rem proeuropäischen Glauben an eine bessere Zukunft idea lisierte nationalstaatliche Vergangenheiten gegenüberstellen. Während auch bei der politischen Linken eine seltsame Zu kunftsangst um sich greift und apokalyptische Szenen den menschlichen Tatendrang zu ersticken drohen, hat die Coro napandemie das Empfinden von Fortschritt und Aufstieg vie lerorts endgültig zu Fall gebracht. Als in Genf nun vor wenigen Wochen über die Zukunft der Ukraine verhandelt wurde und die EU nicht mit am Tisch saß, spätestens da muss auch dem Letzten klar geworden sein: Wir sind nicht gut aufgestellt, weder was die Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen betrifft, noch was den ge meinsamen Fortschritt in die Welt von morgen anbelangt. Lassen Sie mich das an einem ganz konkreten Beispiel deut lich machen. Im sogenannten Sixpack wurde 2011 eine Re form im Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgenommen, die auf ausgeglichene Leistungsbilanzen abzielt. Mitgliedsstaa ten sollen ungefähr gleich viel exportieren wie importieren. Wenn beispielsweise südeuropäische Länder dauerhaft mehr importieren als exportieren, leben sie – wie der Volksmund sagen würde – über ihre Verhältnisse und verschulden sich. Die Kehrseite davon sind Länder wie Deutschland, die das überhaupt erst möglich machen, indem sie dauerhaft mehr ex portieren als importieren. Der Schwellenwert im Stabilitäts- und Wachstumspakt liegt bei 6 % des Bruttoinlandsprodukts, was ohnehin recht groß eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 zügig bemessen ist. Deutschland hat diesen Schwellenwert seit der Einführung des Sixpacks in jedem Jahr gerissen. Zeit weise erreicht dieser Wert fast 9 %. Im Sixpack waren für solche Verstöße Sanktionen von bis zu 0,1 % des BIP vorgesehen. Im Fall von Deutschland wären das insgesamt über 30 Milliarden €. Doch nichts passiert. Es sind also nicht nur die Defizitsünder, sondern auch die Über schusssünder, die nicht zu einer Regeleinhaltung bewogen werden konnten. In der Folge versucht nun die Europäische Zentralbank, die Risiken einer Staatsschulden- oder Bankenkrise mit einer ex pansiven Geldpolitik zu bekämpfen. Als Nebeneffekt werden Anleger von den klassischen Sparmodellen weggedrängt und sehen sich zu Investitionen in einen völlig überdehnten Im mobilienmarkt gezwungen. In der Konsequenz steigen die Preise, die über Mieteinnahmen refinanziert werden müssen, mit all den bekannten sozialen Folgen. Das haben wir hier ja auch vorhin schon gehört. Inzwischen steigen jedoch nicht mehr nur die Immobilienprei se, sondern nahezu alle Preise, und zwar schneller als die No minallöhne. Wenn Sie als Abgeordnete das nächste Mal mit Bürgerinnen und Bürgern sprechen, die sich darüber beschwe ren, dass sie sich ihren Lebensmitteleinkauf oder ihre Miete nicht mehr leisten können, dann denken Sie daran: Das ist auch eine Folge des institutionellen Konstruktionsfehlers der Europäischen Union. Deshalb war es so wichtig, dass sich die europäischen Libe ralen gemeinsam mit Emmanuel Macron für eine europäische Zukunftskonferenz eingesetzt haben. Hier sollten grundlegen de Zukunftsfragen von Vertretern verschiedenster politischer Ebenen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern disku tiert und Lösungen erarbeitet werden – gerade auch was die institutionellen Rahmenbedingungen angeht. (Beifall bei der FDP/DVP) Wie Sie alle wissen, hat sich der Beginn der Konferenz um ein ganzes Jahr verzögert. Dadurch stand für sie nur halb so viel Zeit zur Verfügung wie eigentlich angedacht. Das lag nicht nur – wie so oft behauptet – an der Coronapandemie. Vielmehr war die CDU-geführte Ratspräsidentschaft unfähig, eine Einigung über die Struktur und den Vorsitz der Konfe renz herbeizuführen. Ursprünglich sollte dieser nämlich von einer europäischen Persönlichkeit als Identifikationsfigur, als Treiber und Aushängeschild wahrgenommen werden. Das Eu ropäische Parlament hatte hierfür den belgischen Liberalen Guy Verhofstadt vorgeschlagen. Was dann geschah, ist aber leider symptomatisch für das dys funktionale Kompetenzgerangel auf EU-Ebene. Statt einer Identifikationsfigur als öffentlichkeitswirksamem Treiber teil ten Ratsvorsitz, Parlamentspräsident und Kommissionspräsi dentin die Leitung der Konferenz kurzerhand unter sich auf. Dabei sollte jedem klar sein, dass die damit gefundene Lö sung Teil eines größeren Problems ist. Nicht nur, dass Ratsvorsitz, Parlamentspräsident und Kom missionspräsidentin in ihren aktuellen Rollen bereits so stark gebunden sind, dass sie schon aus reinem Zeitmangel keine besonders guten Vorsitzenden der Konferenz sein können. Sie haben auch wenig Eigeninteresse daran, die in der Konferenz (Alena Trauschel) entwickelten und an sie selbst adressierten Reformwünsche glaubhaft zu vertreten, also die Kritik an sich selbst zu formu lieren. Schließlich sind die Repräsentanten des Status quo denkbar ungeeignet, als Identifikationsfiguren für Fortschritt und Veränderung zu dienen. Dabei mangelt es der europäischen Integration gerade an ei ner gemeinsamen europäischen Öffentlichkeit und der über greifenden Identifikation mit den Entscheidungsträgern in Brüssel. Die Chance, eine solche Identifikation voranzutrei ben, wurde nun schon zum wiederholten Mal verpasst. Wir alle erinnern uns noch an einen anderen historischen Feh ler unter Federführung der CDU, als anstatt der sich zur Wahl stellenden Spitzenkandidaten auf einmal Ursula von der Leyen von den Staats- und Regierungschefs als Kommissionspräsi dentin vorgeschlagen wurde. Ohne gemeinsame Öffentlich keit und ohne die Identifikation der Regierten mit den Regie renden kann Demokratie auf Dauer nicht funktionieren. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP: Hört, hört!) So würde z. B. ein gemeinsamer europäischer Fernsehsender, wie er von den Teilnehmern der Zukunftskonferenz vorge schlagen wurde, dieser Identifikation sicherlich praktisch Vor schub leisten. (Zuruf von der AfD: Was ist denn Euronews?) Ein erster Schritt zur Herstellung dieser Öffentlichkeit wäre übrigens auch, wenn die Parlamente in Land und Bund selbst bewusster würden. Der Bundestag könnte die Themen anste hender Ratssitzungen etwa vorab öffentlich diskutieren, eine Parlamentsposition formulieren und sie gegenüber der Bun desregierung zur Geltung bringen. Gleiches wäre für den Bundesrat denkbar. Jetzt mache ich ein mal einen ganz radikalen Vorschlag: Die Vertreter der Länder im Bundesrat könnten auch vorher mit ihren Landtagen – mit uns hier – darüber diskutieren, welche Position sie gegenüber der EU vertreten sollen, (Beifall des Abg. Emil Sänze AfD) statt dass in Brüssel entschieden wird und wir hinterher nur die fernab beschlossene Umsetzung organisieren. Damit wä re der Bundesrat endlich auch ein Gremium der Landtage und nicht ein Gremium der Landesregierungen. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Verantwortlichkeit für eine stärkere Beteiligung der poli tischen Ebenen an der europäischen Gesetzgebung liegt in er heblichem Maß beim Vorsitzenden des Europaausschusses des Bundesrats. Das ist, wie der Zufall es will – wir hören es mal wieder –, Winfried Kretschmann. Herr Ministerpräsident Kretschmann – leider wieder abwesend bei der Europadebat te –, ich fordere Sie auf: Nehmen Sie den Integrationsauftrag aus dem Grundgesetz und aus der Landesverfassung ernst! In tegrieren Sie! Integrieren Sie alle politischen Ebenen in die europäische Entscheidungsfindung! Zu Ihrem nur mäßig erfüllten Integrationsauftrag gehört auch, dass das Thema Europa eine größere Rolle im Schulunterricht spielen muss. Zur Konferenz zur Zukunft Europas hätte ich iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 mir zumindest eine landesweite Projektwoche gewünscht. Doch dieser Wunsch bleibt leider unerfüllt. Ich hatte vorhin auch davon gesprochen, dass die Struktur der Konferenz leider nicht den Vorstellungen entspricht, aus de nen heraus sie entwickelt wurde. Auch inhaltlich wurde das Mandat der Konferenz um genau das beschnitten, was eigent lich ihren Kern ausmachen müsste: das Thema „Institutionel le Reformen“. Die Mitgliedsstaaten wollten sogar verhindern, dass institutionelle Fragen überhaupt nur diskutiert werden. Doch eine der häufigsten Forderungen der Teilnehmer war bisher, dass das Europäische Parlament in seiner Rolle gestärkt wird, etwa durch ein Initiativrecht, durch transnationale Listen, durch ein Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten. In jedem Fall hat die Konferenz kein Mandat, das einem Eu ropäischen Konvent nach Artikel 48 des EU-Vertrags entspre chen würde. Das ist zutiefst bedauerlich. Denn ein solcher EU-Konvent muss zeitnah stattfinden. Dieser Konvent sollte ei ner dezentral und föderal verfassten Europäischen Union ei ne rechtsverbindliche Verfassung mit einem Grundrechtekatalog geben. Über die neue europäische Verfassung sollten dann die Bürgerinnen und Bürger der EU in einer gemeinsa men europäischen Volksabstimmung entscheiden und damit die Grundlage für einen europäischen Bundesstaat schaffen. Vor allem aber müssen wir die Vorschläge, die von den Bür gerinnen und Bürgern auf der Konferenz entwickelt wurden, ernst nehmen und als Diskussions- und Handlungsgrundlage auf allen politischen Ebenen berücksichtigen. In diesem Sinn freue ich mich auf den Abschlussbericht im Mai und die anschließende Diskussion, damit wir uns in Eu ropa endlich auf den Weg in eine bessere Zukunft machen und der Wunsch von Ratspräsident Sassoli in Erfüllung gehen mag und er in Frieden ruhen mag. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Trauschel, wohl gesprochen, muss ich sagen. Wohl gesprochen! – Der Landtag von Baden-Württemberg wirkt über Artikel 34 a der Landesverfassung über Angelegen heiten der EU mit. Dort steht: Die Landesregierung unterrichtet den Landtag zum frühestmöglichen Zeitpunkt über alle Vorhaben der Europäischen Union, die von erheblicher politischer Bedeutung für das Land sind und entweder die Gesetzgebungszuständigkeiten der Länder betreffen oder wesentliche Interessen des Landes unmittelbar berühren. Ich frage Sie ernsthaft: Wann ist dies – vor allem ergebnisof fen – jemals geschehen, und wann wurde letztmals nachhal tig über die Interessen der Baden-Württemberger diskutiert? (Beifall bei der AfD) Jetzt legen Sie einen peinlich anmutenden Antrag zur Konfe renz zur Zukunft Europas vor, eingebracht von Grünen, CDU, SPD und – das überrascht mich ein bisschen – FDP/DVP. Da bei ist die aufgeworfene Frage enorm wichtig: Welche Gestalt (Emil Sänze) der europäischen Zusammenarbeit wollen wir? Diese Frage wird von Ihnen weder beantwortet, noch soll sie ernsthaft dis kutiert werden. Sie bringen nichts als Plattitüden. Es reichte gerade einmal zu vier kleinen Anregungen: ein we nig mehr Kommunikation, eine verlängerte EU-Konferenz, Gesprächskreise mit den Bürgern und dann noch etwas staats finanzierte Propaganda zur nächsten EU-Wahl. That’s it – a bissle mehr schwätze, mehr Kohle für die EU, Parteiwerbung. Meine Damen und Herren, das ist mehr als schwach, nein, sehr schwach. Sie formulieren nicht eine einzige inhaltliche Handlungsaufforderung an die Landesregierung, nichts. Sie haben nicht eine Antwort auf die vielen Probleme der EU. Wie peinlich angesichts der Tatsache, dass wir vor den größten He rausforderungen seit dem Zweiten Weltkrieg stehen. (Beifall bei der AfD) Sie haben dann noch 14 Feststellungen, dass alles mit der EU super und toll sei. Sie bringen es fertig, in Ihren 14 Feststel lungen nicht einen Kritikpunkt zu bringen, von Verbesserun gen nicht zu reden. Nichts, weder zu der von der EU gemach ten Energiekrise und zur Gasversorgung noch zu den langfris tigen Lieferverträgen oder zu den Nord-Stream-2-Aktivitäten. Das Thema Kernkraft spielt in Ihrer Vorstellung keine Rolle. Dabei wissen wir hier alle: Die Deutschen finanzieren mit ih rem Atomausstieg den Ausbau der Kernkraft in ihren Nach barländern, zum Wohle dieser Staaten und zum Schaden der Bürger in Deutschland. Stattdessen schließen Sie sich dem Kriegsgeschrei gegen Russland und Wasserstofffantasien an. Die wirtschaftliche Basis wird uns unter dem Hintern wegge zogen. Unternehmen wie Shell oder Unilever, führende Un ternehmen mit über hundertjähriger Geschichte, haben Euro pa verlassen, weil sie in der pseudogrünen EU keine Zukunft mehr sehen. Das Aushängeschild Baden-Württembergs, die Daimler AG – jetzt: Mercedes-Benz Group AG –, wurde gerade in zwei Un ternehmen aufgespalten. Man kann vermuten, dass, analog zu den genügend anderen Beispielen aus der Wirtschaftsgeschich te, bald das Filetieren, das Ausbeinen dieser Unternehmen an steht. Mal sehen, ob die Erben der Erfinder des Automobils bald nach China berichten. Die technologische Entwicklung entgleitet uns, und wir fal len drastisch hinter die USA, China und andere Weltregionen zurück. Ein anderes Beispiel: Unter den 300 wichtigsten Internetsei ten der Welt gibt es keine einzige originäre deutsche Websei te, nicht eine. Wir sind in der Internetwirtschaft so weit abge schlagen, dass wir sozusagen nicht einmal das Ende der Bran chenführer sehen. Nehmen wir das Thema Rechtsstaatlichkeit. Sie, die Altpar teien, ergehen sich darin, auf Ungarn und Polen herabzusehen und den Oberlehrer zu spielen. (Zuruf von der SPD: Wer ist denn gerade der Ober lehrer?) Stattdessen sollten Sie einmal vor Ihrer eigenen Tür kehren. eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 Die Abschaffung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwalt schaft wäre ein Thema, vor allem ein Verbot der Berufung ak tiver Politiker ins Bundesverfassungsgericht. (Beifall bei der AfD – Abg. Rüdiger Klos AfD: Bra vo!) Vergessen wir nicht die EZB. Ist Ihnen klar, dass es der EZB verboten ist, die Mitgliedsstaaten zu finanzieren? Wissen Sie, wie viele Schulden der Mitgliedsstaaten inzwischen der EZB gehören? 40 %. Das muss man sich mal vorstellen. Fast die Hälfte aller Schulden, die jemals von den Mitgliedsstaaten der Eurozone ausgegeben wurden, gehören inzwischen der EZB. Es ist völlig klar, dass die EZB Staatsfinanzierung betreibt – massivst, in unglaublichem Umfang. Seit Jahren wird Recht gebrochen, und zwar massiv und nachhaltig. (Beifall bei der AfD) Aber es gibt keine Richter, weil Sie, die Altparteien, das blo ckieren. Die von Ihnen kontrollierte Bundesregierung schützt und ermöglicht den Rechtsbruch der EZB, siehe den beschä menden Umgang mit Public Sector Purchase Programmen. Urteile der Verfassungsgerichte werden durch die Bundesre gierung mehr oder weniger ausgehebelt. Woher kommt denn die zunehmende Inflation? Woher kom men die Negativzinsen auf Vermögen? Woher kommen die explodierenden Immobilienpreise? Woher kommt die gewal tige Geldpumpe mit dem Namen TARGET2, die inzwischen rund 1 300 Milliarden € aus Deutschland herauspumpt? Von der EZB und ihrer verheerenden zentralisierten Geldpolitik. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Dann haben wir das Fiasko der sogenannten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, kurz GASP genannt, die ge nau zwei Zwecke verfolgt: die Feindschaft zu Russland und den Schutz französischer Interessen in Afrika. Dabei brauchen wir Russland. Russland ist schon immer ein Teil Europas ge wesen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Eine europäische Geschichte ohne Russland ist undenkbar, ganz abgesehen davon, dass wir energetisch, wirtschaftlich, technologisch und geostrategisch zwingend Frieden und Freund schaft mit Russland brauchen. Und genau das fordern wir, for dert die AfD-Fraktion: Frieden und Freundschaft auch mit Russland. (Beifall bei der AfD) Sehen wir uns das Scheitern in Afrika an, in Mali, wo die EU es aktuell fertigbringt, demnächst vielleicht hinausgeworfen zu werden, oder in Libyen, das vom Westen in die Steinzeit zurückgebombt wurde und dadurch zur Brücke der illegalen Einwanderung wurde. Dann haben wir diesen ganzen grünen Wahnsinn, der von der EU auf uns herunterrieselt: Benzinerverbot, keine bezahlbare Mobilität, Energiearmut, viel zu teuren Strom, dramatische Verschlechterung des Wirtschaftsstandorts, Vertreiben der (Emil Sänze) Kernindustrien, dafür dramatische Kostensteigerungen und Steuererhöhungen. Ihr grüner Deal ist in Wirklichkeit ein Pro gramm zur Verarmung der Bürger, zur Vernichtung der Wirt schaft und ein weiteres Element zur Auflösung unserer Nati on. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Der EU-Wahnsinn setzt sich dann fort, und zwar hier in un serem Haus, und zeigt sich am nachlässigen Umgang mit den EU-Gesetzgebungsvorhaben, worüber wir hier schon öfter ge sprochen haben. Zum EU-Wahnsinn gehört auch, dass das Land nicht offen legt, wie viel uns die EU eigentlich kostet. Wir hatten hier in der letzten Woche im Europaausschuss immerhin die Präsi dentin des Regierungsbezirks Südbaden, die es tatsächlich ganz toll fand, dass sie etwas mehr Geld von der EU bekommt. Ihr ist nämlich nicht bekannt, dass wir jeden Euro, den wir von der EU bekommen, mit 4 bis 5 € bezahlen. Das liegt da ran, dass diese Regierung die Zahlen nicht offenlegt. Sie ver schweigt und verheimlicht und führt den Bürger vor. Die Wahrheit ist, dass uns 80 bis 90 % der Mittel, die wir an die EU bezahlen, verloren gehen und sich unsere Zahlungs pflicht in den nächsten Jahren stark erhöhen wird. Das sehen wir auch an unserer Infrastruktur. Das ist die Wahrheit, die Sie nicht offenlegen wollen. Meine Damen und Herren, Freiheit fängt im Kopf an. Die EU hat sich zu einem Monstrum entwickelt, zu einer selbstbezo genen Technokratie, die die nationalstaatlichen Demokratien ausgehöhlt hat und ersetzen will. Der EU-Einheitsstaat ist das wirkliche Ziel Ihrer Europapolitik, das Sie sich nicht offen auszusprechen trauen. Wir, die AfD-Fraktion, wollen das nicht. Dafür setzen wir uns zum Wohle der Bürger in unserem Land, zum Wohle Baden-Württembergs ein und werden in unseren Zielen niemals nachlassen, ein Europa der freien und souve ränen Nationalstaaten zu schaffen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Sehr geehr te Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeord nete! Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen. Dieses Zitat stammt von Antoine de Saint-Exupéry, der von einer friedlicheren Welt träumte und doch das Ende des Zwei ten Weltkriegs nicht erlebt hat. Saint-Exupéry schrieb für ei ne Welt, in der Freundschaft und Menschlichkeit den Ton an geben. Und schon wenige Jahre nach seinem Tod kam die europäi sche Einigung auf den Weg, unser großes Friedensprojekt, der Versuch, Gräben zu überwinden und das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen. Dafür gab es keinen vorgefestigten iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 Plan. Hier wurde Neuland betreten. Deshalb ist die Diskussi on über den Weg mindestens so alt wie die europäische Ge meinschaft selbst. Die Debatte ist auch immer wieder notwen dig. Denn die Welt um uns herum ändert sich, und auch wir in Europa ändern uns. Mit der Konferenz zur Zukunft Europas wird dieser Diskus sionsprozess um ein weiteres Kapitel fortgeschrieben. Ich dan ke daher dem Landtag ganz herzlich – das möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen –, dass er sich in diesen Prozess so intensiv eingebracht hat, mit eigenen Veranstaltungen, mit Bürgerdialogen, mit einer Anhörung und heute mit dieser De batte und der Entschließung. (Zuruf von der SPD: Mit einer Ausnahme! – Gegen ruf von der AfD: Darauf sind wir stolz!) Ich möchte das noch einmal betonen. Herr Sänze, ich habe mich heute schon etwas gewundert. Im Europaausschuss ha be ich diese kritischen Töne nicht vernommen und wundere mich schon etwas. Wir haben seit Beginn der Legislaturperi ode dem Landtag 32 Landtagsunterrichtungen vorgelegt. Da frage ich mich, wie Sie zu Ihrer Behauptung von vorhin kom men. Aber das ist gar nicht Thema der heutigen Debatte. Mein besonderer Dank gilt auch Ihnen, Frau Landtagspräsi dentin – jetzt ist sie weg –, liebe Muhterem. Sie engagieren sich als Vertreterin des Ausschusses der Regionen im Plenum der Zukunftskonferenz und bringen die Perspektive der regi onalen Parlamente mit viel Engagement ein. Wir in Baden-Württemberg haben mit unserem Europadialog bereits im Jahr 2018 die Blaupause für einen gelungenen Di alogprozess Europa geliefert, wie es Jean-Claude Juncker vor einigen Jahren formuliert hat. Denn anders als beim Europä ischen Konvent wird nicht mehr nur im geschlossenen Kreis der Politik diskutiert, sondern es werden erstmals Bürgerin nen und Bürger unmittelbar einbezogen. Das ist große Aner kennung auch für unsere Arbeit, und es zeigt: Baden-Würt temberg gehört zu den Schrittmachern in Europa. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Nicolas Fink SPD)
Herzlichen Dank. – Kön nen Sie einen guten Grund am mangelnden Interesse der Lan desregierung an Ihrer Rede nennen? Es ist nämlich gar nie mand da, (Heiterkeit bei der AfD) was ich persönlich sehr schade finde. Gibt es einen guten Grund dafür, den wir, das Parlament, vielleicht nicht kennen? (Zuruf: Der Zeitplan! – Staatsrätin Barbara Bosch: Hallo!)
Frau Bosch ist ja anwesend, mit der ich in den letzten Monaten gerade viele Bürgerbetei ligungsprozesse gemeinsam durchgeführt habe. Ansonsten müssen Sie die Kolleginnen und Kollegen selbst fragen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Das ist ja nur peinlich!) Das kann ich Ihnen nicht beantworten.
Herr Staatssekretär, ich darf auch darauf hinweisen, dass Ihr Kollege, Staatssekretär Dr. Baumann, ebenfalls im Plenum ist. (Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der Grünen –
Gestatten Sie mir, mich wei ter mit dem Thema zu befassen. – Auch für die Landesregie rung war daher schnell klar, dass wir im Rahmen der Zu kunftskonferenz wieder Bürgerdialoge anbieten werden. Bis Ende 2021 haben wir mehrere Dialogveranstaltungen mit un terschiedlichen Teilnehmerkreisen durchgeführt. In zwei lan desweiten Bürgerdialogen haben wir erörtert, wie die Men schen die EU in ihrem Alltag erleben und welche Ideen sie für die Zukunft der EU haben. Hinzu kamen grenzüberschreitende Bürgerdialoge mit Kom munen vom Oberrhein und aus dem Elsass, der Ost-West-Aus tausch mit Bürgerinnen und Bürgern aus Sachsen, aus Grand Est und Regionen in Polen und Tschechien. Wir können auf drei erfolgreiche digitale Jugendkonferenzen mit Jugendli chen aus 14 Donauländern innerhalb und außerhalb der Eu ropäischen Union zurückblicken. Bei den Bürgerdialogen waren Teilnehmende mit ganz unter schiedlichen Hintergründen, Standpunkten und Anliegen be teiligt. Trotzdem gab es viele Übereinstimmungen bei den Er gebnissen und vor allem sehr konkrete Vorschläge, von denen ich hier einige vortragen möchte. Erstens das Thema Bürgerbeteiligung: Auf allen Foren war der Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligungsformaten und Trans parenz der politischen Prozesse Thema. Viele Beteiligte kön nen sich für die Zukunft auch Bürgerbeteiligungsformate zu konkreten Fragestellungen auf EU-Ebene vorstellen. Ich freue mich daher sehr, dass der Ausschuss der Regionen – Frau Präsidentin, Sie waren in der letzten Woche dabei – auf meine Initiative hin die Bürgerbeteiligung als zusätzliches In strument einführen möchte. Deutlich wurde in den Bürgerdi alogen auch der Wunsch nach mehr Transparenz der politi schen Prozesse und nach mehr Zurechenbarkeit von politi scher Verantwortung auf EU-Ebene. Außerdem waren die Weiterentwicklung der Kommission als Exekutive, der Rat als eine Art zweite Kammer sowie die Stärkung des Europäischen Parlaments Themen. Zweitens der Bereich Klimaschutz: Es wurde deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger hier im Land den European Green Deal sehr breit unterstützen. Dafür wurden ganz unterschied liche, auch wieder sehr konkrete Vorschläge erarbeitet. Ein besonderer Fokus lag auf klimafreundlicher Mobilität, dem Ausbau des ÖPNV und des Bahnverkehrs. eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 Drittens: Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich mehr grenzüberschreitenden Austausch, mehr Zusammenarbeit und Vereinfachungen in ihrem Lebensalltag. Sie wünschen sich z. B. EU-weite, zumindest grenzüberschreitende Tarifsyste me im Bahnverkehr, ein europäisches Vereinsrecht, um grenz überschreitendes Engagement zu erleichtern, oder grenzüber schreitende Onlineforen. Letztes Wochenende wurden auch die Ergebnisse der europä ischen Bürgerforen in der Plenarversammlung präsentiert und diskutiert. Die europäischen Bürgerforen sind dabei zu teil weise sehr ähnlichen Schlussfolgerungen gelangt wie unsere in Baden-Württemberg. Sie empfehlen beispielsweise, die EU-Institutionen umzubenennen und für Klarheit in Bezug auf deren Funktion zu sorgen. Der Rat könnte – so der Vor schlag – in „Senat der Europäischen Union“ und die Europä ische Kommission in „Exekutivkommission der Europäischen Union“ umbenannt werden. Sie empfehlen weiter ein abge stuftes einheitliches Kennzeichnungssystem, das den gesam ten ökologischen Fußabdruck jedes verfügbaren Produkts, das innerhalb der EU verkauft wird, anzeigt. Es steht schon jetzt fest: Die Bürgerdialoge bringen frischen Wind in die Zukunftskonferenz, vor allem auch eine beacht liche Zahl von sehr klaren Wünschen und Vorstellungen, wie sich die EU weiterentwickeln soll. Gleichzeitig steckt eine große Herausforderung darin, alle Be schlüsse nun sachgerecht zu behandeln. Ich wünsche der Plenarversammlung und dem Exekutivausschuss dabei ein glück liches Händchen. Es wird dabei auch darauf ankommen, aus der breiten The menpalette konkrete Empfehlungen herauszuarbeiten. Aus meiner Sicht sollte sich die Zukunftskonferenz vor allem auf die strukturellen Fragen, auf die Verfahren und auf die Ent wicklung der Institutionen konzentrieren. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen – wenn ich das hier noch einmal zusammenfassen darf – eine handlungsfähigere EU, eine stärkere Willensbildung in der EU, um eine wirksa me Stimme in der Welt zu sein, etwa auch mit Mehrheitsent scheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspo litik, dem Aufbau krisenfester und resilienter Wirtschafts- und Gesundheitssysteme und einer Weiterentwicklung des insti tutionellen Gefüges der EU. Wichtig wird auch die Institutionalisierung der Bürgerdialo ge, wie im Ausschuss der Regionen gefordert, auf EU-Ebene sein. Dies würde mehr Möglichkeiten für den direkten Aus tausch der Institutionen mit den Bürgerinnen und Bürgern er öffnen und eine wirklich europäische Diskussion ermöglichen. Leider sind beim Gesamtprozess – auch das will ich hier nicht verschweigen – noch viele Fragen offen. Es ist noch unklar, wann genau die Konferenz ihre Arbeiten abschließen wird. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass sich der Landtag der Forderung anschließt, der Zukunftskonferenz mehr Zeit für ihre Arbeit zu geben. Die Konferenz war ja ursprünglich auf zwei Jahre angelegt. Sie sollte diese Zeit auch wirklich ein geräumt bekommen, auch vor dem Hintergrund, dass die fran zösische Präsidentschaft zeitgleich mit den Präsidentschafts wahlen diesen Prozess wahrscheinlich auch nicht wie ge wünscht zu Ende bringen kann. (Staatssekretär Florian Hassler) Wir müssen uns auch Gedanken machen, wie mit den Emp fehlungen der Zukunftskonferenz dann tatsächlich umgegan gen wird und wie es nach der Konferenz weitergeht. Schon jetzt ist der Wunsch nach Veränderungen überdeutlich, vor al lem auch mit Blick – ich habe es angesprochen – auf die Ver fahren und Institutionen. Einiges davon lässt sich sicher in nerhalb der bestehenden Verträge umsetzen. Es wäre gut, hier für die verbleibende Zeit bis zu den Europawahlen im Jahr 2024 zu nutzen. Ein ganz konkretes Beispiel ist die Reform des EU-Wahl rechts. Es sind vor allem die Mitgliedsstaaten im Rat gefragt, den Weg für ein einheitliches Wahlrecht freizumachen. Ich be grüße es ausdrücklich, dass sich auch die Bundesregierung hierfür einsetzen möchte. Die bisherigen Rückmeldungen aus der Zukunftskonferenz betreffen aber auch Punkte, für die eine Änderung der Verträ ge notwendig sein wird. Auch dies sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden. Ich bin da ganz bei Ihnen, sehr ge ehrte Frau Abg. Trauschel, und habe mich in Brüssel für ei nen neuen Konvent ausgesprochen. (Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Mit dem Konvent steht ein Verfahren bereit, in dem die nati onalen Parlamente, das Europäische Parlament und die Mit gliedsstaaten gleichermaßen beteiligt sind. Dies sollte nun al lerdings um die Säule der Bürgerinnen und Bürger ergänzt werden. Der Konvent 2002/2003 hat sehr erfolgreich gearbeitet. Ich erinnere in diesem Haus selbstverständlich an Erwin Teufel, der sich verdienstvoll eingebracht hat. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, für eine gute Zukunft Europas müssen wir entschlossen und engagiert han deln. Nutzen wir den Prozess der Zukunftskonferenz, um die EU weiter voranzubringen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so wie der Abg. Alena Trauschel FDP/DVP)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Interesse an der EU sehe ich ja tatsächlich auf der Regierungsbank. Der Einwand ist richtig gewesen. Jetzt kommen sie so langsam zurück. Dabei bringt die EU funda mentale Rechtsordnungen in unser Land – in unser Land! Und wir wollen darüber nicht diskutieren. Denn da widerspreche ich Herrn Hassler. Die Unterrichtungen kommen spätabends rein, und man soll am nächsten Tag darüber entscheiden. Ich tue mir ja immer die Debriefings an, die die Ministerien jetzt auch zu EU-Themen machen. Da hatte ich die Ehre, den Generaldirektor für die KMUs zu hören. Er sagte doch tat sächlich: „Ja, wissen Sie, wir machen auch Fehler. Aber Sie haben ja die Gelegenheit, das zu verbessern.“ Wo findet denn hier die Verbesserung statt? Null, nada, nichts, das wird durch gewinkt. Und damit ist Schluss. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 Das ist keine Beteiligung. Ich brauche auch keinen Bürgerdi alog, weil wir die Vertreter der Bürger sind. Wir haben unse re Aufgabe wahrzunehmen. So sollten Sie handeln und nicht anders. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Aber sonst immer etwas von di rekter Demokratie erzählen!)
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Das darf nicht das Schlusswort zu dieser De batte sein, (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU so wie Abgeordneten der FDP/DVP) und ich will vor allem auch für den Ausschuss etwas klarstel len: Ja, die Arbeit im Europaausschuss ist es, teilweise bis nachts gemeinsam über schwierige Themen zu beraten. Die anderen Fraktionen schaffen das. Sie haben es geschafft, Sit zungen zu verweigern und sich nicht an Debatten zu beteili gen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü nen, der CDU und der FDP/DVP) Ein Satz war entlarvend. Sie haben gesagt: „Wir brauchen kei nen Bürgerdialog.“ Wir sehen das ausdrücklich anders. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü nen, der CDU und der FDP/DVP – Zuruf)
Nein. In zwei Sekunden kön nen Sie nicht einmal das Wort „Europa“ ganz aussprechen. (Heiterkeit) Wir sind jetzt am Ende der Debatte und kommen zur Abstim mung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Eu ropa und Internationales, Drucksache 17/1675. Der Ausschuss für Europa und Internationales schlägt Ihnen in Abschnitt I seiner Beschlussempfehlung zum Antrag Drucksache 17/1664 vor, 14 Feststellungen zu treffen, und in Abschnitt II, vier Handlungsersuchen an die Landesregierung zu richten. Sind Sie damit einverstanden, dass ich die Beschlussempfeh lung im Ganzen zur Abstimmung stelle? – Wer stimmt der Be schlussempfehlung zu? – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Beschlussempfehlung ist mehrheitlich zugestimmt. Punkt 4 der Tagesordnung ist damit erledigt. * Erklärung zu Protokoll
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Gern spreche ich für die CDU zur Konferenz zur Zukunft Eu ropas. Als Vorsitzender des Europaausschusses bin ich stolz, wie nahezu einmütig wir einen Entschließungsantrag vorle gen können. (Willi Stächele) Ich habe schon einmal Jacques Delors, den EU-Kommissi onspräsidenten zwischen den Jahren 1985 und 1995, zitiert, der sagte: „Europa ist wie ein Fahrrad: Wenn man nicht in die Pedale tritt, fällt es um.“ Auch mit dieser Zukunftskonferenz wollen wir wieder kräf tig in die Pedale treten und gemeinsam mit Jüngeren und Äl teren besprechen, wie der große Zukunftsauftrag Europa ver wirklicht werden kann. Ich will nur drei Punkte herausgreifen: Zum einen: Wir wollen die Landesregierung und den Land tag verpflichten, in einen neuen, intensiven Offensivdialog über Europa einzutreten, der zunächst nicht vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 enden soll. Wir wollen raus aus der Blase der Berufseuropäer, hin zu kommunalen Partnerschaften, zu Schülerinnen und Schülern. Ich war begeistert, von einem Jugendkongress in der Ortenau mit Jugendlichen aus dem Elsass und Mittelbaden zu lesen, wo der Landrat von einer grenzüberschreitenden Jugendkul tur gesprochen hat. Natürlich erkennbar ist das Defizit in ge meinsamer Sprache. Da müssen wir mit unseren Schulpoliti kern noch mal ins Gespräch. Es war aber auch eine Freude, zu hören, dass ein zweisprachiges Rap-Video für junge Leu te erstellt wurde. Zum Zweiten: So wie bei der Jugendbegegnung praktiziert, soll Europa in den Grenzräumen, in der europäischen Nach barschaft erlebbar sein. Der Aachener Vertrag, die Erneuerung des deutsch-französischen Abkommens von 1963, muss mehr Schwung erhalten. Schade, dass wir Landesparlamentarier nicht ins deutsch-französische Arbeitsgremium aufgenommen wurden; umso mehr gilt es unsere Regierung abzufragen und zu motivieren. Mit Herrn Staatssekretär Hassler haben wir da einen sehr aktiven und vertrauenswürdigen Partner, der uns wirklich informiert. Da gibt es auch viele gute Botschaften, wie etwa die jüngste Ansage, dass die Stahlwerke Kehl 7 000 Haushalte in Straß burg mit Wärme versorgen und damit 20 000 t CO pro Jahr eingespart werden. Aber es gibt auch noch viele Baustellen. Nach wie vor schei tert der gemeinsame Arbeitsmarkt an gemeinsam anerkann ten Ausbildungsvoraussetzungen – ein Thema, das die Bau industrie in diesen Tagen generell für Baden-Württemberg moniert hat. Warum soll nicht jemand zu uns kommen kön nen, ein Jahr im Betrieb sein, Fähigkeit und Sprache erlernen, um anschließend eine feste qualifizierte Beschäftigung zuer kannt zu bekommen? Oder wenn ich von einem großen Fertighausbauer höre, dass elsässische Mitarbeiter nicht deutschlandweit zur Montage unterwegs sein können, weil sie dann in das deutsche Lohn steuersystem hineinfielen – was ihnen schon gar nicht schmeckt. Ich bin mittlerweile zornig, dass es uns nicht gelingt, den A1- Schein zu beseitigen, der deutschen Handwerkern, überhaupt Dienstleistern, einen bürokratiefreien Zugang zum Auftrags bereich Elsass massiv behindert. Ich bin froh, dass der Herr Ministerpräsident bei einem baldigen Frankreichbesuch auch dieses Thema vorrangig angeht. eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 Und dann am Hochrhein: Es ist unser existenzielles Interes se, dass die EU-Regelungen für den Handel zwischen Deutschland, der übrigen Europäischen Union und der Schweiz wie der in Kraft treten. Baden-Württemberg hatte im Jahr 2020 ein Exportvolumen von 15 Milliarden € in die Schweiz. Zum Vergleich: das große Frankreich 14 Milliarden € und selbst das Riesenreich China gerade mal 17 Milliarden €. Da geht es in der Tat um Arbeitsplätze. Auch da bin ich froh, dass der Herr Ministerpräsident engagiert mit der Schweiz und der EU-Kommission um Fortsetzung kämpft; unsere Unter stützung steht ringsum im Parlament. Auch die Bodenseeregion haben wir mit der sogenannten klei nen Außenpolitik fest im Blick. Tägliche Meldungen aus dem Leben gegriffen: „Zu viel Kies wird aus Ravensburg nach Vor arlberg und die Schweiz abtransportiert?“ Auch die Ober schwaben geben ihren „Kies“ nicht gern weg, könnte man da schmunzelnd anmerken. Das alles sind Dinge des täglichen Lebens, hundertfach, die wir im gemeinsamen Wirtschafts- und Kulturraum auf dem Tisch haben. Schließlich aber auch ein Punkt aus der Resolution, der mir mit Blick auf die weitere Entwicklung am Herzen liegt: Das „Europa der Regionen“ hatte mal hohe Konjunktur. Es war Lothar Späth, der früh erkannt hat, dass Regionen ein unheim lich starker Treibstoff für Europa sein können, weil sie nah an den Menschen sind, aber auch aktiv dort wirken können, wo eigensüchtige, nationale Egoismen Oberhand bekommen. Er hat die „Vier Motoren“-Regionalpartnerschaft mit Baden-Württemberg begründet. Auch Präsident Chirac hat im Jahr 2002 die Dezentralisierung Frankreichs proklamiert. Ich hal te den Ansatz „Europa der Regionen“ für wichtiger denn je. Ich denke, dass auch wir da wieder aktiv werden müssen. Ich kann nur empfehlen, dass jeder Fachausschuss des Landtags einmal im Jahr eine dieser Regionen aufsucht, um mit mög lichst vielen Politikern, Wirtschaftsleuten, aber auch Schülern den Kontakt zu suchen. Die Finanzierung wäre mit manch ei ner Veranstaltung, die wir hier als Insidertreffen in Stuttgart veranstalten, bestens zu machen und überschaubar, aber so wichtig. Die Bürgerumfragen haben auch den dringenden Wunsch nach einer außenpolitischen Stimme Europas gezeigt. Es ist ein fach unverständlich, dass man in Sachen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik keine einheitliche Linie, keine klare und auch durchsetzbare Grenzpolitik für den EU-Raum findet. Viele wollen in der EU Mehrheitsentscheidungen für solche Fragen. Dies ist mit Blick auf die Außenpolitik und die glo bale Verantwortung unserer Zeit – im Interesse unserer eige nen Sicherheit – wohl zwingend. Aktuelle Geschehnisse be stätigen dies jeden Tag aufs Neue. Allerdings hat das eine Kehrseite: Bei einer Mehrheitsentscheidung zur Ukrainehilfe hätte Deutschland nicht 5 000 Helme, sondern Panzerabwehr waffen geliefert. Ja, wir müssen die Menschen in unserem Land auch in der Si cherheitspolitik mitnehmen. Wir müssen diskutieren: Wo und wie wird Europas Freiheit letztlich verteidigt? Gehen wir ru hig an die diffizile Frage, ob sich Waffenlieferungen aufgrund (Willi Stächele) unserer Geschichte und unserer Vermittlerrolle verbieten. Die Geschichte kann es nicht sein, denn weil wir mit einem Des poten diese Völker überrollt und gepeinigt haben, müssen wir bereit sein, die zu schützen, die von einem Despoten in ihrer Unabhängigkeit und Freiheit bedroht werden. Ich nehme die se Frage sehr ernst, auch weil ich weiß, wie sehr Rüstungs stopp und verklärter Pazifismus einem Großteil unserer Be völkerung eigen sind. Ich weiß aber auch, wie schlimm es sein würde, wenn die Deutschen in Europa die Laterne der Unzuverlässigkeit ange hängt bekämen. Sie glauben gar nicht, wie lange das Gedächt nis bei Brüsseler Beratungen und Entscheidungen ausharren würde. Wir alle spüren die große Verantwortung und haben auch im Landesparlament die Aufgabe, darüber zu reden, abzuwägen und uns gegenseitig in der Meinungsbildung zu stärken. Das ist der Geist, der wichtig ist. Die Herausforderung und Gefahr für Europas Einheit ist riesengroß. Trotzdem will ich nicht, wie Herr Habeck, Hölderlin zitieren: Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch. Ich halte es lieber mit Seneca: Wenn du dein Heute fest in die Hände nimmst, wirst du vom Morgen weniger abhängig sein. Lasst uns weiter mit großer Begeisterung für das europäische Einigungswerk eintreten! *
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5: Regierungsbefragung Zunächst liegt ein Thema vor, das von der SPD gemeldet wur de: C o r o n a f a l l z a h l e n i n P f l e g e h e i m e n Ich darf für die SPD-Fraktion Herrn Abg. Wahl ans Redepult bitten.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Situation in den baden-württembergischen Pflegeheimen in der Coronakrise ist nicht gut. In der letzten großen Welle im vergangenen Frühjahr waren 40 % der in Ba den-Württemberg mit oder an Corona Verstorbenen Bewoh nerinnen und Bewohner von Pflegeheimen. Die allermeisten Bundesländer waren damals beim Impfen deutlich schneller als wir, und damals haben wir versprochen – und sehr viele haben das gesagt –, diese Situation dürfe sich nie wiederho len. Jetzt haben wir eine Situation, in der wir wieder hinnehmen müssen, dass es Nachrichten über Ausbrüche in Pflegeheimen gibt. Dies betrifft nicht nur die Erkrankten, sondern auch die nicht Erkrankten, die sich wieder in die Isolation begeben müssen. Von den mittlerweile 15 Verstorbenen nach dem Aus bruch in dem Rastatter Pflegeheim hatte niemand eine Auffri schungsimpfung, einige hatten sogar überhaupt keine Imp iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 fung, und Baden-Württemberg steht beim Ausbruchsgesche hen in den Heimen im Vergleich zu den anderen Bundeslän dern wieder sehr schlecht da. Im letzten ausführlichen Lagebericht des Landesgesundheits amts wurden 45 aktive Ausbrüche in den Pflegeheimen mit 691 betroffenen Pflegebedürftigen angegeben. Im vergleich baren Bericht des RKI für ganz Deutschland wurden 231 Aus brüche mit 2 708 Betroffenen angegeben. Das bedeutet: Jeder fünfte Ausbruch in deutschen Pflegeheimen passiert aktuell in Baden-Württemberg, und von allen Menschen, die von die sen Ausbrüchen betroffen sind, kommt jeder Vierte aus die sem Bundesland. Deshalb unsere Frage an die Landesregierung: Wie können Sie sich erklären, dass Baden-Württemberg so deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt? Wie können Sie sich erklären, dass Baden-Württemberg so schlecht dasteht? Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)
Für die Landesregierung erhält Herr Minister Lucha das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Ab geordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben seit Anfang Oktober 2021 insgesamt 346 Covid-19-Ausbrüche mit 4 224 Fällen in Pflegeheimen an das Landesgesundheits amt übermittelt. Hierunter befinden sich 311 Todesfälle. Wir führen ein durchgängiges Monitoring durch. Trotz stark steigender Fallzahlen in der Bevölkerung ist das Infektions geschehen in den Einrichtungen verhältnismäßig moderat an gestiegen. Seit Kalenderwoche 52 liegt trotz eines enormen Fallzahlenanstiegs die Anzahl der Todesfälle im einstelligen Bereich. Das ist zurückzuführen auf die zunehmende Quote der Auf frischungsimpfungen, und es besteht ein Zusammenhang mit der Omikron-Variante und ihrem geringeren Anteil schwerer Verläufe. Zum Vergleich: Im Vergleichszeitraum Oktober 2020 – ohne Impfstoff – bis Kalenderwoche 4/2021 – mit fehlenden und sehr geringen Impfquoten – gab es 641 Ausbrüche mit 17 343 Fällen, hierunter 2 620 Todesfälle. Während der zweiten Welle standen ca. 50 % der Gesamtzahl von Todesfällen im Zusammenhang mit Pflegeheimen, heute sind es ca. 10 %. Generell belegen diese Zahlen den hohen Effekt der Impfung und der weiteren Schutzmaßnahmen, aber natürlich, selbst verständlich auch die Verletzlichkeit, die Vulnerabilität der Betreuten in diesen Einrichtungen. Bei fehlender Auffrischungsimpfung und wegen grundsätz lich geringerer Impfaktivität in Teilen dieser Gruppen sowie aufgrund des höheren Alters und vorliegender Grunderkran kungen sind – darüber habe ich Sie schon mehrfach informiert – Ausbrüche und tödliche Verläufe leider nicht gänzlich ver meidbar. (Minister Manfred Lucha) Zu Ihrem ferner angesprochenen Punkt der Impfquoten hier die Meldedaten nach § 28 b des Infektionsschutzgesetzes für Januar 2022: Uns liegen Daten von 1 348 der 1 541 vollstati onären Pflegeeinrichtungen vor. Wir können die Einrichtun gen leider nicht zur Meldung zwingen; das Infektionsschutz gesetz sieht keine Sanktionen bei Nichtmeldung vor. Die Impfquote bei den Bewohnern: Wir haben – Stand heute – bei 92,4 % eine Grundimmunisierung, 77,5 % haben eine Auffrischungsimpfung. Die Impfquoten der Beschäftigten liegen bei 86,3 % mit ei ner Grundimmunisierung und 51,4 % mit einer Auffrischungs impfung. Die Impfquoten für die Grundimmunisierung liegen jeweils deutlich über den Impfquoten in den korrespondierenden Al tersgruppen. Die Quote der Auffrischungsimpfung bei Be schäftigten liegt leicht unter der Impfquote in den korrespon dierenden Altersgruppen. Das ist ja nichts Neues; wir haben Ihnen diese Frage ja schon einmal in einem anderen Rahmen beantwortet. Mangelnde Impfangebote? Das Land hat seit September 2021 intensiv und mehrfach die Einrichtungen angeschrieben. Die Chronologie der von Ihnen zitierten Institutionen in Rastatt und Gaggenau sowie der Institution in Waldhausen, über die ich Sie letzte Woche informiert habe, ist exemplarisch. Wir haben auf die Möglichkeiten aufmerksam gemacht, die mo bilen Impfteams in Anspruch zu nehmen. Die Aktivitäten wer den auch detailliert in den Antworten auf die Kleinen Anfra gen, die Sie in Copy-and-paste-Manier zur Impfsituation in den Kreisen stellen, aufgeführt. Die Heimaufsichten und Gesundheitsämter haben mehrere Abfragerunden zu Impfquoten und zum Unterstützungsbedarf durch die mobilen Impfteams durchgeführt. Die weit überwie gende Mehrheit von 85 % berichtete dabei über keinerlei Schwierigkeiten. Den anderen konnte durch die Heimaufsich ten, durch die Pandemiebeauftragten, durch das Ministerium selbst oder durch die Taskforce „Impfen“ abgeholfen werden. Es gab und gibt durchaus vielfältige Gründe, warum Impfun gen und Auffrischungsimpfungen nicht in Anspruch genom men worden sind: verschlechterte Allgemeinzustände, Aus bruchsgeschehen, Neuaufnahmen, die für Auffrischungen noch nicht infrage kommen. Es gibt auch die Situationen, dass Be wohner und Betreuer die Impfung ablehnen und dass junge Frauen aufgrund von Fehlinformationen der Impfung skep tisch gegenüberstehen. Das sind alles Diskussionen, die wir schon geführt haben. Etwaige fehlende Impfangebote sind oder wären keine Erklä rung für geringere oder zu geringe Impfquoten. Das belegen auch die Antworten auf die Kleinen Anfragen. Im gleichen Bezirk gibt es Einrichtungen mit sehr hohen Impfquoten und Einrichtungen mit niedrigen Impfquoten. Es wurde niemand von den mobilen Impfteams vergessen. Die waren alle in der selben Applikation. Die Quoten der Grundimmunisierung und der Auffrischungs impfungen in einer Einrichtung korrespondieren nicht zwangs läufig. Die Schlussfolgerung „Hohe Quote Grundimmunisie eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 rung, und die geringe Quote beim Booster bestehe aufgrund eines Mangels an Impfangeboten“ ist falsch. Auf den Punkt gebracht: Die Einrichtungen melden bei den Impfangeboten keine Schwierigkeiten. Es gibt keine fehlenden Angebote. Die Heimaufsichten und Gesundheitsämter melden uns: kei ne Schwierigkeiten bezogen auf etwaige fehlende Angebote. Die Verbände der Leistungserbringer in der Taskforce „Lang zeitpflege und Eingliederungshilfe“ melden: keine Schwierig keiten bezogen auf fehlende Impfangebote. Sie verzeihen mir: Nur die SPD-Fraktion sieht aus sicherer Distanz zur operati ven Ebene mangelnde Impfangebote als ursächlich für gerin ge Impfquoten an. Das ist aber nicht richtig.
Herr Minister, ich darf Sie daran erinnern, dass die Antworten im Rahmen der Regie rungsbefragung bestenfalls nur fünf Minuten dauern sollen. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, genau!) Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Okay.
Das tut der Debatte gut. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Nachdem ich das schon mehrfach gesagt habe und es noch nicht gewirkt hat, habe ich mir gedacht, ich füh re es noch mal aus.
Ja, genau. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Aber Sie haben natürlich recht, Herr Präsident. Dann würde ich trotzdem noch einen Satz ergänzen.
Sehr gern. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Berichten der Taskforce „Langzeitpflege“ zufol ge hängen Impfquoten stark von der Binnendynamik in Ein richtungen ab. Jetzt sind wir wieder an dem Punkt: Solange keine allgemeine Impfpflicht gilt, ist die Impfung freiwillig und in Eigenverantwortung. (Abg. Florian Wahl SPD: Das ist der Persilschein!) Land, Behörden und Einrichtungen – – Als SPD würde ich jetzt einmal so was von ruhig sein. Das, was im neu besetz ten Bundesministerium zu diesem Thema nicht geschieht, ist operativ nicht gut. (Abg. Florian Wahl SPD: Sie haben die fünftschlech teste Quote!)
Die Abgeordneten möchten auch ihre Fragen stellen. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Okay. – Wir – Land, Behörden und Einrichtun gen – haben alles unternommen, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) um Einrichtungen und pflegebedürftige Menschen auf Mög lichkeiten aufmerksam zu machen und die Impfangebote in die Einrichtungen zu bringen. Alle Einrichtungen haben mehr fach Angebote erhalten und erhalten sie auch weiterhin. Ich darf einfach noch einen Verbandsvertreter aus der Taskforce zitieren: Die Einrichtungen fragen sich, was sie denn noch machen sollen. Man hat alle Anstrengungen unternommen, um die Menschen zu erreichen. (Beifall der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE)
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Zulassen der Frage. – Herr Minister, die Frage von den Verbänden, die Sie zum Schluss angesprochen haben, wäre schon das, was mich auch bei der SPD interessieren würde. Aber es ist ja eine Regierungsbefragung und keine Fraktions befragung. Ich möchte einfach nur ganz kurz anmerken, dass ich aus der Praxis und sehr enger verwandtschaftlicher Basis die Rück meldung bekomme, dass das Impfen schon ganz gut klappt, dass es mit den Impfteams hervorragend läuft, der Ablauf wirklich gut ist. Ich würde Sie jetzt einfach bitten, uns noch mal darzustellen, wie es abläuft. Gibt es ein standardisiertes Verfahren, wie die Einrichtungen zu Impfterminen mit mobi len Impfteams kommen? Die mobilen Impfteams sind ja un terwegs; wir haben sie auch gut ausgestattet. Läuft das bei al len Gesundheitsämtern gleich? Wer organisiert das? Vielen Dank.
Herr Minister. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Ab Ende August, Anfang September, als klar war, dass wir boostern, gab es mit der Taskforce „Impfen“, mit dem Landesgesundheitsamt, mit den örtlichen Gesundheitsämtern, mit den Heimaufsichten in der Taskforce „Pflege“ standardi sierte Verfahren, Anschreiben, Erinnerungsschreiben, gleich zeitig natürlich auch gemeinsam mit den Kassenärzten die Vereinbarung, dass da, wo kassenärztlich betreut wird, wo die Konsiliarärzte tätig sind, abgesichert wird, sodass es ganz klar standardisierte Nachfragen gibt. Wie ich ausgeführt habe: Da, wo wir niedrige Impfquoten fest stellen, gehen wir noch mal auf die Heimträger zu, erinnern sie daran, dass es dort noch Nachholbedarf gibt. Es gibt auch zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit, auf uns zurückzugreifen.
Aus der CDU-Fraktion liegt im Moment keine Frage vor. Dann kommen wir zur SPD-Fraktion. – Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke. iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022
Sehr geehrter Herr Minister, ich habe eine Frage, zu der ich vorab einräumen muss, dass sie nicht das Thema der Regierungsbefragung im engeren Sinn betrifft. Wenn Sie nicht darauf eingehen wollen, haben wir dafür Verständnis. Aber aufgrund der Aktualität möchte ich die Frage an Sie richten. Sie haben jetzt gerade in der Beantwortung von der maxima len Schutzwirkung und der Notwendigkeit gesprochen. Der Ministerpräsident hat ja gesagt, bis Ostern sei keine Zeit für Öffnungen. Deshalb frage ich Sie: Wie verhält sich dazu die heutige Information, dass es jetzt keine Quarantänefälle mehr für Schulklassen mit großem Ausbruchsgeschehen geben soll? Die GEW bezeichnet das als „Bankrotterklärung dieser Lan desregierung“. Wie bewerten Sie das, insbesondere in Ihrer Funktion als Gesundheitsminister?
Herr Minister. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Den heutigen Leitfaden haben wir auf Wunsch aller Beteiligten in einem ausführlichen und intensiven Pro zess mit den kommunalen Verbänden, dem Kultusministeri um, unseren Gesundheitsämtern entwickelt. Er beinhaltet, dass wir nur einzelne Schüler und nicht ganze Klassen qua rantänisieren, dass wir unser Testregime weiterführen. Ich glaube, dieser Leitfaden – da muss man sich einfach ehr lich machen – entspricht auch der Maßgabe, dass wir Schul-, Bildungs- und Betreuungsbetriebe aufrechterhalten wollen und auch Familien nicht übermäßig belasten wollen. Deswe gen haben wir uns auf die Einzelfalllösung konzentriert und eben nicht diese großen Gruppenlösungen. Ich glaube, dass das auch ein gutes Zeichen ist. Was war die zweite Frage? (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Die Frage war, wie Sie das als Gesundheitsminister bewerten!) – Wir haben das gemeinsam, wie sich das gehört, kollegial entwickelt – mit unseren Epidemiologen, mit den örtlichen Gesundheitsämtern, mit den Schulträgern, also den kommu nalen Landesverbänden, und haben das gemeinsam konsen tiert vorgelegt. Das ist eine praktikable, lebensnahe und prag matische Lösung.
Sehr geehrter Herr Mi nister, wir – wahrscheinlich auch die Kolleginnen und Kolle gen – bekommen nahezu täglich mehrere Anfragen zum The ma „Berufsbezogene Impfpflicht“. Wie ist denn Ihre Einschät zung im Hinblick auf die Sicherheit der Versorgung der Be wohnerinnen und Bewohner unserer 1 541 Einrichtungen, ge nauso im Hinblick auf die anderen Bereiche, den klinischen Bereich bzw. auch den ambulanten Bereich? Sehen Sie da ir gendwelche Herausforderungen, wenn dort eine berufsbezo gene Impflicht streng umgesetzt wird? Daran anschließend die Frage – Sie hatten den Impfstoff von Novavax angesprochen –: Sind da schon Kontingente zuge sagt? Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Vielleicht fange ich gleich mit der letzten Frage an. Stand heute rechnen wir damit, dass wir ab dem 21. Feb ruar in Zeitfolgen, die ich Ihnen heute noch nicht abschlie ßend nennen kann, insgesamt 500 000 Dosen von Novavax ins Land bekommen. Ich habe Sie schon im Ausschuss darüber informiert und ma che das auch gern in der größeren Runde, dass wir uns mit dem Bundesgesundheitsminister – da bin ich ihm sehr dank bar – darauf verständigen konnten, dass die ersten Lieferun gen an uns, an unsere landesgestützte Infrastruktur gehen. So können wir gezielt in die Einrichtungen gehen, von denen wir die Mitteilungen erhalten, dass sich Beschäftigte, die bis jetzt noch nicht geimpft sind, mit diesem Impfstoff impfen lassen wollen. Dann können wir mit der Summe des Impfstoffs und auch mit der Statistik nach dem IfSG ganz gezielt campaig nen. Die Frage zur Umsetzung der berufsbezogenen Impfpflicht, der Präventionsmaßnahmen bei Covid-19-Infektionen: Darü ber habe ich Sie im Ausschuss leider nur sehr stichwortartig informieren können. Wir haben jetzt ein mehrstufiges Pro gramm, wie wir das im Land umsetzen. Wir haben am 24. Ja nuar alle Einrichtungen angeschrieben, am 31. Januar alle kommunalen Körperschaften. Wir haben eine interministeri elle Arbeitsgruppe. Wir haben jetzt Handlungsleitfäden für die Durchführung und Umsetzung erarbeitet, auch zu den Kon sequenzen, die es geben kann und geben wird, wenn jemand nicht geimpft ist, zu den ab 16. März zu erwartenden Verhand lungsakten. Gleichzeitig haben wir die Institutionen gebeten und aufge fordert, uns schon jetzt Rückmeldung zu geben, ob sie mit et waigen Impfengpässen rechnen. Ich hatte gestern auch – das darf ich sagen – die Chance, bei beiden Regierungsfraktionen darüber zu berichten. Da kamen gestern – so machen Sie es auch, wenn Sie mir einen Hinweis geben, dass Träger viel leicht ein Problem haben – Träger auf uns zu. Das konnten wir sofort in unsere Fachgremien einspeisen und konnten Kontakt aufnehmen, um zu sehen, ob und welche Lösungs möglichkeiten es gibt, sollte es Engpässe geben. Bis heute ist es uns leider nicht gelungen, vom Bund eine bun deseinheitliche Vorgabe zu bekommen. In einer Gesundheits ministerkonferenz hatten wir einen Beschluss der 16 Länder, der aber nicht im Benehmen durch das Bundesgesundheits ministerium abgestimmt wurde, in dem wir uns für einheitli che Vorgehensweisen ausgesprochen haben bei den Fragen: Wie gehen wir mit Ausnahmen um? Wie definieren wir Not stand? Das ist die Gretchenfrage, die wir jetzt in den nächs ten Wochen rechtssicher und für die Institutionen auch hand lungssicher klären müssen. Sie haben, wie auch ich, den Medien entnommen, dass die bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldete Zahl der Arbeitskräf te, die von der Bundesagentur ebenfalls gewertet wurde, leicht erhöht, aber nicht besorgniserregend sei. Sie gehen davon aus, dass es in der Gesamtdiffusion möglich sein müsste – – Ich glaube, für uns ist ganz entscheidend – das wissen Sie –, dass die Kliniken jetzt mit niedrigen Omikron-Infektionszahlen bei ihren Beschäftigten durchkommen. Da haben wir die Rück meldungen, dass die derzeitigen Schutzquoten etwas zuneh men. Wir hatten aber noch Modellierungen von vor vier Wo eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 chen, als man die Sorge hatte, dass die Infektionszahlen hö her seien. Das beeinflusst natürlich die Handlungsfähigkeit enorm.
Sehr geehrter Herr Minister, als Wahlkreisabgeordneter des Wahlkreises Rastatt und als Be wohner der Stadt Rastatt treibt es einen natürlich um, wenn in der Stadt inzwischen 15 Menschen an diesem fürchterlichen Ausbruch verstorben sind. Es gibt einen zweiten Fall – der Kollege Weirauch hat ihn schon angesprochen – in Mannheim. Auch da gab es ein Ausbruchsgeschehen mit vielen Toten. In beiden Fällen zeigten sich eine niedrige Impfquote und da nach durch die Heimaufsicht festgestellte pflegerische Män gel, die dann zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen führ ten. Ich glaube, uns allen muss bewusst sein, dass der Schutz von vulnerablen Gruppen ganz immens wichtig ist. Daher meine Frage: Hat die Heimaufsicht in vorherigen Be gehungen die pflegerischen Mängel nicht feststellen können, oder war sie gegebenenfalls gar nicht vor Ort, sodass die Män gel gar nicht festgestellt werden konnten? Also sprich: Ist die Heimaufsicht ein Stück weit zu spät gekommen, weil sich die Ausbruchsgeschehen ja bereits ereignet hatten? Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Diese Frage muss ich Ihnen schriftlich beant worten. Mir liegt zur Heimaufsicht dieser konkrete Vorgang nicht vor. Sie selbst waren ja Geladener – – Nicht „Gelade ner“. Sie waren beteiligt bei der letzten Information, Sonder information über den Ausbruch. Das, was die dortige Heim aufsicht vom ersten Tag an dokumentiert hat, wie sie mit dem Träger umgeht, hat mir nicht den Eindruck vermittelt, dass dort Fürsorgepflichtverletzungen seitens der örtlichen Heim aufsicht und der Gesundheitsämter feststellbar sind. Ganz im Gegenteil, eine hohe empathische und faktische – – Die ganz konkreten Fragen müssten Sie mir schriftlich stellen, damit ich Ihnen über die Ablaufprozesse – auch über Kontakte, Akteneinsicht, Heimbegehungen, Qualitätsüberprüfungen – berichten könnte.
Herr Präsident, ich habe noch ein mal eine Frage an Minister Lucha. – Der Ausgangspunkt un serer Befragung war ja, dass ein Fünftel aller bundesweiten Ausbrüche in Pflegeheimen in Baden-Württemberg stattfin den. Es ist ja schon frappierend, wie achselzuckend Sie darü ber hinweggehen, Herr Minister. Deswegen versuche ich es noch einmal. Das Landesgesundheitsamt hat in seiner neuesten Auswertung festgestellt, dass beim Thema Auffrischungsimpfungen die Impfquote bei Beschäftigten, die in Pflegeheimen arbeiten, deutlich geringer ist als in der korrespondierenden Altersgrup pe in der Gesamtbevölkerung. Das heißt – einmal anders for muliert –, die Impfmüdigkeit gerade beim Boostern ist bei den Beschäftigten in Pflegeheimen viel größer als in der Gesamt bevölkerung, was ganz, ganz problematisch ist. Deswegen möchte ich jetzt von Ihnen wissen – gerade wenn ein Fünftel aller deutschlandweiten Ausbrüche in Baden- (Florian Wahl) Württemberg stattfinden –: Welche Anweisungen haben Sie an die Gesundheitsämter bzw. an die Heimaufsicht gegeben, wie mit diesen Zahlen bei den Beschäftigten umzugehen ist? Denn reine Appelle, wie Sie sie in Pressemitteilungen oder auch in Briefen äußern, können da doch nicht ausreichen. Danke. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Na ja, Herr Wahl, ich anerkenne ja Ihre Rolle als Opposition. Aber jetzt einmal: Warum, glauben Sie denn, ist man auf die Idee gekommen, eine berufsbezogene oder allge meine Impfpflicht einzuführen? Doch genau deshalb, damit man diese Gaps schließt. Noch einmal: Überdurchschnittlich? Das LGA schreibt: Die Quote der Auffrischungsimpfungen bei Beschäftigten liegt leicht unter der Impfquote in der korrespondierenden Altersgruppe. „Leicht“ ist keine signifikante Abweichung. Ich gehe darüber auch nicht achselzuckend hinweg. Für mich wäre – – Sie kennen meine Position. Ich stehe vom ersten Tag an für eine konsequente allgemeine Impfpflicht, die wir schon längst politisch kraftvoll auf den Weg hätten bringen können. Ich habe hier auch meine Selbstkritik dazu schon geäußert. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Machen Sie doch mal einen Vorschlag, wie das geht!) – Sie waren eingeladen zu unserer Anhörung, die sehr hohe – – (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Auch Ihr Kollege, Professor Ullmann, der sich bei mir noch für diese Veranstaltung bedankt hat – – Wir haben von badenwürttembergischer Seite ganz klar gezeigt, wie wir es aufzie hen können, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, wie denn?) wie wir einsteigen können. Das haben wir vorgelegt. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wie denn? Und wie kontrollieren Sie es? Immer nur fordern, aber keine Lösungen!) – Ich habe Ihnen gesagt, dass wir das über Stichprobenkont rollen und den Aufbau des Impfregisters dokumentieren. Das alles haben wir Ihnen dargelegt. Sie haben mich sogar noch verächtlich gemacht für den Vergleich der Impfpflicht mit der Gurtpflicht. Aber letztlich sehen Sie, dass wir normative Din ge, die wir angehen, auch durchaus mit Stichproben gut um setzen können. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Stichpro ben!) – Ja. – Ich habe gesagt, wie wir den Weg der Stichproben ver folgen und den Aufbau des Impfregisters machen. Sogar der Datenschutzbeauftragte des Landes ist mit uns im Boot, das iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 modellhaft aufzubauen. Auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist ja okay, aber Sie sagen, wir könnten das schon längst haben!)
Herr Abg. Wahl hat eine Fra ge gestellt, und der Herr Minister beantwortet sie bitte. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Ja. Die Antwort auf die Frage des Abg. Wahl ist: Das ist tatsächlich nur mit Impfpflichten zu lösen, dass unse re Möglichkeiten der Appellation – – Sie wissen, es gibt Trä ger, die haben nicht geimpfte Beschäftigte freigestellt, Bene Vit und andere. Sie kennen auch Träger, die sehr aktiv waren. Aber das ist nicht in unserer politischen Dimension. Wir ha ben die Möglichkeiten des Bereitstellens, des Appellierens und des Regelns über gesetzliche Vorgaben. In diesem Prozess befinden wir uns; ich habe Ihnen ja vorge stellt, wie wir die einrichtungsbezogene Impfpflicht als durch führendes Land umsetzen.
Vielen Dank, Herr Minister. Damit kommen wir zum zweiten Thema in der Regierungs befragung. Die Fraktion GRÜNE hat als Thema gemeldet: R e s s o u r c e n s c h o n u n g d u r c h d i e u m w e l t v e r t r ä g l i c h e W i e d e r v e r w e n d u n g v o n b e h a n d e l t e m t e e r h a l t i g e m S t r a ß e n a u f b r u c h Ich darf Frau Abg. Holmberg das Wort erteilen. (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE zögert.) – Noch einen Moment, Frau Abgeordnete. (Das Redepult wird desinfiziert.) So. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, sehr geehrter Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kol legen! Die Regierungskoalition hat sich vorgenommen, Ba den-Württemberg zum weltweiten Vorreiter bei Umwelttech nologien, Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft zu ma chen und in der laufenden Legislaturperiode die Grundlagen für Durchbrüche für nachhaltiges Wirtschaften in allen Bran chen zu legen. Das Verkehrsministerium hat in diesem Zusammenhang vor Kurzem dem Kabinett einen Vorschlag zur Ressourcenscho nung durch die umweltverträgliche Wiederverwendung von behandeltem teerhaltigem Straßenaufbruch gemacht. Dazu, Herr Minister, möchte ich Ihnen folgende Frage stel len: Was sind eigentlich die innovativen Ideen dieses Vor schlags, und welche Ziele verfolgt die Landesregierung mit dieser Initiative? Wie ist aktuell der Umgang mit teerhaltigem Straßenaufbruch? Welche Probleme ergeben sich hierbei, und warum sollte eine thermische Wiederverwendung bevorzugt werden? Und vor allem auch – ich glaube, das ist für uns al le auch sehr interessant –: Welche Einsparpotenziale für CO (Cindy Holmberg) Emissionen und Primärrohstoffe erwartet die Landesregierung durch diese thermische Verwertung? Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeord nete. – Das Wort zur Beantwortung erhält für die Landesre gierung Herr Verkehrsminister Hermann. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Frage. Sie betrifft den Bereich Straßenbau. In der Tat ist es so, dass wir im Straßenbau gerade auch bei der Sanie rung von Straßen schon seit Langem sehr viel Altmaterial ha ben, mit dem wir umgehen müssen. Ein Teil des Altmaterials sind die sogenannten teerhaltigen Altmaterialien. Was ist das? Lassen Sie mich das einmal erklären. Die meis ten von uns haben es sprachlich noch gar nicht gemerkt. Sie reden, wenn Sie von einer Straße sprechen, heute von einer geteerten Straße und nicht von einer asphaltierten Straße. Tat sächlich ist es so, dass man bis vor etwa 30 Jahren viele Stra ßen geteert hat. Man hat also Teer ausgeschüttet und Splitt draufgeworfen und das dann mit Raupen oder mit Walzen fest gefahren. Dadurch hat man das einigermaßen verfestigt. Inzwischen weiß man, dass diese teerhaltigen Materialien ei gentlich in hohem Maß gefährliche Substanzen sind, soge nannte PAK, polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe. Inzwischen kann man die auch nicht einfach wiederverwen den. Wir seitens der Landesregierung haben ja einen großen Anspruch: Wir wollen ressourcenschonend sein, wollen aber auch umweltverträglich vorgehen, und das in allen Bereichen. Wir haben nun seitens der Straßenbauverwaltung einfach ge sagt: Wir müssen bei uns einmal schauen: Was passiert eigent lich mit den vielen Materialien, die immer ausgehoben wer den? Wir haben festgestellt: Ein großer Teil dieser schwer be lasteten Materialien geht in die Niederlande, weil dort die ein zige thermische Verbrennungsanlage in Europa ist, verbleibt dort und trägt dazu bei, dass die Niederlande immer mehr Flä che bekommen; die Niederlande wachsen ins Meer hinaus. Sie nutzen das Material als Schüttgut für die Erweiterung der Niederlande. Ein anderer Teil geht bei uns in Sondermüllde ponien. Beides ist eigentlich fragwürdig; von den 400 000 t geht gut die Hälfte in die Niederlande, und die andere Hälfte geht bei uns irgendwo in Deponien. Beides ist teuer. Beides ist nicht wirklich nachhaltig. Deswegen haben wir gesagt: Da muss es auch einen anderen Weg geben. Wir haben mit der Branche selbst, mit der Bau wirtschaft, die Vorstellung entwickelt: Eigentlich wäre es klü ger, wir würden bei uns in Baden-Württemberg dezentrale thermische Anlagen bauen, die nicht mit so hohen Tempera turen arbeiten, sondern mit niedrigeren Temperaturen zwi schen 500 und 600 Grad. Dann entstehen unproblematische Reststoffe. Alles, was sozusagen mineralisch ist, also auch Sand, Kies und weitere Substanzen enthält, wird rückgewon nen und kann wiederverwendet werden, z. B. beim Sanieren und beim Neubau von Straßen. Ein anderer Teil könnte unter Umständen schadlos deponiert werden. Eigentlich ist die Wiederverwertung das Ziel, also möglichst kein neuer Abbau von Kies, wenn man ihn eigentlich schon eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 hat und wiederverwenden könnte. Wir erkennen, dass die na türlichen Rohstoffe in Baden-Württemberg, mit denen Stra ßenbau betrieben wird, endlich sind. Überall dort, wo sie ab gebaut werden, gibt es inzwischen auch Konflikte mit Bürger initiativen und mit dem Naturschutz. Daher ist es, glaube ich, eine gute Sache, wenn wir den Kreislauf schließen und wenn wir bei uns dezentrale Anlagen schaffen, die mit einer niedri geren Temperatur arbeiten und kleiner sind. Dann hätten wir wirklich sehr viel gewonnen. Wie gesagt: Es geht um 400 000 t jährlich, Tendenz steigend.
Vielen Dank. – Herr Minis ter, können Sie vielleicht konkretisieren, welche Standorte bei uns für eine solche Anlage vorgesehen sind? Soll es ein zen traler Standort oder sollen es mehrere werden? Wir haben gerade über das Thema CO -Einsparung gespro chen; erwarten Sie durch dieses Vorgehen am Ende eine mo netäre Einsparung, was die ganzen Verfahren angeht? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Wir haben keine genauen Standortpläne. Wir haben mit Vertreterinnen und Ver tretern der Branche darüber gesprochen, wo die Anlagen an gesiedelt werden könnten. Der Vorschlag lautet, dass man die se dort, wo heute ohnehin schon Asphalt gemischt wird, ein richtet. Die Anlagen, die den Asphalt, den wir verwenden, mi schen, haben auch die Berechtigung, solche Materialien zeit weise auf ihrem Gelände zu lagern, sodass wir das dort ma chen und die thermischen Anlagen dort einrichten. Diese An lagen sind übrigens nicht so groß wie große Kohlestromer zeugungsanlagen, sondern die haben eher die Größe eines gro ßen Lkws. Die Vorstellung ist, dass man die kleineren Mengen wirklich an mehreren Orten hat, sodass man nicht das Problem hat, dass man an einem Ort eine große Anlage braucht, die wahrschein lich auch schwer durchzusetzen sein würde. Im Moment können wir nur sagen: Die Kosten für den Trans port und die thermische Verwertung in den Niederlanden be tragen fast 60 € pro Tonne. Wenn das Material hier deponiert wird, sind es knapp 60 € pro Tonne; es ist also nur wenig güns tiger. Die Deponien gehen uns, wie gesagt, zunehmend aus. Es wird vermutlich um einen ähnlichen Preis gehen. Wir wer den keine Kosten sparen. Im Wesentlichen geht es um Um weltkosten. Wir sparen den Transport; das ist die CO -Reduk tion, wobei wir sie nicht genau beziffern können. Aber es ist ja offenkundig: Wenn nicht mehr Hunderte von Lkws in die Niederlande fahren, sondern hier ums Eck 20 km, 30 km zur nächsten Asphalterzeugungsanlage, dann bedeutet das eine er hebliches Einsparung. Wir haben eine Liste, was alles an Resten entsteht. Es ist doch erstaunlich, was in dem Stoff alles drin ist. Gips ist darin und bleibt übrig, aber auch andere Füllstoffe wie z. B. Granulat oder Sand. Es steckt natürlich auch, wenn wir die Behandlung machen, eine Menge Wärme drin. Die Idee ist auch, dass man die Ab wärme in den thermischen Anlagen im Industriegebiet oder (Minister Winfried Hermann) im nahe gelegenen Wohngebiet nutzen kann. Dann ist ein energetischer Gewinn da und damit auch ein CO -Redukti onseffekt.
Vielen Dank für das Zulassen der Frage, Herr Minister. – Frau Holmberg hat mit großen Worten verkündet, dass Baden-Württemberg eine weltweite Vorreiterrolle in der Recyclingwirtschaft einnehme. Sie haben selbst schon deutlich gemacht: In den Niederlanden gibt es dieses Verfahren schon länger. Meine Frage ist: Warum ma chen wir es in Baden-Württemberg erst jetzt? Und die zweite Frage, die dazukommt: Bis wann werden die ersten Anlagen laufen? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Vielen Dank. – Das Lob, dass wir da Vorreiter sind, wollte ich mir nicht selbst geben. Daher habe ich mich gefreut, dass die Frau Abgeord nete es ausgesprochen hat. Es ist unser Anspruch, den wir so im Koalitionsvertrag fest gelegt haben, dass wir auch in allen anderen Bereichen wie z. B. Straßenbau stark auf Energieeinsparung, Flächenscho nung, Recycling achten wollen. Und tatsächlich ist es auch erst neuerdings möglich, dass es diese kleineren Anlagen gibt. Deswegen sind wir nicht schon früher so weit gewesen. Es ist eben eine andere Art. In den Niederlanden wird in ei ner thermischen Anlage, in der man sonst noch was verbrennt, auch das verbrannt, und zwar mit hohen Temperaturen. Wir würden es mit niedrigeren Temperaturen machen. Das ist schon ein Unterschied – mit geringerer Temperatur, also we niger Energie, und dezentral. Das ist Teil eines Gesamtkon zepts der Straßenbauverwaltung und der Wirtschaft. Die Wirt schaft geht übrigens auf uns zu und sagt: „Geht da mal voran, sagt, dass ihr das wollt. Dann ist es für uns eine gute Ansage.“ (Abg. Hans-Peter Storz SPD: Gibt es einen Termin?) – Wann die erste gebaut wird, oder was? Nein, den gibt es noch nicht.
Vielen Dank, Herr Minister, für das Zulassen der Frage. – Ich dachte eigentlich, ich kann sitzen bleiben, weil die Frage in die gleiche Richtung geht wie die Frage, die der Kollege Storz schon gestellt hat. Grundsätzlich ist es natürlich richtig und wichtig, die Kreis laufwirtschaft zu fördern. Aber über was für Zeitabläufe spre chen wir da? Die Genehmigungsverfahren sind sicherlich sehr aufwendig. Deswegen möchte ich es noch mal konkretisieren: Über was für Zeitabläufe sprechen wir? Wann kann eine sol che Anlage bei uns in Betrieb gehen? Und die zweite Frage: Man hört ja aus der Frage schon her aus, dass die Genehmigungsverfahren sicherlich sehr aufwen dig sind. Denkt die Landesregierung daran, die Genehmi gungsverfahren zu vereinfachen, das zu unterstützen, um die Wirtschaft auch entsprechend abzuholen? Denn die Wirtschaft iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 tut sich sicher schwer, wenn wir das erst in 15 oder in 20 Jah ren bekommen. Sie tut sich sicher leichter, wenn wir da über Zeiträume von fünf oder zehn Jahren sprechen. Vielen Dank. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Vielen Dank. – Sie brauchen sich übrigens nicht zu entschuldigen, dass ich eine Frage zulasse. (Heiterkeit des Abg. Thomas Blenke CDU – Abg. Ni kolai Reith FDP/DVP: Ich habe mich nicht entschul digt, ich habe mich bedankt!) Wir sind in einer Fragestunde. Es ist das Wesen einer Frage stunde, dass man Fragen stellen kann. Das machen alle; das ist etwas merkwürdig. Das ist ja fast devot – ist nicht nötig. Sie stellen mir einfach die Fragen. Wir haben noch keine konkreten Zeitpläne. Aber es steht das nächste Gespräch zwischen Verkehrsministerium und Um weltministerium an, wie wir die Genehmigungsfragen relativ schnell und schlank lösen. Deswegen suchen wir auch den Weg auf den schon vorhandenen Flächen, für die schon eine bestimmte Genehmigung vorliegt, wo man bestimmte Sachen darf, sodass man nicht alles von vorn machen muss. Aber na türlich wird diese Einrichtung noch mal einer besonderen Ge nehmigung bedürfen. Ich kann Ihnen zusichern, dass wir ver suchen, das so schnell wie möglich zu machen. Aber ich will jetzt keine Zeitpläne verkünden. Das wäre unseriös. Wir sind ja darauf angewiesen – vielleicht sollte ich das auch sagen – – Wir haben nicht vor, dass die Landesstraßenbauver waltung diese Anlagen baut. Vielmehr hat uns die Wirtschaft gesagt: „Wenn ihr diesen Weg geht, sind wir bereit, das zu ma chen. Wenn ihr uns helft, dass es schnell zu Genehmigungen kommt, machen wir das.“ Auf diesem Weg gehen wir. Ich glaube, es freut sogar einen FDPler, wenn wir das der Wirt schaft geben.
Herr Minister, Sie sind schon auf das Abfallaufkommen eingegangen und haben gesagt: „Es gibt verschiedene Stoffe, die da rückgewonnen werden.“ Von welchen Mengen sprechen wir da, die wieder in die Kreislauf wirtschaft zurückgeführt werden? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Selbst das haben wir eruiert. Es ist erstaunlich, was man alles so genau heraus finden kann. Ich habe natürlich mit einer solchen Frage ge rechnet. Wir rechnen damit, dass wir – immer pro Tonne ge rechnet – etwa 500 bis 600 kg Granulat bekommen, etwa 300 kg Sand, 5 kg Gips und 40 kg andere Füllstoffe. Das ist schon sehr differenziert. Man kann schon erkennen, dass das, was man gern unter Mineralien fasst, der Hauptteil ist. An dem haben wir aber auch ein besonderes Interesse. Das ist genau das, was man als Material für den Straßenbau für die Sanie rung, für die Erhaltung und auch für den Neubau brauchen kann.
Lieber Herr Minister, gedenkt die Landesregierung, dieses recycelte Material dann in den eigenen Straßen – in welcher Form auch immer – wie derzuverwerten, also in Form von Vereinbarungen, Verträgen? Verspricht sich die Landesregierung vielleicht auch monetä re Einsparungen durch diese Anlage? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Zu Letzterem: Wir hoffen natürlich, dass es ein Beitrag zu kostengünstigem Straßenbau und Sanierungen ist. Wie es sich dann letztlich niederschlägt, das können wir, glaube ich, im Moment noch nicht sagen, weil wir auch nicht die wahren Kosten der dezen tralen Anlagen kennen. Aber vom Konzept her spricht einiges dafür, dass es am Ende die eher kostengünstigere Art ist, als es in die Niederlande zu fahren oder es zu deponieren. Das ist eigentlich auch der Zweck. Es soll schon Ressourcen und Fi nanzen einsparen. Der andere Teil der Frage war – – Wenn Sie mir noch mal hel fen?
In welcher Form die Landesregierung gedenkt, dann dieses recycelte Material zu verwenden. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Da kann ich ge nerell sagen, dass die Linie der Landesregierung eigentlich ist, grundsätzlich maximales Recycling zu fahren. Das ma chen wir in der Praxis schon längere Zeit. Da sind wir – das kann man schon sagen – auch Vorreiter, weil das allermeiste Material, das z. B. ausgehoben wird, wenn eine Straße saniert wird, dann wiederverwendet wird. Es ist ja nicht so, dass al les schwer belastet ist und es dann nicht wiederverwendet wer den kann. Früher ist das Material aber immer auf eine Deponie gebracht worden, wo man es in irgendeinem Hügel verbaut hat, der dann dem Schallschutz gedient hat, während wir sagen: Wir mahlen das lieber und machen keine Transporte weg und auch keine hin, sondern am Ort wird es gemahlen und wieder ein gebracht. Das ist sozusagen die Grundlinie. Dazu ergänzend kommen jetzt halt auch die belastenden Stoffe. Jedenfalls wol len wir die Reste, die dann unbelastet sind, auf jeden Fall wie der verbauen. Ich glaube, insofern kann man schon davon sprechen, dass die Orientierung ein maximales Recycling ist. Wir würden uns wünschen, dass der Bund da mitgeht. Bisher sind wir hier noch immer Pioniere. Wir würden uns wünschen, dass der Bund das auch den anderen Straßenbauverwaltungen in seinem Bereich, also bei Autobahnen, bei Bundesstraßen vorschreibt. Das könnte er unseres Erachtens inzwischen vor schreiben. Da ginge mehr. Wir haben da schon einen Vorstoß gemacht. Bei einem früheren Minister hat es nicht geklappt, aber ich werde da noch mal einen Vorstoß machen.
Herr Minister, Sie haben deut lich gemacht, dass Sie auf die Unternehmen zugehen wollen, dass sie die Anlagen aufbauen und betreiben. Denken Sie da ran, dass das Land da Zuschüsse zum Aufbau dieser Anlagen zahlt? Oder wird sich das für die Unternehmen über das, was sie an Geld für die Verarbeitung des Asphalts bekommen, amortisieren? eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 Minister für Verkehr Winfried Hermann: Im Moment sind die Signale aus der Wirtschaft so, dass sie sagen: „Wir wol len gar kein öffentliches Geld. Es reicht uns, wenn ihr euch entscheidet und signalisiert, dass ihr es macht. Denn dann ha ben wir sozusagen die Garantie, dass sich unsere Investitio nen rentieren.“
Bei Herrn Abg. Dörflinger auch? – Dann sehe ich keine weiteren Meldungen. – Herr Mi nister, vielen Dank. Dann haben wir noch die Zeit, ein weiteres Thema aufzuru fen: A u s w i r k u n g e n d e r F o t o v o l t a i k p f l i c h t b e i N e u b a u t e n u n d g r u n d l e g e n d e n D a c h s a n i e r u n g e n f ü r B ü r g e r i n n e n u n d B ü r g e r Gemeldet wurde das Thema von der FDP/DVP-Fraktion. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort, um die Frage zu stel len.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ab heute sind es keine drei Monate mehr, dann gilt die PV-Pflicht auf Neubauten. Uns lie gen aktuell noch keine konkreten Regelungen vor. Die kon krete Verordnung fehlt noch. Meine Frage betrifft aber ein ganz konkretes Problem der Ver braucherinnen und Verbraucher. Wer heute eine PV-Anlage installiert, der wird automatisch Unternehmer oder zumindest Kleinunternehmer, Kleinunternehmerin. Daran ändert auch dieses BGH-Urteil, das Anerkenntnisurteil vom Januar 2013, leider nichts. Dadurch verliert die Person den Status des Ver brauchers, der Verbraucherin und damit auch die Verbraucher rechte wie Gewährleistung, Widerrufsrecht, Sachmangelbe hebung etc. Meine Frage ist: Was planen Sie seitens der Landesregierung zu tun, um Klarheit zu schaffen, um Rechtssicherheit zu ge ben für die Menschen, die verpflichtet werden, jetzt eine PV-Anlage zu installieren, dass sie nicht auch gleichzeitig ver pflichtet werden, Unternehmerin und Unternehmer zu wer den?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Anfrage zur Fotovol taikpflicht. Wir sehen die PV-Pflicht als einen wesentlichen Beitrag, um die Energieziele in Baden-Württemberg zu errei chen. Sie wissen: Wir haben sehr viele Bestandsgebäude, und jedes Jahr werden mehrere Tausend Neubauten im gewerbli chen und auch im privaten Bereich gebaut. Diese Gebäude sind eine wichtige Infrastruktur, um sie mit Fotovoltaikanla gen zu belegen. Deswegen haben wir diese Pflicht im letzten (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) Klimaschutzgesetz eingeführt und in der Novelle erweitert. Sie ist insofern sinnvoll, um Verbraucherinnen und Verbrau cher zu Akteuren im Bereich der Energiewende zu machen. Bevor ich auf Ihre Frage eingehe, will ich das ganz kurz noch einmal wiederholen. Die PV-Pflicht ist auch vor dem Hinter grund sehr hoher Energiepreise, sehr hoher Strompreise, die wir gerade beklagen, sinnvoll. Der Strompreis im Land be trägt mindestens 30 Cent pro Kilowattstunde, bei Neukunden 80 Cent bis zu einem Euro. Das ist wirklich fast unerträglich. Deswegen ist die Antwort auf hohe Strompreise auch: Geht bitte in die erneuerbaren Energien rein. Wer Fotovoltaik auf dem Dach hat, der ist gut beraten. Jetzt zu Ihrer Frage: Verlieren diejenigen, die eine solche PV-Anlage aufs Dach bauen bzw. bauen müssen – wir verpflich ten sie ja –, die Verbraucherrechte? Wir hatten auf die Anfra ge der FDP/DVP auch schon geantwortet, dass es das BGH-Urteil von 2013 gibt, dass die Verbraucherrechte nicht grund sätzlich verloren gehen und dass Gewährleistungsansprüche sowie Schadensersatzansprüche auch weiterhin bestehen. Die jenigen, die eine PV-Anlage auf dem Dach haben – Unterneh men oder Privatleute –, verlieren die Verbraucherrechte nicht. Jetzt zu Ihrer weiteren Frage. Das wurde auch im Rahmen der Anhörung zur Durchführungsverordnung für die Fotovoltaik pflicht erörtert. Wir sind gerade in der Ressortanhörung, die befindet sich gerade im Abschluss. Dann geht es in die Anhö rung. Wir können Ihnen den aktuellen Stand auch gern zu kommen lassen. Denn natürlich wollen wir, dass die Energie wende so pragmatisch und so einfach wie möglich ist. Sie wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie einen möglichst gro ßen energiepolitischen, ökologischen Erfolg hat – wir wollen das Klima schützen – und wir die Menschen mitnehmen. Die Fotovoltaikpflicht ist eine Pflicht zum Klimaschutz und auch eine Pflicht zum Geldsparen. Insofern danke ich für den Hinweis; das wurde erörtert, und dann geben wir Ihnen gern auch konkretere Antworten.
Es klang ja jetzt gerade schon ein bisschen an, dass die ganzen Regelungen, die es rund um die Fotovoltaik auch auf Dächern gibt, durchaus kompliziert sind und sich neue Sachverhalte durch die Einführung der So larpflicht in Baden-Württemberg ergeben. Die Vorteile, die damit einhergehen, haben Sie genannt. Welche Beratungsstrukturen sind denn da vorhanden? Und ist da auch geplant, diese eventuell noch auszuweiten? Denn das Thema wird jetzt auch noch mal komplexer.
Vielen Dank, Frau Nie mann, für die Frage, weil Sie mir dadurch die Möglichkeit ge ben, darzulegen, was wir in Baden-Württemberg schon seit Jahren im Bereich Beratung bei der Fotovoltaik aufgebaut ha ben. Wir haben in Baden-Württemberg regional Fotovoltaiknetz werke aufgebaut, zwölf Stück an der Zahl, die seit Jahren ei ne gute Arbeit leisten. Wir haben den Fotovoltaiknetzwerken kürzlich die Förderung zusagen können. Für die nächsten Jah re ist die Förderung der PV-Netzwerke gesichert. Sie beraten iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 seit Jahren sehr erfolgreich Anfragen der Bürgerinnen und Bürger, auch der Gewerbetreibenden im Bereich der Fotovol taik. Dann haben wir die regionalen Energieagenturen, die auch seit Jahren eine sehr gute Beratung durchführen. Da kann man schon ein wenig stolz darauf sein, dass wir eine sehr gute Be ratungsinfrastruktur in Baden-Württemberg aufgebaut haben, auch für Fragen, die aufkommen können. Das ist nicht immer trivial. Wenn es vielleicht jemand aus dem Bekanntenkreis machen will, muss er auch entsprechend be raten werden. Wir sind auch mit dem Ministerium für Ernäh rung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im Gespräch, wie wir die Beratungsmöglichkeiten weiter ausbauen können, und wir werden gemeinsam etwas vorlegen. Denn wir haben das Ziel, dass die Fotovoltaikpflicht eine gern erfüllte Pflicht ist, weil sie dann eben auch eine Pflicht zum Geldsparen und zum guten Gewissen ist. Aber es soll so einfach wie möglich sein, und die Beratung soll so gut wie möglich sein. Deshalb vielen Dank für die Anfragen. Wir sind schon ganz gut dabei und wollen noch besser werden.
Lieber Herr Staatssekretär Dr. Baumann, Umweltministerin Walker hat sich hier im Parla ment schon einmal festgelegt, dass 25 m2 Dachfläche die Wirt schaftlichkeitsgrenze seien; denn es geht darum: Wenn fast keine Dachfläche verfügbar ist, gibt es auch Ausnahmerege lungen. Können Sie bestätigen, dass dies nach wie vor die Grenze ist, oder gibt es in der Zwischenzeit andere Überlegungen?
Wir sind gerade in der Erarbeitung der Photovoltaik-Pflicht-Verordnung, also der Durchführungsverordnung für die Fotovoltaikpflicht, und na türlich wird das Ganze auch zumutbar sein. Dabei waren wir im engen Austausch mit allen Akteuren. In Kürze werden wir in die Anhörung gehen, und in deren Rahmen werden sie auch beteiligt werden, damit sie es mitbekommen. (Abg. Gernot Gruber SPD: Sonst gibt es keine Ant wort auf die Frage bezüglich der 25 m2?)
Lieber Herr Staatsse kretär, ich habe zwei Fragen. Die erste Frage lautet: Wie kann man noch bürokratische Hürden beim PV-Ausbau abbauen? Haben Sie dazu noch weitere Ideen? Die zweite Frage: Welche Ideen, auch in Zusammenarbeit mit dem MLW, gibt es, dass man PV-Anlagen auch im Bereich Denkmäler und Kirchen fördern könnte? Es gibt auch un glaublich viele andere PV-Panels, nicht nur die klassischen, die man kennt. Haben die beiden Häuser dazu bereits Gesprä che geführt?
Ich beginne einmal mit dem zweiten Teil der Frage, dem Bereich Denkmalschutz. Denkmalschutz ist ein Schutzgut, das im Grundgesetz veran kert ist, genauso wie der Klimaschutz. Deshalb ist es ein wich (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) tiges Thema, dass wir auch bei denkmalgeschützten Gebäu den, im denkmalgeschützten Bereich, Regelungen und Lösun gen finden. Dafür werden wir aber keine Pauschallösungen finden, und ich gehe davon aus, dass man bei Herausforde rungen im Denkmalschutz Wege findet, individuelle Lösun gen, um dem Denkmalschutz sowie dem Klimaschutz über die Fotovoltaikpflicht Genüge zu tun. Wir sind mit dem MLW im Gespräch darüber, wie wir auch bei den Gebäuden schnel ler vorankommen können. Ich will einen Schritt zurückgehen: Wenn wir an neue Gebäu de denken – ich hoffe, dass wir auch in den nächsten Jahren möglichst viele neue Gebäude mit sozialem Wohnraum in Ba den-Württemberg bauen werden –: Wenn man ein Gebäude neu plant und man weiß, es muss eine Fotovoltaikanlage aufs Dach kommen, dann plant man von vornherein anders. Dann werden auch so manche technischen und ökonomischen He rausforderungen kleiner werden. Deshalb werden sich man che Herausforderungen, die man bei Bestandsgebäuden hat, bei Neubauten von selbst auflösen. Nun zum ersten Teil Ihrer Frage: Welche Möglichkeiten gibt es, um die Bürokratie abzubauen? Wenn ich darauf die Patentantwort hätte, dann hätte ich diese schon längst nach Berlin und anderswohin gegeben. Ich denke, es ist die Aufgabe der neuen Bundesregierung, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Regelungen zu erneuerbaren Energien, deutlich zu ent schlacken, damit es Spaß macht und einfach ist, die Energie wende selbst voranzutreiben. Dabei sind wir aufgefordert, möglichst viele Hürden abzubauen. Das baden-württember gische Finanzministerium hat vor Kurzem Erleichterungen für Kleinstanlagen beschlossen; Herr Finanzminister Bayaz hat diese dankenswerterweise auf den Weg gebracht. Kleinanla gen muss man jetzt nicht mehr in der Einkommensteuererklä rung angeben. Das war auch ein Beitrag zum Bürokratieab bau und zur Erleichterung. Wenn es gute Vorschläge gibt, die von dritter Seite an uns he rangetragen werden, dann bringen wir diese ein; denn nur dann funktioniert die Energiewende: wenn es so einfach wie möglich ist, dass es am besten jeder Mann und jede Frau ma chen kann und Lust darauf hat.
Herr Staatssekretär Dr. Bau mann, vielen Dank für diese deutliche Klarstellung. Ich wür de gern noch einmal nachfragen und mich vergewissern, wie Sie zu dieser Einschätzung kommen oder auf welcher Grund lage Sie sagen können, dass die Verbraucherrechte auf jeden Fall erhalten bleiben. Denn bei diesem Anerkenntnisurteil aus dem Jahr 2013 hat der Unternehmer zurückgezogen; deshalb gab es ja auch kein Urteil des BGH, sondern ein Anerkennt nisurteil. Die zweite Frage, damit es konkret wird: Wenn mein Dach jetzt 60 % geeignete Dachfläche aufweist und ich es so aus baue, dass ich über 10 kWp komme, dann werde ich steuer rechtlich zum Unternehmer. Ich muss das Ganze ertragsteu erlich erfassen, darf die Anlage auch abschreiben. Das ist al les wunderbar; aber erhalte ich dann auch die Verbraucher rechte? Bleiben diese erhalten, auch wenn ich eine Anlage baue, die größer ist als 10 kWp? Damit werde ich steuerrecht eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 lich eindeutig zum Unternehmer und muss das auch ertrag steuerlich in meiner Einkommensteuererklärung angeben. Die Vereinfachung, die Sie nennen, betrifft ja nur Anlagen un ter 10 kWp. Je nach verfügbarer Dachfläche komme ich rela tiv schnell über 10 kWp.
Vielen Dank für diese Nachfrage. Sie hatten in der schriftlichen Anfrage grundsätz lich gefragt, ob Verbraucherrechte verloren gehen. Dazu gibt es dieses Anerkenntnisurteil des BGH von 2013, wonach sie eben nicht grundsätzlich entfallen. Sie gehen jetzt auf den Bereich Steuerrecht ein. Dazu gibt es auch Hinweise. Ich kann diese Frage gern schriftlich beant worten.
Vielen Dank, Herr Staatsse kretär. – Damit sind wir am Ende unserer Fragestunde ange langt. Vielen Dank an die Fraktionen für die Einbringung ih rer Themen, auch an die CDU-Fraktion für die Einbringung des Themas „Vermarktungsoffensive Windkraft im Staats wald“, doch hierfür haben wir jetzt keine Zeit mehr. Das muss an anderer Stelle debattiert und diskutiert werden. Tagesordnungspunkt 5 ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Große Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung – Tourismus in Baden-Württemberg – Drucksache 17/849 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Ausspra che eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion und für das Schlusswort der die Große Anfrage stellenden Fraktion eine zusätzliche Redezeit von fünf Minuten festgelegt. Das Wort erteile ich zunächst Frau Abg. Katrin Schindele für die CDU-Fraktion. (Abg. Thomas Blenke CDU: Eine Expertin auf die sem Gebiet! Gute Frau!)
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank an das Ministerium für Wirt schaft, Arbeit und Tourismus für die ausführliche Beantwor tung der Großen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zum Thema „Tourismus in Baden-Württemberg“. Tourismus ist im Wirtschaftsministerium mit unserer Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, unserer Tourismusministerin, und unse rem Tourismusstaatssekretär Dr. Patrick Rapp sehr gut aufge hoben. Als tourismuspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion freut mich natürlich sehr, dass dem Tourismus als Leitökonomie für Baden-Württemberg der richtige Stellenwert eingeräumt wird. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Nun ist es natürlich schwierig, zum letzten Tagesordnungs punkt zu sprechen; es ist jetzt auch schon ein bisschen später. (Unruhe – Zuruf: Es ist früh!)(Katrin Schindele) Aber der Tourismus in Baden-Württemberg ist es wirklich wert und verdient es, dass alle im Plenum noch einmal auf merksam diesem Tagesordnungspunkt folgen, auch wenn jetzt nicht alle zugehört haben oder nicht alle hier im Plenum sein können, aber von anderswo zuhören. Ich hoffe, dass vielleicht der eine oder andere einfach gerade noch seinen Urlaub in Ba denWürttemberg bucht (Vereinzelt Heiterkeit) oder einen Restaurantbesuch für heute Abend plant. Auch das soll mir – und vor allem dem Tourismus – recht sein. (Heiterkeit – Beifall bei der CDU sowie Abgeordne ten der Grünen und der SPD) Im Januar bzw. Februar 2020 wurde wahrscheinlich noch von einem bombastischen Jahr 2020 für den Tourismus ausgegan gen, mit weiteren Gästezahlrekorden und neuen Angeboten. Wir alle wissen, dass es anders kam. Die Pandemie hat den Tourismus und dessen Partner und Zulieferer in existenzbe drohender Weise getroffen. (Abg. Thomas Blenke CDU: Das stimmt!) Es stellt sich jetzt natürlich die Frage: Welche Wirtschaftsbe reiche waren und sind hier vor allem noch stark betroffen? Da folgt eine lange Liste, aber so versteht man auch, was alles zum Tourismus gehört und dass der Tourismus einfach ein ganz großer Wirtschaftsfaktor bei uns im Land ist. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Jetzt zu der langen Liste: Zum Tourismus gehören ganz klas sisch Beherbergungsbetriebe, das Gastgewerbe, aber natür lich auch Campingplätze, Ferienwohnungen, Urlaub auf dem Bauernhof, gastronomische Angebote wie z. B. Kneipen, Bars, Klubs und Diskotheken, die teilweise noch immer geschlos sen sind, die Reisebranche, also Reisebüros, Reiseveranstal ter und die Bustouristik, die Fitness-, Freizeit- und Erholungs branche, Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalter, sta tionärer Handel, Kultur, Kreativwirtschaft, personenbezoge ne und körpernahe Dienstleister, Handwerker, das Taxi- und Busgewerbe. Sie sehen, der Tourismus hat eine große Vielfalt und war ex trem vom Einbruch betroffen. (Beifall bei der CDU) Dies möchte ich noch einmal anhand einzelner aus der Gro ßen Anfrage herausgepickter Zahlen detailliert darstellen. Die restlichen Zahlen findet man in der Antwort auf die Große An frage. 2020 gab es bei den Gästezahlen im Vergleich mit dem Jahr 2019 einen Rückgang um fast die Hälfte – fast die Hälfte, fast 50 % weniger –; in Zahlen: 11,4 Millionen Gäste. Bei den Übernachtungen gab es einen Einbruch von 40 %, also 23 Mil lionen Übernachtungen weniger. Die Nettoumsatzverluste wa ren ebenfalls dramatisch: Lag der Nettoumsatz 2019 noch bei 12,9 Milliarden €, war er allein im Gastgewerbe 40 % gerin ger. Gerade deshalb war und ist es so wichtig, dass der Staat hier unterstützt und weiterhin unterstützt. Sowohl der Bund als auch das Land sind ihren Verpflichtungen hier nachgekom men. (Beifall bei der CDU) iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 Ich werde hier auch nur einzelne Themen herauspicken: das „Stabilisierungsprogramm für die Leitökonomie Tourismus“ mit 35 Millionen €, das „Tourismusfinanzierungsprogramm Plus“ mit 20 Millionen €, Restart- und Werbekampagnen mit mehreren Millionen Euro, und im letzten Haushalt, den wir erst vor Kurzem verabschiedet haben, waren 12 Millionen € für „Tourismusfinanzierung Plus“ und Tourismuskonzeption und -marketing enthalten. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Markus Rös ler GRÜNE) Was hier natürlich auch besonders wichtig ist: dass man auf grund der eigenen Initiativen aus der Branche heraus sieht, wie innovativ und leistungsstark die Branche selbst ist. Auch viele Chancen der Digitalisierung wurden genutzt und werden weiter ausgebaut. Hier sieht man: Wir sind über alle Branchen hinweg, auch im Tourismus, wirklich das Land der Tüftler und Denker. Das hat sich auch in der Pandemie wie der gezeigt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Da niela Evers GRÜNE) Wie können wir nun die Akteure unterstützen? Ganz klar: Die Tourismuskonzeption unserer Regierungskoalition im Land ist hier richtung- und zukunftweisend. Das, was schon in der letzten Legislaturperiode unter dem Tourismusminister Gui do Wolf gestartet wurde, war schon mal der richtige Weg, der auch weiterverfolgt wird. Ein ganz wichtiger Punkt darin ist das Tourismusbewusstsein. Das Tourismusbewusstsein ist im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU als zentrales Akti onsfeld enthalten und wird unser Handeln in Zukunft auch lei ten. Das Tourismusbewusstsein muss langfristig gestärkt und die Akzeptanz gesteigert werden. So profitieren alle davon: die touristischen Akteure, die Bevölkerung, die Unternehmen, die Natur und die Politik. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Denn Tourismus schafft und sichert Arbeitsplätze, er erhöht den Freizeitwert vor Ort, fördert und unterstützt unsere regi onalen Besonderheiten und macht unser Land nicht zuletzt le benswert. Baden-Württemberg hat unendlich viel zu bieten – ob Ni schen-, Trendangebote oder individuell zugeschnittene Erleb nisse. Auch der nachhaltige Tourismus wird immer beliebter. Weltweit bekannte Destinationen wie der Schwarzwald, der Bodensee, die fränkische Weinstraße und natürlich ganz vie le andere – verzeihen Sie mir, wenn Ihre Heimatregion hier nicht dabei war –, alles ist schön und eine Reise wert. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Das stimmt!) Natürlich darf das gute Essen nicht fehlen. Spezialitäten aus Baden-Württemberg sind weltweit bekannt, begehrt und ge schützt. Ich glaube, jedem fällt spontan etwas ein, was er viel leicht gleich heute Abend essen wird. Zusammengefasst: Der baden-württembergische Tourismus zeichnet sich durch eine sehr hohe Qualität aus. Als Gast wür (Katrin Schindele) de man sagen: „Es war sensationell, ich komme wieder“, auch wenn der schwäbische Gast vielleicht ein bisschen zurückhal tender ist und sagt: „Es war okay“, oder auch nur „schön“. (Zuruf: Das größte Küchenlob: Man kann es essen! – Weitere Zurufe) Ich glaube, man kann sagen: Das Wichtigste ist, dass wir im Tourismus Gäste aus nah und fern haben. Daran müssen wir weiter arbeiten und auch in Zukunft den Tourismus stärken, fördern; den Rest machen die Beteiligten selbst. In der zweiten Runde wird Manuel Hailfinger noch das wich tige Thema Fachkräfte ansprechen. Die Fachkräfte sind es senziell, um die Qualität zu halten und weiter auszubauen. Und vielleicht gibt es auch noch den einen oder anderen Tipp von der Schwäbischen Alb. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Ministers Peter Hauk)
Vielen Dank, Frau Abgeord nete. Ich bitte zu entschuldigen: Normalerweise weisen wir vom Präsidium immer darauf hin, wenn es die erste Rede ist. (Minister Thomas Strobl: Auch eine besonders gute!) Das haben wir hier vergessen. Trotzdem: Ich sage jetzt ein fach herzlichen Glückwunsch. Das darf ich eigentlich nicht, aber wenn ich vergesse, darauf hinzuweisen, darf ich das aus nahmsweise sagen. (Beifall bei der CDU, Abgeordneten der Grünen und der SPD sowie auf der Regierungsbank) Wir setzen die Debatte fort mit der Rede aus der Fraktion GRÜNE von Frau Abg. Daniela Evers. – Bitte, Frau Abgeord nete.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Attraktiv, stark und lebendig – das ist Tourismus in Baden-Württemberg. Wer bei spielsweise – gestatten Sie mir den kleinen Werbeblock – in meiner Wohngegend im Hochschwarzwald unterwegs ist, kann in einer überschaubaren Region unzählige Sportarten ausüben, spektakuläre Schluchten erwandern, Wellness genie ßen, waldbaden, regionale Spitzengastronomie erkunden, Na turparke entdecken und Kulturevents erleben. Ich bin sicher, jede und jeder von Ihnen kann für ihren oder seinen Wahlkreis Ähnliches beschwärmen. Unser Land birgt so viele Orte und Gegenden, die sich loh nen, entdeckt zu werden. Das schätzen sehr viele. 2019, vor der Pandemie, hatten wir noch über 50 Millionen Übernach tungen in unserem Land. Der Tourismus ist ein zentraler Wirt schaftsfaktor mit rechnerisch weit über 300 000 Arbeitsplät zen und einem Umsatz in Höhe von 25,3 Milliarden €. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Antwort der Landesre gierung auf die Große Anfrage der CDU zeigt sehr deutlich die Bedeutung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor, die viel fältigen touristischen Angebote im Land. Sie zeigt aber auch die aktuellen Herausforderungen für den Tourismus in Badeneriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 Württemberg: die Coronakrise mit den direkten und indirek ten Auswirkungen auf die Gästezahlen und der Fachkräfte mangel. Genauso aktuell sind der Klimawandel und die da mit einhergehende Notwendigkeit eines Transformationspro zesses des Tourismus zu Nachhaltigkeit, Klimaschutz und zur Anpassung an die Klimaveränderungen und die Veränderungs prozesse durch die fortschreitende Digitalisierung, den demo grafischen Wandel und die sich verändernden Gästewünsche. Die Antwort macht aber gleichzeitig auch deutlich: In der Kri se und darüber hinaus stehen wir – die Politik, der Landtag, die Landesregierung – eng an der Seite der vielen Tourismus betriebe im Land und unterstützen sie mit gezielten Förder angeboten. Das ist auch notwendig. Corona hat die Branche stark geprägt: Schließungen, Rückgang der Gästezahlen, Um satzrückgänge. Die Gastronomie und die Beherbergungsbran che sind und waren davon besonders stark betroffen. Wir haben schon massive finanzielle Hilfsprogramme auf den Weg gebracht. Es gilt aber jetzt, auch weiter gemeinsam den Weg durch die Krise zu gehen. Wir brauchen gut aufgestellte Betriebe und Destinationen, die das stärken können, was vie le entdeckt haben: Ein Urlaub im Inland ist eine attraktive und vielseitige Option. Diese Gästezahlen wollen wir auch nach der Krise natürlich weiter festigen. Ganz klar steht hier aber die Frage der Fachkräftebindung und der Fachkräftegewinnung im Vordergrund. Denn diese Prob lematik hat sich in der Branche in der Krise nochmals massiv verschärft; das hören wir aus vielen Gesprächen mit Verbän den und Betrieben. Hier gilt es, die Zusammenarbeit mit den Betrieben und den Verbänden zu verstärken, die Ausbildungsoffensive zu verstärken, das Bewusstsein für die Vielseitigkeit der Berufe schon in den Schulen zu wecken. Es gilt aber auch, die Menschen aus anderen Ländern, die bereits in den hiesi gen Betrieben arbeiten oder planen, dies zu tun, zu fördern, ihr Bleiberecht abzusichern und ihnen langfristige Perspekti ven zu schaffen. Auch hier werden wir entscheidende Schrit te weitergehen. Das Urlauberverhalten in der Krise zeigt aber auch eine in Wissenschaft und Alltagserfahrung eigentlich bekannte Tat sache: Der Markenkern von Tourismus, der Erholungsfaktor, sind die intakte Natur, das Erleben der Naturschönheit, die Bewegung im Freien. Die am Tourismustag 2022 veröffent lichte Studie und der Vortrag hierzu haben dies noch mal deut lich untermauert. Hier ergibt sich schon aus Logikgründen die große Heraus forderung der Zukunft: Naturschutz, Klimaschutz ist eben auch Tourismusschutz. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Kernfrage in unserer Gesellschaft, den Klimawandel zu begrenzen, die Frage nach einer naturverträglichen Umwelt nutzung betreffen direkt und konkret auch immer die Touris muswirtschaft. Auch seitens der Gäste sowie der Nutzerinnen und Nutzer werden die Fragen nach Naturverträglichkeit und Nachhaltigkeit zunehmend lauter. Die Klimaerwärmung stellt uns vor strukturelle Fragen. Mobilität und Individualtouris mus brauchen Grenzen und Lenkungen. Diese Herausforde rungen werden in den kommenden Jahren noch deutlicher, noch sichtbarer ins Zentrum treten. (Daniela Evers) Klima- und Naturschutz steht dem Tourismus aber nicht ent gegen. Er ist vielmehr notwendiger Bestandteil für die Zu kunft der Tourismuswirtschaft. Daher bin ich sehr froh, dass dies in der Tourismuskonzeption des Landes stark verankert wurde. Nachhaltigkeit steht ganz oben. Dies gilt es nun um zusetzen. Wir brauchen Konzepte, auch den Tourismus in Ba den-Württemberg klimaneutral aufzustellen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig: Der Tourismus ist ein zen traler Wirtschaftszweig für uns hier in Baden-Württemberg. Wir haben wunderschöne Landschaften, wir haben die Bäder welten, wir haben Rad- und Premiumwanderwege. Baden-Württemberg ist Genussland. Wir haben eine tolle Kultur. Ba den-Württemberg ist also ein wirklich attraktives Reiseland. Aber gerade in der Tourismusbranche, die von menschlichen Begegnungen und gemeinsamen Aktivitäten lebt, sind die Zei ten besonders hart. Da hat Corona besonders zugeschlagen. Kaum eine Branche musste so viele einschränkende Maßnah men in nahezu allen Tätigkeitsfeldern bis hin zu Betriebs schließungen hinnehmen. Dazu sind weitere Belastungsfak toren wie die Ansteckungsrisiken, die Sorge um Leib und Wohl für die allermeisten allgegenwärtig. Aus der Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Ar beit und Tourismus geht deutlich hervor, dass neben Beher bergungs-, Gastronomie- und Reisegewerbe besonders auch die Sport-, Freizeit- und Kulturbereiche unseres Alltags stark gelitten haben. Auch gegenwärtig und trotz der Bemühungen, weitere Betriebsschließungen zu verhindern, ist man von ei ner finanziellen sowie personellen Erholung weit entfernt. Gerade jetzt wäre es Zeit, Signale für eine Öffnungsstrategie in Richtung Gastronomie und Tourismus zu senden. (Beifall des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Denn dort steigt der Frust Tag für Tag. Und es ist eine Ohrfei ge für alle Unternehmerinnen und Unternehmer in dieser Branche, wenn Herr Ministerpräsident Kretschmann verkün det, dass es bis Ostern keine Lockerungen geben werde, oh ne einen Plan für eine Rückkehr zur Normalität aufzuzeigen, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP/ DVP) Auch wenn grundsätzlich wenig verlässliches Datenmaterial vorliegt, bieten gerade die Umsatzeinbußen aus dem Jahr 2020 in solchen Querschnittsbranchen einen Messwert, um sich ei nen Eindruck von der Situation und den Auswirkungen der Pandemie zu verschaffen: 46 % Umsatzverlust für Hotels und Pensionen, 22 % für Campingplatzbetreiber oder gar ein Mi nus von 56 % für Kneipen, Bars und Klubs in Baden-Würt temberg. Diese Zahlen verdeutlichen die besondere Notlage iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 und zeigen, wie wichtig auch jetzt noch die staatlichen Hilfs programme sind, die die Bundesregierung zur Verfügung ge stellt hat. Besonders das Kurzarbeitergeld schützt viele Be schäftigte vor Entlassung und Arbeitslosigkeit. Der finanzielle Schutzschirm, den der Bund für Familien, für Arbeitsplätze, für Selbstständige, für kleine und große Unter nehmen gespannt hat, ist auch für die Menschen in der Tou rismusbranche eine zentrale Stütze in diesen Zeiten. Umso bitterer ist es, wenn kleine Betriebe durch das Vorgehen des Wirtschaftsministeriums hier bei uns im Land bei der Rück zahlung von Soforthilfen unter Druck geraten. Morgen Vor mittag besteht ja die Gelegenheit, dies im Rahmen einer Ak tuellen Debatte zu diskutieren. Ich bin gespannt, Frau Minis terin Hoffmeister-Kraut, ob Sie deutlich machen, dass zwar Tourismus für Baden-Württemberg wichtig sei, Sie aber kei ne Unterstützung leisten könnten, weil ja kein Geld da sei, wie wir auf jeder zweiten Seite im Koalitionsvertrag lesen, oder ob Sie sehen, dass hier die Existenz vieler Familien wirklich bedroht ist und Sie Geld in die Hand nehmen müssen – von dem wir seit der Steuerschätzung auch wissen, dass es da ist –, um den Familien zu helfen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Doch die Pandemie hat nicht ausschließlich finanzielle Aus wirkungen für die Menschen und Betriebe in der Tourismus branche. Vielmehr sehen wir in vielen Bereichen auch einen Personalrückgang, Personalmangel und demzufolge eine ein geschränkte Möglichkeit, die Dienste und Angebote zu stem men. Auch in den Auszubildendenzahlen spiegelt sich diese traurige Entwicklung wider. Der Beschäftigtenmangel, der insbesondere im Rahmen der Pandemie eine besondere Her ausforderung darstellt, ist allerdings auch auf Probleme zu rückzuführen, die bereits vor Corona existierten. Die Rahmen bedingungen wie Wochenendarbeit, Nachtschichten oder nied rige Löhne gehören dazu. Doch u. a. durch die Erhöhung des Mindestlohns und den Ein satz für sozial geförderten Wohnungsbau will die Bundesre gierung hier zu einer positiven Veränderung beitragen. Aber es braucht auch Anstrengungen der Landesregierung, bei spielsweise bei der Stärkung der Ausbildung, der beruflichen Orientierung an den Schulen und bei der Stärkung des Arbeits schutzes, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Für die Zukunft sind weitere Bemühungen notwendig, um die Weiterentwicklung der Tourismusbranche zu unterstützen und dabei mitzuwirken, dass sie unter den veränderten Rahmen bedingungen eine wirtschaftlich starke Säule Baden-Württem bergs bleibt. Es geht auch um die Steigerung der Attraktivität im Wettbewerb mit anderen Regionen. Aus diesem Grund ma chen wir uns dafür stark, die Tourismusinfrastruktur weiter auszubauen. Dazu gehört für mich zentral das Thema Mobilität. Der ÖPNV in Baden-Württemberg muss endlich Schritt halten mit den gegenwärtigen Standards und Herausforderungen. Wir brau chen einen attraktiven, sozial verträglichen und klimaf reundlichen ÖPNV, den die Menschen auch als Touristen gern nut zen. Dazu wären beispielsweise verbundübergreifende Gäste- (Hans-Peter Storz) karten ein gewinnbringender nächster Schritt, meine Damen und Herren. Ich will zum Schluss kommen. Es geht nicht darum, dem Tou rismus nur zu alter Stärke zu verhelfen. Wir wollen einen zu kunftsfähigen, einen sozial verträglichen und einen klimafreundlichen Tourismus für die Menschen in diesem Land. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD – Abg. Udo Stein AfD: Lockern Sie erst mal die Coronaregeln!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Tourismus in Baden-Württem berg“ – mein Dank gilt der CDU-Fraktion für das Einbringen der Großen Anfrage. Wir können vonseiten der Opposition für viele Programme sagen: Ja, sie gehen in die richtige Richtung. Was allerdings bei den Programmen nicht in die richtige Richtung läuft – der Kollege der SPD hat es schon gesagt –, ist die Ausgestaltung der Soforthilfe in Baden-Württemberg. Aber darüber disku tieren wir morgen. Liest man die Antwort zur Großen Anfrage genau, sieht man, dass beim Thema „Nachhaltigkeit und Klimawandel“ steht, dass die Biospeisekarte mit Biolebensmitteln den Klimawan del bekämpfen soll. Ja, das ist sicherlich ein Bestandteil, aber ist vielleicht etwas wenig. Interessant ist die Begründung Ihrer Großen Anfrage. Darin schreiben Sie – ich zitiere, Herr Präsident –: Die Große Anfrage soll auch dazu dienen, notwendige und branchenspezifische Herausforderungen und auf dieser Basis dann Handlungsansätze für eine zukunftsfähige Aufstellung der Branche herauszuarbeiten. Und was kommt dann? Dann kommen sechs Blöcke mit Be schreibungen des Status quo. Es fehlt aber komplett ein Blick auf die Coronapolitik und die Probleme, die dadurch entstan den sind. Dann wird ein Tourismusbewusstsein nach vorn gestellt, wie es gerade Frau Schindele gesagt hat. Das haben wir schon in der letzten Legislaturperiode im Europaausschuss auf der Ta gesordnung gehabt, weil es ja Teil der Tourismuskonzeption war. Sie geben jetzt – also eigentlich letztes Jahr, auch wenn es die ses Jahr europaweit ausgeschrieben werden soll und starten soll – immerhin 3,35 Millionen € aus, damit – Achtung! – der Tourismus im Bewusstsein der Bevölkerung, der Branchen und der Politik ankommt. Das finde ich schon interessant: das Bewusstsein für den Tou rismus in der Landesregierung – genau das ist ein ganz wich tiger Punkt in dieser Krise. Deswegen frage ich mich schon, warum z. B. Herr Lucha hier gerade nicht auf der Regierungs bank sitzt, weil diese Politik, die diese Landesregierung im eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 Moment aus dem Sozialministerium heraus macht, der größ te Hemmschuh für den Tourismus in Baden-Württemberg ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Wenn Sie mir nicht glauben: Chaos mit 2G Plus, dann mit nachgeschobener unklarer Definition, wer als geimpft gilt. Da kann man noch so viele Tourismusprogramme machen, wenn man mit schlechter Politik den Tourismus in die Knie zwingt. Kontaktnachverfolgung: Sie sagen selbst, die soll eingestellt werden. Warum machen Sie das dann nicht sofort? Beherbergungsverbot: Sie machen Tourismuspolitik, bei der nachher die Gerichte sagen: Das ist nicht verfassungskonform. Ich zitiere jetzt einmal nicht jemanden von der FDP, sondern jemanden von der CDU-Fraktion: Aber wochenlang einfach nichts zu machen und ohne Rechtsgrundlage mal zu schauen, was passiert, das ist ein absolutes No-Go. Oder man kann es natürlich auch ausdrücken wie der Ministerpräsident: „Da ist uns das Gericht zuvorgekommen.“ ... Manchmal braucht es einfach nur gesunden Menschenverstand. Meine Damen und Herren, das war Ihre Kollegin aus der Landtagsfraktion, nicht die FDP. Und ich muss sagen: Die Kollegin hat recht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Sie können so nicht Tourismuspolitik machen. Menschenverstand einschalten: Machen wir es doch einmal. Sperrstunde: Wenn eine Gastronomie um 20:00 Uhr corona konform ist, warum soll sie es dann unter den gleichen Bedin gungen um 22:35 Uhr nicht mehr sein? Schalten Sie mal den Menschenverstand ein! Machen Sie das, was Ihre Leute sa gen! (Abg. Thomas Blenke CDU: Weil es schon aufgeho ben ist!) Wenn es Ihnen nicht reicht – der Kollege Blenke schaut so kritisch –: Es gibt ja ein paar Lichtblicke. Ich sehe hinten den Kollegen Mack sitzen. Er hat sich ja bei der dpa sehr klar ge äußert. Mack sagte der „Stuttgarter Zeitung“ am Mittwoch: ... stark eingreifende Vorschriften haben ihre Berechtigung verloren, weil sie nicht mehr verhältnismäßig sind. Meine Damen und Herren, genau das ist es. Aber diese tou rismuspolitischen Einschränkungen, die kommen von dieser Landesregierung, die kommen aus dem Sozialministerium. Ich frage mich, Frau Ministerin: Warum wird dem im Kabi nett nicht mal Einhalt geboten? (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Wenn Sie was tun wollen für den Tourismus – was Sie ja wahrscheinlich mit dieser Großen Anfrage bezweckt haben –, (Dr. Erik Schweickert) dann sorgen Sie dafür, dass die Rahmenbedingungen klar sind und der Tourismus nicht am Freitagabend erfährt, was am Samstagmorgen zu gelten hat. Dann sorgen Sie endlich mal dafür, dass klar ist, ob man einkaufen kann, seine Vorräte fül len kann oder nicht. Aber mit einer Debatte, in der Herr Ha gel dann sagt: „Wir gucken jetzt mal bis Aschermittwoch – –“ (Abg. Manuel Hagel CDU: Nicht „wir gucken“! Es gilt!) – Ach, es gilt. Dann müssen Sie das dem Herrn Ministerprä sidenten sagen, (Abg. Manuel Hagel CDU: Er weiß es schon!) denn der sagt nämlich: bis Ostern. Ich frage mich, Herr Hagel: Wo ist denn die Differenz zwi schen Aschermittwoch und Ostersonntag? Ich kann es Ihnen sagen: Das ist die Fastenzeit, (Zurufe von der CDU) die Fastenzeit, die Ihre Landesregierung dem Tourismus, der Gastronomie in Baden-Württemberg verordnet. (Beifall bei der FDP/DVP) Frau Schindele, da kann man nicht sagen: „Kommt und esst was und kehrt ein“, wenn diese Landesregierung eine Fasten zeit verordnet, die absolut nicht notwendig ist. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Sie sehen doch, dass wir endlich eine klare Öffnungsdiskus sion brauchen, und zwar jetzt und nicht kurz vorher, am Tag vor den Entscheidungen. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) – Herr Hagel, Sie werden noch genug Möglichkeiten haben, diesen Ministerpräsidenten einzubremsen. Das erwarte ich aber nicht nur von Ihnen. Das erwarte ich auch von der Ministerin, die für den Tourismus zuständig ist. Machen Sie den Mund auf, sorgen Sie sich um die Branche, und dann brauchen wir solche Anfragen, die ins Klein-Klein gehen, nicht. Denn dann haben wir eine ordentliche Politik, und dann ist der Tourismus in Baden-Württemberg gut aufge stellt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Zuruf von der FDP/DVP: Bravo!)
Sehr geehrter Herr Präsident, geehr te Abgeordnete! Im Dezember 2021 gab es in der Tourismus branche einen Umsatzrückgang gegenüber dem Dezember 2019 um ca. 50 %, also eine Halbierung des Umsatzes. Grün de sind Einschränkungen durch die Coronaverordnungen, feh lendes Veranstaltungsgeschäft und eine generell ausbleiben de Nachfrage – so der DEHOGA. Jede Planungssicherheit für iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 Betriebe und Beschäftigte durch die Corona-Alarmstufe II zu nichtegemacht – so der Chef des DEHOGA Baden-Württem berg, Fritz Engelhardt. Liebe Regierung, diese seit Jahren veröffentlichten Brandbrie fe seitens des DEHOGA und vieler anderer Verbände sind ein klares Misstrauensvotum gegen Sie, die Regierung selbst. Und falls Sie es noch immer nicht verstanden haben, übersetze ich gern für Sie, was die Verbände eigentlich sagen wollten: Ihre unverhältnismäßige Coronapanikpolitik zerstört unzählige Existenzen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Zuruf: Der DEHOGA hat auch gelobt!) Übrigens – das fand ich interessant; der Kollege hat es ja schon angesprochen –: Sie geben uns darin ja sogar recht und bestätigen unsere Position, die AfD-Position, wie man heute erstaunlicherweise vernehmen konnte. Denn der wirtschafts politische Sprecher, Kollege Mack, stellt – zwar viel zu spät, aber immerhin – wie wir fest, dass die Coronamaßnahmen un verhältnismäßig sind. (Beifall bei der AfD) Herzlichen Glückwunsch zu dieser Einsicht, Herr Kollege! Es steht Ihnen von der CDU-Fraktion wirklich gut zu Gesicht, mehr auf die AfD zu hören. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Blenke CDU: Was für ein Schlusswort!) Liebe Kollegen, es war zu keinem Zeitpunkt während der Co ronapandemie so, dass z. B. das Hotel- und Gaststättengewer be das Infektionsgeschehen maßgeblich beeinflusst hätte. Stattdessen wurde dort von Beginn an vorbildlich mit Hygienekonzepten wie dem Konzept „Sicheres Reisen im Deutschland tourismus“ vom vergangenen Februar gearbeitet. Dankbar war die etablierte Politik für all diese Anstrengun gen nicht; denn u. a. das Hotel- und Gaststättengewerbe – das wurde auch schon gesagt – ist wirtschaftlich am längsten und am schwersten von den Coronabeschränkungen betroffen ge wesen und ist es bis heute. Das haben wir auch heute wieder gehört. Der Ministerpräsident erklärte ja gestern öffentlich ein unver antwortliches „Basta!“ zu Lockerungen vor Ostern. Das ist Ihr Koalitionspartner, liebe CDU, Herr Mack, und das zeigt, dass Sie in dieser Koalition nichts zu melden haben – rein gar nichts! (Beifall bei der AfD) Ihre Große Anfrage ist übrigens auch unvollständig: Einen der wichtigsten Faktoren für den Tourismus haben Sie völlig aus geklammert, nämlich die innere Sicherheit in Baden-Würt temberg. Das moniere ich schon, seit ich in diesem Parlament bin. Mit keinem Wort haben Sie sich in Ihrer Großen Anfra ge darum gekümmert, wie sich denn die Sicherheitslage ex plizit nach der illegalen Einwanderung und dem Anstieg der Zahl schwerer Gewaltdelikte auf bestimmte touristische Hot spots ausgewirkt haben könnte und wie dem zu begegnen ist. (Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU)(Ruben Rupp) Warum? Das liegt an zwei Dingen: Einerseits haben Sie sei tens der CDU die innere Sicherheit nachhaltig aufgegeben, und darum wollen Sie nicht darüber sprechen; das ist ja schon allgemein bekannt. Und andererseits habe ich persönlich den Eindruck, dass Sie in der etablierten Regierung überhaupt nicht ressortübergreifend denken und arbeiten können. Diese hermetische Abgrenzung der Geschäftsbereiche wie Wirt schaft zu Inneres und umgekehrt führt zu genau solchen man gelhaften Anfragen und Initiativen wie der vorliegenden. So war es übrigens auch bei Ihrer Kampagne „THE LÄND“, bei der das Wirtschaftsministerium angeblich nicht eingebunden war. Sie wursteln halt irgendwie nebeneinander her. Das, meine Damen und Herren, kann aber nicht unser An spruch, der Anspruch als führendes Bundesland Baden-Würt temberg, sein. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie sich jetzt durchschaubarerweise dafür feiern wol len, die wirtschaftlichen Folgen Ihrer eigenen Coronamaßnah men über Coronahilfen abgemildert zu haben – das werden wir jetzt gleich von der Frau Ministerin hören –, schauen wir doch beispielhaft auf die Auswirkungen auf die sozialversi cherungspflichtige Beschäftigung im Bereich Gastronomie und Beherbergung. Hier sind Rückgänge um 12,4 % bzw. 14,9 % zu verzeichnen. Das sind Zehntausende Arbeitsplät ze, die wohlgemerkt verloren gegangen sind. Offensichtlich sind diese zahlreichen Arbeitskräfte der Tou rismusbranche aufgrund der langen Lockdown-Monate dau erhaft verloren gegangen. Es ist bekannt, dass gerade Mitar beiter im Servicebereich der Gastronomie häufig nur bei lau fendem Geschäftsbetrieb ein angemessenes finanzielles Aus kommen haben – Stichwort Trinkgelder –, und genau dafür haben die Voraussetzungen über Monate gefehlt. Wer sich deshalb inzwischen einer anderen beruflichen Tätig keit zugewandt hat, ist nur schwer zurückzugewinnen. Es braucht für eine Rückkehr in die Gastronomie Anreize: eine Aufwertung des Berufs sowie eine gesellschaftliche und mo netäre Anerkennung. Mit einer guten Imagekampagne bei jungen Leuten in den so zialen Medien hätte man die eigenen Bürger als Fachkräfte für den Tourismus gewinnen können. Aber Sie haben lieber die unsinnige „ELÄND“-Kampagne gefahren, statt auf eige ne Arbeitskräfte aus Baden-Württemberg zu setzen und diese zu begeistern, konkret die 224 000 Arbeitslosen und die Schul abgänger, die Sie offenbar aufgegeben haben. Was die Tourismusbranche besonders braucht, wie übrigens viele andere Branchen auch, ist endlich wieder Verlässlichkeit auf politischer Ebene. Darum braucht es die AfD umso mehr. Nur wir bringen die Verlässlichkeit in die Politik zurück. (Lachen des Abg. Armin Waldbüßer GRÜNE) Denn wir sind die einzige nicht wortbrüchige Fraktion in die sem Hohen Haus. Die Tourismusbranche kann sich auf uns verlassen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Bernd Gögel AfD: Guter Mann! – Zuruf von der CDU: Junge, Junge! – Zuruf des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022
Sehr geehrter Herr Präsi dent, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist einiges richtig gesagt worden. Ich möchte noch einmal in den Mittelpunkt stellen: Der Tourismus ist eine Leitökonomie für Baden-Würt temberg. Ich bin dankbar, dass wir heute im Rahmen dieser Debatte das Ganze ins Bewusstsein rufen können. Selbstverständlich, Frau Kollegin Schindele, unterstütze ich den Werbeblock, den Sie für den Urlaub in Baden-Württem berg geschaltet haben, vollumfänglich. Die Große Anfrage stellt, auch wenn es andere anders behaup tet haben, durchaus die richtigen Fragen für einen zukunfts fähigen Tourismus in unserem Land. Insofern möchte ich mich bei der CDU-Fraktion ganz herzlich für die Initiative bedan ken und den anderen Rednerinnen und Rednern ein Danke schön sagen, dass sie die Antwort des Ministeriums gelesen haben. (Abg. Anton Baron AfD: Gern!) Dass daraus zu Teilen eine Coronadebatte gemacht wurde, birgt ein erhebliches Optimierungspotenzial. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Für den Tou rismus!) Aber ich will zurückkommen auf unsere Antwort. Wir haben dargelegt, mit welchen Problemen die Tourismusbranche in der Tat aktuell zu kämpfen hat, welche Themen an Bedeutung gewonnen haben und vor allem welche Trends in der Zukunft wichtiger werden. Das gilt, mit Verlaub, für alle Tourismussegmente. Eine Ver kürzung auf den Naturtourismus bzw. eine Beschränkung auf den Naturtourismus würde ich hier etwas kritisch betrachten. Wir haben auch dargelegt, welche Programme Bund und Land erarbeitet haben, um die Leistungsträgerinnen und Leistungs träger bei der Bewältigung der Folgen der Pandemie, aber auch darüber hinaus zu unterstützen. Klar ist: Der Tourismus ist weiterhin stark von den Auswir kungen der Pandemie betroffen. Es geht uns aber nicht nur um die Krisenbewältigung; noch wichtiger ist die Frage, wie wir die Potenziale, aber auch die Trends der Zukunft erkennen und die Chancen daraus nutzen können, um den Tourismus in Ba den-Württemberg in der Qualität, in der Nachhaltigkeit zu weiterer Stärke zu führen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist uns gelungen, Unternehmen und Selbstständigen jedweder Größe und Bran che in jeder Phase der Coronapandemie unterschiedliche Hilfs programme zur Verfügung zu stellen und damit eine Insolvenzwelle im Land und auf breiter Front zu verhindern. Doch nicht nur während der Krise, sondern schon zuvor exis tierten zahlreiche branchenoffene, aber auch branchenspezi fische Förderprogramme, die den Akteuren im Tourismus in unterschiedlichen Bereichen zugutekommen. Im vergangenen Jahr haben wir die bestehenden spezifischen Tourismusför (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) derprogramme angepasst und auf der Grundlage der Touris muskonzeption weiterentwickelt. Klar ist auch: Die finanzielle Lage der Kommunen war bereits in den vergangenen Jahren angespannt – dies zum einen auf grund der angewachsenen Aufgabenspektren, zum anderen aber natürlich auch aufgrund der Pandemie. Das heißt aber auch, dass Freiwilligkeitsleistungen oft zurückgestellt werden mussten, und davon ist insbesondere auch der Tourismus be troffen. An dieser Stelle setzt unser Tourismusinfrastrukturprogramm an. Wir unterstützen damit Städte und Gemeinden bei der Um setzung der kommunalen touristischen Projekte. Die Förder bedingungen wurden deutlich verbessert. Wir haben auch die Fördermittel, wenn auch vorläufig nur einmalig, erhöht. Wir, die Landesregierung, wollen genau hier dem Investitionsstau in diesem Bereich entgegenwirken. Überdies fördern wir die kleinen und mittleren Betriebe durch die Fortführung und Verstetigung des Programms „Tourismus finanzierung Plus“ der L-Bank. Jährlich 8 Millionen € stehen dahinter. Das ist ein zinsverbilligtes Darlehen in Kombinati on mit einem Tilgungszuschuss und soll vor allem auch tou ristische Investitionen im Gastgewerbe, bei der Beherbergung – z. B. im Bereich Modernisierung usw. – fördern und damit auch den schon angesprochenen Überbegriffen – Kollegin Evers hat es gesagt – unserer Tourismuskonzeption – Quali tät und Nachhaltigkeit – Rechnung tragen. An dieser Stelle möchte ich mich aber auch bei Ihnen im Par lament bedanken. Als Haushaltsgesetzgeber machen Sie die se Programme erst möglich. Insofern ist das Miteinander hier im Bereich Tourismus sehr richtig und sehr wichtig. Die finanziellen Hilfen sind das eine. Aber sie sind nicht aus reichend. Und die Verkürzung des Themas – ich greife das noch einmal auf – auf die Coronaphase ist mir zu kurz. Die Handlungsfelder unserer Tourismuskonzeption – die Touris musakzeptanz wurde angesprochen, Digitalisierung, Aufga benbündelung, Nachhaltigkeit und Qualität – haben in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Genau in die sen Bereichen wollen wir die Akteurinnen und Akteure eben falls unterstützen und die Branche insgesamt auch zukunfts fähig ausrichten. In vielen Handlungsfeldern der Tourismuskonzeption befin den wir uns trotz der aktuellen Situation bereits in der Umset zung – Beispiele sind Beratung, Qualitätsprojekte, aber auch Digitalisierungsprojekte –, und im Jahr 2022 werden wir wei tere wichtige inhaltliche Themen im Tourismus zusätzlich vo ranbringen. Angesprochen wurde es schon: Es geht um das Tourismusbe wusstsein. Hierbei wird eine Maßnahme ganz besonders im Fokus stehen: Wir widmen uns im Rahmen des Großprojekts „Tourismus.Bewusst.Stärken“ zukünftig verstärkt dem Tou rismusbewusstsein und der Akzeptanz für den Tourismus in der Bevölkerung. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Und in der Politik!) – Herr Schweickert, das wollte ich gerade aufgreifen: Sie hat ten vorhin noch die Politik im Fokus. Wir haben da nicht nur iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 die Landespolitik im Blick, sondern wir wissen, dass viele Entscheidungen im Tourismus auch auf der kommunalen Ebe ne getroffen werden (Abg. Thomas Blenke CDU: Genau! – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Landräte!) und sich hier die Tourismuskompetenz ausschließlich daraus ergibt, dass man selbst im Urlaub war. Wir wollen das ein biss chen steigern. Wir wollen hier auch unterstützen und für den Tourismus werben. Insofern sind wir uns da, glaube ich, auch einig. Das entnehme ich Ihrem Nicken. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Beim diesjährigen Tourismustag am 17. Januar 2022 haben sowohl Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut als auch ich da zu einen ersten Einblick gegeben. Ziel ist es, ein tourismus freundliches Umfeld zu schaffen, ein Umfeld, in dem mög lichst viele Menschen an den positiven Effekten des Touris mus partizipieren können – und zwar sowohl die Einheimi schen als auch die Gäste –, in dem touristische Entwicklun gen von einer breiten Mehrheit unterstützt und getragen wer den und in dem mögliche Interessenkonflikte, die es durchaus gibt, im Miteinander einvernehmlich gelöst werden können. Die Gäste – so unsere Grundidee – sollen sich zu Hause füh len, und die Einheimischen sollen das Gefühl haben, neuen Freunden zu begegnen. 25 Milliarden € Jahresumsatz, ungefähr 380 000 ortsgebun dene, nicht verlagerbare Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze un terstreichen die enorme Wirtschaftskraft, aber auch die Be deutung des Tourismus für unser Land und für die entspre chenden Regionen. Deutlich weniger bewusst sind uns oft die weiteren positiven Effekte auf die Lebens-, die Freizeit- und die Standortqualität. Der Tourismus erfüllt dabei eine wichti ge strukturpolitische Aufgabe, wirkt auch als Stabilisator, in manchen Fällen als Motor für die Regionalentwicklung, ver bessert die Infrastrukturausstattung, erhöht die Attraktivität von Gemeinden, aber auch von Regionen, stärkt regionale Standortqualität und steigert zugleich auch die Lebensquali tät der Bürgerinnen und Bürger. Es gibt kaum einen Wirt schaftsbereich, der nicht vom Tourismus als klassischer Quer schnittsbranche profitiert. Um dieses Bewusstsein dafür dauerhaft zu etablieren, zu schär fen und auch in die Zukunft zu tragen, eine positive Grund stimmung zu erreichen, werden in dem Projekt alle betroffe nen Akteurinnen und Akteure angesprochen. Wir wollen es nicht verkürzen auf die – so nenne ich es mal – üblichen Ver dächtigen, sondern es soll die ganze Bandbreite treffen, auch diejenigen – wie eben angesprochen, Professor Schweickert –, die am Ratstisch sitzen, die darüber entscheiden, wie man die Dinge in der Gemeinde, in der Stadt vertaktet. Auf das kommt es schließlich auch an. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Jeder Land rat macht seins!) – Der gehört auch dazu, in der Tat. (Abg. Thomas Blenke CDU: Die haben auch ihre Da seinsberechtigung!) Wir wollen über die verschiedenen Veranstaltungsformate, die wir planen, in den jeweiligen Reisegebieten angepasst die (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) Kommunikation mit diesen Gruppen, mit den Bürgerinnen und Bürgern, vertiefen. Aufgrund dieser unterschiedlichen Ge gebenheiten in den Regionen ist es für uns auch wichtig, alle Stakeholder vor Ort, alle Aktiven vor Ort einzubinden und je weils nach ihren unterschiedlichen Bedürfnissen zu fragen, sie mit ihren Ansätzen auch einzubinden. Es hat sich zudem in den vergangenen Monaten herauskris tallisiert, dass das Tourismusbewusstsein auch eine wichtige Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung im Tourismus ist. Im Fokus steht hierbei u. a. die Kenntnis über das Zusammen spiel unterschiedlicher Bereiche in unserem gesellschaftlichen Leben, nämlich des Einzelhandels, der Nahversorgung, des ÖPNV, mit den Angeboten des Tourismus. In vielen Gemein den in Baden-Württemberg wäre das ÖPNV-Angebot, die ört liche Nahversorgung, auch die medizinische Versorgung so nicht gegeben, hätten wir nicht eine derart hohe Zahl von Fe riengästen. Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass wir mit die sem Projekt landesweit, aber auch regional und lokal die Wei chen stellen können, um den Tourismus langfristig zu fördern und zu unterstützen. Das gilt jetzt nicht nur für die Struktur elemente, die ich genannt habe, sondern eben auch – mit Blick auf die Bereitstellung von Arbeitsplätzen, von Ausbildungs plätzen und insgesamt von Arbeitsplatzangeboten – für Fach kräfte, und zwar von den Absolventen der Dualen Hochschu le bis hin zu den Absolventen der Berufsschulen im Bereich der Gastronomie, Hotellerie und allen anderen Bereichen, die zum Tourismus gehören. Ich darf Sie als Parlamentarier herzlich einladen, bei diesen Veranstaltungsformaten, die wir in diesem Jahr planen und anbieten, sich erstens selbst ein Bild zu machen über die Din ge, die vor Ort geregelt werden, und sich zweitens auch selbst einzubringen. Vielleicht noch eines: Kollege Storz, Sie haben manches kri tisiert und hier angeführt, fast schon bis hin zu einer Einfor derung einer Lohn-Preis-Spirale, und das in Zeiten der Infla tion. Das muss man an anderer Stelle noch einmal diskutie ren. Hier wurde auch ein paarmal die Aussage des Minister präsidenten angesprochen. Da muss ich selbst den Stopp rein machen. Herr Ministerpräsident Kretschmann hat gesagt, er könne sich einen Ausstieg aus den Coronamaßnahmen vor Os tern nicht vorstellen. Er hat nicht gesagt, dass es bis dahin bei entsprechenden Veränderungen der Inzidenzzahlen und der Kriterien, die das Land hier gesetzt hat, nicht auch zu Locke rungen kommen kann. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Und was sagt die CDU-Fraktion?) Das bitte ich einfach zu beachten. Wenn es der eine oder an dere auch falsch aufgenommen und interpretiert hat, dann muss man mit denjenigen darüber reden. Aber ich halte es für nicht gut, wenn wir auf dieser Darstellung jetzt die Tourismus politik der nächsten Wochen aufbauen. Wie gesagt, die Inten tion und die Aussage war eine andere. Jetzt möchte ich mich trotz allem bedanken, dass wir, auch bei den kritischen Stimmen, dieses eigentlich unpolitische Po litikfeld hier recht sachlich besprechen konnten, und möchte eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 Sie auffordern und bitten, dass wir für eine Zukunft im Tou rismus in Baden-Württemberg zusammenarbeiten. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe das nicht so kri tisch, wie die Opposition das heute in vielen Teilen darstellt. Ich sage Ihnen, lieber Herr Professor Schweickert, auch war um. Ich bin selbst Vorsitzender eines Tourismusvereins auf der Schwäbischen Alb (Abg. Anton Baron AfD: Dann sind Sie nicht mehr lange im Amt!) und bin mit den Akteurinnen und Akteuren über die vielen Jahre ständig im Gespräch – davor im Boom und jetzt auch in der Krise. Ich kann feststellen, dass alle – auch in meiner Re gion – durch die Krise durchgekommen sind. Das lag auch daran, dass die staatlichen Hilfen adäquat aufgebaut wurden und gewirkt haben. (Abg. Bernd Gögel AfD: Warten Sie mal ab, bis die Rückzahlungen kommen!) Das ist der Grund dafür, warum die Landesregierung am En de des Tages vieles auch richtig gemacht hat. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Ich möchte an dieser Stelle nur das Kurzarbeitergeld oder die Riester-Prämie ansprechen, mit der wir dafür gesorgt haben, dass uns die Fachkräfte wieder relativ zügig zur Verfügung standen. Es ging darum, das dann relativ schnell auch mit der Überbrückungshilfe III Plus zu erreichen. (Abg. Anton Baron AfD: Wie sieht es mit dem Per sonal aus?) Ich habe festgestellt – das muss ich ehrlich sagen –, dass doch eine große Zufriedenheit gerade auch im ersten Lockdown zu spüren war, dass der Staat dann auch so schnell gehandelt und vieles auf den Weg gebracht hat. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Die Novem ber- und Dezemberhilfen waren eine Katastrophe, auch bei Ihnen!) Jetzt haben wir die Situation, dass wir über viele Jahre ein bru tal gutes Wachstum auch im Tourismus in Baden-Württem berg hatten. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Mit dem Wachstum hat das Fachkräfteangebot am Ende des Tages nicht Schritt gehalten. Das heißt, wir hatten bereits vor (Manuel Hailfinger) der Krise einen Mangel an Fachkräften, und auch da ist das Land ja hinterher. Unglaublich viele Programme sind schon vor der Krise auf den Weg gebracht worden, um diesen Fach kräftemangel abzumildern. (Beifall bei der CDU) Herr Staatssekretär Rapp hat auch das breite Förderspektrum mit angesprochen, das jetzt in der Krise aufgelegt worden ist. Deswegen gehe ich eigentlich positiv in die nächsten Wochen. Ich glaube, dass wir es schaffen, aus dieser Krise herauszu kommen, da der Tourismus in Baden-Württemberg nicht so schlecht aufgestellt ist. Viele Regionen haben auch in der Kri se sehr stark über den Inlandstourismus profitiert. Das Wich tigste ist doch, dass wir gemeinsam Seite an Seite stehen. (Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut!) Gemeinsam können wir es auch schaffen, genau diese Abmil derung des Fachkräftemangels in Baden-Württemberg hinzu bekommen. Wir müssen die Rahmenbedingungen so setzen, dass es funktioniert. (Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut!) Aber wir sind auf einem sehr guten Weg. Deswegen unterstüt zen wir, die CDU-Landtagsfraktion, dies weiterhin. Schluss: 17 iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 (Beifall des Abg. Thomas Blenke CDU) Liebe Ministerin, lieber Herr Staatssekretär, eure Arbeit ist echt klasse. Vielen Dank dafür. (Beifall bei der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut!)
Vielen Dank, Herr Abgeord neter. – Damit ist die Große Anfrage besprochen und Punkt 6 der Tagesordnung erledigt. Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Ta gesordnung angelangt. Die Mitglieder des Präsidiums treffen sich umgehend nach dieser Sitzung im BMZ in den beiden Räumen – das darf man vielleicht nach diesem Sitzungstag auch noch mal in Erinne rung rufen –, die nach Anna Blos und Elly Heuss-Knapp be nannt wurden. Unsere nächste Sitzung hier im Plenarsaal findet morgen um 9:30 Uhr statt. Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung. (Vereinzelt Beifall) 7:18 Uhr
