Dr. Hans-Ulrich Rülke
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP/DVP-Fraktion freut sich natürlich, wenn das Thema Wasserstoff auf die Tagesord (Dr. Hans-Ulrich Rülke) nung gesetzt wird. Wir halten es auch durchaus für sinnvoll, über die Wasserstoff-Roadmap zu diskutieren. Wir fragen uns allerdings schon, was an dieser Roadmap aktuell ist. Denn sie ist schon gut ein Jahr alt, und die Kritik an dieser Roadmap wirkt fort. Wir wären froh, Herr Kollege Haser – ich habe so gut wie nichts an Ihrer Rede auszusetzen –, wenn das, was Sie heute hier vorgetragen haben, die Wasserstoffpolitik der Landesre gierung wäre. Dann wäre es gut. Allerdings ist die Roadmap von diesem Ziel ganz erheblich entfernt. Sie fahren mit dieser Roadmap – so, wie auch mit Ihrer Coronapolitik – auf Sicht. Es gibt keine klare Strategie. (Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Doch! Ostern! – Hei terkeit bei Abgeordneten der AfD) Es fehlt beispielsweise – das war ja das Bekenntnis vom Kol legen Haser, und auch der Kollege Gruber hat es angespro chen – die Betrachtung der Wirklichkeit. Das heißt, wir brau chen Gaskraftwerke, wir brauchen das Gas als Übergangs technologie. Was völlig fehlt, sind die Potenziale des blauen Wasserstoffs in dieser Roadmap. (Beifall bei der FDP/DVP) Es gibt auch keine klaren Ziele für den Ausbau der Infrastruk tur, was in der Tat notwendig wäre, um tatsächlich zu einer Wasserstoffwirtschaft in Baden-Württemberg zu kommen. Denn – da sind wir uns hoffentlich einig –: Wasserstoff in Ba den-Württemberg produzieren zu wollen – vielleicht jenseits vom blauen Wasserstoff, also grünen Wasserstoff in Baden-Württemberg produzieren zu wollen – macht keinen Sinn. Das wird nicht funktionieren. Das heißt, wir müssen diese Ener giewende in einem stärkeren internationalen Kontext sehen, und genau das ist der Fehler dieser Landesregierung, dass sie dies zu wenig tut. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich habe Verständnis dafür, dass die Kolleginnen und Kolle gen von den Grünen mir dies nicht glauben, aber vielleicht glauben Sie es Ralf Fücks, der ja nicht von der FDP kommt, sondern grüner Senator war und viele Jahre eine Stiftung ge leitet hat, die nicht FDP-nah ist, die grüne Heinrich-Böll-Stif tung – ich darf ihn einmal zitieren –: Die nationale Engführung der Energiewende birgt das Risiko ihres Scheiterns. Wir importieren gegenwärtig rund 70 % unserer Primärenergie. Wer mit der Internationalisierung der Energiewende wartet, bis die Potenziale im Inland ausgeschöpft sind, fährt den Karren gegen die Wand. – Ralf Fücks, nicht Mitglied der FDP. (Beifall bei der FDP/DVP) Genau das haben Sie mit Ihrer Energiepolitik eben nicht ver innerlicht. Wir werden in Deutschland auf Sicht ca. 3 000 TWh im Jahr brauchen; das wären umgerechnet etwa 600 Kern kraftwerke. Sind Sie wirklich der Auffassung, man könne das mit Solaranlagen auf dem Dach und mit Windrädern im windarmen Baden-Württemberg nennenswert decken, meine Da iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 men und Herren? Damit können Sie vielleicht ein Einfamili enhäuschen mit Energie versorgen, aber nicht die Automobilund Chemieindustrie am hoch industrialisierten Standort Ba den-Württemberg. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Gernot Gru ber SPD) Mit dieser Politik besteht die Gefahr des Scheiterns der Ener giewende. Sie sagen ja immer: Klar, Baden-Württemberg – an unserem Wesen allein kann die Welt nicht genesen; nur 2 % des weltweiten CO -Ausstoßes werden von Deutschland ver ursacht – soll Vorbild für andere sein, damit es an anderen Or ten auf der Welt nachgemacht wird und dieses Vorbild Wir kung zeigt. Wenn aber die Energiewende bei uns scheitert, dann werden wir kein Vorbild, sondern ein abschreckendes Beispiel für den Rest der Welt sein, und genau das ist die Ge fahr Ihrer Politik. (Abg. Anton Baron AfD: Darauf brauchen wir nicht zu warten! – Zuruf von der AfD: Das sind wir doch schon!) Wenn wir nun darüber sprechen: Wasserstoff haben wir in der Tat zu wenig, Kollege Gruber. Viele sagen, Wasserstoff sei der Champagner der Energiewende, Wasserstoff sei teuer. Natür lich, wie gesagt, macht es überhaupt keinen Sinn, nun zu sa gen, wir müssten grünen Wasserstoff in Baden-Württemberg produzieren. Vielmehr müssen wir global denken. Es gibt erneuerbare Energien im Überfluss, aber halt nicht bei uns, sondern notwendig sind – dies ist bereits bei meinen bei den Vorrednern angeklungen – Windstrom an der Küste und auf Hochsee, Hydroenergie in Skandinavien oder Solarener gie vom Sonnengürtel rund um das Mittelmeer. Aber dafür braucht man eben den entsprechenden Leitungsausbau und die Bereitschaft, Wasserstoff zu verflüssigen bzw. Derivate wie Ammoniak oder Methanol zur Umwandlung bzw. zum Transport zu verwenden. Wir müssen die erforderliche Lieferinfrastruktur und Anlagen zur Elektrolyse schaffen. All das wären große Chancen für die deutsche Wirtschaft. Aber man muss sich zu diesen Chancen auch bekennen und darf nicht ständig die Diskussion über Solaranlagen auf dem Dach und Windräder im windarmen Baden-Württemberg be treiben. Das ist der generelle Fehler Ihrer Energiepolitik. (Beifall bei der FDP/DVP) Was zumindest beim grünen Teil dieser Landesregierung fehlt, ist das deutliche Bekenntnis zu diesem Teil der Taxonomie. Wohlgemerkt: Zu diesem Teil der Taxonomie sage ich für die FDP/DVP klar: Wir wollen nicht zurück zur Kernenergie, und wir wollen die Kernenergie auch nicht als nachhaltig beurtei len. Aber im Koalitionsvertrag – auch von den Grünen unter schrieben – steht das Bekenntnis zum Gas. Wir brauchen die Gaskraftwerke, und sie müssen auf Sicht „hydrogen ready“ sein, um den Übergang zur Wasserstoffwirtschaft zu gestal ten. Davon lese ich nichts bzw. fast nichts in der Wasserstoff-Roadmap. Dieses Bekenntnis fehlt, meine Damen und Her ren, und ohne dieses Bekenntnis wird die Energiewende auch nicht gelingen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Gernot Gru ber SPD) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Was fehlt, sind Strategien für den Umbau kommunaler Netze in Richtung Wasserstoff, die Berücksichtigung von Wasser stoff in der kommunalen Wärmeplanung. Und – das ist ein Vorschlag von uns für die künftige strategische Ausrichtung auf eine Wasserstoffwirtschaft – so wie bei der batterieelekt rischen Mobilität, wo Sie das ja auch tun, ist es notwendig, zunächst einmal einen Markt und eine Nachfrage zu schaffen. Deshalb unser Vorschlag, hier im Land Baden-Württemberg eine Abnahmegarantie für Wasserstoff, den wir importieren, zu schaffen und diesen dann an die Wirtschaft weiter auszu reichen; das Land Baden-Württemberg vollzieht die Garan tie. Das wäre ein Einstieg in eine wirklich vernünftige Was serstoffwirtschaft, die weit über das hinausgeht, was in dieser Roadmap steht. Diese Roadmap ist zu wenig. Mit dieser Roadmap wird das nichts, meine Damen und Herren. Wir brauchen ein klares Be kenntnis und eine weitaus offensivere Strategie. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Gernot Gru ber SPD)