Hans-Peter Storz

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig: Der Tourismus ist ein zen­ traler Wirtschaftszweig für uns hier in Baden-Württemberg. Wir haben wunderschöne Landschaften, wir haben die Bäder­ welten, wir haben Rad- und Premiumwanderwege. Baden-Württemberg ist Genussland. Wir haben eine tolle Kultur. Ba­ den-Württemberg ist also ein wirklich attraktives Reiseland. Aber gerade in der Tourismusbranche, die von menschlichen Begegnungen und gemeinsamen Aktivitäten lebt, sind die Zei­ ten besonders hart. Da hat Corona besonders zugeschlagen. Kaum eine Branche musste so viele einschränkende Maßnah­ men in nahezu allen Tätigkeitsfeldern bis hin zu Betriebs­ schließungen hinnehmen. Dazu sind weitere Belastungsfak­ toren wie die Ansteckungsrisiken, die Sorge um Leib und Wohl für die allermeisten allgegenwärtig. Aus der Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Ar­ beit und Tourismus geht deutlich hervor, dass neben Beher­ bergungs-, Gastronomie- und Reisegewerbe besonders auch die Sport-, Freizeit- und Kulturbereiche unseres Alltags stark gelitten haben. Auch gegenwärtig und trotz der Bemühungen, weitere Betriebsschließungen zu verhindern, ist man von ei­ ner finanziellen sowie personellen Erholung weit entfernt. Gerade jetzt wäre es Zeit, Signale für eine Öffnungsstrategie in Richtung Gastronomie und Tourismus zu senden. (Beifall des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Denn dort steigt der Frust Tag für Tag. Und es ist eine Ohrfei­ ge für alle Unternehmerinnen und Unternehmer in dieser Branche, wenn Herr Ministerpräsident Kretschmann verkün­ det, dass es bis Ostern keine Lockerungen geben werde, oh­ ne einen Plan für eine Rückkehr zur Normalität aufzuzeigen, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP/ DVP) Auch wenn grundsätzlich wenig verlässliches Datenmaterial vorliegt, bieten gerade die Umsatzeinbußen aus dem Jahr 2020 in solchen Querschnittsbranchen einen Messwert, um sich ei­ nen Eindruck von der Situation und den Auswirkungen der Pandemie zu verschaffen: 46 % Umsatzverlust für Hotels und Pensionen, 22 % für Campingplatzbetreiber oder gar ein Mi­ nus von 56 % für Kneipen, Bars und Klubs in Baden-Würt­ temberg. Diese Zahlen verdeutlichen die besondere Notlage iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 und zeigen, wie wichtig auch jetzt noch die staatlichen Hilfs­ programme sind, die die Bundesregierung zur Verfügung ge­ stellt hat. Besonders das Kurzarbeitergeld schützt viele Be­ schäftigte vor Entlassung und Arbeitslosigkeit. Der finanzielle Schutzschirm, den der Bund für Familien, für Arbeitsplätze, für Selbstständige, für kleine und große Unter­ nehmen gespannt hat, ist auch für die Menschen in der Tou­ rismusbranche eine zentrale Stütze in diesen Zeiten. Umso bitterer ist es, wenn kleine Betriebe durch das Vorgehen des Wirtschaftsministeriums hier bei uns im Land bei der Rück­ zahlung von Soforthilfen unter Druck geraten. Morgen Vor­ mittag besteht ja die Gelegenheit, dies im Rahmen einer Ak­ tuellen Debatte zu diskutieren. Ich bin gespannt, Frau Minis­ terin Hoffmeister-Kraut, ob Sie deutlich machen, dass zwar Tourismus für Baden-Württemberg wichtig sei, Sie aber kei­ ne Unterstützung leisten könnten, weil ja kein Geld da sei, wie wir auf jeder zweiten Seite im Koalitionsvertrag lesen, oder ob Sie sehen, dass hier die Existenz vieler Familien wirklich bedroht ist und Sie Geld in die Hand nehmen müssen – von dem wir seit der Steuerschätzung auch wissen, dass es da ist –, um den Familien zu helfen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Doch die Pandemie hat nicht ausschließlich finanzielle Aus­ wirkungen für die Menschen und Betriebe in der Tourismus­ branche. Vielmehr sehen wir in vielen Bereichen auch einen Personalrückgang, Personalmangel und demzufolge eine ein­ geschränkte Möglichkeit, die Dienste und Angebote zu stem­ men. Auch in den Auszubildendenzahlen spiegelt sich diese traurige Entwicklung wider. Der Beschäftigtenmangel, der insbesondere im Rahmen der Pandemie eine besondere Her­ ausforderung darstellt, ist allerdings auch auf Probleme zu­ rückzuführen, die bereits vor Corona existierten. Die Rahmen­ bedingungen wie Wochenendarbeit, Nachtschichten oder nied­ rige Löhne gehören dazu. Doch u. a. durch die Erhöhung des Mindestlohns und den Ein­ satz für sozial geförderten Wohnungsbau will die Bundesre­ gierung hier zu einer positiven Veränderung beitragen. Aber es braucht auch Anstrengungen der Landesregierung, bei­ spielsweise bei der Stärkung der Ausbildung, der beruflichen Orientierung an den Schulen und bei der Stärkung des Arbeits­ schutzes, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Für die Zukunft sind weitere Bemühungen notwendig, um die Weiterentwicklung der Tourismusbranche zu unterstützen und dabei mitzuwirken, dass sie unter den veränderten Rahmen­ bedingungen eine wirtschaftlich starke Säule Baden-Württem­ bergs bleibt. Es geht auch um die Steigerung der Attraktivität im Wettbewerb mit anderen Regionen. Aus diesem Grund ma­ chen wir uns dafür stark, die Tourismusinfrastruktur weiter auszubauen. Dazu gehört für mich zentral das Thema Mobilität. Der ÖPNV in Baden-Württemberg muss endlich Schritt halten mit den gegenwärtigen Standards und Herausforderungen. Wir brau­ chen einen attraktiven, sozial verträglichen und klimaf reundlichen ÖPNV, den die Menschen auch als Touristen gern nut­ zen. Dazu wären beispielsweise verbundübergreifende Gäste- (Hans-Peter Storz) karten ein gewinnbringender nächster Schritt, meine Damen und Herren. Ich will zum Schluss kommen. Es geht nicht darum, dem Tou­ rismus nur zu alter Stärke zu verhelfen. Wir wollen einen zu­ kunftsfähigen, einen sozial verträglichen und einen klimafreundlichen Tourismus für die Menschen in diesem Land. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD – Abg. Udo Stein AfD: Lockern Sie erst mal die Coronaregeln!)