Josef Frey

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Europaausschuss hat in der vergangenen Woche mit einem einstimmigen Beschluss empfohlen, diesem Antrag, der Ihnen heute vorliegt, in der Plenardebatte zuzustimmen. Ich denke, dies ist eine der nächs­ ten wichtigen Wegmarken der Europapolitik des Landes Ba­ den-Württemberg in seiner 70-jährigen Geschichte. Nach dem Beschluss zum Europa-Leitbild im Jahr 2019 ha­ ben wir 2022 mit diesem Antrag zur Zukunftskonferenz und zur Zukunft Europas nun einen weiteren wichtigen Meilen­ stein eingeleitet. Deswegen werbe ich schon jetzt um Ihre Zu­ stimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord­ neten der CDU) (Josef Frey) Wir wollen mit diesem Text auch ein Signal aussenden, dass Baden-Württemberg mit voller Loyalität hinter der Europäi­ schen Union steht, besonders was Demokratie und Rechts­ staatlichkeit anbelangt, und dass es diese zwei Punkte im Hin­ blick auf die Zukunft Europas besonders ernst nimmt. Baden-Württemberg ist bereit, seine Verantwortung innerhalb Europas wahrzunehmen, auch von wirtschaftlicher Seite. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von etwa 500 Milliarden € ste­ hen wir innerhalb der 27 Mitgliedsstaaten an siebter Stelle. Das heißt, wir spielen hier wirklich mit, auch was die wirt­ schaftliche Seite betrifft. Was diesen Aspekt anbelangt, nimmt Baden-Württemberg seine Verantwortung wahr. Aber wir haben auch eine aktive Bürgerschaft. Diese steht mit einer breiten Mehrheit hinter der Europäischen Union mit ih­ ren Werten. Wenn man sich die Entwicklung der Wahlbeteili­ gung an den Europawahlen 2014 und 2019 anschaut, stellt man fest, dass wir in der Wahlbeteiligung tatsächlich 10 % zu­ gelegt haben. Rein zufällig fällt das zusammen mit der Ent­ wicklung des damaligen Europa-Leitbilds, das 2019 durch den Landtag gewürdigt wurde. Ich glaube, das ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir auch in Zukunft Europa hier in unsere Gesellschaft einbringen kön­ nen und stärken können, mit einer starken Bürgerbeteiligung, mit unserer Zivilgesellschaft und zusammen mit der Wirt­ schaft. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Zur Geschichte der Zukunftskonferenz ist zu sagen, dass sie 2021 von der Kommission gestartet wurde. Dabei geht es um ein europaweites Beteiligungsmodell, das, denke ich, ein we­ nig wie kopiert von unserem Vorgehen bei dem Europa-Leit­ bild in Baden-Württemberg zu sein scheint. Nur wurden da­ bei eben 450 Millionen Menschen beteiligt, die die Möglich­ keit haben, sich einzubringen. Das Format gewährt auch neue Impulse für die Stärkung und Weiterentwicklung der europäischen Idee, die wir ja als ein Projekt sehen, das nie enden wird und woran wir immer ar­ beiten müssen. Diese Konferenz ist ein einmaliger Prozess. So etwas hat es in dieser Breite in Europa noch nie gegeben. In allen europä­ ischen Ländern haben Foren und andere Beteiligungsformen für Bürgerinnen und Bürger stattgefunden, mit mehrsprachi­ gen Plattformen, internetbasiert, womit die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aufgenommen wurden. Jeder und je­ de Einzelne konnte mitmachen und konnte seinen Beitrag da­ zu leisten, damit der Einzelne auch für ganz Europa Verant­ wortung übernehmen kann. Ich kann für Baden-Württemberg sagen: Es gibt wahrschein­ lich kein anderes Bundesland, das sich so stark in diesen Pro­ zess eingebracht hat – ganz zuvorderst durch die Landtags­ präsidentin, die auch ganz aktuell eine Broschüre über den Di­ alogprozess zur Konferenz zur Zukunft Europas mit jungen Menschen herausgegeben hat. Ich hoffe, dass Ihnen diese bald zur Verfügung steht, damit Sie sich die Ergebnisse durchlesen können. Wir haben gemeinsam mit der Landesregierung Dialogforma­ te auf transnationaler Ebene geübt – natürlich alles virtuell. iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 Wenn wir die virtuellen Formate nutzen, besteht auch die Chance, dass wir uns die langen Wege sparen, um uns mit den Verantwortlichen aus unseren Partnerregionen – sei es aus dem Donauraum, den „Vier Motoren“ usw. – zu treffen und über die Zukunft Europas zu diskutieren. Was vonseiten der Europäischen Union sehr gut übernommen wurde, war das Prinzip der Zufallsbürgerinnen und Zufalls­ bürger. Sie erinnern sich, dass Gisela Erler diese Idee in un­ ser Land gebracht hat; Frau Bosch führt dies weiter. Ich den­ ke, wir können ihr an dieser Stelle für diesen Beitrag herzlich danken; denn so kann auch wirklich in der Breite erfasst wer­ den, wie die Menschen in unserem Land Europa in Zukunft sehen. Herzlichen Dank an Gisela Erler! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der heute vorliegende Antrag steht auch für die Anhörung im Landtag zur Zukunft Europas, bei der wir verschiedene Sach­ verständige gehört haben. Die Vorschläge, die sie uns vor ei­ nigen Wochen gemacht haben, haben wir nun in den Be­ schlussvorschlag aufgenommen. Ich denke, dass wir diesen Weg fortsetzen sollten, weil Euro­ pa für uns immer ein Zukunftslabor und eine Chance darstellt, wie wir unser Zusammenleben in Zukunft gestalten wollen. Die Europäische Union ist insgesamt weiterzuentwickeln. Es sitzen z. B. 25 000 Lobbyisten in Brüssel, die mit einem Jah­ resbudget von 1,5 Milliarden € Meinung bilden. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir Bürgerinnen und Bürgern eine Plattform geben – sei es virtuell, persönlich hier im Landtag oder auf zukünftigen Bürgerforen –, um wirklich ein gemein­ sames Bild zwischen Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Poli­ tik über die Zukunft Europas zu zeichnen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Der Antrag macht deutlich, dass für diesen Prozess eigentlich zwei Jahre angesetzt waren. Wir wollen auf jeden Fall eine Verlängerung dieser Zukunftskonferenz, weil wir ein Jahr spä­ ter als vorgesehen gestartet sind. Wir wollen mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und diese fortsetzen. Und wir wollen einen breiten Dialog hier im Land. Ich nehme wieder das Beispiel aus den Jahren 2018/2019, als wir wirklich vie­ le Leute und viele Menschen in Baden-Württemberg begeis­ tern konnten, zur Europawahl zu gehen. Sie sollen aber auch an dem Prozess zum Europa-Leitbild genauso mitwirken wie jetzt beim Zukunftsprozess in Europa insgesamt. Baden-Württemberg hat eine Außengrenze mit der Schweiz und mit Frankreich und dient dort gleichzeitig als Seismograf für die europäische Integration. Daher müssen wir auch eine besondere Verantwortung übernehmen. Wir sehen an den Grenzen immer als Erste, wo es in Europa klemmt, und können da­ durch auch wichtige Botschaften nach Brüssel oder nach Ber­ lin schicken, um die Grenzhindernisse, die weiter bestehen, zu eliminieren. Wir müssen noch mehr Wert darauf legen, die europäische Demokratie mit ihrer Gewaltenteilung und Rechtsstaatlich­ keit zu schützen, auch gegenüber jenen am rechten Rand – in Polen oder in Ungarn –, die dieses Konstrukt, diese Union in Vielfalt gefährden. (Josef Frey) (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Es wurde im Übrigen bei den Äußerungen in den Bürgerdia­ logen auch sehr deutlich, dass den Menschen vor allem die Rechtsstaatlichkeit und unsere Demokratie, die gemeinsamen Werte, die im allgemeinen Vertrag in Artikel 2 festgeschrie­ ben sind, wichtig sind und dass da keine Erosion stattfinden darf. Weitere wichtige Punkte, die im vergangenen Jahr immer wie­ der genannt wurden, waren der Klimawandel und die Nach­ haltigkeitsziele der UN. Ich glaube, es ist enorm wichtig, dass wir diese Punkte auch umsetzen. Denn nur wenn die Bürge­ rinnen und Bürger merken, dass wir ihre Bedürfnisse und Ein­ gaben ernst nehmen, werden sie sich auch weiterhin am Pro­ jekt Europa beteiligen und daran mitwirken. Wir, die Fraktion GRÜNE, unterstützen gerade diese Forde­ rung ganz besonders und uneingeschränkt. Wir möchten zur Konferenz unsere Vision eines klimaneutralen Europas bei­ tragen, und zwar ohne Wiederbelebung von Atomenergie oder fossilem Gas und mit Investitionen in regenerative Energien. (Beifall bei den Grünen) Mit diesem Antrag bekennen wir uns zu einem Europa, das mit und für seine Bürgerinnen und Bürger arbeitet, und neh­ men unsere Rolle als Teil der europäischen Demokratie wahr – für eine transparente, demokratische, auf gemeinsame Wer­ te verpflichtete Europäische Union der Bürgerinnen und Bür­ ger, die globale Verantwortung für Rechtsstaatlichkeit, Sicher­ heit, Frieden, die Achtung der Menschenrechte und die Erhal­ tung der gemeinsamen Lebensgrundlagen übernimmt. Das sind unsere Schlüsselwörter für die Zukunft Europas. Deswe­ gen bitte ich um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Nicolas Fink SPD)