Anton Baron

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeord­ neten! Der vorliegende Gesetzentwurf will erneut ein Vorha­ ben umsetzen, das eigentlich schon über Jahre Aufgabe der Regierungsfraktionen gewesen wäre. Von der SPD in diesem Haus kommt selten etwas Gescheites, aber hier kann ich ihr allerdings eine Ausnahme zugestehen. (Abg. Sascha Binder SPD: Jesses Gott!) Es kommt nämlich darauf an, dass endlich etwas geschieht gegen diese höchst unappetitlichen Wechsel von Regierungs­ mitgliedern in die freie Wirtschaft. Herr Untersteller hatte ja mit seinem Lebensabend sicherlich etwas anderes vor, als ei­ ne stolze Pension zu genießen. Prinzipiell ist auch nichts da­ gegen einzuwenden, aber unter solchen Umständen hat das schon mehr als ein Geschmäckle, Herr Hentschel. Er war zehn Jahre zuständig für die Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft in Baden-Württemberg, und kein Jahr nach seinem Ausscheiden ist er schon in Lohn und Brot bei einem gewichtigen Akteur der Energiewirtschaft. Es liegt doch auf der Hand, sehr geehrte Damen und Herren, dass diese Bera­ terstelle nicht beim Arbeitsamt ausgeschrieben war, sondern niemand anderes als der ehemalige Gesprächspartner mit den vielen Kontakten zu Konkurrenten, Gremien und Politikern diese Stelle auch bekommen hätte. Ich sprach soeben von Lohn und Brot. Richtig ist, dass Herr Untersteller nicht angestellt wird, sondern eine Aufwandsent­ schädigung erhält, deren Höhe nicht genannt wird und die bis zum Überschreiten der Altersgrenze nach Recht und Gesetz gegebenenfalls auf seine Bezüge angerechnet wird. Wir ha­ ben insofern keine Zweifel, dass das alles auch eine korrekte Abwicklung erfährt. Der Schwerpunkt der Bedenken liegt auch von unserer Seite nicht auf dem finanziellen Aspekt, sondern die MVV – das wurde von den Kollegen erwähnt – ist nur ein Akteur im ener­ giepolitischen Marktumfeld mit Konkurrenz. Wer garantiert hierbei, dass der Exminister seine exklusiven Insiderkenntnis­ se nicht dazu verwendet, der MVV einen unredlichen Vor­ sprung zu verschaffen? eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 Hier liegt auch der Hund begraben. Es wäre fatal, würde der Eindruck des Politikerkaufs erweckt. Jeder banale Beamte ist nach § 37 des Beamtenstatusgesetzes verpflichtet, über die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienst­ lichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach der Beendigung des Beamtenverhältnisses. Das sollte für einen Minister, der einst über Hunderte Beam­ te gebot, erst recht gelten. Aber wer sollte das eigentlich kon­ trollieren? Das ist ein Ding der Unmöglichkeit und spielt sich, sofern gegen dieses Gebot in irgendeiner Weise verstoßen wird, stets in einem diffusen Umfeld ab, das nie aufzuklären wäre, zumal ja dem Minister in der Vergangenheit beispiels­ weise nicht immer das beste Verhältnis zur EnBW nachgesagt wurde. So interessant, wie dieser kleine Skandal an sich ist, ist auch die Vorgeschichte. Im Juni 2020 – das wurde auch erwähnt – hat ein Grüner, Herr Hentschel, die Vorlage eines eigenen Ka­ renzzeitgesetzes angekündigt, dem aber nie Taten folgen las­ sen – wir finden das überaus seltsam –, und kurz darauf, ge­ nauer gesagt zwischen dieser angekündigten Untätigkeit und dem neuen Koalitionsvertrag der Grünen, in dem dieses Vor­ haben angekündigt wird, wechselt ein Grüner schnell noch die Seiten. Mal im Ernst: Glaubt einer hier in diesem Saal an politische Zufälle? Wir jedenfalls nicht. Wir haben diesen Ablauf zum Anlass einer parlamentarischen Anfrage genommen, um mög­ licherweise Licht ins Dunkel zu bringen. Für uns ist völlig klar: Dieser Gesetzentwurf verdient, dass er Gesetz wird und man nicht erst auf einen wahrscheinlich gleichlautenden Entwurf der ertappten Grünen wartet. Die willenlose CDU innerhalb der Koalition erwähne ich hierbei erst gar nicht. Wir warten mal den weiteren Verlauf ab und sind gespannt, was uns noch erwartet. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Thomas Blenke CDU: Das war Applaus eben! – Gegenruf: Klatschen will gelernt sein!)