Gernot Gruber

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kol­ leginnen und Kollegen! Wir haben eine wichtige Debatte. Ich möchte meinen beiden Vorrednern für die Informationen und auch für die gerade gehörten Positionen herzlich danken. Man könnte den Stand der Dinge wie folgt zusammenfassen: Alle mögen Wasserstoff, aber keine und keiner hat ihn, zumindest nicht in der erforderlichen regenerativen Menge, sondern eher in kosmetischen oder homöopathischen Dosen. Wasserstoff und seine Nutzung in Brennstoffzellen haben ei­ ne große Faszination. Man kann ihn einsetzen zum klimaneu­ tralen Umbau der Zement- oder Chemieindustrie, für die Mo­ bilität – wir haben es gehört – in Pkws, in Lkws oder auch in Zügen oder Schiffen. Der Verkehrsminister spricht auch vom Flugverkehr. Wasserstoff ist ein wichtiges Speichermedium für die Sektorenkopplung. Insofern sind wir uns einig. Es gibt sogar Vergleiche, wonach ein wasserstoffbetriebenes Auto ei­ ne bessere Klimaschutzbilanz vorweist als ein Elektroauto mit Akku. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Quatsch!) So weit die schöne Sicht der Dinge. Sie vermuten schon: Jetzt kommt es, das große Aber. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wasserstoff ist noch teuer. Bei der Produktion, bei der Erzeu­ gung entstehen hohe Umwandlungsverluste. Das ist auch ein Grund, wieso wir im Moment noch so wenig haben. Für die kommenden zehn Jahre ist es aus meiner Sicht erst recht nicht realistisch, Wasserstoff in Baden-Württemberg re­ generativ zu erzeugen, zumindest nicht in der benötigten Men­ ge. Wir sind in Baden-Württemberg, wenn man es sich genau anschaut, ja noch weit davon entfernt, den wegfallenden Atomoder künftig den wegfallenden Kohlestrom durch regenerativ erzeugten Strom zu kompensieren. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr richtig!) Wir haben erst recht keinen regenerativen Strom übrig, um damit Wasserstoff produzieren zu können. Deshalb: Aus meiner Sicht setzt die Ende 2020 verabschiede­ te Wasserstoff-Roadmap des Landes bewusst und zu Recht auch den Schwerpunkt auf Forschung, auf Ausbildung und auf den Aufbau von technischem Know-how. (Gernot Gruber) Wasserstoff ist konzeptionell ein bisschen so etwas wie die ei­ erlegende Wollmilchsau der Energiewirtschaft. Die Technik ist klasse, sie funktioniert. Um sie aber wirtschaftlich betrei­ ben zu können, brauchen wir noch technologische Verbesse­ rungen, Effizienzgewinne und vor allem große Kapazitäten zur Erzeugung von regenerativem Wasserstoff, etwa in Süd­ europa oder Nordafrika über die Sonne oder in den Nieder­ landen über Offshore-Windparks. Für uns im Musterländle ist die Herausforderung Wasserstoff zunächst eine Herausforderung für die Techniker, Tüftler und Ingenieure in unserem Land für den Aufbau der Technik und für die Wasserstofftechnik, um diese voranzutreiben. Das si­ chert auch zukunftsfähige Arbeitsplätze bei uns im Land. Deshalb bin ich auch dankbar, dass Bund und Land gemein­ sam Wasserstoffprojekte finanzieren. Vielleicht, Frau Nie­ mann, gestatten Sie mir den Hinweis: Künftig können Sie auch mal den Bund mit loben. Denn jetzt sind Minister Ha­ beck und Finanzminister Lindner für die Finanzen zuständig. Man kann ruhig mal zugeben, dass der Bund einen substan­ ziellen finanziellen Beitrag für die Wasserstoffprojekte bei uns im Land leistet. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Wir begrüßen es auch nachdrücklich, dass die Ende 2020 ver­ abschiedete Wasserstoff-Roadmap das Bekenntnis zur For­ schung an unseren Universitäten und auch zur ganz wichtigen Ausbildung an unseren beruflichen Schulen enthält. Forschung, Technik – das brauchen wir, um beim Thema Wasserstoff vom teilweise theoretischen Konzept zur praktischen Umsetzung zu kommen. Wichtig ist mir aber auch, die Debatte ehrlich zu führen. Je­ de und jeder, der sich ernsthaft mit Energiepolitik beschäftigt, weiß, dass regenerativ erzeugter Wasserstoff nicht von heute auf morgen zur Verfügung stehen kann und wir es ohne die fossile Übergangstechnologie Gas nicht schaffen werden, aus der Atomenergie auszusteigen oder Kohlekraftwerke stillzu­ legen. Gestatten Sie mir an dieser Stelle, mich ausdrücklich beim Kollegen Haser zu bedanken, der das schon eindrücklich und ehrlich ausgeführt hat. Dafür bin ich sehr dankbar. Ich komme zur EU-Taxonomie für Gas mit einem Wasser­ stoffanteil von 30 % ab 2026. Das war für die Grünen eine bit­ tere Pille. Aber sie haben sich in der Bundesregierung durch­ gerungen, anzuerkennen, dass es damit kaum machbar ist, die entsprechenden Kapazitäten der Gas- und Kohlekraftwerke zu ersetzen und genügend hochzufahren. Letztlich sieht es mittlerweile auch der grüne Wirtschaftsminister Habeck so, auch wenn er kaum laut vernehmbar ist. Ich verweise einmal auf das „Handelsblatt“. Das „Handels­ blatt“ schreibt über die grüne Umweltministerin Lemke und Wirtschaftsminister Habeck, dass die beiden einen Reali­ tätscheck durchlaufen haben. Der legendäre Nachkriegsvor­ sitzende der SPD, der ehemalige Stuttgarter Reichstagsabge­ ordnete Kurt Schumacher, hat es ja auf den Punkt gebracht mit dem Zitat: Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 Das ist ein Zitat, das auch Erwin Teufel oft verwendet hat. Zu dieser Wirklichkeit schreibt das „Handelsblatt“ über Lemke und Habeck: Sie wissen, dass der Betrieb von Gaskraftwerken noch für einige Jahre unumgänglich sein wird. Und dass es politisches Ziel sein muss, den Bau neuer Gaskraftwerke zu beschleunigen – und ihn nicht zu behindern. Da möchte ich doch zum Thema „Notwendigkeit von Gas als Übergangsbrennstoff“ (Abg. Anton Baron AfD: Nord Stream 2!) noch einen Punkt ansprechen. Nicht dass wir uns hier über­ heben und eine sicherheitspolitische Debatte anfangen im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, aber ich bin doch in den letzten Jahren immer wieder verblüfft gewesen, dass in vielen Stellungnahmen der Grünen energiepolitisch gegen Nord Stream 2 argumentiert worden ist und es kaum Kritik am amerikanischen Frackinggas gab, (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von den Grünen: Quatsch! – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das ist einfach nicht wahr, Herr Kollege! – Abg. An­ ton Baron AfD: Genau! – Abg. Ruben Rupp AfD: Da hat er recht!) welches eine schlechte Umwelt- und vor allem eine verhee­ rende Naturschutzbilanz sowie weite Transportwege mit ei­ ner schlechten Energiebilanz aufweist. Da sage ich natürlich auch: Man muss dann auch Antworten geben, woher das Gas tatsächlich kommen soll. (Zuruf: Genau!) In diesem Sinn komme ich zum Schluss: (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge­ ordneten der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Bei den Grünen kommt der Strom aus der Steckdose!) Es gilt, dass wir in Technik, in die Forschung, in die Aus- und Weiterbildung investieren müssen, (Zuruf: Gerhard Schröder!) uns engagieren müssen, um bei der Anwendung, der Entwick­ lung der Wasserstofftechnologie hoffentlich Schritt für Schritt voranzukommen. Ich hoffe darauf, dass die Regierung und auch wir, das Parlament, ehrlich genug sind, den Menschen hier bei uns im Land auch keine unerfüllbaren Versprechun­ gen zu machen und keine falschen Erwartungen zu wecken. In diesem Sinn herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)