Dr. Wolfgang Reinhart

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass wir uns vom Protokoll die Wort­ meldung exakt vorlegen lassen. Wir haben einen Antrag, über den ich abstimmen lassen wer­ de. Es ist durchaus zu prüfen, ob hier ein Straftatbestand wie dargestellt erfüllt ist oder nicht. Unabhängig davon ist die Ab­ mahnung erfolgt. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Ob wir ein schärferes Mittel brauchen, werden wir noch sub­ sumieren und feststellen. Dafür brauchen wir den Sachver­ halt. Ich will aber klar sagen: Der Antrag auf Unterbrechung ist gestellt. Deshalb stelle ich das zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Kollegen Binder zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltun­ gen? – (Abg. Udo Stein AfD: Kartellblock!) Dann ist die Sitzung hiermit unterbrochen. (Zuruf: Wie lange?) Ich gebe noch bekannt, wie lange. – Ich unterbreche für 30 Minuten. Ich darf darum bitten, dass sich die Mitglieder des (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Präsidiums in fünf Minuten im BMZ einfinden. Wir treffen uns im BMZ. (Unterbrechung der Sitzung: 12:47 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 13:45 Uhr)