Dr. Wolfgang Reinhart

Verehrte Kolle­ ginnen und Kollegen, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. (Unruhe) Wir haben mittlerweile den Wortlaut des Protokolls vorliegen, wonach sich der Sachverhalt so darstellt, dass Herr Abg. Miguel Klauß, was den Vorgang der Wahl des Bundespräsidenten an­ geht, wörtlich dargelegt hat: Sie müssen Ihre Stimme nicht dem Linken, dem Spalter, dem Hetzer Herrn Steinmeier geben, dem schlechtesten Bundespräsidenten aller Zeiten. Daraufhin war er vorläufig abgemahnt worden, und es ist ge­ beten worden, den genauen Sachverhalt und den genauen Text im Protokoll zu ermitteln. Diesen habe ich jetzt vorliegen und habe ihn hier zitiert. Ich will hier nach der Sitzung des Präsidiums bekannt geben, dass wir beschlossen haben: Für heute wird Herr MdL Miguel Klauß von der weiteren Sitzung ausgeschlossen. Über weiter gehende Ordnungsmaßnahmen wird sich das Präsidium im Anschluss an das heutige Plenum weiter beraten. Ich will aber auch gleich zu Meldungen sagen: Dass nicht er­ mahnt oder abgemahnt worden sei, ist falsch. Es ist abgemahnt worden. Allerdings liegt erst jetzt der komplette Sachverhalt mit dem Protokoll vor. Deshalb hat sich das Präsidium vorhin zu diesem vorgehend genannten Verhalten beraten und so be­ schlossen. Insoweit setzen wir jetzt die Sitzung fort. Ich bitte auch für die Zukunft: Nachdem in den vergangenen fünf Jahren von 2016 bis 2021 sehr häufig unterbrochen wer­ den musste, nachdem wir in dieser Zeit auch ständig Proble­ me hatten mit unwürdigem Verhalten, was das parlamentari­ sche Miteinander angeht, (Abg. Udo Stein AfD: Katzenstein! Grüne!) mahne ich dringend, dass wir uns in Zukunft (Abg. Udo Stein AfD: Von allen Seiten aber!) gemäß unserem Auftrag, als Mandatsträger das Privileg zu ha­ ben, hier im Parlament die Rechte und Pflichten zu vertreten, Gesetze zu erlassen, auch die Regierung zu kontrollieren, auch würdevoll und damit auch eines Parlaments angemessen ver­ halten. Ich appelliere daran heute nochmals, damit wir solche Unterbrechungen nicht des Öfteren nötig haben und unterlas­ sen können. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Damit ist dieser Beschluss bekannt gegeben. Wir fahren in der Tagesordnung fort. iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der politischen Staatssekretäre – Drucksache 17/1661 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat hierzu folgen­ de Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch das Wort. – Bitte sehr, Herr Fraktionsvorsit­ zender.