Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, es ist schon eine undankbare Aufgabe für die Kollegen Deuschle und Hentschel gewesen, zu dem Gesetzentwurf der SPD zum Karenzzeitge­ setz zu sprechen, denn Sie wurden ja dabei ertappt, dass Sie seit fast zwei Jahren in diesem Bereich überhaupt nichts ge­ tan haben. Kollege Hentschel, Sie hätten einfach Ihre Rede vom letzten Mal zu Protokoll geben können, denn Sie haben heute nichts substanziell anderes oder Weitergehendes dazu gesagt. Unser Gesetzentwurf sieht vor, ein ehrenamtliches Gremium zu installieren, um die Landesregierung bei der Beurteilung von Interessenkonflikten zu beraten, und Herr Kollege Hent­ schel, Sie haben sich für so ein Amt heute quasi schon mal disqualifiziert, weil Sie von Energiewirtschaft offenkundig überhaupt keine Ahnung haben. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Zu behaupten, dass in der Verbindung der MVV Energie AG und der EnBW AG keinerlei Interessenwiderspruch erkenn­ bar sein könnte, (Heiterkeit bei der SPD) das widerspricht einfach den tatsächlichen Gegebenheiten. Ich frage mich auch – die Umweltministerin ist gerade nicht hier –: Wie kommt man dazu, zu sagen, dass es ein Gewinn für das Land sei, wenn der vormalige Energiewirtschaftsminister zum Hauptkonkurrenten der Landestochtergesellschaft wechselt? Das bleibt wahrscheinlich Ihr Geheimnis. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) Aber bei den Grünen ist es so: Sie unterscheiden zwischen subjektiv gutem und schlechtem Lobbyismus, und wenn es Lobbyismus nach Ihrem Gusto ist, ist alles total super; das ha­ (Dr. Boris Weirauch) ben wir auch beim Wechsel von Kerstin Andreae auf Bundes­ ebene sowie beim ehemaligen Landesumweltminister Unter­ steller erlebt. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Bloß hat­ te sie gar kein Amt!) Dabei nehmen Sie für sich in Anspruch, dass Sie auf der rich­ tigen Seite – nicht nur der Geschichte – stehen. Das ist aus un­ serer Sicht aber ein Wertungswiderspruch. Der Gesetzgeber hat es absolut neutral zu beurteilen. Deshalb haben wir auch gesagt, dass wir ein Gremium instal­ lieren, das die Landesregierung berät, analog zur Bundesebe­ ne, wo dies wirklich Honoratioren sind, die über eine große Anerkennung, auch in der Öffentlichkeit, sowie über Erfah­ rungen im Bereich der Politik verfügen, um so eine gewisse Unabhängigkeit hineinzubekommen. Zuletzt noch: Kollege Deuschle, wenn Sie sich darauf beru­ fen, dass wir so ein tolles Pandemiegesetz und ein tolles Transparenzregistergesetz haben und jetzt ein noch tolleres Karenzzeitgesetz bekommen: Wir hätten ohne SPD und FDP in diesem Land noch immer kein Pandemiegesetz. Auch da mussten Sie zum Jagen getragen werden. Wir hätten ohne den Gesetzentwurf der SPD auch heute noch kein Transparenzre­ gistergesetz in diesem Land. (Zuruf: Das ist jetzt aber eine steile These! – Abg. Da­ niel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das stimmt nicht!) Sie müssen schon so ehrlich sein, zuzugeben, dass Sie diese Dinge einfach aussitzen. Beim Karenzzeitgesetz haben Sie es auch bewusst ausgesessen, weil Sie wussten, dass nach der Landtagswahl, sagen wir einmal, mehr oder weniger verdien­ te Regierungsmitglieder von der warmen Regierungsbank in die freie Wirtschaft wechseln müssen, und denen wollten Sie keine Steine in den Weg legen; so ehrlich müssen Sie an die­ ser Stelle schon sein. (Beifall bei der SPD) Herr Staatssekretär Hassler, Sie sagten gerade, dass man ei­ nen – an diesem Wort haben Sie sich gestoßen – Gesetzent­ wurf – – Oder der Kollege Deuschle hat erzählt, er mache sich Sorgen um die Nachversicherungsansprüche von Ministerin­ nen und Ministern, die nicht lange genug im Amt waren, um Pensionen zu bekommen. Dazu sage ich ganz ehrlich: Daran wird es nicht scheitern. Stellen Sie einfach Änderungsanträ­ ge. Wir sind offen für Beratungen. Sie können sich die Zeit sparen, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Denn ich muss ganz ehrlich sagen: Es ist auch in diesem Sinn kein Hochreck gewesen, ...