Dr. Wolfgang Reinhart

Gestatten Sie ei­ ne Zwischenfrage des Abg. Haag? Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Jetzt rede ich erst einmal weiter, und dann sehen wir mal, ob sich die Frage von allein beantwortet, Herr Haag. (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: Glaube ich nicht!) Das heißt, unterm Strich ergibt dies ein Plus von 2 000 neuen Sozialwohnungen im vergangenen Jahr. Wenn sich das so fort­ setzt, dann sind wir in diesem Jahr schon in einem deutlichen Plus. Das heißt, mehr neue Sozialwohnungen entstehen, als alte aus der Bindung fallen werden. Das ist ein echter Erfolg, und das ist eine echte und wichtige Trendwende für Baden-Württemberg. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Eines muss man eben auch wissen: Wären Ende 2021 nicht auf einen Schlag 3 200 Wohnungen aus dem früheren LBBW-Bestand aus der Statistik der Belegungsbindung gefallen, (Zuruf: Richtig!) dann hätten wir diese Trendwende schon im letzten Jahr er­ reicht. Herr Hoffmann, ich würde mal sagen, für Sie gilt vielleicht die Gnade der späten Geburt. Aber trotzdem kann man sich informieren, wie das denn damals war. Sie sagen, Ihnen blieb nichts anderes übrig, als die LBBW-Wohnungen zu verkau­ fen. Darüber möchte ich gar nicht diskutieren; damals haben wir intensiv darüber diskutiert. Aber Sie hätten es besser ma­ chen müssen. Sie hätten längere Belegungsbindungen damit verknüpfen müssen. Damit hätten wir heute deutlich mehr So­ zialwohnungen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Bei der SPD bin ich mir immer nicht so sicher: Ist das jetzt das Pfeifen im Walde, um von der damals wirklich schlech­ ten Wohnraumpolitik abzulenken? Sie kennen bestimmt Karl-Otto, das ist der mit dem Loch im Eimer. An den erinnern Sie mich manchmal, weil Sie immer sagen: „Ein Loch ist im Ei­ mer, der Sand rieselt durch, die Sozialwohnungen auch“, und von uns verlangen, wir sollen das Loch stopfen. Wir tun das. Und es zeigt sich jetzt auch: Das Loch haben Sie selbst rein­ geschnitten. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Genau!) Diese Verantwortung müssen Sie endlich mal übernehmen und dürfen diesen Schwarzen Peter nicht immer weiterreichen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Blicken wir mal zurück. Im Schnitt der Jahre 2012 bis 2016 sind im Land weniger als 300 sozial geförderte Wohnungen im Jahr fertig geworden. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist ja verheerend! – Zuruf von der CDU: Unglaublich!) Auch das gilt es zu betrachten. Das ist ein Blick in die Wirk­ lichkeit. Das ist nicht einmal ein Fünftel dessen, was wir ak­ iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 tuell erreicht haben. Das zeigt: Die Verantwortung für die Wohnungsbaupolitik ist bei uns einfach besser aufgehoben als bei Ihnen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Auch im frei finanzierten Wohnungsbau stimmt die Richtung. Sowohl bei den Fertigstellungen als auch bei den Baugeneh­ migungen zeigt die Kurve eindeutig nach oben. Wir wollen diesen positiven Trend weiter unterstützen und weiter fortset­ zen. Deshalb setzen wir auf ein noch attraktiveres, ein verbes­ sertes, ein erweitertes Förderangebot, das flexibler ist und das auch nachhaltiger ist. Wir brauchen dazu keine Wohnungs­ baugesellschaft Baden-Württemberg. Der Staat ist nicht der bessere Häuslebauer. (Beifall bei der CDU und des Abg. Martin Grath GRÜNE) Denn wir haben dazu weder die Strukturen noch das Knowhow noch die Grundstücke. Wohnungen in öffentlicher Hand sind eben nicht die eierlegende Wollmilchsau, wie es uns die SPD immer weiszumachen versucht. Welche Probleme es da­ mit geben kann, hat doch die SPD in diesen wenigen Jahren, in denen sie dafür zuständig war, selbst gezeigt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Genau!) Wohnungsbauminister Nils Schmid hat 21 500 LBBW-Woh­ nungen verkauft. Auch wenn Sie sagen: „aus gutem Grund“, zeigt das doch am besten: Wer das Tafelsilber verscherbelt und verkauft, (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Es gab schon eine Ver­ einbarung!) der hat selbst den Gestaltungsspielraum weggegeben, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) den man dringend gebraucht hätte, wenn es eine Landeswoh­ nungsbaugesellschaft gegeben hätte. Das zeigt: Wir brauchen sie nicht. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Der Grund war ja die LBBW!) Die Privaten, die Kommunen, die Öffentlichen können es deutlich besser als das Land. Das kann nicht die Blaupause sein. (Glocke des Präsidenten)