Friedrich Haag
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! In der letzten Woche hat die Landes regierung in der Regierungspressekonferenz stolz das neue Förderprogramm Wohnungsbau vorgestellt. Ja, sozialer Woh nungsbau ist ein wichtiger Baustein, aber in der Betrachtung des großen Ganzen doch eher ein kleiner Teil. Dieses Verhält nis zeigt sich im Bestand von Ende 2020. 54 000 Sozialwoh nungen kommen auf über fünf Millionen normale Wohnun gen. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Landes wohnraumpolitik, die nicht nur Teilbereiche in den Blick nimmt, sondern den ganzen Wohnungsmarkt. (Beifall bei der FDP/DVP) Auch der Handwerker und die Erzieherin müssen sich Wohn raum leisten können, ohne auf Sozialleistungen angewiesen zu sein. Wie sieht es also aus mit der Wohnungspolitik für das Land? Dazu ist von dem neuen Ministerium bisher kaum etwas zu hören. Da stellt sich die Frage: Wozu bedarf es eines neuen Ministeriums, wenn es bis jetzt nichts auf den Weg gebracht hat? Es ist schon beinahe lachhaft, dass sich die Landesregierung für 60 durch Prämien wiedervermietete Wohnungen feiert, von denen man nicht einmal weiß, ob sie nicht ohnehin wieder vermietet worden wären. Deutlich effektiver wäre es, wenn das Land seine eigenen 279 Wohnungen, die aktuell leer ste hen, endlich sanieren würde. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir brauchen kein Wohnungsbauministerium. Aber Sie brau chen Handwerker, die erst einmal Ihre eigenen Wohnungen auf Vordermann bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP) Es geht sogar so weit, dass das Staatsministerium den Strate giedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ ins Leben rufen muss – ein Armutszeugnis für die Ministerin und der Beweis dafür, wie überflüssig dieses Ministerium ist. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir haben in der 17. Legislaturperiode bisher auch kaum über das Thema Wohnungspolitik debattiert – sehr bedauerlich. Seit Mai des letzten Jahres hätten Sie genug Gelegenheit dazu ge habt. Denn man darf bei einem so wichtigen Thema nicht nur den Mangel an getaner Arbeit sehen, und das Ministerium hilft dabei eben auch nicht. Meine Damen und Herren, fragen Sie doch einmal die Bau herren, ob ihnen das Bauen in den letzten Jahren ausreichend erleichtert wurde. Die Antwort wird immer Nein sein. Ver schwenden Sie also nicht weiter Geld mit der Einführung von eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 Prämien, die nicht einmal ansatzweise Auswirkungen auf die Mietpreise haben können, und sorgen Sie dafür, dass das Bau en von Miet- und Eigentumswohnungen endlich in großem Stil möglich und attraktiv wird. (Beifall bei der FDP/DVP) Während Sie mit sich selbst und Ihrem Ministerium beschäf tigt sind, steigen die Mieten nämlich weiter, und Tausende Bürgerinnen und Bürger finden keinen für sie angemessenen und bezahlbaren Wohnraum. Sie sollten sich nicht weiter im Klein-Klein verfangen, sondern endlich mit mutigen Schrit ten den Wohnungsbau vorantreiben. Dass Bauen und damit auch das Wohnen immer teurer wird, liegt am akuten Fachkräftemangel, an steigenden Material kosten, neuen Klimaschutzauflagen und am Flächenmangel. Zusätzlich erweisen sich die überverhältnismäßigen Auflagen und Normen als Kostentreiber. Was gilt es also zu tun? Wir brauchen eine Offensive, um Nor men zu vereinfachen, Auflagen zu reduzieren und Bürokratie zu entschlacken. Frau Ministerin, ich fordere Sie auf, die Lan desbauordnung zu entrümpeln. Jede Regulierung, die verein facht wird oder die herausfliegt, ist eine gute Regulierung. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir brauchen mehr Digitalisierung und schnellere Genehmi gungsverfahren. Das Land muss in die Umstellung der Pro zesse investieren, um endlich das Bauen der Zukunft zu er möglichen. Der Ideenreichtum unserer Ingenieure war schon immer die Stärke von Baden-Württemberg. Lassen Sie uns al so Innovation und neue Technologien ermöglichen und unter stützen, um durch Technologieoffenheit die Probleme unserer Zeit effektiv zu bekämpfen. Außerdem müssen wir etwas gegen den Fachkräftemangel tun. Mehr Förderungen im sozialen Wohnungsbau, weniger Normen und mehr Digitalisierung bringen nichts, wenn am Ende die Hände fehlen, die mauern, die das Dach decken oder die Wand streichen. Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung sowie die Zuwanderung von Arbeitsund Fachkräften sind Erfolgsfaktoren für unsere Zukunft, lie be Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir müssen mehr Flächen aktivieren und bestehende Bauflä chen effizienter nutzen. Dem steigenden Bodenpreis treten wir nur mit einer Erhöhung des Angebots entgegen. Zudem liegt ein riesiges Potenzial in der Nachverdichtung, das es zu nut zen gilt, und das ganz ohne Flächenverbrauch. Trotzdem werden wir um die Erschließung neuer Flächen nicht herumkommen, wenn wir effektive Politik für den Woh nungsbau machen wollen. Des Weiteren können wir nicht erwarten, dass Unternehmen in Wohnraum investieren, wenn ihnen ständig neue Steine in den Weg gelegt werden. Also weg mit der Umwandlungsver ordnung, weg mit dem Zweckentfremdungsverbot und weg mit der Mietpreisregulierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) (Friedrich Haag) Diese Instrumente schrecken gleichzeitig Investoren ab und verschrecken private Vermieter. Ich rede jetzt nicht von Vo novia und Co., sondern vom Hausbesitzer, der seine Einlie gerwohnung vermietet, oder einem Angestellten, der in eine Wohnung als Altersvorsorge investiert hat. Die Eigentümer ersticken an Auflagen und Bürokratie und werden daran ge hindert, weiter aktiv zu sein. Wenn man einen Mangel hat, dann muss man den Mangel beseitigen und sollte nicht Inst rumente für dessen Verwaltung erfinden. Aber darin ist ja be kanntlich diese Landesregierung großer Meister. (Beifall bei der FDP/DVP) Wohnraumpolitik, die sozial ist, muss mehr tun, als einen klei nen Sektor mit Geld zu versehen. Sie muss dafür sorgen, dass sich Menschen den Traum vom Eigenheim leisten können. Ei gentum ist Leistungsanreiz, Sicherheit und der Traum vieler Menschen, besonders im Land der Häuslebauer. Wir sollten also so bald wie möglich einen Freibetrag in der Grunderwerb steuer einführen und schon zeitnah eine mögliche Senkung vornehmen. Meine Damen und Herren, noch ein paar Sätze zum Thema „Berlin und KfW-Förderung“. Am Montag, als die Aktuelle Debatte eingereicht wurde, musste ich schon sehr schmun zeln. Mir war nicht klar, ob die CDU-Fraktion die Debatte ein reicht, um endlich einmal zeigen zu können, was ihr Ministe rium leistet, oder ob sie sie einreicht, um das Thema KfW her vorzuheben. Beides hat nicht funktioniert. (Abg. Manuel Hagel CDU: Beides?) – Beides hat nicht funktioniert. Ich sage Ihnen auch, warum. Der Stopp der KfW-Förderung hat natürlich uns alle nicht ge freut. Aber das Problem lag in der alten Koalition und haupt sächlich bei Ihrem Minister Altmaier. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. Tho mas Dörflinger CDU: Wer war Finanzminister? –