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Martin Grath

GRÜNE 02.02.2022 Sitzungen 17/27

Unglaublich!) Und das sorgt eben nicht für einen Kampf im linken Rotwein­ viertel. Nein, das sorgt für einen Kampf im unteren Einkom­ mensbereich – um jede Wohnung. Das ist so. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja!) Sie spielen also wie immer Flüchtlinge, die für Sie mittlerwei­ le eine höhere Priorität haben, gegen die sozial Schwachen aus. Das ist und bleibt Fakt. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!) iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 In nahezu jeder Gemeinde wurden urplötzlich Wohnungen ge­ baut – ab 2015, Neubauten für Illegale. Und während die ei­ gene Bevölkerung bei einer Wohnungsbesichtigung drei Stun­ den in der Schlange steht – für eine Wohnung, die sie nach­ her sowieso nicht bekommt –, warten die Illegalen darauf, in ihren Neubau einzuziehen. Sie sollten sich wirklich schämen. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: So ein Quatsch! Sie haben wirklich keine Ahnung, wie es läuft! Wirklich keine Ahnung!) Solange Sie dieses Thema – also die Mutter aller Probleme, wenn ich Herrn Seehofer zitieren darf – nicht angehen, so lan­ ge werden Sie das Problem „Bezahlbarer Wohnraum“ nicht lösen. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Fragen Sie mal in der Kommunalverwaltung nach, wie das mit der Wohnungsvergabe läuft! So ein Quatsch! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir hören gleich Frau Razavi. Ich wette mit Ihnen, sie wird hier zehn, 20 Minuten sprechen. Sie wird über Denkmalschutz sprechen, sie wird vielleicht ein bisschen die Tiny Häuser er­ wähnen. Aber sie wird nicht ein Mal das Hauptproblem, die illegale Einwanderung, ansprechen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das ist schon ein bisschen ein Fetisch!) Wir müssen es aber. Wir müssen die Einwanderung stoppen, und wir müssen abschieben. Abschieben schafft Wohnraum, Abschieben schafft Platz. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Herr Hagel hat ja schon zaghafte Versuche gemacht und die irre Migrationspolitik seiner Kanzlerin kritisiert. Dazu gab es ja mal einen Bericht. Jetzt, nachdem das konservative Feigen­ blatt, Herr Merz, gewählt worden ist, kriechen die Pseudokon­ servativen hervor. Vorher haben sie sich versteckt und diesen ganzen Irrsinn mitgemacht – zum Schaden unserer Nation. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Aber, Herr Hagel, Sie können Ihre eigene Migrationspolitik nicht selbst kritisieren. Sie können Ihren Fehler auch nicht wiedergutmachen. Denn Stand heute gilt: Sie sind noch im­ mer das Problem, und wir von der AfD sind die Lösung. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Die Lösung für was genau?) Aber, Herr Hagel, ich möchte Sie gar nicht so arg kritisieren. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ich habe mich jetzt nicht kritisiert gefühlt!) – Nein, nein, kein Problem. – Es gibt ja mittlerweile etwas Verbindendes; das finde ich ja ganz interessant. (Abg. Manuel Hagel CDU: Keine Drohungen!) Sie sind ja nahe bei der WerteUnion. (Heiterkeit bei der AfD) (Miguel Klauß) Wie toll ist das jetzt? Ich glaube, Sie sind auch für die Bun­ desversammlung gewählt worden. Wir zwei können ein Mit­ glied der WerteUnion zum Bundespräsidenten wählen. Das ist doch auch schon mal richtig gut. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Manuel Hagel CDU: Das wird in diesem Leben nicht passie­ ren!) Sie müssen Ihre Stimme nicht dem Linken, dem Spalter, dem Hetzer Herrn Steinmeier geben, dem schlechtesten Bundes­ präsidenten aller Zeiten. (Vereinzelt Beifall – Lebhafte Zurufe, u. a.: Präsiden­ tenbeleidigung! – Beleidung des Bundespräsidenten! – Das geht gar nicht! – Unruhe – Glocke des Präsi­ denten)

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