Thomas Hentschel
Sehr geehrter Herr Präsi dent, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir das Thema Transparenz und das Thema Integrität hier im Haus sehr ernst nehmen. Das habe ich, wie Sie völlig richtig festgestellt haben, auch schon in der letzten Legislaturperio de an dieser Stelle gesagt. Sie haben unseren Koalitionsvertrag sehr gründlich gelesen – das nehme ich zur Kenntnis, und zwar nicht nur aufgrund die ser, sondern auch vieler anderer Reden –, und Sie wissen, dass wir einen Gesetzentwurf ausarbeiten, der genau in dieselbe Richtung zielt wie der von Ihnen heute vorgelegte Gesetzent wurf. Aber dieses Thema ist gerade deshalb, weil es für das Vertrau en in die Arbeit der Politik so wichtig ist, viel zu wichtig, um es als Schnellschuss über die Bühne zu bringen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Lachen des Abg. Sascha Binder SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Er hält die Rede von vor zwei Jahren! – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Da muss er selbst lachen! – Zuruf von der SPD: Peinlich!) Dazu möchte ich anmerken, dass wir im Moment keine Not wendigkeit haben, das jetzt im Eilverfahren durchzubringen – (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Sie sind ja schon in trockenen Tüchern!) Sie wissen ja genau, dass wir mit dem Gesetz kommen –; denn die Vorschriften, die wir jetzt machen würden, würden ja nicht für die Fälle gelten, die Sie vorhin angesprochen haben, son dern für künftige Fälle. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Weil Sie schon viel zu spät sind! – Abg. Sascha Binder SPD: Stimmt! Deshalb haben Sie ja kein Gesetz vorgelegt: dass es für Untersteller nicht gilt!) Unsere Regierung macht eine sehr gute Arbeit. Es steht nicht an, dass wir im Moment irgendeinen Rücktritt erleben wer den, bei dem es entsprechende Übergänge möglicherweise ge ben kann. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Das Argument ist jetzt ganz schwach!) Wir reden an dieser Stelle über die Zukunft. (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Sie haben den Fall Untersteller angesprochen, Herr Kollege Stoch. Da möchte ich auch noch einmal klar sagen: Herr Un tersteller wird ein mittelständisches Energieunternehmen – das haben Sie erwähnt – (Lachen der Abg. Sascha Binder, Andreas Stoch und Dr. Boris Weirauch SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Haben Sie sich schon mal mit der MVV beschäftigt?) im Bereich Dekarbonisierung, also im Bereich der CO -Ein sparung, beraten. Ich sehe im Moment nicht – das müssen Sie iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 mir einmal erklären –, warum das den Interessen des Landes zuwiderlaufen würde. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Das ist für mich nicht ersichtlich. (Abg. Sascha Binder SPD: Uns gehört die EnBW!) Es gab andere Beispiele – ich meine, das kann man an dieser Stelle vielleicht auch einmal erwähnen –: Es gibt einen ehe maligen Bundeskanzler, der deutlich länger als 18 Monate nach der Arbeit als Bundeskanzler heute Schwierigkeiten be reitet. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ich war mir nicht sicher, ob Sie das bringen, aber Sie bestätigen meine Eindrü cke!) Wir hatten den Fall, dass Peter Friedrich nach seiner Amtszeit als Europaminister des Landes als Lobbyist in einer Unter nehmensberatung tätig gewesen ist. Da sehe ich Interessen konflikte, wenn man dann die Möglichkeiten – Sie haben es ja angesprochen – und die Kontakte nutzt, um in die Landes regierung hineinzuarbeiten. (Abg. Sascha Binder SPD: Deshalb haben wir im Bund ein Karenzzeitgesetz! – Abg. Andreas Stoch SPD: Beschließen Sie es doch! Dann passiert das nicht!) Das hat Herr Untersteller überhaupt gar nicht vor. (Beifall bei den Grünen) – Danke. – Wir werden – deswegen will ich mich gar nicht in der Tiefe mit Ihrem Gesetzentwurf auseinandersetzen – (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Das ist das Pro blem! – Abg. Sascha Binder SPD: Das ist die Arro ganz!) einen eigenen Gesetzentwurf mit gleicher Zielrichtung vorle gen und hier diskutieren. (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist auch ein besonde res parlamentarisches Verhalten! – Zuruf von der SPD: Leere Versprechungen!) Da haben wir auch Zeit, über die Fragestellung zu diskutie ren, wie man denn jetzt tatsächlich auch abgrenzen kann, dass hier nicht unnötigerweise auch Zahlungen zu leisten sind. Das wird sicherlich eine spannende Diskussion werden. Wir wer den sie bekommen, und wir werden sie noch vor Ostern be kommen. Das kann ich jetzt von unserer Seite hier zusichern. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das Ostern des Minister präsidenten? – Weitere Zurufe von der SPD, u. a.: Wann genau? – In welchem Jahr? – Abg. Anton Ba ron AfD: Vor dem Lockdown oder niemals!) – Hören Sie ruhig zu! – Ich möchte aber an dieser Stelle ei nes anmerken: Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass das Vertrauen von leider zu vielen Menschen in die po (Thomas Hentschel) litischen Träger dieses Landes in der letzten Zeit gelitten hat. Sie legen hier einen Gesetzentwurf vor, um eine Kampagne zu starten. (Abg. Sascha Binder SPD: Was? Wo ist denn die Kampagne? – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Getrof fene Hunde bellen!) Sie wollen jetzt von uns hören, dass wir Ihrem Gesetzentwurf natürlich nicht zustimmen können, (Zurufe von der SPD, u. a.: Dann stimmt doch zu!) und damit machen Sie die wichtige Aufgabe der Transparenz und der Integrität zum Gegenstand politischen Gezerfs. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist Populismus, und den brauchen wir im Moment wirklich nicht. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Verhaltener Beifall bei der grünen Frak tion!) Deswegen kann ich Sie nur dazu ermahnen, diesen Gesetz entwurf zurückzunehmen. Wir werden auf Sie zukommen, (Zurufe von der SPD) und wir werden den Gesetzentwurf zu gegebener Zeit mit Ih nen diskutieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)