Dr. Andre Baumann

Ich beginne einmal mit dem zweiten Teil der Frage, dem Bereich Denkmalschutz. Denkmalschutz ist ein Schutzgut, das im Grundgesetz veran­ kert ist, genauso wie der Klimaschutz. Deshalb ist es ein wich­ (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) tiges Thema, dass wir auch bei denkmalgeschützten Gebäu­ den, im denkmalgeschützten Bereich, Regelungen und Lösun­ gen finden. Dafür werden wir aber keine Pauschallösungen finden, und ich gehe davon aus, dass man bei Herausforde­ rungen im Denkmalschutz Wege findet, individuelle Lösun­ gen, um dem Denkmalschutz sowie dem Klimaschutz über die Fotovoltaikpflicht Genüge zu tun. Wir sind mit dem MLW im Gespräch darüber, wie wir auch bei den Gebäuden schnel­ ler vorankommen können. Ich will einen Schritt zurückgehen: Wenn wir an neue Gebäu­ de denken – ich hoffe, dass wir auch in den nächsten Jahren möglichst viele neue Gebäude mit sozialem Wohnraum in Ba­ den-Württemberg bauen werden –: Wenn man ein Gebäude neu plant und man weiß, es muss eine Fotovoltaikanlage aufs Dach kommen, dann plant man von vornherein anders. Dann werden auch so manche technischen und ökonomischen He­ rausforderungen kleiner werden. Deshalb werden sich man­ che Herausforderungen, die man bei Bestandsgebäuden hat, bei Neubauten von selbst auflösen. Nun zum ersten Teil Ihrer Frage: Welche Möglichkeiten gibt es, um die Bürokratie abzubauen? Wenn ich darauf die Patentantwort hätte, dann hätte ich diese schon längst nach Berlin und anderswohin gegeben. Ich denke, es ist die Aufgabe der neuen Bundesregierung, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Regelungen zu erneuerbaren Energien, deutlich zu ent­ schlacken, damit es Spaß macht und einfach ist, die Energie­ wende selbst voranzutreiben. Dabei sind wir aufgefordert, möglichst viele Hürden abzubauen. Das baden-württember­ gische Finanzministerium hat vor Kurzem Erleichterungen für Kleinstanlagen beschlossen; Herr Finanzminister Bayaz hat diese dankenswerterweise auf den Weg gebracht. Kleinanla­ gen muss man jetzt nicht mehr in der Einkommensteuererklä­ rung angeben. Das war auch ein Beitrag zum Bürokratieab­ bau und zur Erleichterung. Wenn es gute Vorschläge gibt, die von dritter Seite an uns he­ rangetragen werden, dann bringen wir diese ein; denn nur dann funktioniert die Energiewende: wenn es so einfach wie möglich ist, dass es am besten jeder Mann und jede Frau ma­ chen kann und Lust darauf hat.