Dr. Patrick Rapp
Sehr geehrter Herr Präsi dent, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist einiges richtig gesagt worden. Ich möchte noch einmal in den Mittelpunkt stellen: Der Tourismus ist eine Leitökonomie für Baden-Würt temberg. Ich bin dankbar, dass wir heute im Rahmen dieser Debatte das Ganze ins Bewusstsein rufen können. Selbstverständlich, Frau Kollegin Schindele, unterstütze ich den Werbeblock, den Sie für den Urlaub in Baden-Württem berg geschaltet haben, vollumfänglich. Die Große Anfrage stellt, auch wenn es andere anders behaup tet haben, durchaus die richtigen Fragen für einen zukunfts fähigen Tourismus in unserem Land. Insofern möchte ich mich bei der CDU-Fraktion ganz herzlich für die Initiative bedan ken und den anderen Rednerinnen und Rednern ein Danke schön sagen, dass sie die Antwort des Ministeriums gelesen haben. (Abg. Anton Baron AfD: Gern!) Dass daraus zu Teilen eine Coronadebatte gemacht wurde, birgt ein erhebliches Optimierungspotenzial. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Für den Tou rismus!) Aber ich will zurückkommen auf unsere Antwort. Wir haben dargelegt, mit welchen Problemen die Tourismusbranche in der Tat aktuell zu kämpfen hat, welche Themen an Bedeutung gewonnen haben und vor allem welche Trends in der Zukunft wichtiger werden. Das gilt, mit Verlaub, für alle Tourismussegmente. Eine Ver kürzung auf den Naturtourismus bzw. eine Beschränkung auf den Naturtourismus würde ich hier etwas kritisch betrachten. Wir haben auch dargelegt, welche Programme Bund und Land erarbeitet haben, um die Leistungsträgerinnen und Leistungs träger bei der Bewältigung der Folgen der Pandemie, aber auch darüber hinaus zu unterstützen. Klar ist: Der Tourismus ist weiterhin stark von den Auswir kungen der Pandemie betroffen. Es geht uns aber nicht nur um die Krisenbewältigung; noch wichtiger ist die Frage, wie wir die Potenziale, aber auch die Trends der Zukunft erkennen und die Chancen daraus nutzen können, um den Tourismus in Ba den-Württemberg in der Qualität, in der Nachhaltigkeit zu weiterer Stärke zu führen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist uns gelungen, Unternehmen und Selbstständigen jedweder Größe und Bran che in jeder Phase der Coronapandemie unterschiedliche Hilfs programme zur Verfügung zu stellen und damit eine Insolvenzwelle im Land und auf breiter Front zu verhindern. Doch nicht nur während der Krise, sondern schon zuvor exis tierten zahlreiche branchenoffene, aber auch branchenspezi fische Förderprogramme, die den Akteuren im Tourismus in unterschiedlichen Bereichen zugutekommen. Im vergangenen Jahr haben wir die bestehenden spezifischen Tourismusför (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) derprogramme angepasst und auf der Grundlage der Touris muskonzeption weiterentwickelt. Klar ist auch: Die finanzielle Lage der Kommunen war bereits in den vergangenen Jahren angespannt – dies zum einen auf grund der angewachsenen Aufgabenspektren, zum anderen aber natürlich auch aufgrund der Pandemie. Das heißt aber auch, dass Freiwilligkeitsleistungen oft zurückgestellt werden mussten, und davon ist insbesondere auch der Tourismus be troffen. An dieser Stelle setzt unser Tourismusinfrastrukturprogramm an. Wir unterstützen damit Städte und Gemeinden bei der Um setzung der kommunalen touristischen Projekte. Die Förder bedingungen wurden deutlich verbessert. Wir haben auch die Fördermittel, wenn auch vorläufig nur einmalig, erhöht. Wir, die Landesregierung, wollen genau hier dem Investitionsstau in diesem Bereich entgegenwirken. Überdies fördern wir die kleinen und mittleren Betriebe durch die Fortführung und Verstetigung des Programms „Tourismus finanzierung Plus“ der L-Bank. Jährlich 8 Millionen € stehen dahinter. Das ist ein zinsverbilligtes Darlehen in Kombinati on mit einem Tilgungszuschuss und soll vor allem auch tou ristische Investitionen im Gastgewerbe, bei der Beherbergung – z. B. im Bereich Modernisierung usw. – fördern und damit auch den schon angesprochenen Überbegriffen – Kollegin Evers hat es gesagt – unserer Tourismuskonzeption – Quali tät und Nachhaltigkeit – Rechnung tragen. An dieser Stelle möchte ich mich aber auch bei Ihnen im Par lament bedanken. Als Haushaltsgesetzgeber machen Sie die se Programme erst möglich. Insofern ist das Miteinander hier im Bereich Tourismus sehr richtig und sehr wichtig. Die finanziellen Hilfen sind das eine. Aber sie sind nicht aus reichend. Und die Verkürzung des Themas – ich greife das noch einmal auf – auf die Coronaphase ist mir zu kurz. Die Handlungsfelder unserer Tourismuskonzeption – die Touris musakzeptanz wurde angesprochen, Digitalisierung, Aufga benbündelung, Nachhaltigkeit und Qualität – haben in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Genau in die sen Bereichen wollen wir die Akteurinnen und Akteure eben falls unterstützen und die Branche insgesamt auch zukunfts fähig ausrichten. In vielen Handlungsfeldern der Tourismuskonzeption befin den wir uns trotz der aktuellen Situation bereits in der Umset zung – Beispiele sind Beratung, Qualitätsprojekte, aber auch Digitalisierungsprojekte –, und im Jahr 2022 werden wir wei tere wichtige inhaltliche Themen im Tourismus zusätzlich vo ranbringen. Angesprochen wurde es schon: Es geht um das Tourismusbe wusstsein. Hierbei wird eine Maßnahme ganz besonders im Fokus stehen: Wir widmen uns im Rahmen des Großprojekts „Tourismus.Bewusst.Stärken“ zukünftig verstärkt dem Tou rismusbewusstsein und der Akzeptanz für den Tourismus in der Bevölkerung. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Und in der Politik!) – Herr Schweickert, das wollte ich gerade aufgreifen: Sie hat ten vorhin noch die Politik im Fokus. Wir haben da nicht nur iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 die Landespolitik im Blick, sondern wir wissen, dass viele Entscheidungen im Tourismus auch auf der kommunalen Ebe ne getroffen werden (Abg. Thomas Blenke CDU: Genau! – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Landräte!) und sich hier die Tourismuskompetenz ausschließlich daraus ergibt, dass man selbst im Urlaub war. Wir wollen das ein biss chen steigern. Wir wollen hier auch unterstützen und für den Tourismus werben. Insofern sind wir uns da, glaube ich, auch einig. Das entnehme ich Ihrem Nicken. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Beim diesjährigen Tourismustag am 17. Januar 2022 haben sowohl Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut als auch ich da zu einen ersten Einblick gegeben. Ziel ist es, ein tourismus freundliches Umfeld zu schaffen, ein Umfeld, in dem mög lichst viele Menschen an den positiven Effekten des Touris mus partizipieren können – und zwar sowohl die Einheimi schen als auch die Gäste –, in dem touristische Entwicklun gen von einer breiten Mehrheit unterstützt und getragen wer den und in dem mögliche Interessenkonflikte, die es durchaus gibt, im Miteinander einvernehmlich gelöst werden können. Die Gäste – so unsere Grundidee – sollen sich zu Hause füh len, und die Einheimischen sollen das Gefühl haben, neuen Freunden zu begegnen. 25 Milliarden € Jahresumsatz, ungefähr 380 000 ortsgebun dene, nicht verlagerbare Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze un terstreichen die enorme Wirtschaftskraft, aber auch die Be deutung des Tourismus für unser Land und für die entspre chenden Regionen. Deutlich weniger bewusst sind uns oft die weiteren positiven Effekte auf die Lebens-, die Freizeit- und die Standortqualität. Der Tourismus erfüllt dabei eine wichti ge strukturpolitische Aufgabe, wirkt auch als Stabilisator, in manchen Fällen als Motor für die Regionalentwicklung, ver bessert die Infrastrukturausstattung, erhöht die Attraktivität von Gemeinden, aber auch von Regionen, stärkt regionale Standortqualität und steigert zugleich auch die Lebensquali tät der Bürgerinnen und Bürger. Es gibt kaum einen Wirt schaftsbereich, der nicht vom Tourismus als klassischer Quer schnittsbranche profitiert. Um dieses Bewusstsein dafür dauerhaft zu etablieren, zu schär fen und auch in die Zukunft zu tragen, eine positive Grund stimmung zu erreichen, werden in dem Projekt alle betroffe nen Akteurinnen und Akteure angesprochen. Wir wollen es nicht verkürzen auf die – so nenne ich es mal – üblichen Ver dächtigen, sondern es soll die ganze Bandbreite treffen, auch diejenigen – wie eben angesprochen, Professor Schweickert –, die am Ratstisch sitzen, die darüber entscheiden, wie man die Dinge in der Gemeinde, in der Stadt vertaktet. Auf das kommt es schließlich auch an. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Jeder Land rat macht seins!) – Der gehört auch dazu, in der Tat. (Abg. Thomas Blenke CDU: Die haben auch ihre Da seinsberechtigung!) Wir wollen über die verschiedenen Veranstaltungsformate, die wir planen, in den jeweiligen Reisegebieten angepasst die (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) Kommunikation mit diesen Gruppen, mit den Bürgerinnen und Bürgern, vertiefen. Aufgrund dieser unterschiedlichen Ge gebenheiten in den Regionen ist es für uns auch wichtig, alle Stakeholder vor Ort, alle Aktiven vor Ort einzubinden und je weils nach ihren unterschiedlichen Bedürfnissen zu fragen, sie mit ihren Ansätzen auch einzubinden. Es hat sich zudem in den vergangenen Monaten herauskris tallisiert, dass das Tourismusbewusstsein auch eine wichtige Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung im Tourismus ist. Im Fokus steht hierbei u. a. die Kenntnis über das Zusammen spiel unterschiedlicher Bereiche in unserem gesellschaftlichen Leben, nämlich des Einzelhandels, der Nahversorgung, des ÖPNV, mit den Angeboten des Tourismus. In vielen Gemein den in Baden-Württemberg wäre das ÖPNV-Angebot, die ört liche Nahversorgung, auch die medizinische Versorgung so nicht gegeben, hätten wir nicht eine derart hohe Zahl von Fe riengästen. Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass wir mit die sem Projekt landesweit, aber auch regional und lokal die Wei chen stellen können, um den Tourismus langfristig zu fördern und zu unterstützen. Das gilt jetzt nicht nur für die Struktur elemente, die ich genannt habe, sondern eben auch – mit Blick auf die Bereitstellung von Arbeitsplätzen, von Ausbildungs plätzen und insgesamt von Arbeitsplatzangeboten – für Fach kräfte, und zwar von den Absolventen der Dualen Hochschu le bis hin zu den Absolventen der Berufsschulen im Bereich der Gastronomie, Hotellerie und allen anderen Bereichen, die zum Tourismus gehören. Ich darf Sie als Parlamentarier herzlich einladen, bei diesen Veranstaltungsformaten, die wir in diesem Jahr planen und anbieten, sich erstens selbst ein Bild zu machen über die Din ge, die vor Ort geregelt werden, und sich zweitens auch selbst einzubringen. Vielleicht noch eines: Kollege Storz, Sie haben manches kri tisiert und hier angeführt, fast schon bis hin zu einer Einfor derung einer Lohn-Preis-Spirale, und das in Zeiten der Infla tion. Das muss man an anderer Stelle noch einmal diskutie ren. Hier wurde auch ein paarmal die Aussage des Minister präsidenten angesprochen. Da muss ich selbst den Stopp rein machen. Herr Ministerpräsident Kretschmann hat gesagt, er könne sich einen Ausstieg aus den Coronamaßnahmen vor Os tern nicht vorstellen. Er hat nicht gesagt, dass es bis dahin bei entsprechenden Veränderungen der Inzidenzzahlen und der Kriterien, die das Land hier gesetzt hat, nicht auch zu Locke rungen kommen kann. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Und was sagt die CDU-Fraktion?) Das bitte ich einfach zu beachten. Wenn es der eine oder an dere auch falsch aufgenommen und interpretiert hat, dann muss man mit denjenigen darüber reden. Aber ich halte es für nicht gut, wenn wir auf dieser Darstellung jetzt die Tourismus politik der nächsten Wochen aufbauen. Wie gesagt, die Inten tion und die Aussage war eine andere. Jetzt möchte ich mich trotz allem bedanken, dass wir, auch bei den kritischen Stimmen, dieses eigentlich unpolitische Po litikfeld hier recht sachlich besprechen konnten, und möchte eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 Sie auffordern und bitten, dass wir für eine Zukunft im Tou rismus in Baden-Württemberg zusammenarbeiten. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)