Ruben Rupp
Sehr geehrter Herr Präsident, geehr te Abgeordnete! Im Dezember 2021 gab es in der Tourismus branche einen Umsatzrückgang gegenüber dem Dezember 2019 um ca. 50 %, also eine Halbierung des Umsatzes. Grün de sind Einschränkungen durch die Coronaverordnungen, feh lendes Veranstaltungsgeschäft und eine generell ausbleiben de Nachfrage – so der DEHOGA. Jede Planungssicherheit für iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 Betriebe und Beschäftigte durch die Corona-Alarmstufe II zu nichtegemacht – so der Chef des DEHOGA Baden-Württem berg, Fritz Engelhardt. Liebe Regierung, diese seit Jahren veröffentlichten Brandbrie fe seitens des DEHOGA und vieler anderer Verbände sind ein klares Misstrauensvotum gegen Sie, die Regierung selbst. Und falls Sie es noch immer nicht verstanden haben, übersetze ich gern für Sie, was die Verbände eigentlich sagen wollten: Ihre unverhältnismäßige Coronapanikpolitik zerstört unzählige Existenzen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Zuruf: Der DEHOGA hat auch gelobt!) Übrigens – das fand ich interessant; der Kollege hat es ja schon angesprochen –: Sie geben uns darin ja sogar recht und bestätigen unsere Position, die AfD-Position, wie man heute erstaunlicherweise vernehmen konnte. Denn der wirtschafts politische Sprecher, Kollege Mack, stellt – zwar viel zu spät, aber immerhin – wie wir fest, dass die Coronamaßnahmen un verhältnismäßig sind. (Beifall bei der AfD) Herzlichen Glückwunsch zu dieser Einsicht, Herr Kollege! Es steht Ihnen von der CDU-Fraktion wirklich gut zu Gesicht, mehr auf die AfD zu hören. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Blenke CDU: Was für ein Schlusswort!) Liebe Kollegen, es war zu keinem Zeitpunkt während der Co ronapandemie so, dass z. B. das Hotel- und Gaststättengewer be das Infektionsgeschehen maßgeblich beeinflusst hätte. Stattdessen wurde dort von Beginn an vorbildlich mit Hygienekonzepten wie dem Konzept „Sicheres Reisen im Deutschland tourismus“ vom vergangenen Februar gearbeitet. Dankbar war die etablierte Politik für all diese Anstrengun gen nicht; denn u. a. das Hotel- und Gaststättengewerbe – das wurde auch schon gesagt – ist wirtschaftlich am längsten und am schwersten von den Coronabeschränkungen betroffen ge wesen und ist es bis heute. Das haben wir auch heute wieder gehört. Der Ministerpräsident erklärte ja gestern öffentlich ein unver antwortliches „Basta!“ zu Lockerungen vor Ostern. Das ist Ihr Koalitionspartner, liebe CDU, Herr Mack, und das zeigt, dass Sie in dieser Koalition nichts zu melden haben – rein gar nichts! (Beifall bei der AfD) Ihre Große Anfrage ist übrigens auch unvollständig: Einen der wichtigsten Faktoren für den Tourismus haben Sie völlig aus geklammert, nämlich die innere Sicherheit in Baden-Würt temberg. Das moniere ich schon, seit ich in diesem Parlament bin. Mit keinem Wort haben Sie sich in Ihrer Großen Anfra ge darum gekümmert, wie sich denn die Sicherheitslage ex plizit nach der illegalen Einwanderung und dem Anstieg der Zahl schwerer Gewaltdelikte auf bestimmte touristische Hot spots ausgewirkt haben könnte und wie dem zu begegnen ist. (Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) (Ruben Rupp) Warum? Das liegt an zwei Dingen: Einerseits haben Sie sei tens der CDU die innere Sicherheit nachhaltig aufgegeben, und darum wollen Sie nicht darüber sprechen; das ist ja schon allgemein bekannt. Und andererseits habe ich persönlich den Eindruck, dass Sie in der etablierten Regierung überhaupt nicht ressortübergreifend denken und arbeiten können. Diese hermetische Abgrenzung der Geschäftsbereiche wie Wirt schaft zu Inneres und umgekehrt führt zu genau solchen man gelhaften Anfragen und Initiativen wie der vorliegenden. So war es übrigens auch bei Ihrer Kampagne „THE LÄND“, bei der das Wirtschaftsministerium angeblich nicht eingebunden war. Sie wursteln halt irgendwie nebeneinander her. Das, meine Damen und Herren, kann aber nicht unser An spruch, der Anspruch als führendes Bundesland Baden-Würt temberg, sein. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie sich jetzt durchschaubarerweise dafür feiern wol len, die wirtschaftlichen Folgen Ihrer eigenen Coronamaßnah men über Coronahilfen abgemildert zu haben – das werden wir jetzt gleich von der Frau Ministerin hören –, schauen wir doch beispielhaft auf die Auswirkungen auf die sozialversi cherungspflichtige Beschäftigung im Bereich Gastronomie und Beherbergung. Hier sind Rückgänge um 12,4 % bzw. 14,9 % zu verzeichnen. Das sind Zehntausende Arbeitsplät ze, die wohlgemerkt verloren gegangen sind. Offensichtlich sind diese zahlreichen Arbeitskräfte der Tou rismusbranche aufgrund der langen Lockdown-Monate dau erhaft verloren gegangen. Es ist bekannt, dass gerade Mitar beiter im Servicebereich der Gastronomie häufig nur bei lau fendem Geschäftsbetrieb ein angemessenes finanzielles Aus kommen haben – Stichwort Trinkgelder –, und genau dafür haben die Voraussetzungen über Monate gefehlt. Wer sich deshalb inzwischen einer anderen beruflichen Tätig keit zugewandt hat, ist nur schwer zurückzugewinnen. Es braucht für eine Rückkehr in die Gastronomie Anreize: eine Aufwertung des Berufs sowie eine gesellschaftliche und mo netäre Anerkennung. Mit einer guten Imagekampagne bei jungen Leuten in den so zialen Medien hätte man die eigenen Bürger als Fachkräfte für den Tourismus gewinnen können. Aber Sie haben lieber die unsinnige „ELÄND“-Kampagne gefahren, statt auf eige ne Arbeitskräfte aus Baden-Württemberg zu setzen und diese zu begeistern, konkret die 224 000 Arbeitslosen und die Schul abgänger, die Sie offenbar aufgegeben haben. Was die Tourismusbranche besonders braucht, wie übrigens viele andere Branchen auch, ist endlich wieder Verlässlichkeit auf politischer Ebene. Darum braucht es die AfD umso mehr. Nur wir bringen die Verlässlichkeit in die Politik zurück. (Lachen des Abg. Armin Waldbüßer GRÜNE) Denn wir sind die einzige nicht wortbrüchige Fraktion in die sem Hohen Haus. Die Tourismusbranche kann sich auf uns verlassen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Bernd Gögel AfD: Guter Mann! – Zuruf von der CDU: Junge, Junge! – Zuruf des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022